Kann man einen kaputten Rechtsstaat reparieren?
Die neue polnische Regierung ist mit ihrem Plan, die öffentlich-rechtlichen Medien durch einen Umbau unabhängiger zu machen, vor dem polnischen Verfassungsgericht gescheitert. Die von der rechtsnationalen Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" (PiS) dominierte Vorgängerregierung hatte Medien und Justiz umgebaut und auf ihre Parteilinie zugeschnitten. Tusk versucht die staatlichen Institutionen nun wieder zu demokratisieren. Aber wie weit darf er dabei gehen? Heinrich Wefing, Politikressortleiter der ZEIT, hat mit Juristinnen und Juristen in Polen gesprochen und ordnet die Reformen der…
The skinny
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