Latest / Recht politisch / US-Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof/Khan-Amtsenthebung (mit Astrid Reisinger Coracini/Uni Salzburg)
Transcript
- 0:03Speaker 0: Hallo und willkommen bei der neuen Folge von Recht Politisch.
- 0:06Speaker 0: Ich bin Ralph Yannick, in diesem Podcast besuche ich aktuelle Themen aus der Weltpolitik in einem breiteren rechtlichen und politischen Rahmen einzubetten.
- 0:13Speaker 0: Und weil es da tausend so viele Menschen gibt, die soviel mehr wissen als ich, mache ich das sehr gerne mit Gästen.
- 0:17Speaker 0: So auch in der aktuellen Folge hatte mal wieder die Astrid Reisinger Corrasini zu Gast.
- 0:22Speaker 0: Sie ist an der Universität Salzburg tätig und auch im Völkerrechts-LLM an der Sigmund Freud Privatuniversität über das Völkerstrafrecht, über den Internationalen Strafgerichtshof.
- 0:36Speaker 0: Und das ist genau das Thema, dass wir gemeinsam besprochen haben die große Frage einerseits was passiert mit dem internationalen Straftrechtshof selbst der ja gerade einmal mehr massiv unter Druck steht und der Druck kommt vor allem aus den USA aber auch von Israel.
- 0:52Speaker 0: und andererseits hat er ja auch interne Probleme weil der Ankliger Karim Kahn gerade abgesetzt wurde.
- 0:59Speaker 0: und da hat es einen Anlass gegeben der nicht mit seiner Positionierung beziehungsweise den von ihm betriebenen Verfahren in Israel schrägstich Palästina zu tun hat, sondern mit Vorwürfe von Fehlhalten nämlich sexuellen Übergriffen.
- 1:14Speaker 0: Und das war Anlass genug mich mit Dastrid Reisinger-Korrasini zum Thema Völkerstrafrecht im Allgemeinen und vor allem dem Internationalen Strafgerichtshof auseinanderzusetzen.
- 1:24Speaker 0: Das Ergebnis ist eine lange Folge mit so einigen Zitaten aber Das ist der Schöne an Podcast.
- 1:30Speaker 0: So ein Thema braucht nun mal seinen Platz und den Platz habe ich dem Thema, und eben auch da Astrid Reisinger-Korrasini sehr gerne gegeben!
- 1:38Speaker 0: Ich wünsche euch eine interessante Folge.
- 1:40Speaker 0: Thron ab!
- 1:43Speaker 0: Liebe Astrid, schön dass du mal wieder bei Recht Politisch bist.
- 1:46Speaker 1: Vielen Dank für die Endlärmung – ich freue mich wieder hier zu sein.
- 1:49Speaker 0: Obwohl du schon mehrfach da warst um das Völker Strafrecht mit mir zu besprechen möchte ich dich trotzdem darum bitten, dich ganz kurz in Hörinnen und Hörern vorzustellen.
- 1:57Speaker 1: Ja, gerne.
- 1:58Speaker 1: Mein Name ist Astrid Reisinger Karasini.
- 2:01Speaker 1: Ich bin Senior Scientist an der Universität Salzburg und errichtet dort Völkerrecht, insbesondere Völkerstrafrecht und humanitäres Völkerrecht – und das ist auch weitgehend mein Forschungsschwerpunkt!
- 2:16Speaker 0: Und da ist es auch der Grund, warum ich so oft und so gerne mit dir spreche….
- 2:20Speaker 0: Das Thema ist ja in den letzten Jahren in aller Munde genau genommen spätestens seit der Präsidentschaft von Donald Trump, aber eigentlich auch schon davor, schon unter George W. Bush, der ja auch kein Fan vom Internationalen Strafgerichtshof war und eigentlich auch noch schon unter Clinton, der vielleicht nicht aktiv die USA zu einem Beitritt gebracht hat, aber doch zumindest kein Problem hatte mit dem internationalen Straftreechshof.
- 2:45Speaker 0: Jetzt möchte ich ganz gerne zum Beginn ein Zitat von Donald-Trump das schon ein bisschen älter ist Aber leider gut gealtert möchte ich nicht sagen, aber eben leider immer noch relevantes abspielen.
- 2:56Speaker 0: und dann ein Neues von Marco Rubio.
- 2:57Speaker 0: Wir werden nie die Amerikassovereinheit verabschieden, um eine unerwartete und unvergessene globale Bürokratie.
- 3:27Speaker 0: Wir haben Lunatics und Crazys in der ICC, die über die US-Militärin, vielleicht sogar den Präsident oder ein Zukunftspräsidenten sprechen.
- 3:36Speaker 0: Es wird nicht passieren, es wird einfach nicht passieren.
- 3:40Speaker 0: Wir sind nicht die Mitglieder von diesem Staat, wir haben das Treaty nie gezeichnet.
- 3:57Speaker 0: Also, Trump sagt keine Zuständigkeit.
- 4:00Speaker 0: Und Rubio sagt die versuchen da irgendwelche US-Amerikaner vor Gericht zu zähren und holt überhaupt aus und sagt das sind Wahnsinnige, die dort arbeiten.
- 4:10Speaker 0: Und er hat ja auch im Wall Street Journal einen Artikel geschrieben, warum die USA den ICC zerstören.
- 4:16Speaker 0: Hat er nicht geschrieben?
- 4:17Speaker 0: aber es läuft darauf hinaus.
- 4:18Speaker 0: das Wort verwendet Dismantle also auseinandernehmen.
- 4:22Speaker 0: Das heißt die USA sagen nicht mehr.
- 4:24Speaker 0: nur Es gibt dieses Ding und wir treten nicht bei und es ist uns nur wichtig dass keine US-Amerikaner dort landen Sondern sie sagen Wir wollen dieses Ding jetzt auch endgültig abschaffen.
- 4:36Speaker 0: Das ist wohl die größte Krise, die der Internationalen Strafgerichtshof jemals gehabt hat.
- 4:40Speaker 0: Obwohl er gefühlt fast immer in der Krise war.
- 4:42Speaker 0: oder bin ich da ein bisschen zu pessimistisch?
- 4:45Speaker 1: Ich möchte ganz gerne kurz zurückkommen zu deinem Intro.
- 4:49Speaker 1: Also ich bin natürlich immer gerne hier um über das Völkerstrafrecht zu sprechen.
- 4:53Speaker 1: Aber das Völkerstrafrechte ist natürlich jetzt schon breiter als die Angriffe DOSA auf den internationalen StafgerichtShof und ja... ...ich denke es eine Eskalation, die wir gerade sehen die dem ICC auf jeden Fall zu schaffen macht, aber man muss es glaube ich auch ein bisschen in der Perspektive sehen.
- 5:15Speaker 1: Das ist jetzt nicht das erste Mal da seine Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof gefahren wird, nicht einmal das erste mal da eine Kampagnen von den USA gegen den internationalen Straft-Gerichtshofs gefahren werden.
- 5:29Speaker 1: Ich weiß nicht, möchtest du das hier etwas in die Vergangenheit gehen um zu erinnern?
- 5:35Speaker 1: was es bisher schon gegeben hat.
- 5:37Speaker 1: Also ganz klar ist, dass die USA mit manchen Bestimmungen des Römerstatuts für den Internationalen Schrafgerichtshof Probleme haben – das hat sie schon bei der Konferenz in Rom damals ja deutlich gezeigt.
- 5:51Speaker 1: und es ist insbesondere, dass der Gerichtshofs zuständig ist nach dem sogenannten Territorialitätsprinzip.
- 5:58Speaker 0: Ganz kurz nur einhaken für die Hörerinnen und Hörere also die Konferents in Rom Wo das Römer-Statut wohlgemerkt nicht, dass römische Statut, du hast mich beim Vorgespräch ermahnt.
- 6:10Speaker 0: Das Römersstatut beschlossen wurde in der USA, also wo der ICC geschaffen wurde und in die Welt gesetzt wurde.
- 6:17Speaker 1: Genau!
- 6:18Speaker 1: Und an dieser Konferenz haben die USA sehr aktiv teilgenommen.
- 6:21Speaker 1: wenn man zurückdenkt die USA waren ja auch einer der Champions des Völkerstrafrechts insbesondere nach dem Zweiten Weltkrieg den Nürnberger Prozessen aber auch in Tokio.
- 6:31Speaker 1: Bei diesen Verhandlungen haben die USA aktiv mitgemacht, war mit einer sehr großen Delegation dabei.
- 6:37Speaker 1: Aber dieses eine Problem der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs überverbrechen, die auf dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaates besteht unabhängig davon welche Nationalität die möglichen Täter haben – das ist eines der Großen.
- 6:55Speaker 1: Probleme, Diskussionspunkte die es gibt und das war auch mit ein Grund warum die USA in Rom gegen die Annahme des Statuts gestimmt haben.
- 7:04Speaker 1: Du hast Herr Präsident Clinton kurz erwähnt der ja am letzten Tag seiner Präsidentschaft das Römerstatut noch unterzeichnet hat Obwohl klar war, dass es niemals ratifiziert wird.
- 7:16Speaker 1: Es hat dann diese Geschichte gegeben, dass man eine Unterschrift wieder zurücknehmen möchte – was natürlich nicht geht!
- 7:22Speaker 1: Aber es war klar, dass die USA sich nicht weiter gebunden fühlen an das Ziel und den Zweck des Vertrags.
- 7:29Speaker 1: Und unter der Bush-Administration... Vielleicht
- 7:32Speaker 0: darf ich ganz kurz nur einhaken?
- 7:34Speaker 0: Jetzt tut mir das so leid, dass dich unterbrecht, weil ich wollte nur bei dem Thema bleiben, weil Ich das so spannend finde Und auch für die Hörerinnen und Hörern, weil wir ja viele jüngere Hörerin haben.
- 7:43Speaker 0: Also der US-Präsident hat es unterzeichnet aber damit die USA beitreten braucht das eben den Kongress und er hätte niemals eine Mehrheit dort gehabt und deswegen war das so eine Art Absichtserklärung.
- 7:55Speaker 0: aber gleichzeitig und man muss jetzt auch bedenken.
- 7:58Speaker 0: Für uns ist das basic Aber für viele Hörin und Höhrer ist das ein bisschen komplexer Weil du sagst dass das eigentlich nicht vorgesehen ist.
- 8:05Speaker 0: also Um einen Vertrag zu ratifizieren, gibt es immer zuerst die Unterzeichnung und dann wird er ratifiziert als zweiter Schritt von Lateinisch-Radix.
- 8:14Speaker 0: Die Wurzel also dann wieder verwurzelt und dann ist ein Staat erst daran gebunden.
- 8:18Speaker 0: Und was die USA gemacht haben ist sie haben den ersten von zwei wesentlichen Schritten gesetzt – die Unterzeichnung durch Glinten.
- 8:24Speaker 0: aber es gab da nie die Ratifikation und wie du ja auch gesagt hast das stand auch gar nicht im Raum.
- 8:29Speaker 0: Also das war mehr so ein Glinden beim Rausgehen aus der Tür legt noch ein kleines Ei ist nichts weiter gefolgt, es ist nie geschlüpft ganz im Gegenteil.
- 8:39Speaker 0: und das sind wir jetzt eben bei Bush.
- 8:41Speaker 0: Bei Bush hat das dann begonnen dass die USA sogar auf Konfrontationskurs mit dem Internationalen Strafgericht zu aufgehen.
- 8:47Speaker 0: also verzeihe mir dass ich dir ins Wort gefallen will aber mir ist das ganz wichtig dass auch die jungen Hörerinnen und Hörern ungefähr nachvollziehen können wenn wir so Sachen ganz basic abhandeln oder die für uns Sonnen klar sehen.
- 8:58Speaker 0: Ich muss mich selbst immer wieder in Erinnerung rufen dass das für uns so klar ist Aber für jemanden der sich nicht ständig intensiv mit dem Völkerrecht befasst nicht ganz klar ist, wenn wir zum Beispiel sagen, dass das nicht vorgesehen ist.
- 9:08Speaker 0: Dieses Unsigning von einem Treatable.
- 9:11Speaker 0: Normalerweise kann es schon passieren, als starten einen Vertrag unterzeichnen und dann nie ratifizieren und dann sieht man auf der Website der Vereinten Nationen ja haben in dem und dem Jahr unterzeichnet aber danach nie ratificiert.
- 9:21Speaker 1: Vielleicht ganz kurz noch der Hinweis normalerweise wird ein Parlament damit beschäftigt und das ist in den USA natürlich auch so, dass ein Vertrag nicht einfach vom Präsidenten angenommen wird und dann gilt
- 9:34Speaker 0: Möglich ist es aber.
- 9:36Speaker 0: Also zum Beispiel Obama hat ja so per Executive Order verschlossen, dass die USA dem Klimaübereinkommen beitreten.
- 9:43Speaker 0: Der Nachteil ist natürlich, dass dann ein späterer Präsident auch wieder einseitig per Executive order austreten kann.
- 9:49Speaker 1: Dieses am Kongress vorbei regieren durch Executive Orders ist glaube ich etwas das in dem Ausmaß wahrscheinlich nie angedacht war, aber das geht jetzt in eine andere Richtung.
- 10:01Speaker 0: also zurück zu Busch.
- 10:03Speaker 1: Ja
- 10:03Speaker 0: Und dann ist es Sie.
