Update: Ist die AfD bald ganz offiziell rechtsextrem?

Was jetzt? · Feb 26, 2024 · 9m

Der Verfassungsschutz bereitet offenbar eine neue Einstufung der AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" vor. Das ergaben Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Die Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind bereits als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. In sechs weiteren Bundesländern werden die Landesverbände immerhin als Verdachtsfall geführt. Bisher gilt das auch auf Bundesebene. Den Informationen der SZ zufolge ist das "AfD-Folgegutachten 2023" schon seit einem Jahr in Planung. Der Verfassungsschutz warte aber noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts…