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Andreas Rödder und Bernd Baumann im Streitgespräch: „Friedrich Merz hat als Stratege vollkommen versagt“ · Cicero Podcasts

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  Speaker 1: Friedrich Merz als Strategie hat vollkommen versagt.
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  Speaker 0: Aber die Union ist in der Tat in der Zwischenzeit in einer strategischen Zwangslage angekommen und es ist höchste Zeit für die Union, und das sind eine Existenzfrage aus dieser Zwangslage strategisch herauszukommen.
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  Speaker 2: Hallo hier ist Alexander Margie.
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  Speaker 2: ich bin der Chefredakteur von CISO und begrüße Sie zu unserem neuen Podcast Politik diesmal im Form eines Streitgespräches.
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  Speaker 2: Das Thema ist in der Tat höchst umstritten, insbesondere nach der Wahl im Sachsen-Anhalt aus der die AfD mit knapp vierzig Prozent ganz klar als Siegerin hervorgehend.
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  Speaker 2: Die CDU hingegen ihr Ergebnis im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl mehr als halbierte und nur noch siebzehn Komma zwei Prozent der Zweigstimme erreichte.
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  Speaker 2: Seid ihr scheinen einige Dämme gebrochen zu sein?
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  Speaker 2: Was den Umgang mit der AfD angeht, die sich als neue Volkspartei etabliert haben dürfte.
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  Speaker 2: Kann man solch eine neue politische Kraft wirklich auf Dauer ausgrenzen und verdammen?
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  Speaker 2: Was bedeutet das insbesondere für die CDU?
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  Speaker 2: droht der deutschen Christdemokratie nicht zuletzt auch wegen ihres Unvereinbarkeitsbeschlusses hinsichtlich jeglicher Zusammenarbeit mit der FDP am Ende der eigene Niedergang?
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  Speaker 2: Und kann die AfD überhaupt ein Interesse daran haben mit der CDU gemeinsame Sache zu machen?
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  Speaker 2: Darüber möchte ich heute sprechen mit Bernd Baumann, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.
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  Speaker 2: Und mit Andreas Röder, Historiker, Leiter der Liberalkonservativen Deckfabrik Republik'einundzwanzig und ehemaliger Vorsitzender der CDU Grundwertekommission.
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  Speaker 2: Herzlich willkommen, Andreas Rörder!
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  Speaker 2: Herzlich Willkommen, Bernd Baumann!
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  Speaker 0: Grüße Sie!
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  Speaker 0: Schönen guten Tag!
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  Speaker 2: Herr Baumann, inzwischen distanziert sich sogar Angela Merkels von der sogenannten Brandmauer bei einer Digitalkonferenz im Köln.
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  Speaker 2: Sagte sie eine Brandmauern sei nicht das was die Menschen überzeugt.
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  Speaker 2: hat dieses Statement der Altkanzlerin Sie überrascht?
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  Speaker 1: Nein überhaupt nicht.
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  Speaker 1: aber Altkanzlerin hat mich noch wenig überrascht.
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  Speaker 1: Nein, wir sind zu Beginn einer neuen Epoche!
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  Speaker 1: Wir waren ja nur ein Hauch von der absoluten Mehrheit entfernt und jeder, der die Dinge eine Weile beobachtet weiß das ist nur einen Zwischenschritt es geht ja weiter.
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  Speaker 1: nach den neuesten Insatzzahlen.
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  Speaker 1: Im Osten sind wir schon bei forty-fünf Prozent bei der Frage zur Bundestagswahl, also das ist ein Prozess, der geht ja weiter.
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  Speaker 2: Andreas Röder was ist da los mit Ihrer früheren Parteiforsitzung?
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  Speaker 2: Sagt Angela Merkel jetzt nicht genau das, was Sie seit Jahren predigen?
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  Speaker 0: Man ist nie vor Überraschungen gefeilt, aber die Union ist in der Tat in der Zwischenzeit in einer strategischen Zwangslage angekommen und es ist höchste Zeit für die Union.
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  Speaker 0: Und das sind eine Existenzfrage aus dieser Zwangslage strategisch herauszukommen.
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  Speaker 2: Herr Baumann muss nicht die AfD ein ureigenes Interesse daran haben dass die Brandmauer bestehen bleibt?
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  Speaker 2: denn dadurch wird sie gezwungen sich permanent mit linken Parteien zusammen zu tun um überhaupt regieren zu können und blutet dabei ja erkennbar aus.
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  Speaker 2: Und da die AfD die CDU bekanntermaße zerstören will, läuft doch eigentlich für ihre Partei alles nach
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  Speaker 2: Plan.".
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  Speaker 1: Jetzt sind Sie hier, Friedrich Merz ein bisschen auf den Leim gegangen.
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  Speaker 1: Wir wollen die CDU nicht zerstören!
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  Speaker 1: Die CDU als Partei interessiert uns an sich gar nicht.
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  Speaker 1: wir wollen das Schicksal Deutschlands wenden.
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  Speaker 1: darum geht es.
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  Speaker 1: deshalb haben wir uns gegründet.
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  Speaker 1: wir sind der größenteils ehemalige CDU-Wähler und jetzt kommt's nur drauf an will die CDU Teil der Lösung sein oder wird sie weiter Teil des Problems bleiben?
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  Speaker 1: Dann wird sie zerlegen dann hat sie sich aber selber zerstört.
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  Speaker 1: Das waren da nicht wir.
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  Speaker 2: In der CDU wird nach dem Waldebakel in Sachsen-Anhalt die Brandmauer zur AfD immer lauter infrage gestellt.
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  Speaker 2: Und die eigentliche Frage ist doch, aber ist es dafür nicht längst zu spät?
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  Speaker 2: Die AfD liegt fast flächendeckend deutlich vor der CDU und die Christenmunkarten werden demnach nur noch Juniorpartner.
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  Speaker 2: also zumindest dann wenn sie sich mit der AfD für eine Regierung zusammen tun würden das wäre doch die endgültige Selbstverzwergung ihrer Partei.
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  Speaker 0: Nun, die Union hat das Thema oder das Problem zu lange nicht strategisch adressiert und ist jetzt in diese Situation gekommen.
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  Speaker 0: Und sie ist tatsächlich in einer Zwangslage denn wenn Sie rein funktional gesehen die Brandmauer nach rechts... Wenn Sie mit linken Parteien koaliert um nach rechts die AfD hinter der Brandmauern zu isolieren geht die Erosion der CDU nach rechts weiter.
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  Speaker 0: mit der AfD kooperieren würde, droht der Union die Spaltung nach links.
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  Speaker 0: Das ist die strategische Zwangslage in der die Partei mittlerweile ist.
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  Speaker 0: Meine Idee der roten Linien, der konditionierten Gesprächsbereitschaft war ja der Versuch einen strategischen Ausweg aus dieser Situation zu finden.
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  Speaker 0: und ich höre nun dass man sagt Ja dafür sei es zu spät.
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  Speaker 0: Ich persönlich würde sagen lieber das richtige spät getan als das falsche zu lange.
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  Speaker 1: Da kann ich nur kurz zustimmen, die ganze Analyse ist vollkommen richtig.
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  Speaker 1: Friedrich Merz als Strategie hat vollkommen versagt.
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  Speaker 1: er hat die CDU in eine ausweglose Situation gebracht.
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  Speaker 1: sie hatte es nur noch zwei Alternativen wie Herr Röder gerade richtig sagte weiter mit den links-grünen mit der SPD zu partieren.
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  Speaker 1: dann blutet sie politisch weiter aus die Substanz am konservativen Ende oder sie springt über zu der Partei, zu irgendeiner Form von Zusammenarbeit, Minderheitsregierung oder wie auch immer.
