Latest / Augstein & Blome / Müssen die Wessis für den AfD-Osten weiterzahlen?
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- 0:03Liebe Ivy, lieber Augstein, ich gebe zu, heute schlage ich etwas härter auf. Ich habe nämlich Puls.
- 0:09Ich lebe seit 25 Jahren als Ossi, wenn man so will, in Brandenburg,
- 0:15gerade an der Grenze zu Berlin.
- 0:16Und jetzt kommt aber der alte rheinländische westdeutsche Superwessi in mir
- 0:20hoch, der halt immerzu ganz viel Steuern gezahlt hat, damit der Osten nach der
- 0:25DDR-Misswirtschaft wieder aufgeforstet wird.
- 0:28Und zum Dank gibt es da jetzt demnächst, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit,
- 0:33ein rechtsextremistisches Regierungsexperiment in Sachsen-Anhalt und ich soll
- 0:38dafür weiterzahlen und ich mag nicht.
- 0:41Ivy, du bist in Hamburg, ich sitze jetzt hier mit ihm alleine im Studio.
- 0:45Geht es dir gut in Hamburg?
- 0:46Mir geht es in Hamburg gut. Ich
- 0:48kann mich nicht beschweren. Ich zahle auch keine Steuern für Nazis. ist.
- 0:52Aber du hast gesagt, Blume, du hast als Ossi gelebt. Gibt es eine bestimmte
- 0:58Anzahl an Jahren, wenn man die im Osten gelebt hat, dann darf man sich auch selbst Ossi nennen?
- 1:04Halt, stopp, das finde ich ein super interessantes Thema. Da steigen wir ein
- 1:06nach dem Intro. Vielen Dank. Ja genau, das wollte ich auch sagen, ja.
- 1:14Wer A hört, muss auch B hören. Augstein und Blume. Musik,
- 1:23Musik Musik,
- 1:27Musik.
- 1:32Da hast du den Nagel auf den Kopf getroffen. Wann ist man eigentlich ein Ossi?
- 1:38Wann ist man ein Wessi? Ist Herr Höcke ein Ossi?
- 1:41Der ist aber in Westdeutschland geboren. Ist Herr Ramelow immer noch ein Wessi?
- 1:45Der ist auch in Westdeutschland geboren. Er hat aber längere Zeit seines Lebens
- 1:48in Ostdeutschland gelebt und gearbeitet
- 1:50und am Ende war er ganz lange noch Ministerpräsident des Landes Thüringen,
- 1:54der aber von seinen Parteikollegen, zum Beispiel Dietmar Bartsch,
- 1:57Linkspartei, gesagt kriegt, nee Bodo, du bist kein Ossi, du kannst hier so lange
- 2:02leben, wie du willst und dann kam das Zitat,
- 2:05eine Katze im Fischladen wird niemals ein Fisch.
- 2:09Ja, und das ist natürlich auch so eine Selbstbehauptung in Ostdeutschland.
- 2:15Wir wollen uns gar nicht, wir können uns gar nicht angleichen.
- 2:17Wir bleiben, was wir sind.
- 2:18Ich frage mich, was Leute sind, die in Ostdeutschland geboren wurden und dann
- 2:21relativ früh als Kind nach Westdeutschland gegangen sind, weil sie da mit ihren
- 2:24Eltern groß geworden sind, wie auch immer.
- 2:26Bleiben die immer ostdeutsch? Also da geht es doch schon los.
- 2:29Wir können uns doch nicht einmal darauf einigen, wer was ist.
- 2:32Aber zahlen sollen wir immer.
- 2:36Entschuldigung, ich muss jetzt ein bisschen lachen, weil es ist so,
- 2:38liebe Hörerinnen und Hörer, um Sie mal mitzunehmen auf die Reise,
- 2:43wo der Kollege Blome schon ein paar Parsecs jetzt Vorsprung hat,
- 2:47es ist so, dass im Moment viele Kolumnen und Texte die Runde machen.
- 2:51Der Kollege Blum hat auch bei Spielen Online eins geschrieben,
- 2:53ein anderer Kollege hat in der FAZ einen Rant geschrieben.