- 10:04Speaker 1: Genau, also eine Unterschrift wenn sie gesetzt ist, ist sie gesetzt.
- 10:08Speaker 1: man kann da nicht sie wieder ausradieren.
- 10:11Speaker 1: wir wissen was die Wirkung einer Unterschrifft bedeutet nach der wiener-nicht-derwinerischen Vertragsrechtskonvention dass ein Staat sich dadurch an die Ziele und Zwecke des Vertrages gebunden fühlt und was die USA dann gemacht haben.
- 10:25Speaker 1: Und nach den USA wurde dieser Schritt auch von Israel der russischen Föderation und dem Sudan gesetzt, das man gesagt hat Man fühlt sich nicht mehr an die Ziele und Zwecke des Vertrags gebunden.
- 10:39Speaker 1: Die Bush-Administration hat sich dann sozusagen orientiert versucht Schritte zu setzen, die einerseits gegen den internationalen Strafgerichtshof gerichtet waren aber insbesondere mit dem Ziel dass US-Staatsbürger, insbesondere Militärangehörige nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof landen können.
- 11:01Speaker 1: und eines der wahrscheinlich formal erfolgreichsten Tools einer der formal erfolgreichesten Schritte war das sogenannte Abschluss von Nichtauslieferungs oder Nichtüberstellungsabkommen.
- 11:16Speaker 1: Und ich habe gestern nochmal nachgesehen Es gibt tatsächlich fast hundert von diesen Abkommen, viele davon auch nicht Staaten die nicht Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind.
- 11:28Speaker 1: Aber man hat eben mit einzelnen Staatenabkommen abgeschlossen das sollte es einmal einen Haftbefehl des internationalen Stafgerichtsshofs geben der sich gegen einen US-Staatsbürger richtet dass manche Staaten sich verpflichtet haben eine derartige Person nicht nach den Haken zu überstellen sondern nur an die USA.
- 11:47Speaker 1: Also das heißt, es hat schon eine aktive Kampagne gegeben.
- 11:50Speaker 1: Das war insbesondere in der ersten Bush-Administration.
- 11:53Speaker 1: Man hat sich damals auch völlig zurückgezogen aus den Verhandlungen die ja weiter gelaufen sind weil man nach Annahme des Römerstatuts auch noch die Verfahrensordnung zum Beispiel diskutiert hat und verhandelt hat, aber auch das Verbrechende Aggressionen.
- 12:08Speaker 1: Also aus diesen Verhandlungen hat man sich ganz rausgenommen und erst unter der zweiten Bush-Administration in der zweiten Amtszeit gab es dann eine gewisse Annäherung wo man gesehen hat dass es doch Interessen der USA gibt die sich mit den Aufgaben des Internationalen Strafgerichtshofs überschneiden.
- 12:27Speaker 1: Und das war insbesondere die Situation im Sudan damals, wo die USA auch ein Interesse gehabt haben, dass es hier zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung kommt.
- 12:37Speaker 1: und so ist dann auch die erste Überweisung eines Situation durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an den internationalen Stafgerichtshof gekommen.
- 12:46Speaker 0: Vielleicht ganz kurz wiederum für die Hörerinnen und Hörern.
- 12:49Speaker 0: Wenn du das Wort Situation verwendest, dann hat das ja einen juristischen Grund weil man beim Internationalen Strafgerichtshof von Situationen spricht.
- 12:57Speaker 1: Ja insbesondere unterscheiden wir Situationen und Fälle.
- 13:01Speaker 1: Fälle betreffen konkrete Vorwürfe gegen eine Einzelperson einer bestimmte Einzel Person und die Situation ist sozusagen das größere Gebilde des eingegrenzt wird territorial, manchmal auch zeitlich als ein gewisser Komplex an Fakten die der internationale Strafgerichtshof sich ansieht.
- 13:22Speaker 1: Und die Unterscheidung ist deshalb so wichtig weil das ursprüngliche Modell für den internationalen Straf-Gerichtshofs, dass damals von Völkerrechtskommission gekommen ist.
- 13:35Speaker 1: Die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen hat einen ersten Entwurf eines Statuts ausgearbeitet, der Grundlage für die Verhandlungen war und da war noch die Idee dass einzelne Fälle an den Internationalstrafgerichtshof überwiesen werden.
- 13:52Speaker 1: das heißt der Ankläger hätte viel weniger Möglichkeiten selbstständig zu ermitteln sondern übernimmt Fälle gegen bestimmte Personen in Hinblick auf bestimmte Verbrechen und würde das dann weiter ermitteln, um zur Anklage bringen.
- 14:06Speaker 1: Und das war insbesondere für die Zivilgesellschaft in Rom und im Rahmen der Verhandlungen nicht tragbar, aber auch für eine doch große Anzahl von Staaten, die auf jeden Fall einen unabhängigen Ankleger wollten, der selbstständig ermittlen
- 14:22Speaker 1: kann.".
- 14:23Speaker 0: Also sich eine Situation näher ansieht und selbstständigt feststellt?
- 14:27Speaker 0: was aus der Situation zu fällen wird bzw.
- 14:30Speaker 0: gegen welche Personen er dann konkret vorgeht?
- 14:33Speaker 1: Ja, einerseits das und dann geht die Unabhängigkeit des Angelegers eigentlich noch weiter und zwar insofern als der Angeleger selbst auch Situationen auswählen kann.
- 14:44Speaker 1: Und das war wirklich etwas Revolutionäre ist etwas völlig Neues weil alle Strafgerichte, zum Internationalen Strafgerichts rauf gehabt haben, eigentlich eine festgegebene Situation gehabt haben.
- 14:58Speaker 1: Also das Tribunal für das ehemalige Jugoslawian.
- 15:02Speaker 1: Territorium – die Länder des ehemailigen Jugosawians zeitlich hat seinen Beginn gegeben, sondern offenes Ende gegeben oder das internationalen Straftribunal für Rwanda auch territorial und zeitlich festgelegt.
- 15:16Speaker 1: Nürnberg, Tokio Sondertribunal Aggression gegen die Ukraine, überall eine vorgegebene Situation und innerhalb derer konnte der Ankläger dann die einzelnen Fälle auswählen.
- 15:30Speaker 1: Und beim internationalen Strafgerichtshof haben wir tatsächlich beides also eine Überweisung von Situationen, innerhalb derder der An Kläger frei ist sich von den Beweisen leiten zu lassen gegen die Personen, wo sich eben die Beweise anhäufen dann auch Anklage zu erheben durch den Sicherheitsrat oder durch Mitgliedsstaaten.
- 15:51Speaker 1: Also Situationen können durch Mitgliederstaaten überwiesen werden oder durch den Gesundheitsraht der Vereinten Nationen.
- 15:57Speaker 1: Der Unterschied ist dass wenn wir eine Überweisung durch den Schutzraht einer Vereinte Nation haben das es dann irrelevant ist ob der oder die betroffenen Staaten auch Mitgliedstaaten des internationalen Strafgerichtshof sind.
- 16:11Speaker 1: D.h.,
- 16:11Speaker 1: die zwei Überweisungen, die wir gehabt haben, eine wie schon genannt, das war Sudan und die andere war Libyen.
- 16:16Speaker 1: Das betrifft jeweils zwei Staaten, die nicht Mitgliedstaaten des Internationalen Straft- gerichtshofs
- 16:21Speaker 1: sind.".
- 16:22Speaker 0: Ist ja eigentlich toll!
- 16:24Speaker 0: Also dass z.B.
- 16:24Speaker 0: Libyen unter Gaddafi, die niemals dem Interessantstrafgerichtsshof beigetreten werden oder Sudan unter Al-Baqir trotzdem Dort landen können also die Situation in dort bzw.
- 16:35Speaker 0: sich dann jemand wie Gaddafi oder Al-Bashir verantworten muss, obwohl er dem eigentlich entkommen wollte.
- 16:40Speaker 0: Also vom Grundgedanken her und deswegen finde ich es sehr so schade was da jetzt gerade passiert ist das ja positiv revolutionär.
- 16:47Speaker 0: du kommst nicht aus oder zumindest nicht zu hundert Prozent aus indem du einfach sagst ich unterschreibe nichts Ich bin nicht an diesem Vertrag gebunden.
- 16:54Speaker 0: der internationalen Strafgerichtshof geht mich nicht an trotzdem kann es passieren dass er für dich und deine Verbrechen zuständig ist.
- 17:01Speaker 1: Ich glaube, man muss hier trennen das Völkerstrafrecht als materielles Recht.
- 17:07Speaker 1: Das einfach gilt unabhängig vom Römer Statut und unabhängt von dem Internationalen Strafgerichtshof und alle Individuen können nach dem Völkerstrafrecht zur Verantwortung gezogen werden.
- 17:20Speaker 1: Das war auch genau die Grundlage warum der Sicherheitsrat In der Neunzelneunziger-Jahre eben diese zwei Tribonale für das ehemalige Uslawian und Feroander errichten konnte.
- 17:30Speaker 1: Die haben ja nicht neues Recht angewandt, sondern sie haben das Völkerstrafrecht als Völkergewohnheitsrecht angewandnt – und es wurde nur eine Institution gegründet!
- 17:40Speaker 1: Und die Kompetenz zur Errichtung einer derartigen Institution kommt natürlich nicht aus dem Römer Statut, sondern die kommt der Charter aus der Satzung der Vereinten Nationen, die dem Sicherheitsrat weitreichende Kompetenzen im Zusammenhang mit der Wiederherstellung des internationalen Friedens und der Weltsicherheit gibt.
- 18:03Speaker 1: Und die Idee war als man einen ständigen internationalen Strafgerichtshof geschaffen hat dass man diese Möglichkeit des Sicherheitsrats bewahrt, die Kompetenz bleibt weiterhin auf Grundlage der Satzung der Vereinten Nationen, die ist nicht festgelegt im Römerstatut.
- 18:21Speaker 1: Das Römersstatut akzeptiert nur dass das Sicherheitsrat eine Situation an den Gericht zu verantragen kann.
- 18:29Speaker 1: Der Gedanke waren insbesondere, dass man nicht zu viele parallele Institutionen schafft sondern dass der Sicherheitsrad wenn er ein weiteres Adhoktribonal errichten wollte sich auch der ständigen Struktur des Internationalen Strafgerichts ausbedienen kann
- 18:46Speaker 0: ist ein spannender Gedanke, weil wie du sagst, ad hoc heißt für eine bestimmte Situation und dann muss man Richterinnen und Richtern finden.
- 18:53Speaker 0: Man muss feststellen woher kommt überhaupt das Budget?
- 18:57Speaker 0: Wer arbeitet dort mit?
- 18:58Speaker 0: also was wir aus dem schießgerichtlichen Verfahren kennen aber hier eben mit dem großen Problem dass wir da keine normale und anführende Situation des völkerrechtlichen Verkehrs haben sondern Kriege und wir dann für Kriege eigene Gerichte hätten schaffen müssen.
- 19:16Speaker 0: Und jetzt hat man uns halt institutionalisiert, also man muss das Rad nicht für jeden Krieg neu öffnen sondern hat ein dauerhaftes Rad.
- 19:21Speaker 0: dass für all diese Konflikte die es da draußen leider gibt läuft nochmal eigentlich ein toller Gedanke.
- 19:27Speaker 0: wo ist das Problem?
- 19:29Speaker 1: Das Problem ist... dass insbesondere Personen in Machtpositionen und dazu gehören eben vor allem auch Regierungschefs, Chefs und Staatschefs sich nicht gerne zur Verantwortung ziehen lassen möchten.
- 19:46Speaker 0: Und das ist ja insofern spannend weil wenn man sich ansieht die Liste der Mitglieder beim Internationalen Strafgerichtshof da sind im Moment hundertundzwanzig Länder es werden ja gerade weniger aber formalrechtlich gesehen hundertwundzwzig Das heißt gute zwei Drittel der Weltgemeinschaft wie gesagt haben wir akzeptieren beziehungsweise deren Vertreter dass ein internationales Gericht, wenn wir verzeihmal die unakademische Ausdrucksweise scheiße bauen zuständig ist für uns.
- 20:14Speaker 0: Das heißt, die geloben damit auch kein Problem weil ich habe ja nicht vor Völkermord-Kriegsverbrechen, Verbrechung in die Menschlichkeit oder einen Angriffskrieg zu begehen und dementsprechend habe ich nichts zu befürchten.
- 20:25Speaker 0: jetzt denke ich mir im Umkehrschluss, wenn man nicht beiträgt oder sogar austritt es ist ja irgendwo das implizite Signal nach außen Man hat vielleicht das vor oder wenn das mal passiert möchte man sich nicht verantworten müssen.
- 20:37Speaker 0: Ich weiß schon, das ist nichts was irgendwer von denen so offen sagen würde.
- 20:41Speaker 0: aber implizit weil ja das Gericht nur für die schwersten Verbrechen zuständig ist kann man sich da schon denken okay wenn ihr da austretet und ein Problem damit habt für die Schwersten Verbrächen zu Verantwortung gezogen zu werden na was habt sie eigentlich
- 20:53Speaker 1: vor?
- 20:54Speaker 1: Das ist eine Frage die man sich natürlich stellen kann.
- 20:56Speaker 1: Eine kurze Anmerkung zu den hundertundzwanzig Mitgliedstaaten.
- 21:00Speaker 1: das sind fünf mehr als Die Anzahl der Staaten, die in Rom für die Annahme des Römer Statuts gestimmt haben.
