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Proteste in Frankreich - Midterms und Gipfelgespräch Trump, Putin, Xi Jinping - Paketsteuer · Stimmen des Tages

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  Speaker 0: Hallo und herzlich willkommen zu den PULS-Vierundzwanzig Stimmen des Tages.
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  Speaker 0: In zwei Wochen sind die Midterms in den USA.
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  Speaker 0: Was bedeutet das für Donald Trump und die Welt?
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  Speaker 0: Gerhard Karne analysiert das im Studio, außerdem bleibt die Paketsteuer in Österreich gegen alle Widerstände bestehen.
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  Speaker 0: Rainer Will vom Handelsverband ist auf den Barrikaden dagegen – im Interview bei uns!
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  Speaker 0: Und wir beginnen mit den verheerenden Protesten in Frankreich.
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  Speaker 0: Dazu ein Schaltgespräch mit Historiker- und Frankreich-Experte Thomas Angerer.
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  Speaker 0: Das waren Schulproteste am Anfang, jetzt ist es ein richtiger Aufstand geworden.
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  Speaker 0: Was passiert da?
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  Speaker 3: Naja, da hängen sich an eine ganz normale Demonstrationsbewegung.
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  Speaker 3: Gewaltbereit trug immer an die schon in den letzten Jahren im letzten Jahrzehnten Tonnen haben solche Gelegenheiten auszunutzen ihre Wut auszudrücken Und gleichzeitig geht hier in Darin ein paar die einzige Schaffste sehen, sich gehört zu verschaffen.
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  Speaker 0: Jetzt hat Frankreichs ja schon angesprochen, in den letzten Jahren schon sehr viele Proteste erlebt.
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  Speaker 0: wie erinnert uns zum Beispiel an die gelbwesten Proteste über Wochen gegangen sind.
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  Speaker 0: Sind Sie jetzt von dem jetzigen Ausmaß das so viele Zerstörungen verursacht hat?
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  Speaker 0: Blünderungen verurteilt hat, Brandschatzungen verunsacht hat...
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  Speaker 0: Überrascht?!
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  Speaker 3: Ja!
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  Speaker 3: Nur das sind alle.
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  Speaker 3: es mit dem Ausmaß angenehm schon rechnet und zwar weder mit so einer hohen Zahl von Demonstrantinnen, die ganz friedlich durch die Straßen vieler Städte Frankreichs gezogen sind über eine halbe Jahr.
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  Speaker 3: Sondern auch bei der enormen Zahl von Rander Hiran oder wie auch immer sie sich jetzt nächnen wollen, flüht dran.
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  Speaker 3: Das waren allein in March seit wahrscheinlich über die hessische
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  Speaker 0: Tausend.
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  Speaker 3: Die öffentlichen Einrichtungen, die Polizei, die Sicherheitsdienst und Heimdienste waren dann völlig
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  Speaker 1: genascht.
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  Speaker 0: Wir haben es gehört der französische Präsident Emmanuel Macron gesagt, dass die Randalierer dafür bezahlen müssen und sich letztlich dafür verantworten müssen.
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  Speaker 0: Aber hat nicht auch seine Regierung jahrelang versagt, indem sie diesen möglichen Protesten und Unruhen nicht die Substanz entzogen hat?
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  Speaker 3: Ja aber das ist nicht die erste Retterin, die da versagt.
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  Speaker 3: Wir kennen das Problem eigentlich seit drei, vierzig Jahren.
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  Speaker 3: Die Klagen sind über dasselbe.
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  Speaker 3: Die Probleme haben sich immer verstärkt und es ist sehr bezeichnend, dass aus den großen Beteiligungen die Präsident Macron stellt hat von einem ehemaligen Minister für Staatsstädtewesen auch als jünges Abekant, wo bloß dieser Plan eine riesige Investitionen noch strukturelle Politik Maßnahmen empfohlen.
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  Speaker 3: Ein riesiges Bündner, das im Frühling im Tag der Garten auf dem Tisch lag
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  Speaker 1: und kurz
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  Speaker 3: groß diskutiert worden ist, geworden war es sehr wenig.
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  Speaker 3: Einige wichtige Maße haben sich sehr wohl getroffen worden bei weitem die Investitionen, die nötig werden.
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  Speaker 0: Jetzt wissen wir, dass in Frankreich Wahlkampf ist.
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  Speaker 0: Emmanuel Macron wird nicht mehr als Präsident antreten.
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  Speaker 0: Allerdings ist das Feld der Konkurrenz so polarisiert wie kaum zuvor.
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  Speaker 0: Wir haben ganz auf der linken Melangeau, wir haben ganz an der rechten Le Pen profitiert.
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  Speaker 0: Profitieren vielleicht sogar beide von diesen Unruhen jetzt im Land?
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  Speaker 3: Ja und in der Regel meisterst du die Parteibahnenung.
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  Speaker 3: dass ein solcher aufhört sich jetzt einmal mehr der Assemblement National, während auf der besseren linken Melangeon eher der einzige ist, der sich die prominente Figur, die sich in Bränge der friedlichen Australien eingereitet hat.
