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ET+ AfD-Spitzenkandidat: Siegmunds Ziele im Fall einer Regierungsbildung #51 · Epoch Im Fokus +

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  Speaker 0: Herzlich willkommen zu Epoch im Fokus mit dem Thema vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, AfD-Spitzenkandidat.
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  Speaker 0: Siegen uns Ziele im Fall eine Regierungsbildung.
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  Speaker 0: Ein Artikel von Tom Göller vom siebzehnten August zwanzig sechsundzwanzig am Mikrofon.
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  Speaker 0: Alexander Sieber.
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  Speaker 0: Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat in einem ausführlichen Gespräch im Format ungescriptet des Podcasters Ben Bernd seine politischen Pläne für den Fall einer Regierungsübernahme vorgestellt.
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  Speaker 0: Im Mittelpunkt standen die Themen Migration, innere Sicherheit, die Rolle des Verfassungsschutzes und allgemeine gesellschaftspolitische Themen.
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  Speaker 0: Der Podcaster Benjamin Ben Bernd leitet das Online-Format ungeskriptet bei Ben, was ihn etwa heißt Gespräche aus dem Stegreif und ohne vorherige Textfestlegung.
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  Speaker 0: Der Podcast besteht aus mehrstündigen weitgehend ungeschnitternden Gesprächen mit Personen aus Politik, Medien, Wirtschaft und Kultur sowie gelegentlich auch mit Vertretern von Randgruppen.
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  Speaker 0: Das Format erscheint als Audio- und Videopodcast, wird unter anderem über YouTube und Spotify verbreitet.
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  Speaker 0: Bernd fühlt sich nach eigener Aussage der Meinungsfreiheit verpflichtet – er wurde einem größeren Publikum durch sein Gespräch mit Thuringens AfD-Chef Björn Höcke bekannt.
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  Speaker 0: Nun hat Bernd vergangene Woche den AfD-Spitzenkandidaten von Sachsen Anhalt Ulrich Siegmund in einem fast vierstündigen Interview interviewt.
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  Speaker 0: Das am Samstag, den März, veröffentlichte Gespräch hat mittlerweile auf YouTube über drei Komma zwei Millionen Aufruf erhalten.
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  Speaker 0: Das sind rund eine Million mehr als Sachsen-Anhalt Einwohner hat.
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  Speaker 0: Spiegel nennt Siegmund gefährlichsten Mann Deutschlands.
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  Speaker 0: Nur wenige Tage zuvor widmet er sich die aktuelle Spiegeltitelgeschichte ebenfalls Siegmond.
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  Speaker 0: Die Titelseite zeigt ein Porträt von ihm das wie einen Verhandlungsfoto wirkt versehen mit der Überschrift Der Gefährlichste Mann Deutsch Lands.
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  Speaker 0: Geschrieben von zwei Journalisten und einer Journalistin machen diese keinen Held heraus, was sie von Siegmund halten.
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  Speaker 0: Dieser wolle sich an die Macht lächeln.
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  Speaker 0: Hinter ihm stehe ein rechtsextremes Netzwerk und Personal das selbst der eigenen Parteispitze Angst macht behaupteten die Spiegelautoren.
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  Speaker 0: Die Art der Aufmachung sowie die Titelseite schlagen derzeit medial hohe Wellen.
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  Speaker 0: Die Süddeutsche Zeitung etwas spottert hat Deutschlands apokalyptisches Nachrichtenmagazinen sich verliebt?
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  Speaker 0: Die AfD in Sachsen-Anhalt erhält laut der jüngsten Wählerbefragung der Berliner Meinungsumfragenagentur Politix vom XII.
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  Speaker 0: August mit Sigmund als ihrem Spitzenkandidaten eine Zustimmung von forty-three Prozent, die derzeit im Bundesland regierende CDU kommt nur auf twenty-three percent.
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  Speaker 0: Folglich hat Sigmun Chancen in der anstehenden Landtagswahl am sechsten September der erste AfD-Ministerpräsident zu werden.
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  Speaker 0: Bern findet deshalb dies sei Grund genug ihm zuzuhören!
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  Speaker 0: Im sei es allerdings nicht gelungen, den amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze CDU davon zu überzeugen ein gemeinsames Gespräch zu drittzuführen.
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  Speaker 0: Deshalb habe er mit Siegmund allein gesprochen.
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  Speaker 0: Wofür steht der AfD-Spitzenkandidat Sachsen an Hals?
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  Speaker 0: Siegmund sagt Eingangs zu Berndt, dass er in seinen alltäglichen Erlebnissen beim Einkaufen oder Sport riesengroßen Rückenwind erlebe.
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  Speaker 0: Wer von Medien gefragt werde ob er Verständnis dafür habe das es Menschen gebe die Angst vor ihm als Regierungschef hätten antwortete er nein.
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  Speaker 0: warum?
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  Speaker 0: Warum sollte jemand Angst vor einer neuen demokratischen Entwicklung in diesem Land haben?
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  Speaker 0: Seiner Ansicht nach sei das Einzige, wovor Menschen Angst hätten.