- 21:10Speaker 1: Es gab damals immer eine Abstimmung und es war keine Konsensannahme.
- 21:14Speaker 1: Das sieht man schon, dass das auch eine gewisse Ausweitung gegeben hat.
- 21:18Speaker 1: Ich würde meinen, Staaten sind noch nicht Mitgliedstaaten.
- 21:21Speaker 1: Da gibt es unterschiedliche Motivationslagen.
- 21:25Speaker 1: nicht oder noch nicht dem Statut beigetreten ist.
- 21:29Speaker 1: Für Staaten, die Mitgliedstaaten sind oder waren und dann ausgetreten sind kann man schon feststellen dass das weitgehend im Zusammenhang mit Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs steht.
- 21:44Speaker 1: also die zwei Staaten die bisher tatsächlich ausgetreeten sind Das ist Burundi und die Philippinen Und da war der Ausstieg jeweils ganz deutlich verbunden mit der Aufnahme von Ermittlungen in dem jeweiligen Land.
- 21:59Speaker 0: Also die haben sinngemäß gesagt, wir haben kein Problem damit solange der sich nicht mit uns beschäftigt?
- 22:04Speaker 1: Ja
- 22:05Speaker 0: Aber bei den Philippinen ist es ja so dass jetzt auf einmal der ehemalige Staatschef Duterte sich doch verantworten muss
- 22:12Speaker 1: weil die Zuständigkeit ja weiter besteht.
- 22:16Speaker 1: also es gibt sozusagen eine Sicherungsmaßnahme bis zu einem gewissen Grad natürlich auch vorausgesehen hat.
- 22:25Speaker 1: Das Römerstatut ist ein Vertrag, Staaten sind frei, Verträgen beizudrehten, sie sind genauso frei aus Verträgend wieder auszudreten.
- 22:35Speaker 1: Was man oft hat in Verträging bei den Genfer Koordinationen gibt es eine Schutzklausel.
- 22:42Speaker 1: aber eben auch im Römersstatut.
- 22:44Speaker 1: wenn ein Staat offiziell notifiziert dass er das aus dem Vertrag ausschreiben möchte dann gibt's eine Periode von einem Jahr bis der Austritt tatsächlich effektiv wirkt.
- 22:56Speaker 1: Und für die Zeit, in der der Staatenmitgliedsstaat war einschließlich dieser einjährigen Periode nach formeller Austrittserklärung ist der Internationalen Strafgericht so weiterhin zuständig.
- 23:11Speaker 1: Das heißt man kann nicht fliehen vor aufgenommenem Verfahren!
- 23:17Speaker 0: Also mit anderen Worten, wenn zum Beispiel ein Bürgerkrieg beginnt oder es gibt Aufstände oder eben auch legitime Proteste und der Staat sieht schon okay das könnte blutig werden.
- 23:26Speaker 0: Wir treten mal schnell aus dem ICC aus.
- 23:29Speaker 0: Das geht eben nicht dass man sagt einen Tag vor geplantem Massaker tritt man aus und dann ist der ICC nicht mehr zuständig.
- 23:37Speaker 0: Der Grundgedanke vereinfacht gesagt.
- 23:40Speaker 0: Vielleicht ganz kurz zu der Frage warum starten aber trotzdem das ratifizieren?
- 23:45Speaker 0: Im Prinzip heißt es ja, und hinter Staaten – das wissen wir seit Nürnberg oder eigentlich schon viel länger – stehen immer noch Menschen die für sie handeln.
- 23:53Speaker 0: Im Guten wie im Schlechten.
- 23:54Speaker 0: Jetzt kann man sich auch fragen, warum machen das zumindest nicht demokratische Staaten?
- 23:59Speaker 0: Oder Staaten, die jetzt nicht sonderlich gute Track Records aufweisen wenn es um Menschenrechte geht?
- 24:05Speaker 0: Warum treten die dem ICC bei?
- 24:07Speaker 1: Ich denke, es ist schon eine Art Selbstverpflichtung dass man als Staat sagt Wir halten uns nicht nur an die Menschenrechte, sondern wir sind auch bereit bei schweren Verletzungen gegen das Völkerrecht eine gewisse Kontrolle von außen zuzulassen.
- 24:27Speaker 1: Das heißt es ist eine Selbstverpflichtung für die Zukunft dass man als Staatsgefüge nicht die schwerwiegendsten Verbrechen gegen das Volkerecht begehen möchte.
- 24:41Speaker 1: aber es ist auch eine Verpflichtung In Hinblick auf strafrechtliche Verantwortlichkeit, denn man muss schon bedenken auch wenn der internationale Strafgericht so zuständig ist heißt ja nicht dass jeder Fall auch vor dem internationalen Straf Gericht so zulässig ist.
- 25:00Speaker 1: Und da kommt insbesondere der Grundsatz der Komplementarität ins Spiel der ein Dergrundpfeiler des Römer Statuts ist das Fälle die von nationalen Gerichten aufgearbeitet werden vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht mehr zulässig sind.
- 25:16Speaker 1: Das heißt, es ist auch eine Verpflichtung wenn es zu verstößen gegen das Völkerstaftrecht kommt dass man Selbstverantwortung übernimmt als Staat.
- 25:29Speaker 1: Das Römerstatut sagt in der Triambul des Staaten primär für die Verfolgungs- und Völkerstraftaten zuständig sind und dass man diese Verpflichtungen tatsächlich wahrnimmt.
- 25:40Speaker 1: Und wenn man das macht sind Fälle vor dem Internationalen Strafgerichtshof nicht zulässig.
- 25:45Speaker 0: Das war ja zum Beispiel so bei Tony Blair und dem Irakrieg beziehungsweise nicht im Irakrig selbst, sondern der Folgezeit.
- 25:51Speaker 0: weil da haben wir auch einige gesagt warum landet nicht Tony Blair?
- 25:53Speaker 0: oder warum landen dann nicht andere?
- 25:54Speaker 0: ist der britischen Regierung vorm internationalen Straftgerichtshof Und da hat ihr die Komplementarität auch eine Rolle gespielt oder?
- 26:01Speaker 1: Genau teilweise.
- 26:03Speaker 1: Es gab Untersuchungen des Internationalen Schrafgerichtshofs insbesondere in Zusammenhang mit Folter in Anhalte lagern und Gefängnissen, die teilweise von den USA administriert wurden aber teilweise auch vom Vereinigten Königreich.
- 26:21Speaker 1: Der Irak ist kein Mitgliedstaat also es gibt sozusagen keine territoriale Zuständigkeit, so hat doch keine Sicherheitsüberweisung gegeben.
- 26:30Speaker 1: Die US-Handlungen konnte man sich nicht ansehen weil auch die USA kein Mitgliederstaat des Internationalen Strafgerichts sind, aber eben das Vereinigte König Reich.
- 26:40Speaker 1: Es hat dann unter dem ersten Ankleger Luis Moreno Acampo schon Untersuchungen gegeben, die allerdings im Sande verlaufen sind.
- 26:50Speaker 1: Das wurde damals auch sehr stark kritisiert.
- 26:53Speaker 1: Sein Argument war vor allem dass die Handlungen, die dem Vereinigten Königreich zurechenbar sind, im Vergleich zu den Handlungen die möglicherweise Folter darstellen im gesamten Territorium des Iraks geschehen sind, dass ein kleiner Anteil sind.
- 27:16Speaker 1: Dass sie nicht schwer genug sind um eine weitere Untersuchung des internationalen Strafgerichtshofs zu rechtfertigen.
- 27:23Speaker 1: Das ist das sogenannte Gravity-Element, das auch ihrem Statut verankert ist.
- 27:27Speaker 1: Die zweite Anklegerin Fatou Ben Sudor hat das dann doch noch einmal aufgenommen und ist zur Überzeugung gelangt dass es schon Handlungen gegeben hat, die sich der Internationalen Strafgerichtshof anschauen sollte.
- 27:44Speaker 1: In der Zwischenzeit hat das aber eine Untersuchungskommission und Untersuchungen im Vereinigten Königreich gegeben, die teilweise im Sand verlaufen sind auch, aber wo man sich tatsächlich die Handlungen von Einzelpersonen vom Mitgliedern des Militärs angesehen hat International Strafgerichtshof dann anerkennen müssen, dass es gewisse Verfolgungsmaßnahmen gegeben hat.
- 28:16Speaker 1: Die aufgrund des zeitlichen Abstands zu den Handlungen nicht genug Beweise produziert haben um Anklagen zu führen.
- 28:29Speaker 1: und da hat man gesagt im Rahmen der Komplementarität auch wenn wir das jetzt aufnehmen würden Wir würden auch nicht mehr Beweise produzieren können.
- 28:41Speaker 1: Das heißt, es gibt dieses Spannungsfeld zwischen dem ersten Ankleger.
- 28:47Speaker 1: Wenn er sofort gehandelt hätte, hätte man wahrscheinlich mehr Beweisen gehabt – das hat er allerdings nicht getan.
- 28:54Speaker 1: Dann war eine lange Dauer wo es Aktivitäten im Vereinigten Königreich gegeben hat die dann so wenig Ergebnissen geführt haben, aber zu dem Zeitpunkt und die Ankegerin konnte das dann nur zum Zeitpunkt, zu dem sie das auch untersucht hat bewerten.
- 29:16Speaker 1: Musste sich anerkennen dass es solche Aktivitäten gegeben hat und dass die Beweise die ermittelt worden sind nicht ausreichend waren um tatsächlich zur Strafverfolgungsmaßnahmen zu führen.
- 29:27Speaker 1: Das ist ein Ergebnis was denke ich nicht befriedigend dass sich aber aus der Kombination der Untätigkeit am Anfang und einer späten Untersuchung durch den Internationalen Strafgericht so erklärt.
- 29:43Speaker 0: Jetzt muss ich aber kurz fürs Verständnis nachfragen, habe ich dich richtig verstanden?
- 29:48Speaker 0: Wenn er erste Ankläger entschiedener gehandelt hätte, hätte es mehr Beweise gegeben.
- 29:53Speaker 0: wegen dem großen Intervall seiner Tätigkeit und der Tätigkeits von der zweiten Anklägerin sind Beweise dann nicht aufgenommen worden, die sonst schon gegeben hätte?
- 30:04Speaker 1: Das kann man jetzt nicht sagen was es gegeben hätte.
- 30:06Speaker 1: Aber die Untersuchungskommission im Vereinigten Königreich hat festgestellt dass Beweise damals durch die Ermittlungsbehörden des Vereinigten Koenigsreichs nicht adäquat aufgenommen wurden.
- 30:19Speaker 1: also das ist zu wenig Zeugenbefragungen gegeben hat, das man nicht sofort gehandelt hat und als dann ein Interesse gegeben hat hat man zu wenig Beweise gehabt.
- 30:30Speaker 1: Das heißt, es könnte sein wenn der Ankläger früher aktiv geworden wäre dass man Beweise hätte sichern können.
- 30:39Speaker 1: ob das dann tatsächlich für eine Anklage gereicht hätte kann man retrospect nicht sagen.
- 30:44Speaker 0: Also im Vereinigten Königreich hätte das passieren können was die USA auf keinen Fall für sich wollen.
- 30:49Speaker 0: natürlich ganz andere Voraussetzungen weil das einigte Königreich Vertragspartei ist.
- 30:54Speaker 0: Aber Trump, um zurückzugehen zu seinem Zitat, in Grubio fürchten das es passieren könnte dass US-Staatsangehörige oder sogar Regierungsmitglieder oder sogar der Präsident vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden könnten.
- 31:10Speaker 0: Das ist so ihre Urangst.
- 31:11Speaker 0: also zurück zu den Zitaten, dass die USA ihre Souveränität nicht abgeben werden oder Trump sagt alle Grundsätze von Fairness werden dadurch verletzt oder eben ganz allgemein Wir sind da dann nicht dabei und was soll das?
- 31:25Speaker 0: Wieso kann es überhaupt passieren, dass da jemand der seine Pflicht macht für sein Vaterland dann auf einmal angeklagt wird oder im schlimmsten Fall sogar ausgeliefert wird.
- 31:35Speaker 0: Woher kommt diese Sorge?
- 31:36Speaker 0: Weil jetzt möchte ich ganz kurz auch zu Afghanistan.
- 31:40Speaker 0: Theoretisch möglich ist es ja weil die Afghanistan Vertragspartei vom internationalen Strafgerichtshofis und die USA bis vor gar nicht allzu langer Zeit aber Das ist jetzt auch nicht bis gestern, es war schon wieder ein bisschen her.
- 31:51Speaker 0: Es waren noch unter beiden aber bisher gar nicht allzu langer Zeit noch direkt mit Truppen vor Ort waren.
- 31:56Speaker 0: und theoretisch ergibt sich daraus eine Zuständigkeit aufgrund des Teriatualitätsprinzips weil wenn es Verbrechung gegeben hat auf dem Gebiet von Afghanistan die durch US-Armee Angehörige begangen wurden dann kann der Internationalen Strafgericht so für die schon zuständig sein.
- 32:11Speaker 0: Und das kann theoretisch raufgehen bis zum Verteidigungsminister oder sogar zum US-Präsident.
- 32:15Speaker 0: Wenn man jetzt z.B.
- 32:16Speaker 0: irgendwie nachweist, dass ein US-Präsident Kriegsverbrechen angeordnet hat in Afghanistan, hypothetisch gesprochen.