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  Speaker 1: Zu der Partie, von der ihr die wesentlichen Themen übernommen hat im Wahlkampf Migration Haushaltsdisziplin Klima Wahnsinn beenden Die Gelder einsparen alles diese Dinge die Industriebefreien Atomkraft Verbrennerverbot das könnte sofort gemacht werden.
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  Speaker 1: mit einer Minderheiten Regierung.
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  Speaker 1: dann verlierst du natürlich Merkel Jana, also eher die Linken innerhalb der CDU.
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  Speaker 1: Eine von diesen beiden Alternativen muss sie nun machen.
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  Speaker 1: Ein Substanzverlust wird sie erleiden nur wenn Sie dahin springt zu der Partei, von der sie die Themen ja schon übernommen hat, hat sich zumindest die Chance auf Dauersubstanz zu erhalten.
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  Speaker 1: Auf der anderen Seite wird sie völlig politisch entkernt und
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  Speaker 1: ausbluten.".
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  Speaker 2: Ich glaube das nennt man ein Dilemma Andreas Brötter oder?
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  Speaker 0: Natürlich ist die Union in einem Dilemma und das hat sich durchaus auch abgezeichnet.
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  Speaker 0: Nur ich würde gerne eines sagen, wenn es jetzt um die Situation der Union geht, greift so ein Fatalismus um sich.
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  Speaker 0: Ich würde Herrn Baumann an dieser Stelle auch widersprechen, auch Verweidel widersprechten, die gesagt hat, die Union wird nie wieder eine Wahl gewinnen.
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  Speaker 0: Als Historiker weiß ich dass solche Abläufe keine Automatismen sind und dass sie nicht unausweichlich sind dass die Zukunft offen ist und man auch in der Hand hat, wie man mit dieser Zukunft umgeht.
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  Speaker 0: Wir haben das erlebt, wir sind ja auch davon ausgegangen, dass die Piraten vor zwanzig Jahren mal immer stärker werden würden und dann hat sich dieser Trend wieder umgedreht.
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  Speaker 0: Man hat Anfangs der Zwanzigerjahre gedacht, die Grünen sind auf dem Weg zur stärksten Partei oder zur Volkspartei und der Trend hat sich wieder um gedreht.
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  Speaker 0: also diese Entwicklungen sind offen.
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  Speaker 0: das heißt aber zugleich, dass Parteien die Möglichkeit haben die Herausforderungen haben, darauf zu reagieren.
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  Speaker 0: Und in der Tat muss sie Union auf diese extrem unkomfortable ja sogar existenzgefährdende Lage im Moment reagieren.
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  Speaker 0: und wer es gut meint mit der Union wird ihr eine kraftvolle Strategie wünschen.
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  Speaker 2: Ich würde gerne noch mal offen Wort zu sprechen kommen dass Sie selbst benutzt haben gerade nämlich das Wort Zäsur.
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  Speaker 2: Das wird auch in allen Medien jetzt angeführt Mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
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  Speaker 2: Was ist das denn für eine Zäsur, die wiedererlebt haben?
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  Speaker 1: Das ist als Ende einer Epoche und der Anfang einer neuen Epoch.
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  Speaker 1: Man kann die zu Ende gehende... Die Bewegung hat sich ideologisch gehäutet.
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  Speaker 1: Man war maxistisch, neomaxistisch.
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  Speaker 1: Heute ist es diese Identitätstheorie und die ist durch alle Institutionen gegangen.
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  Speaker 1: Sie erobert die klassischen Parteien CDU, SPD entkernt von dem was sie vorher waren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Lehrerschaft, Großteil der übrigen Medien, die Professoren schafft viele Sozialpädagogen.
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  Speaker 1: nicht alle eben dieser linken Richtung große Teile der publizierenden künstlerischen Öffentlichkeit und dieser Prozess ist jetzt langsam am Ende.
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  Speaker 1: Jetzt gibt es eine Gegenbewegung, Professor Reckwitz der Soziologe nennt das sozusagen das Zurückschlagen der alten Mitte.
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  Speaker 1: er nimmt etwas andere Worte.
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  Speaker 1: Das sind Leute die glauben nicht, dass es zwei in siebzig Geschlechter gibt und das man jeden Tag sein Geschlecht ändern kann.
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  Speaker 1: Die glauben nicht mit offenen Grenzen wie uns immer weiter bereichern.
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  Speaker 1: Sie glauben nicht dass die westliche Zivilisation Schuld beladen ist insbesondere auch die deutsche.
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  Speaker 1: Dass wir in den Sack und Asche gehen müssen unsere Grenzen öffnen und irgendwelche multikulturellen Gesellschaften verwirklichen sozusagen Heilsutopien oder dass wir von deutschem Boden aus das Weltklima retten mussten und unsere Industrie strangulieren.
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  Speaker 1: dass wir an der Schule wieder eine Art von Pflichtbewusstsein, Zusammengehörigkeitsgefühl, Disziplin, Leistungsbereitschaft lernen müssen und nicht nur Selbstverwirklichung und Selbstentfaltung.
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  Speaker 1: Dieser neue Geist, diese neue Epoche ist in allen westlichen Ländern schon durchgebrochen oder kurz vor dem politischen Durchbruch.
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  Speaker 1: davon sind wir nur ein Teil.
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  Speaker 1: das ist die Zäsur und da war Sachsen-Anhalt sozusagen ein Fanal Frontal kann man sagen, diese ganze linksgrüne machtvolle Fahrlangs gewachsen.
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  Speaker 1: in dieser Epoche haben wir durchbrochen.
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  Speaker 1: Haben gezeigt dass das möglich ist.
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  Speaker 1: Das jetzt was Neues kommt und das ist die Zäsur.
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  Speaker 1: Und die CDU muss jetzt gucken ob sie Teil der Lösung sein will.
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  Speaker 1: dann strecken wir sozusagen die Hände aus oder nicht?
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  Speaker 1: Dann wird sie vergehen!
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  Speaker 1: Der Mantel der Geschichte geht vorbei und die CDU gibt es nicht mehr wie alle ihre Schwesterparteien ja auch schon untergegangen sind in Westeuropa.
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  Speaker 2: Andreas Röder, kann die CDU nach dieser Wahl in Sachsen-Anhalt überhaupt noch für sich einen Anspruch nehmen eine Volkspartei zu sein?
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  Speaker 2: Oder geht es sie womöglich den Weg der italienischen Demokratia Christiana, die sich in den neunzehnten Hundert neunziger Jahren endgültig von der politischen Bühne verabschiedet hat.
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  Speaker 0: Nein, also diese Volksparteie ist zunächst einmal auch nicht nur eine Frage von Prozentzahlen sondern die Frage eines politischen Anspruchs.
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  Speaker 0: Ich würde aber gerne auf diese historische Erklärung von Herrn Baumann eingehen, das ähnlich sehen aber etwas anders an.
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  Speaker 0: Das akzentuieren nach meiner Interpretation geht das was wir momentan erleben Sie haben gesagt, ich würde eher noch die siebziger-achtzige Jahre auf die postmoderne Theorie, auf der Postkulinalismus, Gender Studies und die Klimabewegung zurück.
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  Speaker 0: Diese Bewegung hat die westliche bürgerliche Gesellschaft als strukturell diskriminierend und zerstörerisch angesehen Und in den zwei Tausend Zehnerjahren kulturelle Hegemonie gewonnen, vor allen Dingen auf den Gegenstandsbereichen Migration und Integration Klima- und Energie sowie Diversität, Sexualität und Geschlecht.
