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EU: Wiederaufrüstung bis 2030 · Bastian Barucker

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  Speaker 0: Achthundert Milliarden.
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  Speaker 0: Die EU plant eine massive Aufrüstung bis Zwei-Tausenddreißig.
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  Speaker 0: Unter flexibler Auslegung des Rechtsrahmens und gestützt auf ein fragwürdiges Notstandsnarrativ rüsten die EU Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, bis Zweittausenddreißig massiv auf.
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  Speaker 0: Ein Beitrag von Bastjan Baroka.
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  Speaker 0: Am Vierundzwanzigsten August Zwei tausendzechsundzwantzig hat die EU Kommission weitere sechs Komma Eins Milliarden an Rüstungshilfen an die Ukraine bewilligt.
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  Speaker 0: Ebenfalls im August dieses Jahres veröffentlichte die EU-Kommission ein Informationsblatt zur Friedenssicherung, in dem der Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft bis zu einem Jahrhundert skizziert wird.
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  Speaker 0: Darin wird ein umfassender Aufrüstungsplan auf EU-Ebene beschrieben, der im vergangenen Jahr mit erstaunlich wenig medialer Aufmerksamkeit beschlossen wurde.
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  Speaker 0: Werfen wir einen Blick auf diesen angeblichen Friedensplan und die damit verbundenen Rüstungsausgaben!
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  Speaker 0: Die umfassenden Kriegstüchtigkeitsbestrebungen der deutschen Regierung sind in eine größere europäische Wiederbewaffnungsinitiative eingebunden.
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  Speaker 0: Die im Mai von der EU-Kommission vorgestellte Initiative mit dem Namen Rearm Europe Plan Redness, wird in Deutschland jedoch wenig thematisiert.
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  Speaker 0: Der zum Plangehörige EU-Bericht skizziert den bereits erfolgten enormen Anstieg an Rüstungsausgaben – dort heißt es Zitat Die Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten sind seit Jahrzehntausgaben um mehr als einunddreißig Prozent gestiegen und erreichten im Jahr zwei-tosendvierundzwanzig eins, neun Prozent des gesamten BIP – Bruttoinlandsprodukt der EU bzw.
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  Speaker 0: dreihundertsechsundzwantig Milliarden Euro.
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  Speaker 0: Konkret beliefen sich die Verteiligungsinvestitionen im Jahr zweitausendvierzundzwanzig auf beispiellose Einhundertzwei Milliarden Euro was fast einer Verdopplung der Ausgaben aus dem Jahr zweitausendeinundzwansich
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  Speaker 0: entspricht.".
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  Speaker 0: Im Vergleich zu China, Russland und den USA sind diese Ausgaben jedoch nach wie vor zu gering.
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  Speaker 0: So lautet zumindest die Einschätzung der EU.
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  Speaker 0: Laut dem Strategiepapier werden für den Wiederaufbau der europäischen Verteidigung massive Investitionen über einen längeren Zeitraum hinweg erforderlich sein – sowohl aus öffentlichem als auch aus privaten Quellen.
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  Speaker 0: Ein Blick auf die Verteiligungsausgaben Russlands bestätigt die Argumentation der EU.
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  Speaker 0: Die Ausgabe für das Militär sind dort seit Jahrzehntausendzweiundzwanzig extrem angestiegen.
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  Speaker 0: Im Jahr twenty-fünfundzwanzig beliefen sie sich bereits auf siebenkommar fünf Prozent des BIP.
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  Speaker 0: Das entspricht einhundertsechzig Milliarden Euro.
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  Speaker 0: Es findet also ein allseitiges, sich hochschaukelndes Hochrüsten statt.
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  Speaker 0: Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil der russische Präsident Vladimir Putin wiederholt die Schaffung einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa ins Gespräch gebracht hat durch welche gegenseitige Abschreckungen und damit verbundene Rüstung obsolet
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  Speaker 0: würden.".
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  Speaker 0: In seiner berühmten Rede im Deutschen Bundestag im
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  Speaker 0: September-Zw.A.,
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  Speaker 0: sagte er beispielsweise – Zitat Ohne eine moderne, dauerhafte und standfeste internationale Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf diesem Kontinent nie ein Vertrauensklima.