- 32:22Speaker 0: Also möglich ist es ja wirklich!
- 32:24Speaker 0: Das ist ja nicht so, als hätten die dann nur Paranoia... Sie haben ein bisschen Paranoi, aber es wäre es juristisch völlig aus der Luft gegriffen.
- 32:31Speaker 1: Ja, das ist der Grundsatz der Territorialität eines der Grundprinzipien des Strafrechts.
- 32:41Speaker 1: Souverän hat Souverinität über sein Staatsgebiet, entscheidet über die Gesetze, die auf seinem Staatsgebieten anwendbar sind einschließlich des Strafrechts und es ist völlig klar dass unterschiedliche Staaten unterschiedliche Strafbestimmungen haben.
- 33:02Speaker 1: In westlichen Demokratien ist man zum Beispiel eher großzügig was manche Drogen betrifft.
- 33:11Speaker 1: Wenn man da auf Urlaub in andere Staaten fährt, kann es sein dass man für Drogenbesitz jedenfalls für Drogenhandel auch die Todesstrafe bekommen kann und das ist der Grundsatz der Territorialität.
- 33:24Speaker 1: Das heißt um zu vermeiden, dass man in einem fremden Staat oder letztlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof an den Staaten manche der Kompetenzen auch delegiert haben im Zusammenhang mit Völkerstraftaten, um dort nicht zu landen ist der erste Schritt mal.
- 33:42Speaker 1: Na ja man begeht keine Völkerstraftaten im Ausland insbesondere auf dem Territorium von Staaten die dem Internationalen Strafgerichtshof beigetreten sind.
- 33:54Speaker 1: und das zweite ist dass man auch dann Untersuchungen oder Verfahren vor einem internationalen Straftat Gerichtshofe vermeiden kann wenn Man sollte es zu Verstößen gekommen sein.
- 34:12Speaker 1: Innerhalb des eigenen Justizsystems, diese Verbrechen selbst andert.
- 34:18Speaker 1: die USA haben ein Statut zu Kriegsverbrechen.
- 34:22Speaker 1: Sie haben den Völkermord.
- 34:24Speaker 1: Sie haben keine Verbrechung gegen Menschlichkeit.
- 34:27Speaker 1: soweit ich weiß ist das damals nicht durchgegangen als es die letzte Initiative gegeben hat Aber jedenfalls sind die Kriegsverbrechen im amerikanischen Strafrecht verankert.
- 34:39Speaker 0: Also so gesehen, wenn ein US-Soldat in Afghanistan Verbrechen begeht kann er ja und soll er auch in den USA verurteilt werden?
- 34:46Speaker 0: Ja!
- 34:46Speaker 0: Und was auch ganz wichtig dabei ist nur als Gedanken oder als Klarstellung selbst wenn Afghanistan nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs wäre ist es theoretisch möglich ich bin mir ziemlich sicher dass die USA mit ihnen irgendeinen Vertrag ausgehandelt haben der das dann Faktisch verunmöglicht hat, aber zumindest grundsätzlich möglich das Straftaten die von US-Bürgern auf dem Gebiet von Afghanistan bekangen werden dann auch von den afghanischen Gerichten verfolgt beziehungsweise verurteilt werden oder eben die Straftäter verurteilten.
- 35:20Speaker 0: Das ist ja die andere Seite von Territorialität dass was ich auf dem gebiet eines anderen Staates mache kann wenn es dort strafbar ist dazu führen dass sich deswegen verurtailt werde und Afghanistan halt einfach gesagt bevor wir das selbst machen kann, zumindest theoretisch bei den schwersten Straftaten auch dahinter der Zahl strafgerichtshoft das quasi und darbestrichen für uns machen.
- 35:39Speaker 1: Genau zwei Punkte die man dazu glaube ich doch anmerken sollte.
- 35:45Speaker 1: Das was du gesagt hast ist natürlich richtig in Theorie.
- 35:49Speaker 1: In Praxis gibt es ein sogenanntes SOFA Ein Status of Forces Agreement Also einen bilateral Vertrag zwischen Afghanistan Und den USA in dem festgehalten wird dass die USA alleinig zuständig ist für den Strafverfolgung ihrer Staatsangehörigen, auch für Handlungen, die auf afghanischer Staatsgebiet begangen werden.
- 36:13Speaker 1: Afghanistan hat dem zugestimmt.
- 36:14Speaker 1: Das Zweite ist das wir eine aktive Untersuchung der Situation Afghanistan haben, die unter der zweiten Anklägerin Fatou Benzouda begonnen hat, die in alle Richtungen gegangen.
- 36:29Speaker 1: mögliches Fehlverhalten von stationierten US-Personal.
- 36:34Speaker 1: Als Karen Kahn zum Ankläger gewählt worden ist, hat er relativ bald öffentlich verkündet, dass er diesen Aspekt der Situation nicht prioritär verfolgen wird.
- 36:45Speaker 0: Also es ist eben nicht so wichtig?
- 36:47Speaker 1: Das weiß ich nicht was die Motivationslage war aber er hat sich dann sehr stark konzentriert auf mutmaßliche Verbrechen der Taliban und insbesondere die Unterdrückung von Frauen und die Ungleichbehandlung von Frauen.
- 37:02Speaker 0: So ein Sofa ist ja auch nichts Ungewöhnliches, weil vielleicht manche Hörerinnen und Hörern sich jetzt denken an die USA haben sich da wieder was ausbedungen und irgendwelche Sonderprivilegien rausverhandelt.
- 37:10Speaker 0: das für sich genommen ist völlig normal.
- 37:12Speaker 0: also das ist auch so zum Beispiel bei Peacekeeping-Truppen dass man einfach sagt wir schicken unsere Soldaten aber im Gegenzug wollen wir nicht dass die unter der Strafgerichtsbarkeit des Landes fallen indem sie stationiert sind weil sonst schicken wir eben keine.
- 37:25Speaker 0: also das is' nicht irgendein US-amerikanisches Extrawürsteller, das ist völlig etabliert.
- 37:30Speaker 0: Dieses Sofa gibt es sehr oft, gibt's ganz grundsätzlich weil da eben die Bedingung ist warum man überhaupt seine Soldaten woanders stationiert?
- 37:39Speaker 1: Ja!
- 37:40Speaker 1: Es sind halt auf die Situationen dass die Soldaten ursprünglich nicht eingeladen wurden dann ähm... welcherweise es zu einem Regierungswechsel kommt und man mit der neuen Regierung dann ein Sofa verhandelt, ne?
- 37:51Speaker 1: Aber ja, es ist nicht ungewöhnlich.
- 37:54Speaker 0: Also Regime change und das neue Regime ist ganz überraschend den außenlichen Truppen anders gesonnen als das frühere Regime.
- 38:03Speaker 0: Aber es gibt ja auch Situationen, die weniger drastisch sind wenn ich zum Beispiel an Blauhelme denke.
- 38:08Speaker 0: Die fallen ja nicht unter die Zuständigkeit des Landes in dem sie sind aber das Land hat sich eingeladen oder sich zumindest damit angefreundet oder abgefunden dass sie vor Ort sind.
- 38:18Speaker 0: Da möchte ich jetzt wieder ein bisschen zu dem zurück, was wir am Anfang besprochen haben.
- 38:21Speaker 0: Nämlich die Haltung der USA zum Internationalen Strafgerichtshof.
- 38:25Speaker 0: Wir sind stehen geblieben bei Bush Der je länger er im Amt war gemerkt hat manchmal gibt es überschneidende Interessen oder der ICC ist nicht nur böse eben bei davor.
- 38:36Speaker 0: Dann hatte einen Nachfolger Barack Obama.
- 38:38Speaker 0: den haben wir in Europa ja ziemlich abgefeiert.
- 38:41Speaker 0: Aber zum internationalen straff Gerichtshofs sind die USA unter ihm auch nicht beigetreten und es gab auch keine Bewegung in die Richtung.
- 38:47Speaker 0: Aber er hat zumindest keine Sanktionen gegen den ICC oder Mitglieder des ICCs verhängt.
- 38:51Speaker 0: Also, er hat gewissermaßen diese Art von friedlicher Grohexistenz gelebt.
- 38:56Speaker 0: Gibt es da noch was, was man aus der Zeit von Barack Obama in Bezug auf den Internationalen Strafgerichtshof betonen sollte oder anmerken sollte?
- 39:04Speaker 1: Ja ich denke das ein gewisser Grund Zweifel oder ein gewisses Grund Misstrauen einfach vorhanden ist in den USA grundsätzlich internationalen Gerichten gegenüber, aber eben insbesondere auch dem Internationalen Strafgerichtshof.
- 39:18Speaker 1: Aber durch das ganz Recht während der Obama-Administration hat es eine gewisse Annäherung gegeben und eine gewissen Coexistenz.
- 39:25Speaker 1: Man hat Synergien genutzt dort wo sich die Interessen des Internationalen Straffgerichtsshofs mit jenen der USA überschneiden und man hat vor allem war man sehr aktiv im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Völkerstrafrechts Weltweit.
- 39:40Speaker 1: auch außerhalb des internationalen Strafgerichtshofs hat man sehr viele nationale Bestrebungen unterstützt.
- 39:47Speaker 0: Verfahren innerhalb von Staaten, weil wie du ja eingangs gesagt hast das Völkerstrafrecht ist mehr als das was beim Internationalen Straftrechtshof basiert und es können ja auch einzelne Staaten wie zum Beispiel erst jüngst Österreicher auch verfahren bei Kriegsverbrechen, bei Folter.
- 40:02Speaker 0: Bei Verbrechenden die Menschlichkeit und bei Völkermord beispielsweise Staaten mit der großen Hürde.
- 40:07Speaker 0: natürlich Sie können das nicht gegen amtierende Präsidenten oder Außenminister oder amtierender Regierungschefs machen aber die USA haben gerade unter Obama wie du gerade betonst vorangetrieben den Gedanken des sogenannten Universal Jurisdiction oder allgemein des Völkerstrafrechts dass leider auch ihre eigenen Kriegs-Verbrecher beispielsweise bestrafen.
- 40:28Speaker 0: Sehe ich das richtig?
- 40:29Speaker 1: Genau.
- 40:29Speaker 1: Man hat aber auch zum Beispiel sogenannte Hybride-Tribonale unterstützt, die es in manchen Staaten gibt wo man in Kooperation mit den betroffenen Staat vor Ort Strukturen aufgebaut hat Auf Sondertribonalen die sich zusammensetzen aus lokalen Richtern und Staatsanwälten Aber auch internationalem Personal Die dann gemeinsam auch Verfahren durchführen.
- 40:52Speaker 1: Das heißt eine friedliche Koexistenz, auch mit dem Internationalen Strafgerichtshof unter Obama.
- 40:59Speaker 1: Und dann wendet sich das Blatt wieder in der ersten Trump-Administration?
- 41:04Speaker 0: Genau und da sind wir wieder bei dem Trump Zitat also im ICC überhaupt keine Legitimität und hat doch kein Recht in irgendeiner Form die Souveränität der USA zu gefährden oder was auch immer.
- 41:18Speaker 0: Da ist ja auch etwas passiert, was ganz, ganz wesentlich ist nämlich dieser bis dahin am weitestgehende Schritt sogar aktiv Sanktionen zu verhängen gegen Personal des Internationalen Strafgerichtshofs.
- 41:30Speaker 0: Also auch schon gegen die Anklägerin Fatua Benzuda, also die Vorgängerin von Karim Kahn dass sie als Person aufgrund der Funktion als Ankläderin schon sanktioniert wurde.
- 41:42Speaker 0: das heißt nichts mehr mit Coexistenz sondern Konfrontation.
- 41:46Speaker 1: Das war die erste Eskalation während der ersten Trump-Administration, die sozusagen einerseits zu verstehen ist aus der traditionellen Haltung der USA dem Internationalen Strafgerichtshof gegenüber.
- 42:05Speaker 1: Die Eskalations glaube ich ist aber doch eingebettet in den ganz generellen Kampf gegen gerichtliche Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit, denen die Trump-Administration ja nicht nur auf international Ebene sondern auch national in den USA führen.
- 42:27Speaker 1: Es hat dann einen sogenannten Executive Order gegeben der es ermöglicht Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen.
- 42:36Speaker 1: Du hast ganz richtig gesagt Die zweite Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Benzouda Und einer ihrer höheren Mitarbeiter wurden mit Sanktionen verhängt.
- 42:47Speaker 1: Das hat damals bedeutet, dass Visa zurückgerufen wurde und das Konten gesperrt worden sind.
- 42:55Speaker 1: Leute unter Sanktsionen haben Probleme, Rekreditkarten zu benutzen.
- 42:59Speaker 1: sie haben Probleme online Käufe durchzuführen weil Internetkäufe über amerikanische Plattformen gehen und amerikanischen Firmen oder auch Einzelpersonen die Personen zusammenarbeiten, die unter Sanktionen stehen.
- 43:18Speaker 1: Stehen in der Gefahr hohe Geldstrafen und Geldbußen zu bekommen.
- 43:23Speaker 0: Also Horror!
- 43:25Speaker 0: Es kann einem das Leben unfassbar schwer gemacht werden.
- 43:27Speaker 0: Die simplsten Transaktionen gehen nicht mehr.
- 43:30Speaker 0: Hotelbuchungen, Flugbuchungen und dergleichen gehen nicht.