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  Speaker 3: Es war gemerkt mit einer dieser Rominettinnen, Vertreterinnen von etwa der Sozialdemokratie und Müggel-Karafell-Kübsmann.
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  Speaker 3: Also man sagt, dass die Beamten eigentlich nur doppeln und mit am Sturm.
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  Speaker 3: im Fernsehen vorgestern schon.
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  Speaker 3: Und das ist natürlich höchstproblematisch, weil sie eine Sackkasse führt.
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  Speaker 0: Wenn jetzt im Inland schon politische Extremränder profitieren, erst recht profitiert selbstverständlich jede feindliche Macht die die EU zerstören möchte.
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  Speaker 0: Ist es für Sie wahrscheinlich oder denkmöglich dass diese massiven Proteste mitgesteuert oder beeinflusst worden sind von einer ausländischen Macht?
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  Speaker 0: Nennen wir sie einmal unverblümt Russland?
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  Speaker 3: Denkmöglich, natürlich ja.
• 5:30
  Speaker 3: ich würde sagen das sich Politik in den Ländern, die politisch frei sind.
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  Speaker 3: In Wirklichkeit schon seit hundert Jahren eigentlich eine geopolitische und äußere Einflüsse hat.
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  Speaker 3: Es ist anders als gezeichnet, dass entsprechende ausdrückliche Ansprechungen, die etwa von Macron aus Konfessiv-Macro bei den Kriegtesten erfolgt sind, dass die von den Geheimdiensten bestätigt werden sie zumindest nicht, indem es öffentlich geworden ist.
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  Speaker 3: Aber wir befinden uns in einem Bereich, der extrem schwer zu prüfen ist und das jemals zu klären sein wird.
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  Speaker 3: Ich frage dich, dass es hier jemanden gibt im Prämel die Hände reibt?
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  Speaker 3: Das ist keine Frage.
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  Speaker 3: oder jetzt was gratis bekommen hat oder selbst das dazu spritiert hat.
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  Speaker 3: Es passt schon neben
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  Speaker 1: sich.
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  Speaker 0: Historiker und Frankreich-Experte Thomas Angerer.
• 6:33
  Speaker 0: Vielen Dank, Herr Professor für Ihre Zeit und die Analyse!
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  Speaker 0: Zwei Wochen bis zu den Midterms in den USA – was bedeutet das für den Irankrieg?
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  Speaker 0: Und was kann ein Gipfelgespräch Trump, Putin, Xi Jinping zur Ukraine bringen?
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  Speaker 0: Militärstrategie Gerald Karna analysiert im Studium.
• 6:52
  Speaker 0: Donald Trump soll ja auf Wunsch von Putin mit Putin und Xi Jinping im November zum Gipfelgesprächen kommen.
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  Speaker 0: Thema Frieden in der Ukraine.
• 7:00
  Speaker 0: Jetzt hat es erst am Wochenende ukrainische Angriffe auf Putin's Heimatstadt St.
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  Speaker 0: Petersburg gegeben und das am Geburtstag.
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  Speaker 0: Vladimir Putin.
• 7:06
  Speaker 0: seine Drohne soll ein Öllager getroffen haben, und Russland hat natürlich wieder zivile Ziele in der Ukraine massiv bombardiert.
• 7:12
  Speaker 0: Putin wünscht jetzt offenbar ein Gespräch!
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  Speaker 0: Laut dem Wall Street Journal soll bei diesen Dreiergipfeln Ende des Krieges zugunsten Russlands ausgehandelt werden.
• 7:21
  Speaker 0: Das Gespräch soll am Rande der asiatisch-spazifischen Wirtschaftsgemeinschaft, am achtzehnten und neunzehnt November im chinesischen Shenzhen stattfinden.
• 7:30
  Speaker 0: Mehr weiß man dazu nicht aber was kann da herauskommen?
• 7:34
  Speaker 0: Bei diesem Dreier Gipfel gehört keiner.
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  Speaker 1: Relativ wenig an objektiven Ergebnissen aber natürlich relativ viel an politischer Ja, wie kann man das hier sagen?
• 7:46
  Speaker 1: Demonstration sozusagen der Supermächte.
• 7:51
  Speaker 1: Eine Allianz der Supermechte.
• 7:53
  Speaker 1: Das entspricht natürlich der Weltsicht von Vladimir Putin.
• 7:59
  Speaker 1: Der Sieg, das jeweils stärkeren.
• 8:00
  Speaker 1: Es hat einen vor kurzem Mal bei einem Vortrag von Lehrern so definiert, dass ihm ein Eisbär die Raub befriest, weil er stärker ist und der Eisbären vom Killerwahl gefressen wird.
• 8:10
  Speaker 1: Und das mögen die Lehrer den Kindern dann präsentieren als Weltsicht sozusagen Russlands!