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  Speaker 0: Und dagegen hat sich in vielen westlichen Gesellschaften eigentlich fast in allen westlichen Gesellschaften eine Gegenbewegung formiert die auch andere Ursachen hatte aber vor allem gegen diese postmodern Linke, kulturelle Hegemonie angegangen ist.
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  Speaker 0: Und Deutschland war relativ spät in dieser Entwicklung und das ist dann die AfD seit Jahrzehnteinzehn gewesen.
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  Speaker 0: Insofern haben wir eine Situation, dass wir also diese postmoderne Linke haben.
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  Speaker 0: Wir haben dann neue rechte Bewegungen für die mittlerweile global als Oberbegriff sich der Begriff Postliberal etabliert hat.
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  Speaker 0: An dem Punkt kommen wir eben auch an die Unterschiede zwischen AfD und Christdemokratie beziehungsweise bürgerlicher Recht ermittelt, wenn ich in das Wahlprogramm der AfD von Sachsen-Anhalt schaue.
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  Speaker 0: Dann ist darin auf der einen Seite viele alte CDU bis hin zu solchen Positionen wie.
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  Speaker 0: da gibt es einen Artikel, der heißt Gleichberechtigung statt Gleichstellung was mal ne Auseinandersetzung innerhalb der CDU vor wenigen Jahren war bis hin aber zu solchen Fragen des Umgangs mit Einwanderung.
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  Speaker 0: und da werden dann sehr grundlegende Unterschiede erkennbar, wenn also in diesem Programm immer wieder vom Begriff Kulturfremd die Rede ist.
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  Speaker 0: Da werden dann ganz grundsätzliche Unterschiede erkennbar Wenn die AfD sagt sie möchte keine Einwänderungen aus kulturfremden Gebieten.
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  Speaker 0: Das bleibt dann am Schluss so ein bisschen unklar.
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  Speaker 0: aber da würde ich dann mit der AfD.
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  Speaker 0: Aber Ich Möchte in diese Inhaltliche auseinandersetzen ob mein Freund der Arabische Israeli Ahmad Mansour Deutscher sein soll oder nicht.
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  Speaker 0: Ich als bürgerlicher Vertreter der rechten Mitte sage, ja ich möchte das.
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  Speaker 0: wenn ich die Programmatik, diese ethno-pluralistische Programmatik der Ablehnung von kulturfremder Einwanderungen und ich zitiere den Begriff Kulturfremd bewusst sehe Würde man eigentlich sagen das nicht.
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  Speaker 0: Und ich finde es richtig, dass wir darüber kontrovers in die Debatte eintreten aber das eben anhand von roten Linien machen bzw.
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  Speaker 0: durch Sachauseinandersetzung und nicht durch Brandmauern, die diese Debatte verweigern.
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  Speaker 2: Herr Baumann, da sind wir direkt beim Image der AfD als völkische Partei.
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  Speaker 1: diese postmodernen Theorien in diesen linken Lehrstühlen und in diesem linken Mainstream.
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  Speaker 1: Und das war dann die Idee, sozusagen ein universalistisches Menschenbild mit offenen Grenzen No Borders, no Nation.
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  Speaker 1: Jetzt kommt ein zentraler Begriff hinein nämlich Volk und Kultur und diese ganzen Dinge, die in dieser neuen Epoche jetzt eine Rolle spielen, die an dieser alten Epoch-, dieser linksgrünen Epochen keine Rolle spielen durften.
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  Speaker 1: Das ist die Rolle unterschiedlicher Kulturen, unterschiedliche Sozialisierung, unterschiedlicher Menschenbilder unterschiedlicher Frauenbilder beispielsweise oder Bilder von Vorstellungen, von Staat und Gemeinschaft.
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  Speaker 1: Die man jetzt realisiert durch das Aufeinandertreffen der Kulturen.
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  Speaker 1: in der Globalisierung sind die Entfernung so winzig mit dem Flugzeug oder was die Wanderung angeht?
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  Speaker 1: Jetzt treffen die Kulturen aufeinander und in diesem Spiegel der anderen Kultureen den Parallelgesellschaften bei uns oder dem nicht funktionierend vieler Gesellschaften und Staaten um uns herum Erkennen wir, wer wir selber sind.
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  Speaker 1: Was ist das europäische?
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  Speaker 1: Das abendländische?
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  Speaker 1: was ist diese Zivilisation?
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  Speaker 1: und wir merken dass es Unterschiede gibt und dass es Riesenprobleme gibt von Migranten aus.
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  Speaker 1: man kann das Kultur fremd kultur fern das sie dem Königrechte Semantik nennen wenn die zu uns kommen riesige Probleme haben sich zu integrieren.
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  Speaker 1: Uns geht nicht darum dass diese Grenzen nicht überwindbar sind.
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  Speaker 1: da bin ich ganz auf Seiten von Ahmed Mansour.
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  Speaker 1: Individuen können wir integrieren.
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  Speaker 1: Das ist ein sehr schwieriger komplizierter Prozess einer tiefen Internalisierung von Werten, das nicht die Großfamilie sondern das Individuum sozusagen das wesentliche ist.
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  Speaker 1: Dass Frau ein vollwertig gleichwertiges Individuum neben dem Mann ist, dass Gewalt und Messer keine Lösung auf der Straße sind und der Griff zu Bruder und Cousinen und die Groß-Familien gegen Polizei.
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  Speaker 1: und was wir alles erleben Das erleben wir jetzt in der Realität.
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  Speaker 1: Um große Teile des Elektorats, der Wähler kommen mit diesen Übertreibungen der massen-, der unkontrollierten Massenmigration fühlhaft im Alltag in sozusagen Kontakt und lehnen das ab und merken, dass funktioniert nicht.
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  Speaker 1: Die haben keine Heerenideologien von irgendwelchen Universitäten, großen Teils, sondern die merken das.
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  Speaker 1: Das ist so die gesunde alte Mitte, Maß und Mitte und die merke, das funktioniert nicht!
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  Speaker 1: Da sind wir... Kulturfremd bezeichnen, was die Schwierigkeiten der unkontrollierten Massenmigration bedeutet.
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  Speaker 1: Großfamilien können wir schon kaum noch integrieren", sagt auch Ahmed Mansour oder Netschler Kehlek.
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  Speaker 1: Einzel Individuen schon?
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  Speaker 1: Das heißt es ist eine Frage der Menge und der Geschwindigkeit.
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  Speaker 1: Und hier hat sich das CDU in einem Ausmaß versagt um Katastrophen hervorgerufen, die jetzt noch praktisch durch das Jahrhundert teilen!
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  Speaker 0: Wir sind an der Stelle wieder an dem Problem und das erkenne ich übrigens auch in dem Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt.
• 17:30
  Speaker 0: Das ist im Grunde, dass wir in der gesamten Diskussion ständig Einwanderung und Fluchtbegration beziehungsweise Asyl Migration durcheinander bringen.
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  Speaker 0: Das is in der deutschen Öffentlichkeit eine ganz wüste Diskussion.
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  Speaker 0: Herrn Baumann jetzt höre so, wie sie jetzt sprechen ist das ja nachvollziehbar.
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  Speaker 0: Und ich habe ganz bewusst mir mit gründlich des Wahlprogramms von Sachsen-Anhalt angesehen.
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  Speaker 0: Ich verstehe ja dass man die massiven Übertreibungen eines idealisierten Multikulturalismus und der Migrationspolitik seit Zwei-Tausendfünfzehn kritisiert und zurückweist.