- 43:34Speaker 0: Und da merkt man ja auch, wie mächtig die USA gerade im wirtschaftlichen Bereich.
- 43:38Speaker 0: Wir reden sehr oft von militärischen aber eben gerade in den wirtschaftlich und im Dienstleistungsbereich und im digitalen Dienstleistungbereich sind weil wir eben so viele, man braucht nur auf sein Mobiltelefon schauen US-amerikanische Apps verwenden, US- amerikanische Plattformen verwenden.
- 43:51Speaker 0: und wenn sich dann mal der lange und starke macht... ...und wenn sich noch einmal der lange and starke Arm der USA gegen einen wendet hat man ein massives Problem im Alltag.
- 44:03Speaker 0: Das sind wir dann ja auch bei der Situation jetzt, auf die ich gleich zu sprechen kommen möchte.
- 44:07Speaker 0: Aber bevor ich das tue und die aktuelle Hunde an Sanktionen, die ja noch mal massiver sind – auch gegen die Richterinnen und Richtern, die den Haftbefehl gegen Netanyahu oder Galant abgesignet haben… möchte ich jetzt wieder zurückkommen noch einmal zeitlich zur Zeit unter beiden, weil da war ja gewissermaßen wieder Tauwetter angesagt.
- 44:27Speaker 0: Also auch unter ihm natürlich keine Bestrebungen dem Internationalen Strafgerichtshof beizutreten.
- 44:31Speaker 0: Du hast ja auch schon angesprochen die traditionelle Haltung der USA ablehnend bis skeptisch oder zumindest auf keinen Fall irgendwie Ambitionen habend einen Teil der Souveränität oder der Strafgerechtsbarkeit über US-Bürger auszulagern.
- 44:47Speaker 0: aber gleichzeitig waren beide wesentlich versöhnlicher bis kooperativer dem interessanten Strafgerichtshof gegenüber eingestellt, weil da ist eine Parallele zu Busch man erkannt hat.
- 44:58Speaker 0: Stichwort Ukraine.
- 45:00Speaker 0: Es gibt hier überschneidende Interessen oder ein Ziel das man auch mit dem interessanter Straf Gerichtshofe verfolgen kann nämlich Verfolgung von Vladimir Putin.
- 45:12Speaker 1: Also es gab unter Trump eben die Sanktionen gegen zwei Personen.
- 45:15Speaker 1: Das ist dann nicht weitergegangen.
- 45:18Speaker 1: Als Beiden übernommen hat, hat es eine Zeit lang gedauert.
- 45:21Speaker 1: Aber beiden hat letztlich die Sanktionen aufgehoben und auch den Exekutive Order wieder zurückgenommen.
- 45:28Speaker 1: Und ich kann mich an ein Aussage von Präsident Biden erinnern im Zusammenhang mit der vollen Version der Ukraine als es dann den ersten Haftbefehl auch gegen den Präsidenten der Russischen Federation, die mir Putin gegeben hat, der begrüßt wurde von den USA trotz dieser grundsätzlichen Ressentiments gegen die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichts auf Überstaatsangehörige eines Nichtmitgliedstaates, und das ist ja genau die Situation auch in der Ukraine.
- 45:59Speaker 1: Die Ukraine ist ein Mitgliedstaat – die russische Föderation nicht!
- 46:03Speaker 1: Es geht aber um Handlungen, die von russischen Staatsorganern auf dem Territorium der Ukraine gesetzt werden.
- 46:10Speaker 1: Das heißt Es war hier nicht die prinzipielle Haltung relevant, sondern die politische.
- 46:17Speaker 1: Dass man eben wenn die Interessen übereinstimmen
- 46:21Speaker 0: auch
- 46:22Speaker 1: die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs begrüßen kann Auch wenn sie gegen diesen grundlegenden prinzipiellen Punkt der USA verstoßen.
- 46:54Speaker 0: Wenn schon ein Präsident dort angeklagt wird, oder wenn es schon einen Haftbefehl gibt gegen den Präsidenten dann wenigstens gegen einem Präsidenten, den wir nicht mögen.
- 47:03Speaker 0: Beziehungsweise wenn's gegen einen Präsidenten geht, den Wir Nicht Mögen Dann haben wir kein Problem damit.
- 47:07Speaker 0: Und das hat sich ja dann unter Trump geändert, weil er A kein grundsätzliches Problem mit Putin hat.
- 47:13Speaker 0: Ganz im Gegenteil.
- 47:14Speaker 0: Er scheint den ja ziemlich leibern zu finden und B die USA dann ja ihren zuvor schon eingeschlagenen Konfrontationskurs noch einmal verhärtet haben.
- 47:25Speaker 0: Und da sind wir jetzt auch bei der aktuellen Lage.
- 47:27Speaker 0: also Jetzt geht's um dismantling.
- 47:29Speaker 0: Also überzeugen von Ländern dass sie austreten Druck ausüben Auch auf andere Länder, dass Sie austreten Neue Sanktionen und noch viel weitergehende Sanktonen gegen den ICC selbst.
- 47:41Speaker 0: Und Mitarbeiter, Mitarbeiterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs also jetzt Vollkonfrontation.
- 47:47Speaker 1: Genau Trump hat erneut einen Exekutive Order erlassen durch den wiederum Sanktsionen verhängt werden sowohl gegen Einzelpersonen das heißt Mitarbeiter des internationalen Straft- gerichtshofes aber unter Umständen auch gegen die Institution als solches was bisher noch nicht geschehen ist.
- 48:07Speaker 1: Die Personen, die sanktioniert wurden sind jene Richter, die beteiligt waren an der Entscheidung zur Eröffnung des Situationen in Afghanistan und jener, die am Haftbefehl gegen israelische Staatsbürger beteiligten.
- 48:26Speaker 1: Sowohl die Vorverfahrenskammer als auch die Berufungskammern.
- 48:30Speaker 1: Interessant ist dass sich das in Schritten abgespielt hat.
- 48:35Speaker 1: Das heißt, man hat nicht sämtliche Richter sofort mit Sanktionen belegt.
- 48:40Speaker 1: Zuerst waren es jene Richter die traditionell weniger enge Beziehungen mit den USA haben.
- 48:49Speaker 1: Das heisst zum Beispiel die kanadische Richterin oder der französische Richter war nicht in der ersten Welle des Sanktsionen erfasst.
- 48:56Speaker 1: das ist dann allerdings später dazugekommen und mittlerweile sind sechste insgesamt achtzehn Richter des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt.
- 49:07Speaker 1: Die einzige Richterin, die an einer dieser fraglichen Entscheidungen beteiligt war, die nicht mit Sanchzonen belegt wurde ist die Präsidentin des internationalen Straft- gerichtshofes eine Richterin aus Japan und zusätzlich zu den Richtern natürlich sind auch der Ankläger und die stellverkretenden Anklläger mit Sanczonen palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich insbesondere mit der Beweissicherung beschäftigen.
- 49:37Speaker 0: Und dann kommt ja noch dazu das jegliche Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs massiv erschwert ist weil dir wie so viele von uns US-Produkte verwenden.
- 49:47Speaker 0: Und ich kann mich noch erinnern an die Meldung, dass zum Beispiel der Ankliger gesagt hat, er kann auf seine E-Mails nicht mehr zugreifen.
- 49:52Speaker 0: Also wir müssen uns das jetzt so vorstellen als könnten wir von einem Tag auf den anderen nicht mehr in unser E-Mealkonto hinein oder wir können die Apps, die wir verwenden, auf einmal nicht öffnen und dergleichen... also das macht die Arbeit des Betroffenen sehr schwer als denke ich mir muss man dann umsteigen auf Fax
- 50:10Speaker 1: Die Diskussionen innerhalb des Gerichtshofs waren sich eben softwaremäßig emanzipiert von großen US-Ambitern und dass man zum Beispiel auf OpenOffice umsteigt.
- 50:23Speaker 1: Das ist jetzt nur ein Detail, was aber glaube ich schon ein wichtiger Punkt ist und was sehr begrüßenswert ist das einige der Richter massiv an die Öffentlichkeit getreten sind, was die Sanktionen für sie bedeuten auch um uns bewusst zu machen wie stark diese elektronische Abhängigkeit ist.
- 50:43Speaker 1: Und die EU hat das Thema ja mittlerweile auch aufgenommen und die Unabhängigkeit was IT Services betrifft und die Frage nach europäischen Lösungen ist ja mittlerweile ein Thema dass auch in Brüssel sehr stark diskutiert wird.
- 50:59Speaker 0: Wir sehen also beim internationalen Strafgerichtshof hängt sehr viel mehr dran.
- 51:04Speaker 0: Obwohl er für sich genommen schon so wichtig ist, sehen wir da hängt auch daran digitale Souveränität der EU, allgemeine Unabhängigkeit der EU und auch von anderen Ländern weil die Länder die als erste bekannt gegeben haben dass sie bei diesem Dismantling das Rubio angekündigt hat mitmachen sind auch verwundbare Länder oder zumindest Länder also insofern verwundbar dass sie nicht so mächtig sind dem US-Druck eher nachgeben müssen und natürlich sind da auch Länder dabei, die einfach Militärdiktaturen sind, die also schon ihrem Wesen nach oft kein Interesse an echter Strafverfolgung haben.
- 51:43Speaker 1: Ja ich denke dass man die aktuellen Drohungen des Dismantling schon ernst nehmen muss.
- 51:51Speaker 1: Ich würde auch nicht ausschließen das es einige Staaten geben wird aufgrund des Drucks möglicherweise eine derartige Entscheidungen noch treffen.
- 52:03Speaker 1: Es kann sein, dass wir die Talsenke noch nicht erreicht haben bevor sich die Institution wieder konsolidiert und wieder bessern kann.
- 52:11Speaker 1: Ich würde aber auch davor warnen zu viel Bedeutung in die derzeit angekündigten Austritte zu legen – insofern als diese ein direktes Produkt des Drux oder USA gewesen werden.
- 52:26Speaker 1: Also wir haben derzeit fünf Staaten möglicherweise, drei Staaten haben offiziell angekündigt dass sie sich vom internationalen Strafgerichtshof zurückziehen möchten.
- 52:37Speaker 1: das ist Niger Burkina Faso und Mali.
- 52:40Speaker 1: Die haben im Juni dieses Jahres jeweils eine offizielle Note an den Generalsekretär der Vereinten Nationen geschickt, dass sie aus dem Statut austreten möchten.
- 52:50Speaker 1: Das wurde bereits im vorherigen September angekündigt und ist im Zusammenhang zu sehen mit Umstürzen innerhalb dieser drei Länder und der Richtung von Militärdiktaturen, wo es auch aktuell Vorwürfe gibt.
- 53:06Speaker 1: Dass die Sicherheitskräfte massiv Gewalt anwenden.
- 53:09Speaker 1: Das heißt man muss das im Zusammenhang mit der innerstaatlichen Situation sehen.
- 53:13Speaker 1: Die beiden letzten Ankündigungen, die wir vor ein paar Tagen gekommen sind, sind einerseits Venezuela und andererseits Chad.
- 53:21Speaker 1: Venezuela ist auch sehr stark im Zusammenhang mit der Situation, Venezuela vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu sehen.
- 53:29Speaker 1: Denn die Entscheidung, die jetzt ankündigt worden ist, wurde bereits vor dem gewaltsamen Entfernen Madurus vom Parlament beschlossen.
- 53:40Speaker 1: Das heißt hier ist es ganz klassisch so wie Borundi und so wie die Philippinen das der Internationale Straf-Gerichtshof Ermittlungen eingeleitet hat Staat sozusagen dieser Verantwortung versucht zu entgehen.
- 53:54Speaker 0: Oder eine Regierung genau zu sein eigentlich?
- 53:57Speaker 1: Die Verantwortlichen in einem Staat oder in der Regierung, ja.
- 54:00Speaker 1: Die letzte Ankündigung, die nun tatsächlich nach der Aussage Rubios erfolgt ist jene vom Charter.
- 54:09Speaker 1: da gibt es widerstrichliche Informationen.
- 54:12Speaker 1: auch aus dem Charter.
- 54:14Speaker 1: auf einer Regierungsseite wird dargelegt, dass man sich eingehend mit der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs befasst hat und dass man aufgrund der einseitigen Ermittlungen gegen afrikanische Staatsangehörige oder Personen aus afriikanischen Mitgliedstaaten besonders intensiv vorgeht aber nicht gegen andere Staaten.
- 54:35Speaker 1: Dass das eben der Grund wäre, dass es sich hier zurückzieht.
- 54:38Speaker 1: Das Außenministerium hat glaube ich einen Tweet abgesetzt, dass die USA sie unter Druck gesetzt haben und sie deshalb tun was die USA ihnen gesagt.
- 54:47Speaker 1: Gleichzeitig muss man auch bedenken, dass es vor wenigen Tagen auch ein Briefing der Anklagebehörde vor dem Sicherheitsrat gegeben hat.
- 54:59Speaker 1: Denn die Situation in der Fuhr, die damals überwiesen worden ist, ist ja noch immer aktuell und hat immer wieder Aufrufe gegeben, warum sich der International Strafgericht nicht mit der aktuellen Situation auseinandersetzt, wo Opfer alle eingelassen werden.
- 55:15Speaker 1: Anklägerin, die dieses Briefing vorgenommen hat.