• 8:16
  Speaker 1: Und genau so stellt es sich natürlich auch vor, dass jetzt die drei Supermächte – wobei Russland eine Supermacht im Abstieg ist über die USA, kann man da auch streiten.
• 8:26
  Speaker 1: Das ist ja drei Supermächte mehr oder weniger über das Schicksal der Ukraine bestimmen und zwar über die Ukraine selbst auf den Kopf der Ukraine selbst hinweg nach dem Kopf der Europäer.
• 8:36
  Speaker 1: Das zeigt aber glaube ich schon auch eine gewisse Nervosität auf Seite von Vladimir Putin, denn er will ja Mehr oder weniger hier, dass China und die USA Druck ausüben auch auf die Ukraine noch stärker als früher.
• 8:51
  Speaker 1: China ist ja de facto mit Russland verbündet und ohne die Unterstützung Chinas könnte Russland diesen Krieg eigentlich nicht mehr in dieser Form weiterführen.
• 9:00
  Speaker 1: Und wie wir ja wissen, in den letzten Tagen und Wochen hat sich auch Donald Trump de facto umgeschwenkt auf einen ukrainikretischen Kurs der ja auch in den USA natürlich gemischt aufgenommen wird.
• 9:13
  Speaker 1: Das
• 9:13
  Speaker 0: wäre.
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  Speaker 0: die nächste Frage ist, dass Zeitfenster für Putin jetzt eben gerade günstig weil eben die USA sich offen auf seine Seite stellen.
• 9:20
  Speaker 0: Wir erinnern uns dann und kauft den Oßen den Diesel ab um zu Hause die Preise ein bisschen zu dämpfen für die heimischen Wahlen, die er brauchen könnte.
• 9:27
  Speaker 0: Er umgeht damit die Sanktionen und zugleich setzt er die Ukraine unter Druck.
• 9:32
  Speaker 0: wir wissen auch das Starlink dieses wichtige Satelliten-Aufklärungssystem abgedreht oder geschwächt worden ist, wo jetzt gerade der Ausminister die USA sagt, wir waren das ja gar nicht.
• 9:42
  Speaker 0: Das ist einfach so
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  Speaker 0: passiert.".
• 9:45
  Speaker 0: Aber das Fenster für Putin ist jetzt günstig, weil die USA sich offensichtlich auf seine Seite gestellt haben oder nicht?
• 9:50
  Speaker 0: Ja
• 9:50
  Speaker 1: absolut.
• 9:51
  Speaker 1: Im Zug des Wahlkampfes wieder mit.
• 9:53
  Speaker 1: Es hat Donald Trump ja mehr oder weniger die Schuld für die hohen Preise der Fähigkeit der Ukraine zugeschrieben, die Ölproduktion in Russland treffen zu können und zu bekämpfen und ausschalten zu können.
• 10:04
  Speaker 0: Aber nicht im eigenen Krieg im Iran!
• 10:06
  Speaker 1: Aber nicht dem eigenen Kriege im Iran.
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  Speaker 1: Und hier wieder von den eigenen Senatoren.
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  Speaker 1: teilweise war schon eingebremst und darauf hingewiesen dass wenn er die Preise wirklich verringern will dann müsse ja die Iran-Frage zuerst lösen und nicht Druck auf die Ukraine ausüben.
• 10:19
  Speaker 1: Also eine sehr interessante, auch innenpolitische, interessante Entwicklung in den USA – es ist das erste Mal, dass meiner Sicht also in der Mitte auch die Außenpolitik in den USA eine gewisse Rolle zu spielen beginnt.
• 10:31
  Speaker 1: Welche Folgen haben wir?
• 10:32
  Speaker 1: Wissen wir noch nicht nämlich auf die Wahlergebnisse!
• 10:35
  Speaker 1: Haben wird wissen wir noch.
• 10:36
  Speaker 1: Aber allein dass eine ganze Anzahl von auch republikanischen Senatoren sich jetzt gegen Donald Trump wenden, ist schon bemerkenswert und zeigt das die Unterstützung für Trump im eigenen Land um dem eigenen Lager.
• 10:48
  Speaker 1: Im Republikanen Lager durchaus auch zu bröckling scheint.
• 10:52
  Speaker 1: Ängliches ist und das ist ja völlig zutreffend klarerweise angesprochen worden bei Vladimir Putin der Fall.
• 10:59
  Speaker 1: Putin sieht – und es war ein Beitrag ja auch zu sehen – dass er auch die Erdölproduktion in St.
• 11:04
  Speaker 1: Petersburg bereits getroffen.
• 11:05
  Speaker 1: wir doch tausende Kilometer weit weg von Kiew und der ukrainischen Grenze.
• 11:10
  Speaker 1: Auf uns liegt die russische Luft ab, wer nicht in der Lage ist das lückenlos zu verhindern aus verschiedensten Gründen auch weil die andere Dinge geschützt werden müssen wie zum Beispiel die Waldei-Heimat von Vladimir Putin und nicht die Ölförderanlagen bzw.
• 11:24
  Speaker 1: Raffinerin.
