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Neue Regeln fürs Heizen: Ministerium legt Eckpunkte vor - Kosten für Haushalte unklar #228 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich Willkommen zum Epoch Times plus Podcast mit dem Thema Grüngas und Grünheizölquote.
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  Speaker 0: Neue Regeln fürs Heizen, Ministerium legt Eckpunkte vor.
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  Speaker 0: Kosten für Haushalte unklar!
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  Speaker 0: Das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht ab im Jahr zwanzig eine verpflichtende Grüngaß- und Grünheizölquote vor – die Einzelheiten regelt ein gesondertes Gesetz.
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  Speaker 0: Nun liegt ein erstes Eckpunkte-Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor.
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  Speaker 0: Ein Beitrag von Oliver Siegnus vom Eighthenth Oktober, im Kürze am Mikrofon Joachim Bettermann.
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  Speaker 0: Die Grüngasquote ist Teil des neuen Heizungsgesetzes.
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  Speaker 0: Wie hoch die Einsparungen bei den Emissionen sein werden, ist unklar!
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  Speaker 0: Ein Branchenverband sieht eine Lücke bei der Versorgung – die Deutsche Umwelthilfe befürchtet eine Verfehlung der Klimaziele.
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  Speaker 0: Das im Juli in Kraft getretene Gebäude Modernisierungsgesetz G-MODG beinhaltet auch eine Grüngas- und Grünheitsölquote.
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  Speaker 0: Damit sollen Unternehmen, die Gas-, Heiz-, Öl- und Flüssiggas auf den Markt bringen verpflichtet werden, die Brennstoffe für die Wärmeversorgung von Gebäuden bis zu mehr als zwei Tausendfünfundvierzig vollständig auf klimaneutrale Alternativen umzustellen.
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  Speaker 0: Die konkrete Ausgestaltung der Quote soll in einem gesonderten Gesetz geregelt werden, das die Bundesregierung bis zum ersten Dezember.
• 1:33
  Speaker 0: Einem vierzehnten Oktober bekannt gewordenes Eckpunkte-Papier zur Grüngas und Grünheitsölquote aus dem Bundeswirtschaftsministerium nennt erste Details.
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  Speaker 0: Das neue Heizungsgesetz sieht vor, dass bis versorgung von Gebäuden vollständig klimaneutral sein müssen.
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  Speaker 0: Das Heiz-Gesetz der Ampel-Regierung sah noch eine fünfundsechzig Prozentregelung
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  Speaker 0: vor.".
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  Speaker 0: Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wird technologieoffener flexibler und praxistauglicher hieß es im Februar dieses Jahres aus dem von Katharina Reiche CDU geführten Bundeswirtschaftsministerium.
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  Speaker 0: Das zweiseitige Papier mit dem Titel «Eckpunkte für eine grünen Gas-Grünheitsölquote» sieht beim Start des Jahres, dass ein Prozent aus klimafreundlichen Brennstoffen bestehen muss.
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  Speaker 0: Dazu zählen Biomethane, Bioöl, biogenes Flüssiggas, grüner blauer Orangener oder türkiser Wasserstoffe.
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  Speaker 0: Die geplante, sich schrittweise erhöhende Quote betrifft Gas- und Öllieferanten.
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  Speaker 0: Industriegewerbe der Verkehrssektor sowie die Strom- und Fernwärmeerzeugung sollen demnach von der Regelung ausgenommen werden.
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  Speaker 0: Wie die Ausnahmen endgültig aussehen muss noch festgelegt werden.
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  Speaker 0: Das Konzept sieht verschiedene erneuerbare und kohlenstoffarme Brennstoffe als Alternative zur herkömmlichen Erdgas- und Heizöl vor.
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  Speaker 0: Voraussetzung ist laut Papier, dass sie die Nachhaltigkeitsanforderungen und Vorgaben zur Treibhausgasminderung der EU-Regelwerke wieder an neuerbaren Energien Richtlinie RED III sowie der Gas- und Wasserstoffbinnenmarktrichtlinie erfüllen.
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  Speaker 0: Handel mit Nachweisen erlaubt.
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  Speaker 0: Die Quote soll sich zudem auf die sogenannte Biotreppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes anrechnen lassen.
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  Speaker 0: Diese Biotreppe sieht für bestimmte neu eingebaute Gas- und Ölheizungen einen schrittweise steigenden Anteil klimafreundlicher Brennstoffe vor.
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  Speaker 0: So müssen es ab dem Jahr zwanzig, laut Gebäudemodernisierungsgesetz Paragraf dreieinvierzig, zunächst zehn Prozent sein.