- 55:18Speaker 1: Die eine Namensgleichheit hat also Frau Kahn hier.
- 55:23Speaker 1: Jeder verschwiegert
- 55:24Speaker 0: noch Verwandt?
- 55:24Speaker 0: Jeder
- 55:25Speaker 1: verschwägert noch verwandt.
- 55:26Speaker 1: Hat angekündigt das es einem Durchbruch gegeben hat in der Ermittlung.
- 55:30Speaker 1: Das heißt sie hat jetzt nicht vorweggenommen ob es bereits Anträge auf Haftbefehle gibt oder ob diese schon genehmigt worden sind aber dass die Ermittlungen sehr gut laufen.
- 55:41Speaker 1: und da muss man dann auch im Kopf haben dass es Vorwürfe gibt, dass der Bürgerkrieg im Sudan massiv durch Waffen aus den Vereinten Arabischen Emiraten unterstützt wird und das mit Unterstützung des Chad.
- 56:03Speaker 1: Das heißt, es gibt hier auch eine Verbindung zu einer aktuellen Situation vor dem Internationalen Schlafgerichtshof.
- 56:09Speaker 1: Also ich würde jetzt nicht sagen das eine Motivationslage möglicherweise die anderen überdeckt aber es sind unterschiedliche Motivationlagen die hier zusammenkommen.
- 56:17Speaker 0: Also US-Druck hat allgemein ein Problem mit dem ICC wegen der Verwicklung und die ganze Konfliktregion.
- 56:27Speaker 0: Die Situationen sind miteinander verwoben.
- 56:29Speaker 0: dann haben sie sich gedacht wenn jetzt noch die USA Druck auf uns ausüben sehen wir auch aus dem Haus des Internationalen Strafgerichtshofs, weil wir können da auch potenziell nichts Gutes mehr erwarten.
- 56:41Speaker 0: Aber wie du ja vorhin gesagt hast die Zuständigkeit für das was bereits passiert ist hält ja trotzdem weiter an.
- 56:46Speaker 0: Da geht es um nach den Zeiten des Austrittspotenzell begangene Straftaten nach dem Römerstatut und nicht um das was davor ist.
- 56:55Speaker 0: Für das was Davor passiert ist besteht die Zuständigkeit ja weiterhin
- 56:59Speaker 1: Genau.
- 57:00Speaker 1: Und Venezuela und Chad, das sind jetzt eben Berichte die wir aus den Medien kennen, da gibt es noch keine offizielle Kommunikation an den Depositäern, an den Generalsekretär der Vereinten Nationen.
- 57:11Speaker 0: Was bei Venezuela vielleicht auch nicht ganz uninteressant ist, der Internationalen Strafgericht sovart sich ja nicht nur die Verbrechen innerhalb von Venezuela, die dem Maduro-Regime angelastet werden angesehen sondern dann gibt's ja auch noch diese zweite Situation wo Venezuela wiederum vorbringt dass er die Sanktionen der USA gegen Venezuela
- 57:30Speaker 1: auch
- 57:31Speaker 0: Straftaten nach dem Römerstatut erfüllen.
- 57:34Speaker 1: Ja, wenn mich nicht alles täuscht wurde dieser Aspekteuntersuchung gar nichts eingestellt?
- 57:39Speaker 0: Ja das war mehr so ein politisches Argument zu sagen okay aber was uns angetan wird ist eigentlich auch ganz ganz böse.
- 57:46Speaker 1: ja ich denke da sieht man einfach wie Staaten den internationalen Strafgerichtshof auch politisch nutzen in manchen Situationen gesehen, wo Staaten ihre eigene Situation an den internationalen Strafgerichtshof überwiesen haben.
- 58:01Speaker 1: Wo man Druck aufbauen wollte gegenüber Aufständischen oder Rebellen.
- 58:06Speaker 1: also das heißt man hat ganz bewusst den Internationalen Stafgerichtshof eingeschalten zum Beispiel in Uganda und der demokratischen Republik Kongo.
- 58:14Speaker 1: Und in diesem Zusammenhang würde ich auch die Selbstüberweisung von Venezuela sind.
- 58:19Speaker 0: Selbstüberweisung hast du, wenn das der Staat selbst sagt, dass der International Strafgerichtshof sich das ansehen soll.
- 58:24Speaker 0: Beziehungsweise die Regierung Ja jetzt weil Du ihn genannt hast möchte ich doch ganz kurz oder vielleicht auch gar nicht so kurz zu Karim Kahn auch kommen.
- 58:34Speaker 0: Der wurde ja jetzt entfernt.
- 58:36Speaker 0: Ich habe mir das angesehen.
- 58:37Speaker 0: im Römer Statut steht ja das drin Dass es möglich ist grundsätzlich Personal also auch Richter und Richterinnen zu entfernen.
- 58:46Speaker 0: Beim Ankläger geht das relativ einfach.
- 58:48Speaker 0: Es gibt einen Amtsenthebungsverfahren, man braucht nur eine Absolute Majority, da dachte ich mir beim ersten Lesen, boah absolut!
- 58:55Speaker 0: Aber das heißt einfach mehr als die Hälfte der Vertragsstaaten also beim ICC.
- 59:00Speaker 0: Dreiundsechzig Länder hat es nur gebraucht, es waren dann im Endeffekt zweiundachtzig Vertragsparteien.
- 59:07Speaker 0: und jetzt denke ich mich auch gerade der Standard für einen Anklläger ist so gesehen höher als für den US-Präsidenten weil man wir auf dem Fehlverhalten vor.
- 59:16Speaker 0: Und dann gibt es eine Mehrheit der Vertragsparteien, die sagen aufgrund dieses Fehlverhaltens und er ist jetzt nicht gerichtlich verurteilt.
- 59:21Speaker 0: Aber man sagt, aufgrund dieser Vorwürfe oder aufgrund dessen was er eben getan hat oder möglicherweise getan hat – man muss das gar nicht erst gerichtlich feststellen – ist dem Ansehen des Gerichts so weit geschadet worden dass es nicht mehr tragbar ist ihm weiter im Amt zu behalten.
- 59:36Speaker 0: singemäß Jetzt haben da auch einige Länder nicht dafür gestimmt.
- 59:40Speaker 0: interessanterweise aber der langen Rede kurzer Sinn.
- 59:43Speaker 0: Es gibt eine solide Mehrheit.
- 59:46Speaker 0: Jetzt finde ich bei Kahn insofern interessant, dass er sich ja wirklich mit den Mächtigen angelegt hat.
- 59:53Speaker 0: Jetzt haben da reflexartige einige gesagt, das ist eine Kampagne gegen ihn und man versucht einmal so klassisch irgendwie sexuelle Vorwürfe zu instrumentalisieren um ihn zu diskreditieren.
- 1:00:05Speaker 0: Andererseits heißt es im Umkehrschluss nicht, dass ein Heiliger ist.
- 1:00:08Speaker 0: Ich möchte jetzt auch gar nicht irgendwie in klatsch-und-touch ableiten.
- 1:00:12Speaker 0: was ich dabei interessant finde ist, undankbaren Job hatte, so wie jeder Ankläger oder jede Anklärin einen undankbaren Job hat.
- 1:00:21Speaker 0: Weil der Job für sich bedeutet das du dich mit den Mächtigen und teilweise auch den mächtigsten in der Welt anlegst.
- 1:00:27Speaker 0: Das ist quasi Teil der Job Description.
- 1:00:30Speaker 0: Also dass du zum Beispiel denken wir jetzt an Israel und Gaza sagst Wenn es da den Verdach gibt Und die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs Dass es Kriegsverbrechen verbrechene Menschlichkeit oder Genozid gegeben hat dann habe ich die Verpflichtung, dem nachzugehen und gegebenenfalls sogar Haftbefehle zu beantragen.
- 1:00:49Speaker 0: Äußerst undankbar!
- 1:00:51Speaker 0: Der langen Redekurzer Sinn.
- 1:00:52Speaker 0: gehen wir noch mal zurück zur ursprünglichen Frage Amtsenthebungsverfahren.
- 1:00:56Speaker 0: man kann einfach so den Ankläger los werden wenn eine Mehrheit der Staaten dafür ist einerseits spannend interessant wichtig vielleicht aber auch missbrauchsanfällig wenn er ein bisschen zu frech ist wenn sich zu viel traut.
- 1:01:09Speaker 0: wie siehst du das?
- 1:01:11Speaker 1: Nun, das ist die Verantwortung der Mitgliedsstaaten.
- 1:01:15Speaker 1: Die den Ankläger wählen und das Quorum für die Wahl eines Anklageklägers ist eine absolute Mehrheit.
- 1:01:24Speaker 1: Absolute Mehrheit in dem Zusammenhang bedeutet eine Mehrheit der Mitgliederstaaten.
- 1:01:30Speaker 1: an anderen Stellen des Römerstatuts gibt es auch zum Beispiel einer Mehrheit jener Mitgliedstaaten die vor Ort sind an der Wahl teilnehmen.
- 1:01:41Speaker 1: Teilweise gibt es auch Entscheidungen nach einer Zweidrittelmehrheit, aber die Wahl des Anklägers beruht auf dem Quorum eine absolute Mehrheit und gespiegelt hat die Amtsenthebung das Quorum einer absoluten Mehrheit.
- 1:01:57Speaker 1: Du hast das genannt, zweiundachtzig Mitgliedsstaaten haben in einer geheimen Abstimmung am Freitag für die Amtenthebung gestimmt?
- 1:02:07Speaker 1: Wir genannt heute, dass es insgesamt hundertundzwanzig Mitgliedstaaten gibt.
- 1:02:13Speaker 1: Hundertsehn Mitgliedsstaaten haben teilgenommen an der Abstimmung, das heißt, fünfzehn Staaten waren nicht anwesend.
- 1:02:20Speaker 1: von diesen hundertsehnten Staaten haben zweiundachtzig Staaten für die Amtsenthebung gestimmt, dreizehn Staate haben dagegengestimmt und fünftzehn Straten haben sich der Stimme enthalten.
- 1:02:32Speaker 1: Wenn man jetzt sich überlegt eine Zweidrittelmehrheit der Mitgliedsstaaten, also die Zweitrittel von hundertundzwanzig wären sechsunachtzig Staaten.
- 1:02:42Speaker 1: D.h.,
- 1:02:42Speaker 1: zwischen zweiundachtzig und sechshunachtzig ist nicht mehr so ein großer Unterschied.
- 1:02:47Speaker 1: Das heißt, obwohl das Quorum absolute Mehrheit bedeutet sind wir sehr nahe an der Zweitrittelmehrheit.
- 1:02:55Speaker 1: Warum wurde Karim Kahn des Amtes enthoben?
- 1:02:59Speaker 1: Es hat Vorwürfe gegeben über sexuelles Fehlverhalten.
- 1:03:06Speaker 1: aufgekommen sind im Frühjahr.
- 1:03:11Speaker 1: Das war noch bevor Karim Kahn an die Öffentlichkeit getreten ist und verkündet hat, dass er Haftbefehle für den israelischen Premierminister beantragen wird.
- 1:03:28Speaker 1: Es hat dann interne Untersuchungen gegeben.
- 1:03:31Speaker 1: Dieser Untersuchungsprozess achtzehn Monate lang gedauert.
- 1:03:37Speaker 1: Also das war jetzt nicht, dass die Staaten sich einfach getroffen haben und mal über den Ankläge abgestimmt haben sondern dem sind wirklich sehr intensive Untersuchungen voraus gegangen.
- 1:03:48Speaker 1: Die – und das muss man glaube ich schon eingestehen – nicht ganz friktionsschloss waren.
- 1:03:53Speaker 1: Das Problem, das bestanden hat zu dem Zeitpunkt Wenn man ins Römer Statut sieht und auch die Verfahrens- und Beweisregeln sind hier von Relevanz, dann ist ganz klar der Ankläger kann seines Amtes enttoben werden durch eine Wahl der Versammlung der Vertragsstaaten.
- 1:04:15Speaker 1: Allerdings gibt es keinen Prozess, der beschrieben wird für die Richter, für die stellvertretenden Anklägern, für den Kanzler, zumindest rudimentär vorstrukturierten Prozess gegeben, der in den Verfahrens- und Beweisregeln dargelegt ist.
- 1:04:36Speaker 1: Nicht allerdings für den Ankläger.
- 1:04:38Speaker 1: Das heißt es hat eine Lücke gegeben und aufgrund dieser Lücke hat die Versammlung der Vertragsstaaten insbesondere das Büro, das ist sozusagen ein kleineres Kremium des während der Sitzungen der Vertragesstaaten für die Versamung der Vertrebsstaaten spricht und man hat einen Prozess kreiert.
- 1:04:58Speaker 1: Das ist nie ideal, wenn ein Prozess gleichzeitig mit der bereits bestehenden Untersuchung festgelegt wird.
- 1:05:09Speaker 1: Es hat zuerst eine interne Untersuchungen gegeben – eigentlich zwei interne Untersuchungen vom internen Aufsichtsmechanismus des Internationalen Strafgerichtshofs.
- 1:05:18Speaker 1: Aber die betroffene Mitarbeiterin, die die Vorwürfe erhoben hat, hat diese nie offiziell erhoben sondern nur anderen Mitarbeiter gegenüber erhoben, die das dann gemeldet haben und sie wollte ursprünglich nicht mit diesem Mechanismus zusammenarbeiten.