• 11:26
  Speaker 1: Und hier kommt natürlich Putin schon auch zunehmend unter Druck und daher wäre für ihn es sehr wohl auch ein günstiges Fenster der Gelegenheit sich öffnen, wo man eben Situationen mit den USA und die eigene Situation nutzen könnte.
• 11:42
  Speaker 1: Und über den Betroffenen, über den Kopf der Ukraine hinweg hier Entscheidungen einleiten könnte denn mehr als einleitend wird nicht wohl nicht möglich sein und ohne die Europäer natürlich zu einzubinden wird das auch ganz schwer sein.
• 11:57
  Speaker 0: Noch ganz kurz zu diesem Thema weil wir haben noch ein zweites Thema zu besprechen.
• 12:01
  Speaker 0: Wie sehr konkret denn jetzt dieser Politik schwenkt Donald Trumps, wenn man ihn wieder als einer dieser Schwenks bezeichnen möchte.
• 12:08
  Speaker 0: Putin, und wie sehr schadet er der Ukraine?
• 12:11
  Speaker 1: Erschadet ganz klar der Ukraine.
• 12:13
  Speaker 1: Nämlich die präts angesprochene Kappung doch der Geheimdienstinformationen über nämlich der Zieldaten vor allem der Staatsdaten für russische palistische Lenkwaffen hat die Ukraine natürlich in eine sehr unangenehme Lage gebracht.
• 12:28
  Speaker 1: Wenn man den Staat nicht kennt – den Startzeitpunkt, den Startort um die Art Raketen kann man sich auch ganz schwer abfangen, noch schwerer als es ohnehin möglich wäre.
• 12:38
  Speaker 1: Und natürlich die Starlink-Informationen... Geschwächung der Starlink-Signale über ukrainischem Territorium.
• 12:49
  Speaker 1: Über Russisch ist es eigentlich unerheblich, weil dort funktioniert Starlink ohnehin nicht auf ukrainischen Territoriums hat genau in dem Zeitpunkt wo die Ukrainer am Boden, die ein oder andere kleinere Offensive sehr erfolgreich gestartet haben, genau die Unterstützung dieser Offensiven verhindert bzw.
• 13:07
  Speaker 1: behindert.
• 13:09
  Speaker 1: Daher hat der Ukraine sehr, sehr weh getan.
• 13:11
  Speaker 1: Auf der einen Seite, auf der anderen Seite Russland natürlich geholfen weil weniger deswegen, weil hier Öl gekauft wird.
• 13:19
  Speaker 1: Die Frage ist ja überhaupt ob Russland dieses Dieselöl hat denn derzeit braucht es das ja mit Masse für den eigenen Bedarf und nicht wenige für den Export.
• 13:27
  Speaker 1: aber da müsste der eigene Bedarf getroselt werden dann könnte wieder exportiert werden.
• 13:31
  Speaker 1: also eine sehr komplexe Situation.
• 13:33
  Speaker 1: es ist mehr eigentlich die wieder Heranholung Russlands auf die Weltbühne als wichtiger Akteur, als konkrete Effekte.
• 13:41
  Speaker 0: Und da kommen wir natürlich auch noch zur Ölfrage, die sich ganz wesentlich im Iran und in Saudi-Arabien entscheidet.
• 13:46
  Speaker 0: Das besprechen mir jetzt auch gleich Gerhard Kanad den Saudi Arabien.
• 13:49
  Speaker 0: Kommt auch nicht zu Ruhe!
• 13:50
  Speaker 0: Die radikalislamische Hütte Milenz im Land nämlich feuert mit Unterstützung des Iran von Jemen aus auf Ziele in Saudi Arabia.
• 13:58
  Speaker 0: Erst in der Nacht auf heute melden die Saudis, dass sie Angriffe der Miliz wieder abwehren mussten.
• 14:02
  Speaker 0: Das Militär vermeldet, dass Sie zwei balistische Raketen vom Hutes abgefangen haben.
• 14:06
  Speaker 0: das Ziel sei laut saudischen Informationen Eine Großstadt im Südwesten des Landes gewesen.
• 14:12
  Speaker 0: rund um die Hauptstadt Riad hätten die Behörden zu den mehrere Drohnen abgefangen und zerstört.
• 14:17
  Speaker 0: Seitdem die Hutli-Rebeln strategisch wichtige Regionen in Jemen eingenommen haben, nehmen die Angriffe auf Infrastrukturziele in Saudi Arabien zu.
• 14:25
  Speaker 0: erst vor ein paar Tagen sterben bei dem Angriff auf den Flughafen in Riad in zwölf Menschen und Dutzende werden verletzt.
• 14:32
  Speaker 0: Das ist auch dort eine weitere Eskalation, wo wir schon das Problem haben mit der Straße von Hormuz vom Iran.
• 14:39
  Speaker 0: Und jetzt ist die das Nadelöhr-Bab Al-Mandab also dass das Tor der Tränen wie es heißt der Zugang zum Suezkanal durch die Hutis massiv bedroht.