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  Speaker 0: Zitat dass sie die institutionelle Förderung verlieren.
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  Speaker 0: man müsse seiner Meinung nach viel mehr miteinander reden als übereinander.
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  Speaker 0: Im Falle einer absoluten Mehrheit von mindestens forty-fünf Prozent könnte die AfD wahrscheinlich allein die Regierung in Sachsen anhalt stellen.
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  Speaker 0: Wenn es so weitergeht, wie es in den letzten Wochen war dann würden sogar vierzig, einundvierzig Prozent reichen glaubt Siegmund.
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  Speaker 0: Weil es ja Spitz auf Knopf stand kommt überhaupt die SPD rein!
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  Speaker 0: Die standen jetzt schon in Umfragen knapp über fünf Prozent.
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  Speaker 0: Grüne auch.
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  Speaker 0: Siegmond gab sich überzeugt.
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  Speaker 0: Zitat wir können nur gewinnen als AfD und erfügt an anderer Stelle hinzu Wir müssen einfach so stark werden dass wir hier regieren.
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  Speaker 0: Eine Zusammenarbeit mit der CDU schließe er aus.
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  Speaker 0: Ich sage ja ganz frei heraus, wie soll ich denn Sachsen anhalt?
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  Speaker 0: Wie soll ich dann Deutschland mit denjenigen retten die es zwanzig-dreißig jahrelang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben?
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  Speaker 0: und deswegen sei dies eine Frage der Zeit wann sich die CDU mal selbst findet zurück zu einem alten Weg der neunziger Jahre wo sie vielleicht mal politisch gar nicht so weit wegstand von uns.
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  Speaker 0: Verfassungsschutz abschaffen Im Fall eines Wahlsiegs plant Sigmund den Verfassungsschutz des Landes, umzugestalten oder abzuschaffen.
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  Speaker 0: Derzeit steht der Landesverband unter Beobachtung der
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  Speaker 0: Behörde.".
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  Speaker 0: Und erforderte, dass die Behörde stattdessen tatsächliche Sicherheitsbedrohungen bekämpfen solle.
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  Speaker 0: Als Beispiel nannte ihr den Magdeburger Attentäter Talib A. Dieser fuhr am zwanzigsten Dezember-Zwanzi-Vierundzwanzig mit einem Mietauto auf einem Weihnachtsmarkt in eine Menschenmenge.
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  Speaker 0: dabei starben sechs Menschen mehr als drei Hundert Personen worden verletzt.
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  Speaker 0: Der Attentäter sei auf dem Radar des Verfassungsschutzes gewesen, aber Zitat es ist nichts passiert.
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  Speaker 0: Nach einer eventuellen Regierungsübernahme sei er bezüglich der Zukunft der Verfassungschutzbehörde völlig ergebnisoffen.
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  Speaker 0: In der AfD gebe es unterschiedliche Meinungen dazu entweder die Behörde komplett abzuschaffen oder sie auf ihre eigentliche Aufgaben zurückzuführen.
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  Speaker 0: Konsens sei jedoch dass der Verfassungsschutz nicht dazu genutzt werden dürfe.
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  Speaker 0: Zitat die Opposition zu überwachen und für Stimmung zu sorgen weil das haben wir aktuell.
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  Speaker 0: Der Verfassungsschutz hat die AfD Sachsen-Anhalt im November, als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen eingestuft.
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  Speaker 0: Als Begründung wurde angeführt, dass sich die politische Agitation der AfD Sachseneinhalt gegen essentielle Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet.
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  Speaker 0: In Einzelbegründungen heißt es unter anderem weiter, dass Zitat zahlreiche muslim-feindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgen belegen würden, das Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion ausgegrenzt werden sollen.
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  Speaker 0: Außerdem strebt der AfD Landesverband die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie in ihrer deerzeitigen Form an.
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  Speaker 0: Siegmund dazu, Zitat.
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  Speaker 0: Wenn interessiert das ob wir vom Verfassungsschutz überwacht werden?
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  Speaker 0: Das interessiert niemanden!
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  Speaker 0: Leute lachen sich darüber kaputt weil sie genau wissen politisch gesteuert CDU Innenministerium unterstellt.
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  Speaker 0: Zitatende.
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  Speaker 0: Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete das Thema Umgang mit Asylanten, Flüchtlingen und Migranten.
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  Speaker 0: Im Mittelpunkt dazu stand der Begriff Remigration.
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  Speaker 0: Siegmund versteht darunter eine Rückabwicklung der fehlgeleiteten Migration.
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  Speaker 0: Es gelte die Migration neu zu Ordnen Die soll aber nicht nach optischen Kriterien gemacht werden.
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  Speaker 0: Für die AfD in Sachsen-Anhalt steht fest Zitat.
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  Speaker 0: Remigration ist ja ein Bestandteil unserer Programmatik, Zitatende.