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  Speaker 0: Wenn ich mir über das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt anschaue, dann ist da... die Rede davon, dass die Willkommenskultur in eine Verabschiedungskultur umgekehrt wird.
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  Speaker 0: Und das ist der Punkt wo mir wirklich unwohl wird weil ich denke jetzt kippen wir das Kind mit dem Bader aus und gehen von einem extrem ins andere über.
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  Speaker 0: denn so sehr ich die Kritik an der Migrationspolitik und einer faktischen Einwanderungspolitik auf den Weg der Asylmigration auch kritisiere.
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  Speaker 0: So sehr muss ich sagen also aus diesem Programm und ich rede mal von Sachsen-Anhalt was es jetzt so aktuell uns vor Augen liegt.
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  Speaker 0: treten uns Fluchtmigranten als Sozialschmarotzer und Gewalttäter gegenüber.
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  Speaker 0: Es hat vor allen Dingen eine Tonnalität, die gegenüber Kultur fremden und erst recht gegenüber Flucht-Migrantinnen einen sehr verächtlichen Tonfall hat.
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  Speaker 0: Und das ist ein Punkt wo ich also einen wirklich deutlichen Unterschied markieren möchte Wo ich sagen würde, da möchte ich mit der AfD in die harte inhaltliche Auseinandersetzung treten und zugleich sagen hier hat die AfD erheblichen Bedarf sich Gedanken darüber zu machen ob sie sich mäßigen möchte.
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  Speaker 0: Denn so wie Herr Baumann gerade gesprochen hat, so lese ich das Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt und so höre ich natürlich auch vieles andere was sonst auch mal sogar äußert wird nicht.
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  Speaker 1: Wahlprogramme sind ja einfacher gestrickts von allen Parteien welcher direkt antworten darf.
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  Speaker 1: wir haben jetzt etwas differenziertere Debatte und wenn ich den Kulturbegriff um Kulturfremd hier mal in die Mund nahm und auch versuchte zu explizieren, dann... dann bedeutet das, dass es hier um kulturelle Hintergrundmuster geht.
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  Speaker 1: Das Individuum kann immer anders sein aber die Hintergrundmusster bewirken einfach die statistischen Auffälligkeiten der großen Zahl zehn-fünfzehnfache Überrepräsentation bei Massenvergewaltigungen Aber auch in den Heimatländern.
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  Speaker 1: alle diese Länder wären von Klans und Großfamilienregier Die heißen Assad und Sadat und Mubarak und Ben Ali Und König von Marokko und König Von Saudi Arabien ist immer das gleiche.
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  Speaker 1: muss ihnen das nicht so zu ernähren von Korruption und Großfamilien, Kultur durchsetzt.
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  Speaker 1: Nicht jedes Individuum das zu uns kommt lebt das hier weiter und ist gewalttätig gegen Frauen und so.
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  Speaker 1: aber die Gesamtmuster sind schon so gewaltig und für uns so katastrophal.
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  Speaker 1: drei Viertel des deutschen Sozialstaats der Sozialhilfe jetzt Grundsicherung genannt haben sie folgende Migration Die Hälfte
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  Speaker 0: Darf ich Sie fragen?
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  Speaker 0: Reden Sie jetzt von Fluchtmigration oder reden Sie von regulärer Einwanderung.
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  Speaker 1: Wenn ich von der Migration rede, dann ist der riesen Riesen-Riesennanteil – ich weiß nicht wieviel, aber das ist die unkontrollierte Einwänderung, die wir immer noch haben.
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  Speaker 1: Dass Leute an die Grenze kommen und sagen Asyl, pass haben sie großenfalls vorher weggeworfen und dann sind sie drin!
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  Speaker 1: Die Migration, meine ich.
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  Speaker 1: Ich meine nicht die Fachkräfte sucht... Ich finde
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  Speaker 0: das sollten wir deutlich auseinanderhalten!
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  Speaker 0: Das
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  Speaker 1: machen wir doch zu förders.
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  Speaker 1: Das machen immer.
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  Speaker 1: Es gibt Fachprogramme wo ich dreißigtausend, ich glaube Indonesien irgendwie da in Asien Pflegehelferinnen und Krankenhäusern gesucht wurden.
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  Speaker 1: Das funktioniert alles wunderbar.
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  Speaker 1: es ist die von der CDU verursachte millionenhafte unkontrollierte Massenmigration die zu großen Teilen in die Sozialsystemik Gegen viele haben sich ja auch integriert, die Arbeiten da ging es nichts zu sagen.
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  Speaker 1: Jeder der zu uns kommt legal egal welcher Hautfarbe, egal welche Kultur Kinder ordentlich erzielt, Steuern zahlt ordentlicher Nachbar ist, ist uns herzlich willkommen!
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  Speaker 1: Der Deutscher werden will oder Kulturen
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  Speaker 0: nicht?
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  Speaker 0: Ich darf noch eine Nachfrage darstellen den ich würde gerne nochmal nachfragen weil der Begriff Kultur fremd Ich habe das bei Maximilian Krar schon gelesen.
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  Speaker 0: Es kommt einem auch in dem Sachsen-Anhaltjienischen-Programm sehr deutlich entgegen, ist ja auch so ein Begriff der bei denjenigen die Vika wie Til Schneider jetzt programmatisch über die Dinge nachdenken, sehr stark der Fall ist.
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  Speaker 0: Nur die Frage Kulturfremd hängt nicht von der Frage regulärer Migration oder Fluchtmigration ab und sie haben ja vorhin selbst so Beispiel Namen genannt, die sind alle arabisch.
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  Speaker 0: Insofern ist die Frage was verstehen Sie?
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  Speaker 0: Was versteht die AfD denn eigentlich in der Kultur Fremde?
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  Speaker 0: Ist es in erster Linie arabisch muslimisch?
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  Speaker 0: Sind das auch Koreaner?
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  Speaker 0: sind es auch Indonesier, sind es Südamerikaner.
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  Speaker 0: Also da finde ich gibt es deutlich einen Erklärungsbedarf oder da habe ich Informationsbedarf was Sie unter Kultur fremd verstehen.
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  Speaker 1: Vielen Dank für die Frage Herr Vorhangt!
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  Speaker 1: Natürlich ist es wenn wir diesen zusätzlichen Spiegel noch benutzen der Chinesen und der Japaner die auch bei uns sind zahlenmäßig weit geringer durch legale Einwanderung hervorragende Teile unserer Gesellschaft produktiv, kriminologisch überhaupt nicht auffällig kulturell integriert.
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  Speaker 1: Das sind sozusagen Kulturen, kompatible Kulturens das sind die sozusagen in den Heimatländern wo man sehen kann musterhaft wie sie in der Lage waren unsere technologischen zivilisatorischen alle Formen kulturell sozusagen zu übernehmen, jenseits von Kolonialer Unterdrückung die positiven Seiten für sich zu über nehmen und selber in die Moderne zu führen.
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  Speaker 1: Und andere schon direkt vor unserer Haustür nur übers Mittelmeer hinweg nur wenige hundert Kilometer entfernt Tunisien Algerien Marokko.
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  Speaker 1: nennen sie mir ein Unternehmen was Sie kennen aus diesen Ländern.
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  Speaker 1: Sie kennen keins.
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  Speaker 1: Weil die deutliche Kultur, Marktwirtschaft nicht kennt, Wettbewerb nicht kennt so einer klaren.
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  Speaker 1: und Großfamilien.
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  Speaker 1: da gibt es keine wettbewebsfähigen Unternehmen schon in Süditalien nicht weil sich einfach Begabungen nicht treffen.