• 3:58
  Speaker 0: Ab dem Jahr zweizehntausend dreißig sind dann fünfzehn Prozent gesetzlich vorgeschrieben, ab zweitausendfünfunddreißig dreizig Prozent und ab zweitausend vierzig sechzig Prozent.
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  Speaker 0: Durch die Anrechnung sollen Brennstofflieferanten, die für die grünen Gas- und Grünheizölquote verwendeten klimafreundlichen Brennstoffe zugleich zur Erfüllung der Biotreppe nutzen können.
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  Speaker 0: Wie dies in der Praxis konkret aussehen soll ist noch unklar!
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  Speaker 0: Das Gebäudemodernisierungsgesetz sieht zudem vor, dass die Lieferanten bis zwei tausendfünfundvierzig zu hundert Prozent auf klimaneutrale Brennstopfe umgestellt haben.
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  Speaker 0: Dem Papier zufolge dürfen die Lieferanten bei der Erfüllung der Quote flexibel bleiben.
• 4:42
  Speaker 0: Wer die Vorgabe in einem Jahr übertrifft, darf den Überschuss auf das Folgejahr anrechnen.
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  Speaker 0: Wer sie verfehlt kann die fehlende Menge im folgenden Jahr nachholen.
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  Speaker 0: Außerdem sollen die Liefernnten die Möglichkeit bekommen unter einander Nachweise über die Verwendung klimafreundlicher Brennstoffe zu kaufen und zu verkaufen um ihre jeweiligen gesetzlichen Quoten zu erfüllen.
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  Speaker 0: Wer diese nicht erreicht, muss eine Ersatzzahlung leisten.
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  Speaker 0: In dem Papier heißt es zudem, dass allein bis zum Jahr- und Jahrzehnte durch die sukzessive Umstellung zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden sollen.
• 5:20
  Speaker 0: Keine Aussagen zu mehr kosten!
• 5:23
  Speaker 0: Das Eckpunktepapier sieht auch eine Evaluierung der Grüngas- und Grünheitsölquote vor – ein Datum für diese Bewertung der Entwicklung und ihrer Wirksamkeit wird nicht genannt.
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  Speaker 0: Falls die Markteentwicklung es erfordert, kann zudem ein weiterer Anstieg der Quote verschoben werden.
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  Speaker 0: Das Ziel einer – Zitat – vollständigen Umstellung auf klimaneutrale Brennstoffe bis seit dem Jahr zweiundfünfundvierzig bleibt davon
• 5:48
  Speaker 0: unberührt.".
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  Speaker 0: Als zuständige Stelle soll eine geeignete bestehende Behörde die Quote umsetzen.
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  Speaker 0: Auch bei Zertifizierung und Nachweisführung will die Bundesregierung auf bestehenden Strukturen und Verfahren zurückgreifen.
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  Speaker 0: Zu den Mehrkosten, die auf die Haushalte zukommen gibt es keine Aussagen in dem Papier.
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  Speaker 0: Auch ist unklar wie sich die Auswirkungen auf das Klima gestalten?
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  Speaker 0: In einer kleinen Anfrage vom März dieses Jahres wollte die Bundestagsfraktion der Grünen wissen, wie hoch die Emissionseinsparungen in Deutschland durch den Erhalt der sixty-fünf Prozentregel im Vergleich zu einer Abschaffung der Regel in Verbindung mit der Einführung der von der Regierungskoalition geplanten Grün-Gasquote wären.
• 6:38
  Speaker 0: In ihrer Antwort vom siebten April, für die Reform vorgelegt.
• 6:53
  Speaker 0: Diese sollten erst durch das Gebäudemodernisierungsgesetz und weitere Gesetze umgesetzt werden.
• 7:00
  Speaker 0: Solange die gesetzlichen Regelungen noch ausgearbeitet würden, sei es nicht möglich, die Reduzierung von Treibhausgasen konkret zu benennen.
• 7:09
  Speaker 0: Bezug von zusätzlicher grüner Energie unklar.
• 7:13
  Speaker 0: Der Verband kommunaler Unternehmen VKU äußerte sich am vierzehnten Oktober positiv zu den Details über die Grüngasquote.
• 7:22
  Speaker 0: Mit den Eckpunkten komme endlich Bewegung in die Frage, wie das Gebäude-Modernisierungsgesetz umgesetzt und heizen mit grünen Gasen auch für Privathaushalte zu einer echten Option neben Fernwärme und Wärmepumpen werden solle, sagte VKU Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
• 7:40
  Speaker 0: Der Verband werde den Entwurf – Zitat «gründlich auf Machbarkeit und offene Fragen prüfen», kündigte Liebing in einer Stellungnahme an.