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  Speaker 0: für eine neue Strukturierung der Migration sieht Siegmund drei Grundprinzipien Kontrolle der Zugangsregeln Durchsetzung der Abschiebung von rund Viertausend Achthundert Ausreisepflichtigen In Sachsen Anhalt Wozu er sagte Die müssen dieses Land verlassen, Zitatende.
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  Speaker 0: Aber auch die Rückholung ausgewandter der deutschen Fachkräfte wie von Ärzten aus Norwegen fällt für den AfD-Spitzenkandidaten unter dem Begriff Remigration.
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  Speaker 0: Konkret sollen eine Arbeitspflicht für Asylbewerber, die Feststellung des Vermögens von Bürgergeldbezieren und Abschieberhaftplätze diese Politik umsetzen – zudem plane eher ein Taskforce für Abschiebenen aufzubauen und rund hundertfünfzig bis zweihundert politisch loyale Mitarbeiter in der Landesverwaltung
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  Speaker 0: einzusetzen.".
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  Speaker 0: Da solche Pläne überwiegend im Kompetenzbereich eines Landesinnenministeriums legen, wäre deren Umsetzung ohne Bundesgesetzgebung möglich.
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  Speaker 0: Etwa die Arbeitspflicht für
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  Speaker 0: Asylbewerber.".
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  Speaker 0: Den politischen Willen kann ich mit einem Knopfdruck dann machen über das Innenministerium", so Siegmund in dem Podcastgespräch.
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  Speaker 0: Über Migranten, die nicht abgeschoben werden können, sagt es Siegmond, wenn sie nicht ausreißend können oder die Länder sich nicht nehmen, müssen sie zumindest in Abschiebehaft oder irgendwo dorthin, wo sie keine Probleme mehr machen können.
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  Speaker 0: Zitatende.
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  Speaker 0: Dafür plane er, auch bestehende Aufnahmeeinrichtungen zu verwenden.
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  Speaker 0: Zitat «Solange es rechtsstaatlich ist werden wir jede Möglichkeit nutzen weil ich wissen will wo jemand ist der hier illegal ist.».
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  Speaker 0: Er stelle sich vor dass Aufnahme-Einrichtung umgewittmet werden in eine Abschiebehaftanstalt.
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  Speaker 0: Der Podcaster Bernd fasste die Pläne Siegmunds mit den Worten zusammen der AfD Politiker Wolle aus einem Zustromhaus ein Rückstrom Haus bauen.
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  Speaker 0: darauf sagte siegmund genau.
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  Speaker 0: Medienstaatsvertrag ändern.
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  Speaker 0: Den Medienstaatvertrag plant der AfD-Politiker zu kündigen, dies wäre aber nur mit einer Mehrheit im Magdeburger Landtag möglich.
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  Speaker 0: Rundfunk ist in Deutschland laut Grundgesetz Ländersache – dies gilt auch für die Aufsicht über den Rundfunke.
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  Speaker 0: Daher gibt es in fast jeden Bundesland eine Landesmedienanstalt.
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  Speaker 0: Der Sitz der Medianstalt Sachsen-Anhalts ist in Halle.
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  Speaker 0: Siegmund kritisiert dass die Mediananstalten in der Regel indirekt politisch besetzt seien.
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  Speaker 0: Medienanstalten kontrollieren Rundfunk, Fernsehen und das Internet.
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  Speaker 0: Es gibt in Deutschland vierzehn solcher Anstalten.
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  Speaker 0: Ihr Kernauftrag sei nach eigener Aussage Zitat die Vielfalt der Medienangebote und Meinungen zu sichern Und die Medienfreiheit zu schützen.
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  Speaker 0: Gesellschaftspolitik – Das darf nicht normal werden.
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  Speaker 0: Im Laufe des Gesprächs äußerte sich der AfD-Politiker mehrfach zu gesellschaftlichen Themen.
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  Speaker 0: Aus seiner Sicht habe er sich Deutschland seit den Neunzigerjahren stark verändert.
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  Speaker 0: Als Fehlentwicklung nannte Siegmund zum Beispiel, dass man einmal im Jahr sein Geschlecht ändern könne sowie auch das es auf Weihnachtsmärkten wie auf eine Festung aussehe.
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  Speaker 0: Zitat!
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  Speaker 0: Das darf nicht normal werden, fordete er.
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  Speaker 0: Ich werde mich auch nicht daran
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  Speaker 0: gewöhnen.".
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  Speaker 0: Er befürchtet, dass sich Bürger Deutschlands auseinander treiben lassen und sieht eine der Ursachen darin das es eine ungeregelte Migration gebe, Zitat die mit katastrophalen Entwicklungen für unsere Selbstidentität einhergeht.
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  Speaker 0: An anderer Stelle sagte er wir wollen einfach in zwanzig dreißig Jahren immer noch in Deutschland leben was Deutschland ist und nicht was irgendwas isst was wir nicht mehr wieder erkennen.
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  Speaker 0: Zitat Ende Siegen uns Fazit.
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  Speaker 0: Er zeigte sich überzeugt, dass ein Erfolg seiner Partei Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus entfalten und Folgen für die Bundespolitik haben werde.