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  Speaker 1: jenseits von Familien ist nur ein Unternehmen so stark wie eine Familie zufällig einen Jurist und Techniker hat und einen Ökonom dann kann sie ein Unternehmen aufbauen.
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  Speaker 0: Da wären wir Herr Baumann aber grundsätzlich bei der Frage der Gestaltung von regulärer Einwanderung und da macht die Frage auch der Auswahl der reguläre Einwänderung.
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  Speaker 0: unterliegt anderen Kriterien als Fluchtmigration.
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  Speaker 0: Und da macht die Auswahl der aufdehmenden Gesellschaft einen erheblichen Unterschied, das wäre aber was ganz anderes als das, was in Ihrem Wahlprogramm von Sachsen anhalt und ich nehme das jetzt mal vorliegen haben.
• 24:45
  Speaker 0: Das ist aber etwas ganz anderes also dass was in dem Wahlprogrammen als kulturfremd sehr pauschal als kulturfremd dargestellt wird und die Tonalität gegenüber Ausländern diesem Wahlprogramm, die keineswegs so freundlich ist wie Sie gerade gesprochen haben.
• 25:04
  Speaker 0: Die hat eine sehr fremdenfeindliche Tonalität.
• 25:07
  Speaker 0: und ich sage Ihnen insofern aus der bürgerlichen Mitte, mein Vater hat mir gestern gesagt um er Vater Ein Herzland Christdemokrat hatte gestern Morgen die Bundestagsdebatte gesehen.
• 25:21
  Speaker 0: Und er ist überhaupt kein Freund der Migrationspolitik von zwei Tausend Fünfzehn, aber eher sagt wenn er Frau Weidel über Ausländer reden hört da wird ihm ganz schummrig.
• 25:30
  Speaker 0: und da sind Menschen wie gesagt die keine Anhänger der Migrationspolitik von Zweiteinfünfzehnten waren sind verschreckt durch diese Art.
• 25:38
  Speaker 0: und ich finde die Tonalität gegenüber Ausländern im Wahlprogramm schon auch markant fremdenfalls Anders als ich Sie jetzt gerade gehört habe, Herr Baumann.
• 25:46
  Speaker 2: Da würde ich gern kurz einhaken, Herr Baumann, denn über die Frage ob die AfD gesichert rechtsextremen ist und was das überhaupt im Detail bedeutet kann man ja streiten aber unbestreitbar ist und das hat Andreas Röder gerade angedeutet unbestretbar ist dass ihre Partei überhaupt nicht den Eindruck erweckt in irgendeiner Form der Union die Hand ausstecken zu wollen.
• 26:06
  Speaker 2: also allein die Auftritte von Alice Weidel im Bundestag sind Meines Erachtens von einer Aggressivität geprägt, die wirklich jedes Aufeinanderzugehen praktisch unmöglich macht.
• 26:16
  Speaker 2: Ist das der politische Stil mit dem Sie glauben auch unentschlossene Wähler in Deutschland für sich gewinnen zu können?
• 26:24
  Speaker 1: Noch mal kurz zur Exegese hier vom Vater von Herrn Röder, die kenne ich persönlich jetzt nicht.
• 26:30
  Speaker 1: Wird den jetzt nicht zum zentralen Gegenstand unsere Betrachtung machen?
• 26:35
  Speaker 0: War nur so eine Alltagsevidenz!
• 26:36
  Speaker 1: Nein ist eher klar... Aber es ist empirisch so, dass der Großteil der zu uns gekommenen Millionenhaft eben aus diesen Kulturen kommen und eben nicht Inder- und Chinesen usw.
• 26:46
  Speaker 1: sind, sodass die überhaupt kein Thema für uns sind, sondern es sind diese Menschen, die nicht integriert sind, die sozusagen ganze Stadtteile mittlerweile beherrschen.
• 26:55
  Speaker 1: Wir haben fünfhunderttausend Mitglieder krimineller Klarnfamilien – alles dieser Erscheinung auf die reagieren wir in der politischen Kommunikation verdichtet.
• 27:04
  Speaker 1: Da sind die ganzen anderen nicht mit gemeint.
• 27:07
  Speaker 1: Glaubt auch jeder, kann noch jeder davon ausgehen.
• 27:10
  Speaker 2: Das Thema hatten wir ja jetzt.
• 27:12
  Speaker 2: Kannst du jetzt meine Frage?
• 27:13
  Speaker 2: Der
• 27:14
  Speaker 1: politische Stil, vielen Dank für die Frage!
• 27:17
  Speaker 1: Wer hat den politischen Stil verschärft?
• 27:20
  Speaker 1: Was ist sozusagen die schlimmste Verschärfung, die man machen kann?
• 27:23
  Speaker 1: Dann ist es eine bürgerliche Partei, bürgarliche Menschen, die aus der CDU rausgetreten sind... in der Merkel-Regierung sich verlassen fühlten von der CDU und eine neue Partei gegründet haben, die Alternative für Deutschland.
• 27:36
  Speaker 1: Die zu bezeichnen als Wiedergänger von Adolf Nazi also in einem Völkermörder und Holocaustbegeher unsäglichster Art das ist die maximale Emotionalisierung, die maximal Herabsetzung, Herabwürdigung Die wird betrieben von unseren politischen Gegnern.
• 27:54
  Speaker 1: Insbesondere auch von Friedrich Merz oder von Wüst in Nordrhein-Westfalen, die uns irgendwie als entsprechende Partei bezeichnen.
• 28:01
  Speaker 2: Aber Herr Baumann das würde die Sache ja nicht besser machen?
• 28:05
  Speaker 2: Ich habe ganz konkret gefragt.
• 28:06
  Speaker 2: zu den Auftritten von Alice Weidel jetzt an die unlängst erst bei der Generaldebatte im Bundestag.
• 28:14
  Speaker 1: Es ist
• 28:15
  Speaker 2: schon eine sehr ausgeprägte Aggressivität zu bemerken.
• 28:20
  Speaker 2: und nochmal die Frage ob dieser politische Stil ihre Ansicht nach dazu angetan ist, die große Mitte auch die politische Mitte in Deutschland ich sag mal die bürgerlichen Schichten zu erreichen.
• 28:33
  Speaker 1: Also ich sitze ja direkt neben Alice Weidel da in der ersten Reihe und ich kann Ihnen sagen sie ist keine aggressive Person.
• 28:39
  Speaker 1: wenn es aber in der Generaldebatte traditionell um die Generalabrechnung mit Regierung geht Und dass eine Regierung sie vor sich haben, ein Regierungschef der versprochen hatte die Schuldenbremse einzuhalten und dann eine Billion tausend Milliarden neue Schulden macht mit links-grün.
• 28:56
  Speaker 1: Wo er doch die Wählerstimmen eingesammelt hat mit links ist vorbei und Schluss mit den linken Spinnern.
• 29:01
  Speaker 1: ich muss jetzt nicht das noch weiter forthören.
• 29:03
  Speaker 1: Dann können Sie da nicht mit Sandhandschuhen vorgehen.
• 29:06
  Speaker 1: wenn Sie sehen dass wir Monat für Monat zehn bis fünfzehn Tausend Industriearbeitsplätze verlieren Wenn Sie sehen schon nicht mehr lesen und schreiben können, wenn sie sehen wie die Klangstich ausbreiten.
• 29:19
  Speaker 1: Die Parallelgesellschaft unter einem Kanzler ist der die Lösung aller Dinge versprochen hat und dann mit Linz Grün mit der SPD packtiert und nichts davon umsetzt und von allem das Gegenteil macht.
• 29:30
  Speaker 1: seit März regiert sind weit über hunderttausend wieder unkontrolliert über die Grenzen gekommen kann man statistisch nachweisen.