• 14:49
  Speaker 0: Wie gefährdet ist denn die Weltwirtschaft dadurch?
• 14:51
  Speaker 0: Ja
• 14:51
  Speaker 1: absolut, das dauert ja bereits Monate an.
• 14:53
  Speaker 1: Die Straße von Hormuz, da läuft ein Fünftel etwa der Erdöl-Produktion durch und jetzt natürlich der Papalmandab, die Strecke zum Roten Meer ruft natürlich auch Ägypten auf den Plan.
• 15:07
  Speaker 1: Der ägyptische Staatschef Alsisi hat sich als Unterstützung zugesagt für Saudi-Arabien weil natürlich bei einer Schwächung und Senkung der Einnahmen aus der Benutzung des US-Kanals auch für Ägypten eine nachteilige Lage in Stünde.
• 15:21
  Speaker 1: Einerseits, andererseits ist Ägypsten natürlich auch verbündeter von Saudi Arabien zumindest indirekt und es scheint sich da ist eine sonitische Allianz zu bilden sozusagen die nicht nur gegen den Iran sich richtet sondern eben auch gegen die Hutis sich richtelt.
• 15:36
  Speaker 1: Es spannt es einfach, dass die Hut ist mit relativ einfachen Mitteln trotzdem Vermögen hier Waffensysteme sehr gezielt einzusetzen gegen eine saudische Streitmacht.
• 15:47
  Speaker 1: Die hochgerüstet ist.
• 15:49
  Speaker 1: Saudi-Arabien gibt achtzig Milliarden US Dollar pro Jahr aus rein für Rüstungszwecke.
• 15:56
  Speaker 1: Man muss allerdings sagen das diese Waffesysteme und dieses Personal das dazu verfügen steht möglicherweise nicht sehr effizient eingesetzt wird.
• 16:04
  Speaker 0: Jetzt fragt man sich aber trotzdem Die Hutti-Rebellen natürlich schon seit Jahren die Region destabilisieren, aber jetzt gerade so richtig gefährlich werden.
• 16:11
  Speaker 0: Einerseits weil Syriat und Flugzeuge Flughäfen bombardieren und die Strasse, die Meeringe auch noch bedrohen.
• 16:19
  Speaker 0: Wie konnte das überhaupt passieren?
• 16:21
  Speaker 0: Denn die Hutdis werden vom Iran unterstützt, der aber gerade jetzt ja unter Druck steht durch den USA und angegriffen wird!
• 16:28
  Speaker 1: Die Hutis wurden natürlich vom Iran massiv unterstützt, damit konkrete Lieferungen von Waffensystemen auch in der Vergangenheit bereits vor Beginn des Krieges am XXVIII.
• 16:37
  Speaker 1: Februar der USA und Israel gegen den Iran.
• 16:40
  Speaker 1: Das heißt die Hutis haben waffenssysteme schon natürlich angehäuft gelagert aber ganz interessant besonders interessant aus meiner Sicht ist offensichtlich dass die Hutes in der Lage sind mittlerweile komplexe Waffensysteme auch eigenständig zu produzieren.
• 16:55
  Speaker 1: Und hier kommt China auf den Plan wieder einmal, weil es ganz offensichtlich gelingt aus China bestimmte kritische Komponenten für die ertäglich weitreichende Waffensesysteme zu erwerben durch die Hutis und sie dürften das Know-How mittlerweile haben sicherlich auch mit iranischer Unterstützung diese Waffesysteme an Tag zu konstruieren beziehungsweise zu produziert.
• 17:16
  Speaker 1: und das macht natürlich die Huti zu einer sehr gefährlichen Gegend in diesem Raum.
• 17:20
  Speaker 0: kann Oder können die USA, die ja nicht in der Lage sind den Iran tatsächlich so einzuschränken dass die Straße von Hormuz frei wird und zwar frei sowieso vor dem Krieg was er überhaupt nicht in Sicht ist.
• 17:32
  Speaker 0: Können die USA dann überhaupt mit der nächsten Betreuung Hutis fertig werden um eben die Straße durchs Rote Meer offen zu halten?
• 17:39
  Speaker 1: Es sieht im Moment überhaupt nicht so aus, aber es wird vermutlich darauf ankommen ob es gelingt auf zwei Dinge.
• 17:46
  Speaker 1: Die politische Frage ist warst du Donald Trump nach der Midterms- beziehungsweise den Handelspielraum hat Donald Trump...
• 17:53
  Speaker 0: Er könnte auch vorher noch zuschlagen?
• 17:54
  Speaker 1: Er könnte vorher zuschlagen davon gehe ich nicht aus weil er einfach natürlich fürchtet dass die öffentliche Meinung dann einen weiteren Krieg nämlich denen gegen die Hutes und Domständen nicht mehr gut heißen würde oder noch weniger gut heißten würde als das da so eine Hinbereits passiert Und aus militärtechnischen Gründen eher.
