Europaratskommissar sieht Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht

Epoch Im Fokus + · Apr 17, 2026 · 8m

Der Kommissar für Menschenrechte des Europarats, Michael O’Flaherty, warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Er kritisiert auch unverhältnismäßige Beschränkungen der Versammlungsfreiheit und teilweise übermäßige Polizeigewalt. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.