• 29:36
  Speaker 1: erst Anträge beim BAMF und verschiedenen anderen Kategorien.
• 29:40
  Speaker 1: da muss Deutliche Sprache sprechen, denn wir haben keine Zeit mehr.
• 29:45
  Speaker 1: Deutschland bricht an verschiedenen Stellen geradezu zusammen!
• 29:48
  Speaker 1: Unser Überleben als Industrienation ist gefragt.
• 29:51
  Speaker 1: Wir müssen den linksgrünen Kurs beenden mit den überhöhten Energiepreisen um unsere Unternehmen zu erziehen.
• 29:57
  Speaker 1: CO² sparen was fürs Weltklima keinen Fortschritt macht.
• 30:01
  Speaker 1: Das macht Merz aber nicht Jeder Tag.
• 30:03
  Speaker 1: Merz ist ein Tag dem Untergang näher von Deutschland wie wir es kennen.
• 30:08
  Speaker 2: Andreas Röder Wie sehen Sie das?
• 30:10
  Speaker 2: Die Auftritte von, ich sag mal, Alice Weidel.
• 30:14
  Speaker 2: Aber auch Björn Höcke gehört dir dazu?
• 30:16
  Speaker 2: Ist das eine politische Rhetorik mit der man tatsächlich die Mitte erreicht?
• 30:20
  Speaker 2: Wenn
• 30:21
  Speaker 0: Herr Baumann sagt, dass er Frau Weidel nicht als aggressiv kennt, kann ich mir diesen persönlichen Umgang verstehen!
• 30:30
  Speaker 0: dass viele Repräsentanten der AfD in ihrem öffentlichen Aufreden, also wahnsinnig aggressiv wahrgenommen werden und auch ich die so wahrnehme.
• 30:38
  Speaker 0: Wobei ich ja immer sage, das wir in diesem Land an der Eskalationsspirale gedreht haben.
• 30:43
  Speaker 0: Und es hat sich ja von beiden Seiten polarisiert über die Jahr und aufgebaut über die Jahre hin.
• 30:49
  Speaker 0: Wenn Herr Baumann sagt, dass harte Worte der Kritik nötig sind?
• 30:53
  Speaker 0: Klar!
• 30:53
  Speaker 0: Das ist Politik.
• 30:54
  Speaker 0: Politik is wie Helmut Schmidt sagte immer auch ein Kampfsport.
• 30:57
  Speaker 0: aber Es gibt doch so ein enklares Empfinden dafür, wo die Grenze zwischen kontroverser Kritik in der Sache und einer Verächtlichkeit überschritten ist.
• 31:09
  Speaker 1: Und
• 31:11
  Speaker 2: da würde ich gerne mit einer Frage reingehen an Sie herbauen.
• 31:14
  Speaker 2: Ich glaube es ist unbestritten dass die AfD den vergangenen Jahren für den Medien natürlich auch von der politischen Konkurrenz tatsächlich Dämonisiert wurde, verächtlich gemacht wurde.
• 31:25
  Speaker 2: Und Friedrich Merz hat ihre Partei so eben im Bundestag ja noch vorgeworfen, ethnische Säuberungen zu planen – da denkt man also an Srebrenica?
• 31:33
  Speaker 2: Die Frage ist, hat dieser Druck von außen am Ende dazu geführt dass sich die AfD tatsächlich zunehmend radikalisiert hat?
• 31:41
  Speaker 2: immerhin ist Ihre Partei einmal als Professorenpartei gestartet.
• 31:46
  Speaker 1: Ich darf Ihnen sagen, an uns hat sich innerlich von der politischen Programmatik und Substanz überhaupt gar nichts radikalisiert.
• 31:53
  Speaker 1: Das war von vornherein so wie es ist!
• 31:55
  Speaker 1: Nur hat die CDU, sobald wir – ich kam ja in den Bundestag im Jahr zwei Tausend – uns sofort diabolisiert in einem Ausmaß damals was für unsere Migrationspolitik.
• 32:06
  Speaker 1: Zurückweisung an der Grenze, Abschiebung, Staatsbürgerschaft und so.
• 32:09
  Speaker 1: Das sei menschenfeindlich ausländerfeindlicher.
• 32:12
  Speaker 1: Deswegen hat sie eine Brandmauer gemacht sogenannten Unvereinbarkeitsbeschluss wegen dieser programmatischen Aufstellung von
• 32:19
  Speaker 1: uns.".
• 32:21
  Speaker 1: Und dann ab dem Jahr zwei tausendfünfzwanzig genau diese Forderung eins zu eins übernommen und damit doch gezeigt, dass das alles fake war.
• 32:29
  Speaker 1: Alles nur makiavellistische Dämonisierung substanzlosester Art.
• 32:34
  Speaker 1: Das ist die Art der Auseinandersetzung, die wir fühlen und deswegen wenn wir mal sozusagen rhetorisch deutlich werden, die sofort ein Aufschrei in der ganzen Republik – wenn man uns als Nazis-und ethnische Säuber oder so was bezeichnet – dann ruhig sein und übers Haar streicheln.
• 32:52
  Speaker 1: Wir sind großen Teil, Sie erleben mich auch in der Diskussion.
• 32:55
  Speaker 1: Wir sind völlig sozusagen zu jedem bürgerlichen Gespräch bereit jederzeit und zu jeder ausgeprägten Differenzierung.
• 33:02
  Speaker 1: aber der politische Kampf wir gegen uns geführt wird Auch in der Art und Weise von März gegen uns jetzt in dieser Parlamentsdebatte da wissen wir uns auch zu wehren so dass das Volk unter Wähler uns auch versteht.
• 33:15
  Speaker 2: An der Stelle würde ich gerne eine Frage tatsächlich an Herrn Röder stellen.
• 33:22
  Speaker 2: Nämlich der frühere Generalsekretär Peter Thauber, CDU-Generalsekretäre Peter Thauber hat schon im Jahr zwanzig vierzehn behauptet.
• 33:29
  Speaker 2: Er wolle in seine Partei und da zitiere ich glaube ich also zumindest aus dem Gedächtnis er wolle keinen einzigen auch nur Geschenk zurück haben, der von der CDU zu AfD übergewechselt ist.
• 33:41
  Speaker 2: War das der eigentlich Grundfehler der CDU?
• 33:45
  Speaker 0: Ja die Magin ... Also die Marginalisierung und die Exklusion, das war der Begriff nachdem ich suchte.
• 33:57
  Speaker 0: Die Exklusionen der AfD hat man von Anfang an so betrieben.
• 34:01
  Speaker 0: Das ist ja richtig!
• 34:02
  Speaker 0: Und Herr Baumann sagt ja etwas Richtiges würde allerdings entgegenhalten.
• 34:07
  Speaker 0: auch die AfD er hat ihren Teil zu dieser Radikalisierung beigetragen.
• 34:11
  Speaker 0: Ich würde auch Herrn Baumann widersprechen wenn sie sagen dass sich programmatisch nichts verändert hat also zwischen der AfD von Neunzehn oder sechsundzwanzig zwischen Bernd Lucke und Björn Höcke, da liegt natürlich schon erheblich was dazwischen.
• 34:28
  Speaker 0: Das sind ja nicht nur zwei Positionen sondern auch Schwerpunkte!
• 34:31
  Speaker 0: einer Partei.
• 34:32
  Speaker 0: und ich würde Ihnen schon auch widersprechen, Herr Baumann.
• 34:35
  Speaker 0: Wenn ich Maximilian Kras Politik von Rechtslese und den Nationsbegriff der Gesellschaft als Gemeinschaft der ähnlichen sehe dann reden wir beide hier ganz vernünftig miteinander.