• 18:12
  Speaker 1: Ich denke, dass die USA im Moment heftig daran arbeiten, ihre Stocks in bestandern Waffensysteme wieder aufzufüllen, der ja in der Vergangenheit sehr stark abgenutzt worden war vor allem gegen den Iran und das ist insgesamt natürlich eine weitere Schwächung der USA, der Positionen der USA auch im mittleren Osten weil natürlich Saudi-Arabien sieht und Ägypten sieht und auch die Kolfmannachinen sehen Kaum mehr in der Lage sind, ihre Verbündeten dort zu schützen gegen die Angriffe aus dem Iran und jetzt auch gegen den Angriffen der Hutis.
• 18:47
  Speaker 1: Also für die Supermacht USA ist das also eigentlich ein schwerer Schlag gegen die eigene Machtposition.
• 18:55
  Speaker 0: Gerald Karna wie immer wunderbar dass Sie da sind zur Analyse.
• 18:59
  Speaker 0: ich möchte nochmal an dieser Stelle eine kurze Werbung machen weil Gerald Karne einer meiner Gäste ist im Videopodcast iVoteTrump Und da geht es natürlich ganz speziell um den Friedens- oder den Kriegspräsidenten Donald Trump.
• 19:12
  Speaker 0: Eine Stunde besprechen wir das da und das kann man schon hören auf Join, natürlich zu sehen und in jedem Podcast Player, den es noch gibt von Spotify oder Apple Podcasts angefangen.
• 19:23
  Speaker 0: Freut mich!
• 19:24
  Speaker 0: Vielen Dank für die Zeit!
• 19:25
  Speaker 0: Sehr gerne!
• 19:27
  Speaker 0: Zwei Euro fährt sich für jede Paketlieferung.
• 19:29
  Speaker 0: Die Paketsteuer erhitzt weiterhin die Gemüter in Österreich, denn sie wird nicht abgeschafft.
• 19:35
  Speaker 0: Massiv dagegen protestiert der Handelsverband.
• 19:37
  Speaker 0: Rainer Will ist Gast im Studio.
• 19:40
  Speaker 0: Die Regierungsklausur hat die Paketstein nicht beendet, ist jetzt gekommen um zu bleiben?
• 19:46
  Speaker 2: Wir geben nicht auf.
• 19:47
  Speaker 2: Als überparteilich Interessenvertretung setzen wir uns an der Seite der Menschen dafür ein, dass sie fällt.
• 19:52
  Speaker 2: Die nationale Abgabe verfehlt jede Lenkungswirkung und daher ist es ja einfach eine Massensteuer durch die
• 19:58
  Speaker 2: Hintertüre.".
• 19:59
  Speaker 0: Aber Sie hatten einen Erfolg?
• 20:00
  Speaker 0: Also laut Post gibt's hier weniger Lieferungen.
• 20:02
  Speaker 0: Die Post sagt in den zwei Wochen, wenn man das jetzt schon als Trend heraus kristallisieren darf sind's zehn Prozent weniger!
• 20:09
  Speaker 2: Ja, wenn wir als Erfolg...
• 20:10
  Speaker 0: Das heißt da kaufen die Leute dann woanders also wahrscheinlich im Geschäft.
• 20:14
  Speaker 2: Wenn man als Erfolg verkauft, dass praktisch man zehn Prozent weniger umsetzt, dann ist das bedenklich.
• 20:19
  Speaker 2: der Effekt, dass mehr in Geschäften gekauft wird.
• 20:21
  Speaker 2: Ist nicht richtig?
• 20:23
  Speaker 2: Vielmehr ist es richtig, dass die zehn Prozent Reduktion beim Online-Umsatz ausschließlich auf den heimischen Onlinehandel also die heimische stationären Unternehmen, die auch online Handel betreiben wirkt und viel weniger die klassischen großen Plattformen.
• 20:38
  Speaker 2: Warum?
• 20:39
  Speaker 2: Weil die Menschen jetzt durch die zwei Euro-vierzig Paketsteuer die Bestellungen zusammenkommen lassen bei Amazon, bei anderen Plattformern, die groß sind um dann genau diese Bündelbestellung abgeben.
• 20:50
  Speaker 2: Das kann man aber nicht beim kleinen Sporthändler online machen wenn man nur Anziehanzug braucht und das führt natürlich auch zu negativen Effekten auf dem stationären Handel.
• 20:58
  Speaker 0: Das heißt also diese Bündelungen würden helfen, dass die Riesen trotzdem irgendwann ihren Umsatz machen.
• 21:03
  Speaker 0: Allerdings wenn man zum Beispiel jetzt diese Paketsteuer möglichst klein halten will und umgehen möchte, dass man alle Bestellungen mal irgendwo sammelt sich Lesezeichen anlegt das ihnen einen wahren Korb hinein legt dann überprüft man ja trotzdem Wenn man dann mehrere Sachen bestellt brauche ich das wirklich noch?
• 21:19
  Speaker 0: und kriegt es dann wieder raus?
• 21:20
  Speaker 0: Das heißt ist wäre er doch ein Lenkungseffekt auch bei den Großen zu erwarten?