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  Speaker 0: Und ohne dieses Vertrauenschlima ist kein einheitliches Großeuropa
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  Speaker 0: möglich.".
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  Speaker 0: Von einem Vertrauendsklima in Europa kann aktuell jedoch keine Rede sein.
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  Speaker 0: Am vierten März twenty-fünfundzwanzig stellte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Aufrüstungsinitiative vor.
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  Speaker 0: Bereits in den letzten Jahren hatte sich die Kommission dazu entschlossen, Verteidigung als eine Priorität bis zum Jahr es zu behandeln.
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  Speaker 0: Von der Leyen sprach damals von historisch gefährlichen Zeiten und ernsthaften Bedrohungen für die EU – die eine Ära der Wiederaufrüstung bedinge.
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  Speaker 0: Immer wieder steht dabei Russland und der Ukrainekrieg im Zentrum der Argumentation hinsichtlich einer angenommenen Bedrohnung für Europa.
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  Speaker 0: Dass die NATO im März, in Person von Boris Johnson eine diplomatische Lösung des Kriegs verhinderte und damit den Krieg verlängerte will dabei nicht so recht ins Bild der einseitigen nur durch Russland geschaffenen Bedrohungslage passen.
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  Speaker 0: Auch die Behauptung eines unprovozierten Angriffskrieges entspricht nicht den historischen Tatsachen.
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  Speaker 0: Interessanterweise war es die US-amerikanische Rüstungsindustrie, die jetzt von der Aufrüstung massiv profitiert die die NATO-Osterweiterung initiierte und dabei russische Sicherheitsinteressen missachtete.
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  Speaker 0: Angesichts der absichtlichen Verlängerung des Ukrainekriegs drängen sich folgende Fragen auf.
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  Speaker 0: Brauchen NATO und EU womöglich genau diesen langen Krieg, um die enorme Aufrüstung bis zum Jahr-Zu-Dreisig zu rechtfertigen?
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  Speaker 0: Gilt das Gleiche auch für Russland – dass der Ukraine militärisch deutlich überlegen ist?
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  Speaker 0: Im Februar von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass wir unsere Verteidigung verstärken.
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  Speaker 0: Sie führte aus – Zitat Ich bin der Überzeugung, dass Europa in Sachen europäischer Sicherheit mehr tun muss.
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  Speaker 0: Europa muss mehr beitragen!
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  Speaker 0: Und um dies zu erreichen brauchen wir eine deutliche Aufstockung der europäischen Verteiligungsausgaben.
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  Speaker 0: Derzeit geben die siebenundzwanzig EU-Mitgliedsstaaten rund zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukt für Verteildigung aus.
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  Speaker 0: Und ja, unsere Verteidigungsausgaben sind von etwas mehr als zweihundert Milliarden Euro vor dem Krieg auf über dreihundertzwanzig Milliarden Euro im letzten Jahr gestiegen.
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  Speaker 0: Aber wir müssen diesen Betrag noch einmal erheblich erhöhen!
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  Speaker 0: Denn ein Anstieg von knapp unter zwei auf über drei Prozent bedeutet jedes Jahr hunderte von Milliarden an zusätzlichen Investitionen.
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  Speaker 0: – Wir brauchen also einen mutigen Ansatz.
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  Speaker 0: Zitat Ende Dieser sogenannte mutige Ansatz ist, die kurz auf diese rede folgende Vorstellung des Rearm-Europe-Plans und das damit verbundene Vorhaben bis zum Jahr two-tosend-dreißig stolze achthundert Milliarden Euro für Rüstung auszugeben.
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  Speaker 0: Diese Summe liegt einhundertsechzig Milliarden über dem Bruttoinlandsprodukt von Belgien.
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  Speaker 0: Im zum Plan gehörigen Weißbuch zur europäischen Verteidigung Bereitschaft zwei-toßend dreißig heißt es – Zitat!
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  Speaker 0: Es ist an der Zeit dass Europa wieder aufrüstet.
