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Regierungsbefragung im Bundestag · FDP sucht Zukunft · Urteil gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin · F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen

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  Speaker 0: Guten Morgen!
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  Speaker 0: Es ist Mittwoch, der fünfundzwanzigste März und hier sind unsere Themen für heute.
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  Speaker 0: Bundeskanzler Merz stellt sich den Fragen der Abgeordneten.
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  Speaker 0: Die FDP sucht ihre Zukunft Und in Berlin wird heute ein Urteil gegen viel mutmaßliche Hamas-Mitglieder erwartet.
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  Speaker 0: In der Regierungsbefragung dürfte es vor allem um die Reformpläne der Regierung gehen, auch vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs und steigender Preise.
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  Speaker 0: Merz hat intern einen klaren Zeitplan gesetzt.
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  Speaker 0: Grundsatzentscheidungen bei den Sozialreformen sollen noch vor der Sommerpause fallen.
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  Speaker 0: CSU-Chef Mako Söder geht das nicht schnell genug – Reformen müssten zwischen Ostern und Pfingsten angegangen werden.
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  Speaker 0: Jetzt müssen alle raus aus ihren ideologischen Elfenweintürmen, sagte er mit Blick auf die kommenden
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  Speaker 0: Wahlkämpfe.".
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  Speaker 0: Parallel hält Finanzminister Lars Klingbeil heute eine Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin.
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  Speaker 0: Dabei soll der SPD-Chef erklären, wie Deutschland modernisiert werden kann – es wird also auch um die Verwendung des Schuldenfinanzierten Sondervermögens gehen.
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  Speaker 0: Ökonomen kritisierten, dass ein großer Teil der fünfhundert Milliarden Euro zweckentfremdet wird.
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  Speaker 0: Es werden Haushaltslöcher gestoppt, obwohl das Geld für zusätzliche Investitionen gedacht war.
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  Speaker 0: Wer ist Trumps angeblicher Verhandlungspartner in Teheran?
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  Speaker 0: Diese Frage stellt sich, nachdem der US-Präsident zuletzt von einem möglichen Deal mit dem Iran sprach.
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  Speaker 0: Aus Teheraan kam umgehend das Dementi.
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  Speaker 0: Beobachter zeigen sich daher nun skeptisch – die Positionen beider Seiten liegen weit auseinander.
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  Speaker 0: Möglich ist auch dass Trump mit seinen Aussagen vor allem die Märkte beruhigen wollte angesichts der drohenden Angriffe auf Energieinfrastruktur.
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  Speaker 0: Diplomatische Bemühungen sind allerdings durchaus erkennbar.
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  Speaker 0: Iran's Außenminister Abbas Arrachi telefonierte zuletzt mit Amtskollegen.
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  Speaker 0: Laut einer israelischen Zeitung soll es zudem indirekte Kontakte zu den USA gegeben haben, unter anderem über Trumps Schrieger Sohn Jared Kushner und den Sondergesandten Steve Witkoff.
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  Speaker 0: Bundeskanzler Friedrich Merz ordnete die Situation zuletzt so ein...
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  Speaker 1: Wir sind noch nicht an dem Punkt, wo wir über gemeinsame Maßnahmen sprechen.
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  Speaker 1: Aber ich habe ihm angeboten dass wir miteinander arbeiten und miteinander auch alles tun um so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand in der Region zu kommen.
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  Speaker 1: Das ist im Augenblick schwierig.
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  Speaker 1: das ist auch nicht ohne das Einverständnis von Israel möglich.
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  Speaker 0: Bundespräsident Frank Walter Steinmeier äußerte unterdessen deutliche Kritik.
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  Speaker 0: Er bezeichnete den Iran-Krieg als völkerrechtswidrig und mate die Bundesregierung, dies auch klar so zu benennen.
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  Speaker 0: Unsere Außenpolitik wird nicht überzeugender dadurch dass wir Völkerreichtsbruch nicht Volkerrechtsbruch nennen", so der Bundespräsident.