- 1:05:34Speaker 1: Das hat auch damit zu tun dass der neu bestellte Leiter dieser Mechanismus ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter vom Ankläger war.
- 1:05:43Speaker 1: Dementsprechend sind diese Untersuchungen nicht sehr weit gekommen und auf dieser Grundlage hat das Büro dann beschlossen, dass man die Untersuchung auslagert Und auch dieser interne Mechanismus hat zugestimmt, dass jemand anderes möglicherweise weniger befangenes Organ sich de facto ansehen soll.
- 1:06:01Speaker 1: Man hat dann das Büro für die interne Aufsicht innerhalb der Vereinten Nationen gebeten eine Untersuchung durchzuführen, die hat relativ lang gedauert.
- 1:06:12Speaker 1: Das war ein zweiglediger Prozess der man etabliert hat einerseits die Untersuchungen der Fakten durch den sogenannten OIOS das Office of Internal Oversight Services der Vereinten Nationen und dieser Bericht sollte dann einen Panel von Richtern weitergeleitet werden und die Richter sollten auf Grundlage der erhobenen Fakte die keine rechtliche Bewertung beinhaltet haben, dann im Rahmen des Römer Statuts eine Bewertungen vornehmen.
- 1:06:42Speaker 1: Und dieses Zusammenspiel hat es leider überhaupt nicht funktioniert – also diese Trennung von Untersuchung und rechtlicher Bewerting.
- 1:06:55Speaker 1: Also alles was ich hier sage muss man jetzt mit einer gewissen Vorsicht auch genießen weil beide Berichte sowohl der Untersuchungsbehörde als auch der Bericht des Richterpendlers sind nicht öffentlich zugänglich, das heißt ich habe sie auch nicht gesehen.
- 1:07:12Speaker 1: Aber auch alle anderen Kommilitoren, die bereits darüber gesprochen haben, haben sie nicht gesehen.
- 1:07:17Speaker 1: Das bisschen was man davon weiß ist dass es scheint, dass der Untersuchungsmchanismus tatsächlich nur Aussagen aufgenommen hat und diese Fakten aber nicht bewertet hat.
- 1:07:33Speaker 1: Konvolut an Aussagen und Beweisen, die an das Panel der Richter weitergeleitet worden sind.
- 1:07:42Speaker 1: Und das Richterpanel sah sich außerstande auf dieser Grundlage eine rechtliche Bewertung vorzunehmen.
- 1:07:49Speaker 1: Weil Sie gesagt haben wir sehen hier nur die Aussagen.
- 1:07:52Speaker 1: diese Aussagen wurden nicht bewertet.
- 1:07:55Speaker 1: Wir können ohne die betroffenen Personen persönlich zu sehen und sie persönlich zu vernehmen keine Aussage treffen über den Wahrheitsgehalt oder inwieweit diese Aussage tatsächlich von relevant ist.
- 1:08:12Speaker 1: Das heißt, das Richterpanel hat sich sozusagen zurückgezogen und gesagt auf Grundlage der vorhandenen Fakten sehen wir uns nicht in der Stande eine positive oder negative Bewertung dieser Handlungen abzugeben.
- 1:08:34Speaker 1: wie die Untersuchung des Mechanismus der Vereinten Nationen dienten aber vor allem der Entscheidungsfindung, der Vertragsstaatenversammlung.
- 1:08:44Speaker 1: Das heißt das politischen Kremium ist das die Aufsichtsbehörde auch also nicht juristisch über den Internationalstrafgerichtshof als Institution hat.
- 1:08:55Speaker 1: Sie waren immer frei eine Entscheidung zu treffen und die Entscheidung der Richter wäre auch als Empfehlung gekommen.
- 1:09:02Speaker 1: Das Bericht der Tatsachenerhebung auf Grundlage des Berichts des Richterpanners und auch auf Grundlager weitere Beweise, die im Nachhinein noch vorgelegt worden sind.
- 1:09:14Speaker 1: Weil man zum Beispiel dem Ankeger nochmal ein Anhörungsrecht zugestanden hat – auf dieser Grundlage wurde dann eine Entscheidung getroffen!
- 1:09:21Speaker 1: Und das ist auch im Prozess den man kreiert hat, auch vorgesehen dass diese Berichte nur Empfehlungen sind, das letztlich und es steht ja auch im Römer Statut die Entscheidung bei der Vertragsstaatenversammlung liegt.
- 1:09:37Speaker 1: Weil du angesprochen hast, es gab keine gerichtliche Verurteilung, ja das ist natürlich richtig aber das ist auch kein gerichtliches Verfahren sondern sie ist ein Disziplinärverfahren.
- 1:09:46Speaker 0: Der Karim Kahn war vor allem auch deswegen in den Medien, du hast es gerade angesprochen weil er sich die Situation in Gaza näher angesehen hat.
- 1:09:54Speaker 0: und da möchte ich jetzt ganz kurz vorspielen eine Sequenz Die zu einem Zeitpunkt entstanden ist, als er schon im Kreuzfeuer der Kritik war aufgrund dieser Vorwürfe.
- 1:10:06Speaker 0: Da ist er dann quasi auf einmal zurück ins Rampenlicht gekommen und hat ein Interview gegeben dem Medihassern, der versucht hat ihn festzunageln warum er Netanyahu nicht auch wegen Völkermord versucht hat anzuklagen beziehungsweise einen Haftbefehl wegen Völkermord zu beantragen.
- 1:10:22Speaker 0: Und diese Sequenz möchte ich jetzt ganz kurz vorspielen
- 1:10:25Speaker 1: Wenn du die Applikation für Erwärmung verabschiedest hast, rekommendet dich nach Netanyahu und Gallant mit Kriegs- und Kreisen gegen Menschen.
- 1:10:32Speaker 1: große Begrüßungen!
- 1:10:33Speaker 1: Aber nicht Genocide, obwohl dein eigener Prädostat ist, der former ICC-Chiefprosecutor Luis Moreno Ocampo schon gesagt hat, dass das Siege von Garza selbst eine Form von Genocide ist, ein Artikel V des ICCs Roma Statue sagt, dass du die Jurisdiktion haben um den Kram von Geneside zu durchführen.
- 1:10:51Speaker 1: Also warum hast du Netanyah
- 1:10:52Speaker 0: On what
- 1:10:53Speaker 1: pretty much every expert now says is a genocide in Gaza.
- 1:10:57Speaker 1: Mehdi, nobody's got to pass.
- 1:10:58Speaker 1: the law applies for all.
- 1:10:59Speaker 1: there are no statute of limitations on war crimes or international crimes.
- 1:11:03Speaker 1: that one of the Nuremberg principles.
- 1:11:06Speaker 1: One can wait and finish an investigation then move.
- 1:11:09Speaker 1: Und was wir in Palästin und anderen Situationen tun, ist, dass sie sich an der Höhe des Relevanzes versuchen, zu zeigen, dass die Victimien nicht im Visibil sind.
- 1:11:19Speaker 1: Dass ihre Schmerzen nicht sinnlos sind.
- 1:11:21Speaker 1: Es ist unerwartet, dass unsere Lebens präsent sind.
- 1:11:24Speaker 1: Sie haben die Evidenz, die sie bekommen können, verabschiedet und Sie für Warrants geplant.
- 1:11:32Speaker 1: In der Ukraine-Situation haben wir z.B.
- 1:11:34Speaker 1: eine Warrantung von Deportationen und Transparen für Putin, Herr President Putin und Frau Lvova-Bolova.
- 1:11:41Speaker 1: Aber dann haben wir subsequently für Wörter für den öffentlichen Staat in Bezug auf die Infrastruktur geplant!
- 1:11:47Speaker 1: So, of course everything is a function of evidence.
- 1:11:51Speaker 1: I will not move.
- 1:11:52Speaker 1: it would be reckless and impudent prosecutor... You're saying the past three years there hasn't been evidences of genocide in Gaza?
- 1:11:57Speaker 1: It'll be a reckless prosecutor to move simply because of clamour.
- 1:12:01Speaker 1: you moved based upon evidence And if you read that twentieth May application and If you also read The panel report they also talk about ongoing investigations and applications.
- 1:12:13Speaker 1: more than that i can say.
- 1:12:14Speaker 1: but
- 1:12:32Speaker 0: Diese Sequenz ist nämlich deswegen interessant, weil viele pro-israelische Kommentatoren dahinein gehört haben.
- 1:12:39Speaker 0: Der Ankläger hat sinngemäß gesagt es gibt keine Beweise für den Völkermord in Gaza.
- 1:12:45Speaker 0: Ich habe mir das auch mehrfach angehört und habe sie eher so verstanden, dass er einfach sagt kann sein, kann nicht sein.
- 1:12:51Speaker 0: Und ein Prosecutor darf nicht auf Grundlage – ich habe das Wort nicht gekannt muss ich zugeben – von Klammer also vom Geschrei vorgehen.
- 1:13:00Speaker 0: Also eigentlich eine Juristenantwort die dann aber politisch instrumentalisiert wurde.
- 1:13:04Speaker 0: wenn man gesagt hat Schatziere nicht einmal der findet da einen Beweis für Völkermord.
- 1:13:08Speaker 0: und das Verfahren von Südafrika ist reinpolitisch motiviert und es gibt keine Anlasspunkte weil sonst hätte ja der Ankläger auch wegen Völkermord einen Haftbefehl oder Haft Befehle beantragt beim Internationalen Strafgerichtshof.
- 1:13:20Speaker 0: Wirst du diese Passage oder dieses Interview verstanden?
- 1:13:24Speaker 1: Ich sehe das auch sehr offen, ohne dass es inhaltlich zu bewerten aber wir wissen nicht welche Untersuchungen beim internationalen Straftrechtshof laufen.
- 1:13:40Speaker 1: Wir wissen nicht welche Haft-Befähle bereits zusätzlich beantragt wurden.
- 1:13:46Speaker 1: Wir wissen nicht, welche Haftbefehle und wofür zusätzlich vielleicht schon genehmigt worden sind.
- 1:13:55Speaker 1: Karim Kahn ist an die Öffentlichkeit getreten und hat öffentlich verkündet, dass er Haft Befehle gegen Führer der Hamas aber auch gegen den israelischen Premierminister und VATL Minister beantragen.
- 1:14:14Speaker 1: wird.
- 1:14:14Speaker 1: Das war ein sehr ungewöhnlicher Schritt, bisher hat es wenn überhaupt nur öffentliche Ankündigungen gegeben, wenn ein Hauptbefehl genehmigt wurde.
- 1:14:26Speaker 1: Wir kennen die Dunkelziffer nicht wie viele Hauptbefehle vom Internationalen Strafgerichtshof genehmig geworden sind weil sehr viele auch unter Verschluss genehmickt werden und dann erst öffentlich gemacht werden, wenn sich die betroffene Person auf dem Territorium eines Mitgliedstaates befindet.
- 1:14:45Speaker 1: Das heißt, das war ein sehr ungewöhnlicher Schritt der stark kritisiert wurde und man versteht natürlich zum einen dass man mitteilen möchte, dass der Internationalen Strafgerichtshof nicht umtätig ist, dass hier gearbeitet wird und dass man soweit ist ,dass man sogar Haftbefehle beantragen kann.
- 1:15:05Speaker 1: Andererseits hat es sehr negative Auswirkungen auf das Verfahren gehabt ein Rechtsstreit, der im Nachhinein aufgekommen ist.
- 1:15:16Speaker 1: Der sich bezieht auf den Grundsatz der Komplementarität von dem wir bereits gesprochen haben.
- 1:15:23Speaker 1: Im System, im rechtlichen System des Römer Statuts ist die Erlassung eines Haftbefehlens eine Trennscheibe im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Komplimentarität.
- 1:15:36Speaker 1: vor Erlassungen des Haft Befehls ist es ausreichend, dass ein Staat auf nationaler Ebene allgemeine Untersuchungen durchführt.
- 1:15:45Speaker 1: Wenn es einen mutmaßlichen Täter gibt für den es auch einen Haftbefehl gibt vom Internationalen Strafgerichtshof dann müssen auch die Aktivitäten im Rahmen der Komplementarität auf nationale Ebene konkreter werden.
- 1:16:00Speaker 1: das heißt dann gilt natürlich nur ein Verfahren gegen diese bestimmte Person.
- 1:16:08Speaker 1: Durch die öffentliche Verkündung des Antrags des Haftbefehlens wurde einerseits die Möglichkeit eröffnet, dass unglaublicher Druck auf die Richter ausgeübt wurde.
- 1:16:19Speaker 1: Die zuständig waren für die Ausstellung dieses Haft Befehls bzw.
- 1:16:23Speaker 1: die Bewertung der Beweise und das zweite war eben, dass das Verfahren dann schon so konkretisiert war, dass man sich die Frage stellen musste ob Zu diesem Zeitpunkt noch allgemeine Erwittlungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Komplementarität ausreichend wären oder ob man hier schon nachweisen müsste, aus nationaler Sicht dass man gegen diese konkreten Personen Untersuchungen führt.
- 1:16:47Speaker 1: Also das ist ein sehr technisches Detail wo sozusagen sich der Fall aus der Situation löst.
- 1:16:55Speaker 1: Das Römerstatut nennt hier eben die Konkretisierung der Vorwürfe im Haftbefehl.
- 1:17:01Speaker 1: D.h.,
- 1:17:02Speaker 1: diese Zwischenzeit ist nicht wirklich gedeckt prozedural?