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  Speaker 0: Der Aufrüstungsplan deklariert sieben Prioritäten.
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  Speaker 0: Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Munitionen & Raketen, Drohnen- und Drohneabwehrsysteme, militärische Mobilität, KI, Quanteninformatik, Cyber- und elektronische Kriegsführung, strategische Enabler-, Fähigkeiten, Technologien- und Unterstützungsstrukturen und Schutz kritischer Infrastrukturen.
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  Speaker 0: Am sechzehnten Dezember zweitausendfünfundzwanzig kam es im EU-Parlament zur Abstimmung über das Aufrüstellungspaket.
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  Speaker 0: Fünfundsechzig-Deutsche Abgeordnete, darunter vor allem Politiker der Grünen, der SPD und der CDU, stimmten dafür.
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  Speaker 0: Die übrigen fünfundzwanzigdeutschen Europaabgeordneten der AfD – der Partei die Linke sowie fraktionslose Abgeordnette – stimmte dagegen.
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  Speaker 0: Insgesamt wurden die Rechtsvorschriften mit fünfhundertneinzehn Jahrstimmen, einhundert neunzehn Neinstimmen und fünfund zwanzig Enthaltungen angenommen.
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  Speaker 0: Dagegen stimmter unter anderem der EU-Abgeordnete des Bündnisses Sarah Wagenknecht Fabio Demasi.
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  Speaker 0: Auf Anfrage teilte dieser Mit, Zitat.
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  Speaker 0: Die konventionellen Rüstungsausgaben der europäischen NATO-Staaten übertreffen heute bereits jene Russlands um ein Vielfaches.
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  Speaker 0: Wenn Russland auf die Erhöhung der Rüstungsausgaben reagiert, erhöhen sich für beide Seiten nur die Kosten nicht jedoch die relative Sicherheit.
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  Speaker 0: Mehr Sicherheit erfordert wechselseitige Abrüstung und Rüstungskontrolle – zudem ist Russland eine Nuklearmacht und die konventionelle Aufrüstung im Zweifel ohnehin unerheblich im Sinne der
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  Speaker 0: Abschreckung.".
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  Speaker 0: Ich halte es für völlig abwegig, dass Russland einen Angriff auf die EU bzw.
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  Speaker 0: NATO-Teritorium plant, da sich Russland bereits im Abnutzungskrieg in der Ukraine erschöpft.
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  Speaker 0: Eine weitere Eskalation des Ukrainekrieges mit westlicher Unterstützung für immer weitreichendere Angriffe auf russisches Territorium können aber die Kriegsgefahr massiv begünstigen.
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  Speaker 0: Hinzu kommt – Die Souveränität Europas wird nicht durch mehr Aufrüstung erhöht!
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  Speaker 0: Ein Großteil der Systeme sind nur mit den USA kompatibel Und wir hauen somit Donald Trump die Auftragsbücher voll, während dieser uns mit Strafzöllen überzieht.
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  Speaker 0: So setzt das europäische Hauptquartier der NATO etwa die KI von Parland hier ein.
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  Speaker 0: Zuletzt sind die Kapazitäten der Rüstungsindustrie kurzfristig beschränkt und der Rüchtungssektor ist hochgradig oligopolitisch ausgerichtet.
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  Speaker 0: Es wird somit lediglich zum Anstieg der Beschaffungspreise kommen.
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  Speaker 0: In der EU gibt es zudem bereits aktuell etwa über neunzig unterschiedliche Großwaffensysteme in den USA, etwa dreißig Zitatende.
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  Speaker 0: Spannenderweise scheint das Vorhaben der Aufrüstung jedoch schon längst vor dem Einmarsch Russlands und die Ukraine in den Schubladen der deutschen Regierung gelegen zu haben.
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  Speaker 0: Der Politikwissenschaftler Inga Solti, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei.
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  Speaker 0: der Rosa Luxemburg Stiftung sagte in einem Interview mit der Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung zur Weichenstellung für mehr Aufrüstung – Zitat.
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  Speaker 0: Sie konnte sich durchsetzen weil der Kriegsausbruch in der Ukraine für einen Schock gesorgt hat.
