Christian Wasserfallen: «Das Parlament macht blinden Aktivismus», Ep. 115

Feusi Fédéral. Direkt aus dem Bundeshaus · Oct 5, 2023 · 42m

Liberale Legislaturbilanz: Der Berner FDP-Nationalrat blickt auf vier Jahre Klima- und Energiepolitik, die ungelöste Zuwanderungsfrage und die Sozialpolitik, in der nur dann etwas gelang, wenn das Parlament das Heft in die Hand nahm.

Nach der «Klimawahl» 2019 habe das Parlament alle Hebel für eine neue Klima- und Energiepolitik in Bewegung gesetzt. Doch das CO₂-Gesetz scheiterte. «Man hat die Rechnung ohne die Bevölkerung gemacht.» Auch in der Energiepolitik mache das Parlament blinden Aktivismus. «Man beschleunigt Verfahren, vergisst aber, dass es neben Anlagen auch noch Leitungen braucht…