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  Speaker 0: Wie schwerwiegend ist die aktuelle Ölkrise wirklich?
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  Speaker 0: Nach der Eskalation im Iran ist der Preis für Brent Öl zeitweise auf fast einhundertzwanzig Dollar pro Beryl gestiegen.
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  Speaker 0: Die Internationale Energieagentur warnt vor der größten Bedrohung der Energiesicherheit in der Geschichte der Menschheit.
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  Speaker 0: Auslöser ist vor allem die Blockade der Straße von Hormuz, eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Ölhandel.
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  Speaker 0: Heute sind die betroffenen Ölmengen zwar größer – auch wegen der gestiegenen global Nachfrage.
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  Speaker 0: Gleichzeitig ist die Abhängigkeit vieler Industrieländer vom Öl gesunken unter anderem durch effizientere Produktion und den Ausbau erneuerbarer Energien.
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  Speaker 0: Zudem gibt es heute größere Reserven.
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  Speaker 0: Anders als bei der Ö-Krise neunzehnundertseinhalbundsiebzig stehen Puffer zur Verfügung.
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  Speaker 0: Experten gehen deshalb davon aus, dass die Weltwirtschaft die Krise abfedern könnte.
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  Speaker 0: Vorausgesetzt, der Konflikt eskaliert nicht weiter und die Preise sinken wieder.
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  Speaker 2: So wie es bisher ist kann es nicht weitergehen!
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  Speaker 2: Und dafür haben wir im Bundesvorstand der FDP heute die Verantwortung übernommen.
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  Speaker 0: In der FDP beginnt die Suche nach einer neuen Führung.
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  Speaker 0: Auf dem Parteitag Ende Mai will Christian Dürr erneute antreten, obwohl er nach dem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zunächst den Rücktritt des gesamten Bundesvorstands angekündigt hatte.
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  Speaker 0: Nun macht er deutlich... Wer ihn herausfordert, ist noch offen.
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  Speaker 0: Marie Agnistrak Zimmermann sucht nach einem Partner für eine Doppelspitze.
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  Speaker 0: Wolfgang Kubicki hat bereits abgewingt.
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  Speaker 0: Auch NRW-Parteichef Henning Höhne wird als möglicher Kandidat gehandelt und Christian Lindner?
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  Speaker 0: Der sagte bei Hart aber fair alles hat seine Zeit.
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  Speaker 0: meine in der Politik liegt hinter mir.
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  Speaker 0: In der Partei sorgt Durst Kurs für Irritationen.
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  Speaker 0: Bei internen Beratungen soll er Angeboten haben, die Vertrauensfrage zu stellen.
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  Speaker 0: Dass dieser Vorschlag abgelehnt wurde, wertet er offenbar als Rückhalt.
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  Speaker 0: Kritiker zeigen sich hingegen entsetzt über seine erneute Kandidatur.
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  Speaker 0: In Berlin wird heute ein Urteil gegen firmutmaßliche Hamas-Mitglieder erwartet.
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  Speaker 0: Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor in Europa Waffendepots organisiert zu haben – unter anderem in Polen, Bulgarien und Dänemark.
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  Speaker 0: Diese sollten nach Ermittlerangaben für mögliche Anschläge bereit gehalten werden.
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  Speaker 0: Die Anklage fordert Haftstrafen von bis zu sieben Jahren.
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  Speaker 0: Die angeklagten bestreiten eine Mitgliedschaft in der Hamas, einer von ihnen räumte jedoch ein einen Waffenlager in Bulgarien Besuch zu haben sprach dabei aber von privatem Waffenhandel.
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  Speaker 0: die Verteidigung plädiert auf Freispruch.
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  Speaker 0: Der Prozess läuft seit Februar, und gilt als Pilotverfahren.
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  Speaker 0: Erstmals wird in Deutschland verhandelt ob sich Angeklagte als Mitglieder der Hamas an entsprechenden Strukturen beteiligt haben.