• 34:45
  Speaker 0: wenn sie sagen für Individuen ist das alles kein Problem denn ich dass was krar oder auch andere die vom völkischen Flügel sagen Dann geht ernst nehmen und ich nehme das her ernst dann geht es nämlich nicht ums individuum sondern es geht um kollektiv herkunftsmerkmale.
• 35:02
  Speaker 0: Und da hat die AfD schon eine Entwicklung in Richtung dessen genommen, was sich völkisch stände ohne dass ich damit polimisch werden möchte.
• 35:11
  Speaker 0: Ich will aber noch mal auf diesen Tonfall zurückkommen denn Herr Baumann hat ja auch einen Punkt und ich denke manchmal vielleicht könnte dieses Wahlergebnis am Sonntag ja eine Konsequenz haben alle mal auf einen Resetknopf in diesen Land drücken.
• 35:23
  Speaker 0: Ich würde mir einfach wünschen, denn auch wenn Sie sagen Herr Baumann sie nehmen Frau Weidel ganz zivil war viele anderen nehmen sie als gar nicht zivil und also nicht kritisch kontrovers sondern als verächtlich und aggressiv.
• 35:37
  Speaker 0: Und das ist umgekehrt ganz genauso in der Tonalität.
• 35:40
  Speaker 0: Ich wünschte mir manchmal, wir drücken mal auf ein Reset-Knopf und fangen alle wieder an, vernünftig miteinander zu reden.
• 35:48
  Speaker 0: So erbaut man wie wir es jetzt tun über unterschiedliche Positionen vernünftig und zivilisiert zu unterhalten!
• 35:54
  Speaker 1: Das könnten wir doch gerne machen, das hätten wir vorher schon machen sollen.
• 35:57
  Speaker 1: Dieses Gesprächsverbot der Brandmauer stand dem immer entgegen.
• 36:00
  Speaker 1: Wir waren dazu immer bereit.
• 36:02
  Speaker 1: Wenn Sie jetzt so Einzelpersonen nennen, Krar und Höcke Da könnte man vieles dazusagen.
• 36:07
  Speaker 1: Aber auch zu denen kann ich Ihnen sagen die kenne ich auch gut Auch da sind keine Rechtsextremen Auch die haben Position.
• 36:12
  Speaker 1: wenn sie die sozusagen weiter da reingehen um das differenzieren Es ist alles Bereich der AfD.
• 36:19
  Speaker 1: Den Unterschied, den Sie gemacht haben, im Jahr zeichnet die Großkatastrophe von der Unvorstellbaren Grenzöffnung für Millionen Menschen.
• 36:33
  Speaker 1: mit dem Hintergrund ganz fremder Kulturen.
• 36:36
  Speaker 1: Das darauf haben wir natürlich reagiert und zwar als Einzige, die CDU hat ja mitgemacht, das war in der Birkommens-Jubelai.
• 36:43
  Speaker 1: in dieser nachträglich zu beurteilenen Dumme hat sie sicher extrem geradezu positioniert.
• 36:48
  Speaker 1: Merkel hat ja behauptet Wir können den Grenzen nicht schützen.
• 36:51
  Speaker 1: diesen Wahnsinn hatte die CDU doch sozusagen zu verantworten Und wir waren die einzigen die dagegen gestanden sind.
• 36:58
  Speaker 1: Ich wohne hier In Hamburg, Altona.
• 37:01
  Speaker 1: Vor meinem Haus sind in einem Jahr fünf Autos verbrannt worden um mich einzuschüchtern unter Druck zu setzen.
• 37:07
  Speaker 1: wenn ich nicht hier bin ist meine Frau im Gästekeller mit Panzerglas und Panzertüren damit sie überhaupt schlafen kann.
• 37:13
  Speaker 1: das ist die Situation dieser Republik weil wir Stand gehalten haben und die CDU diesem linksgrünen Druck nachgegeben hat.
• 37:22
  Speaker 1: Und jetzt kommt März und stellt sich hin und sagt Mit diesen Typen arbeitet er doch nicht zusammen.
• 37:27
  Speaker 1: dabei waren wir die diese Themen aufgegriffen und verbreitet und Mehrheiten gesammelt haben, dass man sozusagen die Republik wieder auf vernünftige Füße stellen kann.
• 37:36
  Speaker 1: Die CDU waren doch die Feigen, die weggelaufen sind – das sind doch nicht die feinen Herren!
• 37:41
  Speaker 1: Das ist sozusagen das Verhältnis zwischen uns beiden.
• 37:44
  Speaker 2: Andreas Reuter, Frage an Sie?
• 37:47
  Speaker 2: Ist März womöglich tatsächlich ein Problem wenn man sich zum Ziel sitzt zu konvergieren?
• 37:53
  Speaker 0: Ich wünsche der CDU einen strategischeren Umgang mit der gesamten Lage.
• 37:58
  Speaker 2: Herr Baumann, seit Jahren wird aus praktisch allen anderen politischen Lagern heraus ein Verbotsverfahren gegen die AfD gefordert.
• 38:06
  Speaker 2: Jetzt hat erst unlängst wieder NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüß von der CDU sich für eine verfassungsrechtliche Prüfung ihrer Partei ausgesprochen.
• 38:17
  Speaker 2: Müssten Sie das nicht befürworten?
• 38:23
  Speaker 2: Sollte es in Ihrem Sinne ausgehen, wäre Ihre Partei ja dadurch deutlich anschlussfähiger.
• 38:28
  Speaker 2: Stattdessen kann bisher immer auf Berichte von Verfassungsschutzbehörden und so weiter vermiesen werden oder von irgendwelchen Gutachtenverwiesen, die die AfD als gesichert Rechtsextremen bewerten.
• 38:41
  Speaker 2: Also eigentlich müssten Sie doch sagen Ja macht es endlich dieses Prüfverfahren!
• 38:47
  Speaker 1: Ja, Sie machen es ja nicht weil nichts dahinter ist.
• 38:49
  Speaker 1: Nur ein kurzes Wort noch zu Professor Röder der CDU einen strategischen Umgang empfiehlt.
• 38:55
  Speaker 1: Die CDU hat einen strategischem Umgang.
• 38:57
  Speaker 1: Man kann ja keine Strategie haben auch wenn man nichts macht.
• 39:00
  Speaker 1: macht daher irgendwas.
• 39:02
  Speaker 1: die strategische Situation der CDU ist katastrophal.
• 39:05
  Speaker 1: sie hört sich in eine völlige Sackkasse manövriert als er sie nicht mehr raus kommt und sie muss jetzt entscheiden einen Substanzverlust muss sie jetzt in Kauf nehmen, wenn sie überhaupt weiterleben will.
• 39:16
  Speaker 1: Entweder sie setzt jetzt auf linksgrün geht in diese Richtung.
• 39:19
  Speaker 1: da gibt es aber schon drei Parteien oder Sie besinnt sich auf Ihren ursprünglich konservativen Kern kommt wieder zu uns sozusagen Mitte rechts dann verliert sie auch Substanz die ganzen Merkel-Jahner und die linksgrünen die sie da unterwegs hat aber dann hat sie wieder langfristig eine Perspektive überhaupt so überleben.
• 39:35
  Speaker 1: das ist die strategische Situation der CDU in die März die reingeführt haben.
• 39:39
  Speaker 2: Jetzt fahre ich mal an der Stelle zur strategischen Situation nochmal BRFD nochmal Verbotsverfahren.
• 39:45
  Speaker 2: Warum, warum denn eigentlich nicht?