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  Speaker 0: Womit die allerwenigsten gerechnet hatten?
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  Speaker 0: In diesem Kontext konnte die Aufrüchtung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden!
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  Speaker 0: De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der
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  Speaker 0: Pipeline.".
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  Speaker 0: Die Parallelen zum Geschehen rund um das Coronavirus sind unübersehbar.
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  Speaker 0: Auch hier waren Politik, Pharmaindustrie und Militär erstaunlich schnell in ihrer Reaktion auf ein vermeintlich unvorhergesehenes Schockereignis.
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  Speaker 0: Auch Hier waren es erstaundliche zahlreiche Milliarden Beträge, die aus dem Volksvermögen zu Großkonzernen umverteilt wurden.
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  Speaker 0: Fiskale Flexibilität.
• 10:00
  Speaker 0: Im Mai, im Jahr zwei-tausendfünfundzwanzig verabschiedete die EU-Kommission ein spezielles Finanzinstrument mit dem Titel SAFE – Security Action for Europe.
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  Speaker 0: Laut EU-Website Zitat werden im Rahmen von SAFE den Mitgliedstaaten die finanzielle Unterstützung für Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten beantragen da lehnen mit langer Laufzeit zu wettbewerbsfähigen Konditionen In Höhe von bis zu einenhundertfünfzig Milliarden Euro gewährt.
• 10:30
  Speaker 0: In einem Briefing-Papier der EU-Kommission heißt es, Zitat.
• 10:42
  Speaker 0: Doch diese schnell umgesetzten enormen Ausgaben sind nur mit einer gewissen Flexibilität im gesetzlichen Finanzrahmen der EU möglich gewesen.
• 10:51
  Speaker 0: Die dazugehörige Klausel nennt sich Nationale Ausweichklausel für fiskalische Flexibilität – NEC.
• 10:58
  Speaker 0: Laut dem oben bereits verlinkten Briefing-Papier bietet diese Klausel, Zitat eine größere Flexibilität.
• 11:05
  Speaker 0: Sie gilt für außergewöhnliche länderspezifische Umstände die außerhalb der Kontrolle eines Mitgliedsstaats liegen und dessen öffentliche Finanzen erheblich
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  Speaker 0: beeinträchtigen.".
• 11:16
  Speaker 0: Die oben genannten Instrumente sind daher von entscheidender Bedeutung – da die kostspielige Aufrüstung mit dem geltenden Euro-Stabilitätspakt in Einklang gebracht werden muss.
• 11:25
  Speaker 0: Dieser wurde in den letzten Jahren verabschiedet, um für finanzpolitische Stabilität innerhalb der EU zu sorgen.
• 11:32
  Speaker 0: Er dient insbesondere dazu eine übermäßige Verschuldung und die damit einhergehende Inflationen zu verhindern – genau das hat die EU-Kommission jedoch ab dem Jahr im Jahr vor.
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  Speaker 0: Fabio de Masi bewertet diese fiskale Flexibilität auf Anfrage
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  Speaker 0: so.".
• 11:50
  Speaker 0: Die zusätzlichen Verteidigungsausgaben in Höhe von achthundert Milliarden Euro setzen sich aus einhundertfünfzig Milliarden Euro Ausgaben der EU und etwa sechshundert fünfzig Milliarden € Ausgabe der EU-Mitgliedstaaten zusammen.
• 12:03
  Speaker 0: Die Schuldenaufnahme der EU ist rechtlich höchst umstritten, die EU-Kommission nutzt dabei für das sogenannte SAVE-Instrument ihr AAA Rating, um die Darlehen an EU- Mitgliedsstaaten weiter zu reichen und so die Finanzierungskosten für gemeinsame Rüstungsprojekte zu
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  Speaker 0: senken.".
• 12:19
  Speaker 0: Die EU selbst darf jedoch eigentlich nur bei außergewöhnlichen Ereignissen wie Krisen und Naturkatastrophen Schulden aufnehmen.
• 12:26
  Speaker 0: Artikel onehundertzwanzig des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, AEUV.