• 21:24
  Speaker 0: damit rechnen sie gar nicht.
• 21:26
  Speaker 2: Selbstverständlich kommt es zu diesem Lenkungseffekt im Sinne dessen, dass die Menschen die Bestellung zusammenkommen lassen.
• 21:32
  Speaker 2: auf gut Deutsch.
• 21:33
  Speaker 2: Aber dennoch verlierter Wirtschaftsstandort ganz massiv.
• 21:36
  Speaker 2: Zusätzlich ist das eine informationsbefeuerte Maßnahme.
• 21:40
  Speaker 2: Wir haben eine Situation, in der wir jetzt schon wieder drei Prozent haben und diese Steuer auf eine Steuer dann noch zusätzlich befeuert natürlich genau wieder die Teuerung im Land für die gesamte Bevölkerung und vor allem für Menschen, die wenig mobil sind.
• 21:54
  Speaker 2: Für Pensionisten, für Akteure, die vielleicht in fünften oder zehnten Stocks sind und nicht so leichtes raufheben können – für die ländliche Bevölkerung, die keine stationäre Infrastruktur hat.
• 22:03
  Speaker 2: Dies wird völlig von einer SPÖ ausgeblendet und das Geplänkel der ÖVP und der NEOS ist ja auch bedenklich weil man hier einfach zwar laut ruft.
• 22:12
  Speaker 2: Aber wenn dann im Parlament die Steuer fallen soll, wo FPÖ und Grünen dafür stimmen ist man wieder ruhiger als Koalitionsressort und da heißt man nicht korrekt zu den Menschen und hat hier einfach was ausgelöst, was in keiner Weise für ein Ostplattformenhemd.
• 22:27
  Speaker 0: Wie jetzt das aussieht müssen?
• 22:29
  Speaker 0: dass es die für einen Ostplattformen hemmt.
• 22:31
  Speaker 0: Wir haben sie im Beitrag gehört, der Thema unschehen sollten ja getroffen werden durch eben diese Paketsteuer und die österreichischen Betriebe möglichst nicht.
• 22:40
  Speaker 0: Die sehen das mit dabei.
• 22:41
  Speaker 0: aber das muss auch rechtlich halten und darf nicht diskriminieren sein.
• 22:44
  Speaker 0: also man kann jetzt sagen ich suche mir die Firma einfach aus nach dem Namen oder nach der Herkunft?
• 22:49
  Speaker 2: Genau!
• 22:50
  Speaker 2: Aber jetzt ist eine Inländerdiskriminierung die zu fast drei tausend Jobs im Verlust führen wird weil man immer so stark den heimischen Bereich trifft.
• 22:58
  Speaker 2: heimische viertausend Webshops, die über Marktplätze verkaufen und eben sechzehn große Unternehmen, die letztendlich auch sehr viele Arbeitsplätze dranhängen haben.
• 23:07
  Speaker 2: Wie hätte es funktioniert, indem man einfach nichts tut?
• 23:10
  Speaker 2: Man hat ja auch die letzten fünfzehn Jahre nichts getan und hätte warten sollen bis das diese am ersten Juli in Kraft getretene pauschale Verzollungsgebühr auf europäischer Ebene Kraft tritt.
• 23:22
  Speaker 2: Die macht nämlich drei Euro aus pro Artikelwahngruppe.
• 23:26
  Speaker 2: Das heißt wenn man T-Shirt bestellt dann dann zahlt man einmal drei Euro, wenn man es bei Trittstaaten in Asien beispielsweise kauft.
• 23:33
  Speaker 2: Und das gilt in ganz Europa seit erster Juli.
• 23:36
  Speaker 2: Das hat eine Lenkungswirkung.
• 23:38
  Speaker 2: desgleiche ist ob erst November kommt eine EU-Bearbeitungsgebühr ein Handlingfieh die macht zwei Euro aus und soll eben diese ganzen Bearbeitungen der Behörden in Europa kompensieren von dieser Giftlawene aus Fernost.
• 23:51
  Speaker 2: all das wirkt all das ist Lenkungswirkung.
• 23:54
  Speaker 2: Jede nationale Steuer ist immer nur sehr kurz verblieben, auch in Frankreich und Italien.
• 24:00
  Speaker 2: Auch in Rumänien weil sie total verunglückt ist.
• 24:02
  Speaker 2: Und die nationale Paketsteuer in Österreich ist von allen noch die Königsklasse der Dummheit muss man ganz offen sagen.
• 24:09
  Speaker 0: Das war natürlich auch dem geschulte dass man dringend gebraucht hat Geld herein zu bekommen?
• 24:13
  Speaker 0: Weil man ja im Juli... Ja, das war als Gegenfinanzierung gedacht.
• 24:18
  Speaker 0: Weil man ja im Juli die Mehrwertsteuer halbiert hat auf Grundnahungsmittel.
• 24:23
  Speaker 0: eine Liste gibt es da wo die Steuer dort reduziert wurde.