- 1:17:06Speaker 0: Was heißt das jetzt, also man hätte quasi warten müssen ob Israel vielleicht doch was tut oder ob innerhalb von Israel etwas passiert.
- 1:17:14Speaker 0: in Hinblick auf die mögliche Verantwortung von Garland und Netanyahu
- 1:17:19Speaker 1: Im Zeitrahmen zwischen der öffentlichen... Ankündigung der Haftbefehle und Genehmigung durch die Richter, hat Israel zwei Zulässigkeitsrögen eingebracht.
- 1:17:32Speaker 1: Die eine hat sich bezogen auf die allgemeine Komplementarität im Rahmen der Situation.
- 1:17:38Speaker 1: Wenn ein Ankläger eine Situation eröffnet – das heißt offizielle Ermittlungen einleitet -, ist er nach dem Römerstatut verpflichtet, Staaten zu informieren was ungefähr er sich anzieht, welche Verbrechungskomplexe ungefähr.
- 1:17:57Speaker 1: Damit Staaten die Möglichkeit haben, falls sie selbst Ermittlungen durchführen mit dem Internationalen Schlafgerichtshof mitteilen zu können, dass sie selbst ermitteln und das ist im Rahmen der Situation ein sehr allgemeines Ermitteln.
- 1:18:11Speaker 1: Das kann man zwar nicht ewig ausschrecken aber Staaten haben doch eine recht weitgehende Diskretion, was Sie hier machen können.
- 1:18:19Speaker 1: Das Argument Israels war nun, dass die Situation Palästina ja schon seit Jahren läuft und das die Haftbefehle, die nun beantragt worden sind nach den Ereignissen des sechsten Oktoberes.
- 1:18:36Speaker 1: Dass sie eine völlig andere Situation darstellen als die ursprüngliche und Israel nicht nochmals über mögliche Ermittlungsschritte informiert wurde.
- 1:18:47Speaker 1: Das heißt, man wollte zurückversetzt werden in einen Stand wo man als Staat noch sehr weitreichende Möglichkeiten hat, Aktivitäten des Internationalen Strafgerichtshofs aufgrund der Zulässigkeit zurückzuhalten.
- 1:19:03Speaker 1: Das war das eine Argument – die zweite Zuläßigkeitsrüge hat sich konkret bezogen auf die zwei Individuen hat auch Aspekte der Zuständigkeit beinhaltet, aber das eben auch hier weder Zuständigkeiten noch Zulässigkeit besteht.
- 1:19:18Speaker 1: Die Vorverfahrenskammer hat dann im Zusammenhang mit dem Erlass der Haftfehle zwei Entscheidungen getroffen – das eine war, dass sie gesagt haben für eine Zuläßigkeitsrüge auf Grundlage der Situation ist es zu spät?
- 1:19:37Speaker 1: Das hätte Israel machen müssen als ursprünglich die Untersuchung eingeleitet worden ist.
- 1:19:43Speaker 1: D.h.,
- 1:19:43Speaker 1: die Situation hat sich nicht so drastisch verändert, dass der Ankliger neuerdings auf die Staaten hätte zugehen müssen um zu sagen welche neuen Komplexe innerhalb der Situation er sich ansieht.
- 1:19:55Speaker 0: Also lange vor GASA oder dem Gaserkrieg?
- 1:19:59Speaker 1: Vor dem aktuellen Ausbruch des Gasakriegs und die zweite Entscheidung der Vorverfahrenskammer war das es noch keine Zulässigkeit zurückgegen konkrete Personen geben kann, bevor ein Haftbefehl erlassen worden ist.
- 1:20:19Speaker 1: Das heißt Sie haben das zurückgewiesen?
- 1:20:21Speaker 1: Allerdings wurde es im Nachhinein dann noch einmal eingebracht...
- 1:20:25Speaker 0: Und da sind wir jetzt!
- 1:20:26Speaker 0: Jetzt sind wir am Ende einer langen Folge angekommen.
- 1:20:30Speaker 0: Ich muss dir aber eine Frage noch stellen.
- 1:20:33Speaker 0: Wenn jetzt theoretisch wer bei dir anruft ich weiß dass funktioniert nicht so hypothetisch und sagt, Frau Reisinger-Korrasini wollen Sie Anklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof werden.
- 1:20:44Speaker 0: Würdest du Ja sagen?
- 1:20:46Speaker 0: Würdest Du Nein sagen?
- 1:20:47Speaker 0: Und warum ja oder nein?
- 1:20:49Speaker 1: Dann würde ich mich darauf zurückziehen dass man als Ankläter jedenfalls jemandem braucht der langere Erfahrung als Ankleger im nationalen oder internationalen Bereich hat und das habe ich als Akademiker also Wissenschaftler nicht.
- 1:21:05Speaker 1: aber du sprichst natürlich ein Problem an, dass.
- 1:21:08Speaker 1: jetzt besteht die Frage wie geht es weiter.
- 1:21:12Speaker 1: Die Wahl des nächsten Anklägers und die Personen, die sich dieser Wahl stellen haben natürlich vor Augen sobald sie das Amt antreten und ihre Arbeit so verrichten wie das Statut ist vorsieht werden Sie natürlich den nächsten Personen sein, die auch unter Sanktionen stehen.
- 1:21:34Speaker 1: Das heißt, das ist keine leichte Entscheidung für jemanden dieses Amt in dieser Situation zu übernehmen.
- 1:21:44Speaker 1: Die Frage ist auch wie dringend es ist einen Ankläger zu wählen?
- 1:21:50Speaker 1: Es wäre natürlich der logische nächste Schritt.
- 1:21:53Speaker 1: andererseits ist der Anklräger ja nur eine Person unter vielen in der Anklagebehörde.
- 1:21:59Speaker 1: Nicht der Ankleger ist ein Organ des Internationalen Strafgerichtshofs, sondern die Anklagesbehörden und wir haben derzeit zwei stellverantretende Anklager, die bereits unter Sanktionen stehen und die Rolle des Anklagers übernehmen.
- 1:22:16Speaker 1: Das heißt, die Ankelgebehörder sind derzeit nicht ohne Leitung!
- 1:22:22Speaker 0: Und
- 1:22:23Speaker 1: funktionsfähig.
- 1:22:24Speaker 1: Ich glaube wir haben, weil wir über die Haftbefehle auch gesprochen haben und die Instrumentalisierung der Vorwürfe gegen den Ankläger im Zusammenhang mit den Haft Befehlen in der Situation Palästina.
- 1:22:40Speaker 1: Die Haft befehle bestehen natürlich weiterhin.
- 1:22:43Speaker 1: Die wurden nicht vom Anklräger erlassen sondern der Anklläger hat sie beantragt von einem Kremium von Richtern und die bestehen natürlich weiterhin.
- 1:22:52Speaker 1: Und gerade in dieser Situation, in der der Strafgerichtshof sich gerade befindet eine sehr verwundbare Situation durch die Amtsenthebung des Anklägers einerseits und andererseits durch die Kreation eines Narratives Gegner des internationalen Strafgerichtshofs, dass sie sozusagen Einfluss auf diese Situation nehmen konnten.
- 1:23:23Speaker 1: Dass der Ankeger nicht aufgrund der internen Vorwürfe des Amtes enthoben wurde sondern aufgrund des Drucks.
- 1:23:33Speaker 1: Ich glaube das ist eine Situation wo die Mitgliedstaaten des Gerichtshofes, die den Internationalen Straft- gerichtshofen weiterhin aktiv unterstützen deutlich auftreten müssen, um auch klarzustellen das war eine interne Disziplinarentscheidung die natürlich Auswirkungen hat aber die nicht aufgrund des Drucks von Außen getroffen wurde und die nichts mit Untersuchungen in einer bestimmten Situation zu tun hat.
- 1:24:02Speaker 1: Und dass die Haftbefehle natürlich weiterhin existieren und die Staaten werden noch gut beraten mal die Autorität dieser Haft Befehle anzuerkennen.
- 1:24:12Speaker 0: Und auch der internationale Strafgerichtshof wird bis auf Weiteres existieren.
- 1:24:16Speaker 0: In welcher Form steht aber in den Sternen?
- 1:24:19Speaker 0: Und dementsprechend will ich sagen, wir sind am Ende einer langen intensiven, aber sehr wichtigen Folge angekommen!
- 1:24:26Speaker 0: Astrid, danke dass du vorbeigeschaut hast mit uns dein Wissen zum Völkerstrafrecht geteilt hast.
- 1:24:33Speaker 0: Es gebe noch unfassbar viele weitere Themen Aber gleichzeitig muss ich irgendwann darauf achten Deine Geduld Nicht zu überstrapazieren und natürlich auch das Aufmerksamkeitsvermögen der Hörerinnen nicht zu über strapazieren.
- 1:24:49Speaker 0: Danke, dass du da warst!
- 1:24:50Speaker 1: Ich danke dir!
- 1:24:54Speaker 0: Damit sind wir einmal mehr am Ende einer Folge von Recht Politisch angelangt.
- 1:24:57Speaker 0: ich möchte aber zum Abschluss noch zwei Zitate von Joe Biden einspielen.
- 1:25:01Speaker 0: Eines habe ich glaube ich wenn ich sogar beide in einer früheren Folge eingespielt als es um die Haftbefehle für Netanyahu und Galant ging.
- 1:25:10Speaker 0: Vor allem bei dem einen ist interessant, dass es Joe Biden passiert ist das er wie so viele den internationalen Strafgerichtshof mit dem Internationalen Gerichtshoff verwechselt hat.
- 1:25:19Speaker 0: Ich glaube, dass er den Unterschied kennt aber die akustische Ähnlichkeit eben wie bei so vielen dazu geführt hat Dass er International Court of Justice sagt obwohl er eigentlich den International Criminal Court meint.
- 1:25:30Speaker 0: Ändert aber nichts daran dass Joe Biden vielleicht in Bezug auf Vladimir Putin kein Problem mit den Haftbefehlen oder dem interessalen Straf-Gerichtshofs hatte Wohl aber in Bezug auf Israel und Benjamin Netanyahu.
- 1:25:42Speaker 0: Dementsprechend möchte ich euch noch kurz zwei Zitate vom ehemaligen US-Präsidenten vorspielen!
- 1:25:48Speaker 0: Wir verabschieden die ICC-Application gegen den Israeli-Mitglied.
- 1:25:56Speaker 0: Was immer diese Warnungen
- 1:26:00Speaker 1: beantworten,
- 1:26:02Speaker 0: gibt es keine Begründung zwischen Israel und Hamas.
- 1:26:07Speaker 0: Und es ist klar!
- 1:26:11Speaker 0: Es will nicht all das tun, um civiliane Schutz zu beschreiben.
- 1:26:24Speaker 0: Aber ich bin klar, dass im Kontrast mit der internationalen Court of Justice, was passiert, kein Genocide sein wird.
- 1:26:35Speaker 0: Wir veranstalten sie.
- 1:26:38Speaker 0: Sie werden immer mit Israel stehen.
- 1:26:40Speaker 0: Das sind die Träume gegen ihre Sicherheit.
- 1:26:42Speaker 0: Und zu diesem politisch motivierten, aber juristisch und verfahrensrechtlich völlig verfehlten Argument der moralischen Gleichsetzung der Hamas-Anführer mit der Regierung Israels habe ich auch in der Vergangenheit eine Folge aufgenommen.
- 1:26:58Speaker 0: Deswegen an dieser Stelle zwei kurze Hinweise.
- 1:27:00Speaker 0: einerseits hab' ich die Folge in die Show notes gepackt andererseits möchte ich klarstellen das Gleichzeitigkeit nämlich der Anträge für Haftbefehle nicht gleichartigkeit des Charakters der Hamas und Israels oder von Hamas-Führern und israelischen Regierungsmitgliedern bedeutet.
- 1:27:18Speaker 0: Und damit möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die diesen Podcast unterstützen – sei es finanziell, sei es durch Feedback, sei sie durch positive Bewertungen auf Plattformen wie Spotify oder sei es indem Sie folgen teilen!
- 1:27:31Speaker 0: Danke, danke, danke das motiviert weiterzumachen diesem Podcast am Leben zu erhalten.
- 1:27:36Speaker 0: Ich habe heute die E-Mail bekommen von Podigy, dass ich diesen Podcast schon seit sieben Jahren betreibe.
- 1:27:42Speaker 0: Was mich ein bisschen nachdenklich macht wie alt ich werde, wie schnell die Zeit vergeht.
- 1:27:46Speaker 0: aber das ist jetzt kein Thema für diesem Podcast sondern für Psychotherapie oder Gespräche mit Freunden und dergleichen.
- 1:27:54Speaker 0: Und keine Sorge mir geht es gut alles gut Aber trotzdem bei sieben jahren podcast denkt man doch ein bisschen auch.
- 1:28:00Speaker 0: wow Das mache ich schon sehr sehr lange Ich werde es aber auch hoffentlich noch sehr sehr lang machen.
- 1:28:08Speaker 0: Jetzt bin ich endgültig bei meiner üblichen Schlussformel angelangt.
- 1:28:11Speaker 0: Je nachdem zu welcher Tages- und Nachtzeit ihr hier reingehört habt, wünsche ich euch einen schönen Starten den Tag, einen schöner Rest vom Tag, einer netten Abend oder vielleicht auch eine gute Nacht!