• 12:32
  Speaker 0: Die EU-Kommission beruft sich daher auf eine außergewönliche Sicherheitskrise unter Berufung auf eine Bedrohung durch Russland.
• 12:39
  Speaker 0: Die nationalen Regierungen sind durch die Fiskalregeln der EU beschränkt.
• 12:43
  Speaker 0: Als Grenzen gelten dabei fiskalische Defizite von maximal drei Prozent und eine Staatsverschuldungsquote von maximal sechszig Prozent.
• 12:51
  Speaker 0: Diese können durch die allgemeine Ausweichklausel ausgesetzt werden, wie es von zwei tausend zwanzig bis dreieinzwanzig in der Folge der Pandemie der Fall war.
• 13:00
  Speaker 0: Nun hat die EU die nationale Ausweichtlausel für Rüstungsausgaben aktiviert – ähnlich der Aufweichung der Schuldenbremse in Deutschland.
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  Speaker 0: nur für Rüstung statt ziviler Investitionen!
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  Speaker 0: Dies zeigt, dass die Fiskalregeln nicht ökonomisch begründet sind sondern das es immer um Interessen geht.
• 13:17
  Speaker 0: Bereits vor über zehn Jahren wurde im Kontext der Euro-Krise über die Probleme der europäischen Schuldenregeln für Investitionen diskutiert und dabei die Forderung erhoben die Regeln nur für den militärisch-industriellen Komplex aufzuweichen.
• 13:29
  Speaker 0: Ich habe dies bereits damals thematisiert.
• 13:32
  Speaker 0: Die Ausweichklausel erlaubt nach Lesart der Kommission zusätzliche jährliche Verteidigungsausgaben von bis zu einem Prozent des BEP für die vier Jahre, zwischen den fünf und zwanzig bis achtundzwanzig.
• 13:44
  Speaker 0: Rein rechnerisch könnte das funktionieren.
• 13:46
  Speaker 0: Aktuell entsprechen ein Prozent des BP der EU etwa zweihundert-achtzig Milliarden Euro pro Jahr.
• 13:53
  Speaker 0: Über vier Jahre sumiert sich das auf über eine Billion Euro!
• 13:57
  Speaker 0: Da die nationale Ausweichklausel jedoch für die Mitgliedstaaten einzeln gilt, ist es in der Realität etwas komplizierter.
• 14:05
  Speaker 0: Aktuell haben achtzehn Länder die AusweICH-Klausel in Anspruch genommen was theoretisch eine kumulierte Erhöhung der Verteidigungsausgaben um rund sechshundertdreißig Milliarden Euro ermöglicht.
• 14:15
  Speaker 0: Diese Ausgabensteigerungen verteilt sich dabei auf die vier Jahre.
• 14:19
  Speaker 0: Allerdings beseitigt die nationale Ausweichklausel nicht den nach EU-Regeln exzessiven Anstieg der Staatsverschuldung in einigen Ländern.
• 14:27
  Speaker 0: Eine Studie des Finktanks der EU kommt zu dem Schluss – Zitat?
• 14:32
  Speaker 0: Doch selbst wenn die Verschuldungen Deutschlands voraussichtlich nur allmählich steigern wird, lässt sich die Tatsache, dass sie kontinuierlich über sechzig Prozent steigen würde, nicht mit den EU-Haushaltsregeln vereinbaren.
• 14:49
  Speaker 0: Für die Finanzen des Bundesdeutschen Haushalts ergeben sich durch den EU-Wiederbewaffnungsplan weit reichende Veränderungen.
• 14:57
  Speaker 0: Erinnert seien noch an das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr, also eine weitere Neuverschuldung in Höhe von einhundert Milliarden Euro – dass im Juni, auch unter Verweis auf den russischen Angriffskrieg, der zu diesem Zeitpunkt bereits hätte diplomatisch gelöst sein können.
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  Speaker 0: Eine Recherche zu den Ausgaben des Sonder Vermögens des Journalisten Carsten Montag hatte Folgendes ergeben.