• 24:27
  Speaker 0: Das muss halt wieder bezahlt werden denn der Finanzminister steht da und sagt ich gebe Geld aus dann brauche ich woanders wieder was rein.
• 24:33
  Speaker 2: Es war Wunsch von Herrn Babler, diese Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel.
• 24:37
  Speaker 2: Und dann sagt man okay macht man mit der Gießkanne diesen Riesenaufwand, der den Handel massiv viele Millionen gekostet hat in der Programmierung und in der Umstellung.
• 24:47
  Speaker 2: Und gleichzeitig nimmt man da Bevölkerung wieder wenn sie ein T-Shirt bestellt und all das ist nicht redlich.
• 24:53
  Speaker 2: wir sind im Jahr zwanzig sechsundzwanzig und daher kann man nicht davon sprechen dass die Bevölkerung entlastet wird.
• 24:59
  Speaker 2: noch dazu sind die Grundnahrungsmittel viel weniger nachgefragt.
• 25:03
  Speaker 2: Also man bei der Paketsteuer draufzahlt, das heißt die Bevölkerung zahlt doppelte für die Paketsteiners.
• 25:07
  Speaker 2: Das was sie durch die effektive Entlastung bei den Mehrwertsteuern auf Grundnahrungsmittel sich einspart und daher ist es ein großer Skandal.
• 25:16
  Speaker 2: Die Bundesregierung hat genau deshalb auch schlechte Umfragewerte weil man einfach falsch vorgeht, weil man all die Warnungen nicht akzeptiert hat.
• 25:24
  Speaker 2: und jetzt steht man von einem Scherbenhaufen und wundert sich warum genau dass die Bevölkerungen auf die Palme bringt zu Recht?
• 25:30
  Speaker 0: Jetzt haben Sie aber, Herr Will, seit Jahr und Tag aufmerksam gemacht auf die Probleme im stationären Handel in Österreich.
• 25:36
  Speaker 0: Und die sind ja natürlich auch massiv.
• 25:38
  Speaker 0: Handelsketten stehen massiv unter Druck eben aber auch durch sehr viele Online-Bestellungen wie meist natürlich aus Übersee.
• 25:45
  Speaker 0: Aber natürlich versuchen viele österreichische Firmen auch selbst einen Versandhandel aufzubauen – so schwierig das ist!
• 25:50
  Speaker 0: Aber es ist nicht prinzipiell richtig dass man sagt der Paketfluteinhalt gebeten zu wollen allgemein Und zu versuchen, damit den stationären Handel doch zu stärken.
• 26:02
  Speaker 2: Oft ist das Gegenteil von gut, gut gemeint und diese steuern sie selbst davor gesagt.
• 26:08
  Speaker 2: Diese nationale Paketsteuer ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme der Bundesregierung hat in keiner Weise Lenkungswirkung, um die Paketflut von Fernost einzudämmen.
• 26:19
  Speaker 2: Sondern sie schädigt ungleich mehr den heimischen Handel, egal ob offline oder online.
• 26:24
  Speaker 2: Weil auch die Pakete-Aufsteller wo man eben die Pakette entgegennimmt sind im Ortszentren.
• 26:31
  Speaker 2: Auch das ist eine Frequenz, die der Mode boutik dient.
• 26:35
  Speaker 2: und nicht ohne Grund hat es gerade eine Gesetzesentscheidung gegeben dass diese barrierefreier ausgestaltet sein müssen weil eben sehr viele Menschen auf den Onlinehandel angewiesen sind, die nicht mobil sind.
• 26:47
  Speaker 2: Und genau daher ist auch diese Paketste aus einem Rohrkreibbierer.
• 26:51
  Speaker 2: Daher bekämpfen wir sie auch.
• 26:52
  Speaker 2: als überparteilicher Verband haben wir eine Wettbewerbsbeschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht.
• 26:58
  Speaker 2: Am Freitag haben wir von Brüssel schon Rückmeldung bekommen dass bis Dezember die Vorprüfung abgeschlossen sein wird.
• 27:04
  Speaker 2: Wir werden mit aller Kraft dagegen vorgehen und auch auf nationaler Ebene weil wir die Menschen von diesem Wahnsinn befreien wollen.
• 27:10
  Speaker 0: Ich sehe wie nachhaltig dieser Protest dagegen ist.
• 27:13
  Speaker 0: was bewegt Rainer Will vom Handelsverband.
• 27:15
  Speaker 0: Vielen Dank für den Besuch bei uns!
• 27:16
  Speaker 2: Danke Ihnen, unsere Petition hat schon siebzehntausend Unterschriften übers Wochenende.
• 27:20
  Speaker 0: Na bitte schön, da machen wir auch gleich Werbung in unserem Programm dafür.
• 27:23
  Speaker 0: Vielen dank für den besucher Will und mehr Interviews, Diskussionssendungen und aktuellen News gibt's in unserer kostenlosen Mediathek auf Join.
• 27:32
  Speaker 0: Viel Spaß beim Streamen bis zum nächsten Mal.