• 39:49
  Speaker 1: Ja sollen sie doch loslegen da haben wir nie dagegen argumentiert.
• 39:53
  Speaker 1: Also
• 39:53
  Speaker 2: Sie sind dafür dass die AfD sozusagen das ein Prüfverfahren eingeleitet wird um dann auch vom Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen ob die AfD rechtsextremist oder nicht.
• 40:07
  Speaker 1: Ein Prüferfahren, jetzt ist doch quatsch.
• 40:09
  Speaker 1: Es sind doch alle Ressourcen dieser Staat überhaupt nur freistellen kann schon eingesetzt worden.
• 40:15
  Speaker 1: die Verfassungsschutzämter sind an Manpower explodiert.
• 40:20
  Speaker 1: Die haben von morgens bis abends Berichte gesammelt und Parteitagsreden gescannt und hier geguckt und dort geguckt.
• 40:27
  Speaker 1: es ist nichts aber rausgekommen!
• 40:29
  Speaker 1: Es wird auch zukünftig nix dabei raus kommen.
• 40:32
  Speaker 1: deswegen gibt's auch kein Verfahren.
• 40:34
  Speaker 1: darüber muss ich ehrlich sagen lache.
• 40:36
  Speaker 1: Ich lache, wenn Wüß sagt wir müssen jetzt ein Prüfverfahren haben.
• 40:40
  Speaker 1: Insofern... ich könnte auch sagen es macht mich geradezu enthousiastisch!
• 40:44
  Speaker 1: Denn das zeigt ja dass die CDU in ihren führenden Köpfen überhaupt nichts mehr hat, da sie argumentativ politisch völlig wehrlos ist und jetzt zu dieser Maxime ruft ein Prüferfahren verbietet mal die Partei.
• 40:59
  Speaker 1: die grade dabei ist die absolute Mehrheit bei den Wählern zu gewinnen weil wir keine Argumente mehr haben Das ist doch und bisher auch keine gefunden haben.
• 41:07
  Speaker 1: Es gibt ja kein Gutachten, was irgendwie Bestand hatte vor der Expertenschaft die wir hier haben an den Universitäten, an Rechtsprofessoren?
• 41:15
  Speaker 1: Da is nichts!
• 41:16
  Speaker 1: Aber der Rundstand nach zeigt da ist Mathe am letzten Die CDU ist am Ende sie ist politisch wehrlos.
• 41:24
  Speaker 2: Also Andreas Röder ist das reine Show wenn aus ihrer Partei der CDU heraus auch aus dieser Parteien immer wieder gefordert wird jetzt endlich da Butter bei die Fische zu machen.
• 41:33
  Speaker 0: Also ich finde, die deutsche Gesellschaft muss das Verhältnis... zur AfD klären, beziehungsweise die nicht der AfD zugehörigen Teile müssen das Verhältnis zur AfD kleren.
• 41:45
  Speaker 0: Insofern habe ich mit einem Verbotsverfahren gar kein Problem denn entweder wenn sich herausstellen sollte gerichtsfest dass die AfD manifest verfassungsfeindlich wäre würde sie verboten gehören egal wie stark sie ist.
• 42:00
  Speaker 0: und wenn sich das nicht erhärten lässt dann muss man mit der AfD anders umgehen als bisher.
• 42:05
  Speaker 0: also ich sehe es geradezu juristisch.
• 42:08
  Speaker 0: Nur was ich in der Part auch für nicht redlich halte, ist so zu tun als Gehöre die AfD verboten.
• 42:14
  Speaker 0: Aber das Verbotsverfahren zu scheuen weil man Angst hat dass es nicht funktioniert.
• 42:17
  Speaker 0: Das kann man nicht machen.
• 42:18
  Speaker 2: Vor dem Hintergrund vielleicht meine zum Schluss eine hypothetische Frage Herr Baumann.
• 42:25
  Speaker 2: Was wäre los wenn tatsächlich die AfD verboten werden würde?
• 42:30
  Speaker 2: Eine Partei wie wir gerade gesehen haben im Sachsen-Anhalt über vierzig Prozent
• 42:36
  Speaker 1: erreicht.
• 42:39
  Speaker 1: Ich kann mir das nicht vorstellen, es wird dazu auch nicht kommen.
• 42:42
  Speaker 1: Sie können mich fragen was ist wenn jetzt irgendwie der Mond die Erde berührt?
• 42:48
  Speaker 1: Das kann ich mir nicht vorstellen.
• 42:51
  Speaker 1: vielleicht hat Herr Röder eine Idee
• 42:52
  Speaker 2: Aber meine Frage kommt ja nicht aus dem luftleeren Raum Es wurde ja permanent darüber gesprochen.
• 42:56
  Speaker 2: Tatsächlich also Andreas Röders Was wäre los in Deutschland Wenn's zu einem AfD-Verbot käme?
• 43:03
  Speaker 1: Es ist doch nur eine politische Rille, es ist nur ein politisches Kampfmittel die Forderung danach.
• 43:09
  Speaker 1: Realiter steht das nicht zur Debatte, ist ausgeschlossen, funktioniert nicht.
• 43:15
  Speaker 0: Wenn es zu einem AfD-Verbot käme dann würde in der Öffentlichkeit gerichtlich so klar gemacht worden sein müssen dass die AfD verboten gehöre, dass wir es mit einer anderen Situation zu tun hätten.
• 43:31
  Speaker 0: Darf
• 43:31
  Speaker 1: ich noch mal kurz sagen, dass die Ursprungs-Diabolisierung oder Verfassungsfeindlichkeitsargumentation war ja unsere Migrationspolitik.
• 43:40
  Speaker 1: Deswegen der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU in dem Jahr zwei Tausend Achtzehn – das ist gegen christliche Werte und gegen die Verfassung usw.
• 43:47
  Speaker 1: Und dann hat die CDU alle diese Punkte selber übernommen!
• 43:50
  Speaker 1: Das zeigt doch schon wie machabilistisch diese ganze Diabolisierung benutzt wird?
• 43:55
  Speaker 1: Sie müssen nur gucken in allen westlichen Ländern.
• 43:58
  Speaker 1: Da gibt es Parteien, die das ähnliche fordern... Nirgends kommt man auf die Idee, das zu verbieten.
• 44:03
  Speaker 1: Das gibt es nur in Deutschland weil sich die deutschen Parteien sich dieses Instruments benutzen, weil es nur in Deutschland gibt den alten Adolf Nazi rauszuholen und für den aktuellen parteipolitischen Kampf zu instrumentalisieren.
• 44:18
  Speaker 1: Das gibt's nirgendswo in der westlichen Welt.
• 44:21
  Speaker 1: Das ist der Unterschied.
• 44:22
  Speaker 1: das ist auch die Stärkrippolarisierung, die wir haben und das zeigt aber auch den ganzen Unsinn dieses Unterfangs.
• 44:28
  Speaker 1: Wir sind Teil dieser riesengestlichen Bewegung gegen den linksgrünen Mainstrengern.
• 44:34
  Speaker 2: Herr Röder, Herr Baumann!
• 44:35
  Speaker 2: Wir haben vernünftig miteinander geredet.
• 44:37
  Speaker 2: Ich glaube das ist heutzutage schon viel wert.
• 44:39
  Speaker 2: in jedem Fall danke ich Ihnen für das Gespräch und Ihnen liebe Zuschauerinnen, liebe Zuhörer, danke ich für Ihr Interesse.
• 44:47
  Speaker 2: Cicero Podcast finden Sie auch künftig auf allen bekannten Podcast-Plattformen und natürlich auf cicero.de.