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  Speaker 0: Bei der Finanzierung der aktuellen deutschen Rüstungsausgaben sind hauptsächlich US-amerikanische Investmentunternehmen, ihre Eigentümer und ihre Anleger die größten Gewinner.
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  Speaker 0: Sie ziehen zu Gunsten ihrer Anlegers über Zinsen & Staatsschulden und über die Gewinne der Rüstungsunternehmen an denen sie beteiligt sind Kapital aus Deutschland ab.
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  Speaker 0: Verlierer sind neben den deutschen Steuerzahlern – die die neuen Waffen deren Unterhaltung sowie die Zinsen finanzieren müssen, auch diejenigen Menschen, deren Leben, Gesundheit und Habe beim Einsatz der Waffen zerstört
• 15:50
  Speaker 0: wird.".
• 15:53
  Speaker 0: Im März, zu einem Zeitpunkt an dem die EU-Kommission ihren Aufrüstungsplan bereits vorgestellt und beworben hatte, beschloss der Deutsche Bundestag eine Grundgesetzänderung, die eine Lockerung der Schuldenbremse im Bereich Verteidigung ermöglichte.
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  Speaker 0: Dadurch wurde eine Ausnahme geschaffen und weitere Neuverschuldungen für mehr Rüstung legitimiert.
• 16:13
  Speaker 0: Auf europäischer wie auf nationalstaatlicher Ebene mussten also kreative Wege gefunden werden, um die Aufrüstung trotz gesetzlich verankerter Neu-Verschuldungsverbote zu
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  Speaker 0: finanzieren.".
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  Speaker 0: Im Jahr im Jahr ist es in den letzten Jahren nicht möglich, dass sich die Verteidigungsausgaben Deutschlands bereits auf ca.
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  Speaker 0: eighty-fünf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr zuzüglich.
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  Speaker 0: Das sind zwanzig Milliarden Euro mehr als im Jahr zweitausendfünfundzwanzig, eine Verdopplung gegenüber zweitausendeinundzwanzig.
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  Speaker 0: Und noch ein Vergleich!
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  Speaker 0: Die Bundesregierung gibt im Jahr Zwei-tausendsächsundzwansicht knapp siebzehn Milliarden Euro im Bildungsbereich aus, während Sie plant bis zum Jahr zwentaunzentneunundzwantig jährliche Verteidigungsausgaben von einhundertzweiundsechzig Komma neun Milliarden Euro zu erreichen – was wiederum mit zunehmender hoher Neuverschuldung verbunden ist.
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  Speaker 0: Diese Summe entspricht dann drei Komma fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
• 17:07
  Speaker 0: Geplant ist eine langfristige Aufstockung bis zu fünf Prozent das BIP.
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  Speaker 0: Fazit Das Projekt der Wiederbewaffnung Europas ist in vollem Gange, Deutschland erhöht stetig seine Rüstungsausgaben während sich das Land weiter verschuldet und die verwendeten Haushaltsmittel an anderer Stelle fehlen.
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  Speaker 0: Der auch vom Westen in die Länge gezogene Ukrainekrieg kostet derweil hunderttausende Menschenleben und dient als Legitimation für eine Bedrohung, gegen die es sich militärisch auf allen Ebenen zu wehren gilt.
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  Speaker 0: Ein Blick in das Standardwerk Schulden – Die ersten fünftausend Jahre von David Graber eröffnet eine historische Perspektive auf dieses aktuelle Geschehen.
• 17:48
  Speaker 0: Darin heißt es Zitat Das moderne Geld hat seinen Ursprung in Staatsschulden Denn Staaten leihen sich Geld, um Kriege zu
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  Speaker 0: finanzieren.".
• 17:58
  Speaker 0: Im Westen also nichts Neues könnte man sagen.
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  Speaker 0: Außerdem scheinen Friedenstüchtigkeit, Diplomatie und eine Sicherheitsarchitektur Europas unter Einbeziehung russischer Interessen keine angestrebten Ziele zu sein, da diese beidseitige Aufrüstung obsolet machen würden.
• 18:15
  Speaker 0: Ob dies im Namen und Interesse der Menschen in Europa geschieht ist mehr als fraglich!