• 7:50
  Speaker 0: Die vorgesehene überjährige Flexibilität bei der Quotenerfüllung ist begrüßenswert und hilft Spekulation zu vermeiden.
• 7:58
  Speaker 0: Richtig ist auch, dass die Erzeugung von Fernwärme und Strom von der Quotendverpflichtung ausgenommen werde", sagte er weiter.
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  Speaker 0: Bislang vermisse er jedoch eine Antwort der Bundesregierung auf die zentrale Frage – Zitat – woher die zusätzlichen Mengen an grünen Gasen kommen sollen!
• 8:16
  Speaker 0: Hier erwarten wir von der Bundesregierung eine Biomethan-Strategie mit konkreten Vorschlägen zur Mengenausweitung etwa durch heimische Produktion oder
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  Speaker 0: Importe.".
• 8:29
  Speaker 0: Die Ausweitung des derzeit noch knappem Angebots an grünen Gasens sei entscheidend, damit das Heizen damit künftig überhaupt bezahlbar ist.
• 8:38
  Speaker 0: Der Branchenverband Deutscher Verein des Gas und Wasserfaches äußerte sich nach der Verabschiedung des Gebäudermodernisierungsgesetzes im Juli positiv.
• 8:47
  Speaker 0: Das Gesetz, Zitat, sendet ein wichtiges Signal für einen technologieoffenen Transformationspfad im Gebäudesektor.
• 8:55
  Speaker 0: Die stärkere Berücksichtigung klimaneutraler Gase wie Wasserstoff und Biometharn erweitert den Lösungsraum zur Defossilisierung der Gebäudewärme untermöglich es bestehende Gasinfrastrukturen effizient zu nutzen", sagt der Vorstandsvorsitzende Gerald Linke.
• 9:14
  Speaker 0: Über die geplante Einführung der Grüngasquote hatte sich Linke bereits im Mai positiv geäußert.
• 9:20
  Speaker 0: So schaffe die Bundesregierung – Zitat erstmals praxistaugliche Instrumente, die Wasserstoff und Biometharen als wesentliche erneuerbare Energieträger im Gebäudesektor ermöglichen.
• 9:36
  Speaker 0: Kritik am Eckpunktepapier kam aus den Reihen der Grünen.
• 9:39
  Speaker 0: Sie werfen Ministerin Reiche vor, bei den Plänen für eine Grüngasquote Forderungen der Gaslobby weitgehend übernommen zu haben.
• 9:48
  Speaker 0: Zitat Die Eckpunkte zur Grüngas- und Grünheizölquote lesen sich über weite Strecken wie das Forderungspapier der Gas- und Wasserstoffwirtschaft, sagte der Bundestagsabgeordnete Hala Alhamwi, der Nachrichtenagentur AFP.
• 10:04
  Speaker 0: So seien – Zitat – nahezu alle Forderungen aufgenommen, leicht umformuliert und auf das erforderliche Maß gekürzt worden.
• 10:13
  Speaker 0: Kritik kam im Sommer auch von verschiedenen Energieversorgern unter anderem von Anna City aus Hannover, dass eine Grün-Gasquote ablehnt.
• 10:21
  Speaker 0: In einer Stellungnahme vom Juni zwanzigzehnundzwanzig weiß das Unternehmen daraufhin, dass Biomethan knapp sei!
• 10:28
  Speaker 0: Es solle daher hauptsächlich dort eingesetzt werden, wo es größere Vorteile für das Energiesystem bringen.
• 10:35
  Speaker 0: Über einen langen Zeitraum betrachtet brauche es für Biomasse eine Zitat.
• 10:40
  Speaker 0: Nutzungshirarchie heißt es in der Stellungnahme weiter.
• 10:44
  Speaker 0: und gerade die Chemie- und Grundstoffindustrie benötigt langfristig nachhaltige Kohlenstoffquellen um fossile Rohstoffe zu ersetzen und wettbewerbsfähig zu
• 10:54
  Speaker 0: bleiben.".
• 10:56
  Speaker 0: Umwelthilfe legt Verfassungsbeschwerde ein.
• 11:21
  Speaker 0: Ende September verkündete der Verein, dass er daher mit vier Metern Verfassungsbeschwerde eingereicht habe.
• 11:34
  Speaker 0: Ende Februar hatte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz die damals vorgelegten Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert – das Gesetz sei Zitat ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer
• 11:49
  Speaker 0: Offenbarungseid.".