- 2:58Eigentlich lassen die sich gut zusammenfassen unter dem Begriff,
- 3:01den wiederum die Kollegin Renne-Fanz dafür genommen hat, Jammerwessis.
- 3:06Nach dem Jammer-Ossi, der sagt, wir sind immer so schlecht behandelt worden
- 3:10und für die Ausländer habt ihr so viel Geld, aber für uns gar keins,
- 3:13kommt jetzt der Jammer-Wessi, der sagt, Leute, so war das aber nicht gedacht.
- 3:18Mauer weg und so. Wir zahlen jetzt euch seit 35 Jahren, ich weiß nicht wie viel
- 3:21Kohle und so. Und jetzt wählt ihr eine Partei, die wir nicht okay finden.
- 3:25Ihr habt wohl einen Knall. Jetzt drehen wir euch den Geldhahn zu.
- 3:27Um mal kurz die Frontlinien hier aufzumachen.
- 3:33Eine Ergänzung machen. Vollkommen richtig, ganz sauber hergeleiteter Spielaufriss, gehe ich komplett mit.
- 3:39Nur an einer Stelle. Jetzt wählen Sie eine Partei, die dem Westen nicht gefällt.
- 3:43Vielleicht ergänzen wir, um den objektiven Befund, wählen eine rechtsextremistische
- 3:48Partei, die im Westen nicht gefällt. Zumindest nicht so sehr wie im Osten.
- 3:52Rechtsextremistische Partei, das wird noch wichtig werden.
- 3:56Gut, und jetzt stellt sich die Frage, Blom, und das meine ich jetzt ganz kurz
- 4:00ernst, nur um zu wissen, was wir hier heute machen.
- 4:02Wie reden wir jetzt darüber, sozusagen auf dem Emo-Level, sodass Sie praktisch
- 4:06Ihren ganzen pubertären Unmut,
- 4:10Ihren kindlichen Zorn über die Wirklichkeit und über die Ostdeutschen,
- 4:13die Undankbaren hier so über mich auskippen können, was ein bisschen lustig
- 4:16ist, weil ich bin ja in dem Sinne gar kein Ostdeutscher und auch gar kein Nazi
- 4:19und so, aber ist ja egal, aber undankbar.
- 4:22Und vor allen Dingen ist das Problem, ich bin halt hier und Ivy ist in Hamburg
- 4:26und ich komme jetzt nicht weg und ihr müsst dazu wissen, Leute,
- 4:29dass er ist hier schon so reingekommen mit so einem Hochdruck,
- 4:31mit so einem, er hat wirklich schlechte Laune, das ist jetzt auch nicht gespielt oder so,
- 4:35und in diesem, so groß ist so ein Studio gar nicht und das ist total,
- 4:39tongeschützt und so und ich bin hier mit ihm allein, naja, egal.
- 4:43Oder reden wir darüber auf dem sachlichen Level, was müsste eigentlich eine
- 4:47Sachsen-Anhaltinische Regierung eigentlich machen, damit der Bund nach den Regeln,
- 4:54die es ja gibt, dort einen treffen kann.
- 4:56Das überlasse ich jetzt Ihnen, Blume. Was hätten Sie gern? Welches Schwein da?
- 4:59A oder B? Natürlich beide, denn es gehört doch zusammen.
- 5:02Also worauf es mir ankam, auch in dieser Kolumne, war darauf hinzuweisen,
- 5:06dass sich im Westen, in westdeutschen Milieus, westdeutsch geprägten Milieus,
- 5:11die übrigens sehr gut auch im Prenzlauer Berg in Ostberlin leben können,
- 5:16eine Wutwelle aufbaut, die jetzt mal genau so taktet, wie ich das eben nachgemacht habe, sag ich mal.
- 5:24Und die Frage wird sein, wie geht die Bundesregierung, wie geht das ganze politische
- 5:28System in Anführungsstrichen mit
- 5:30dieser Emotion um und wo beginnt das auch ernsthaft und real zu werden.
- 5:37Real und ernsthaft in dem Sinne, wenn die AfD da alleine regieren kann und dafür
- 5:42spricht manches, nicht alles, aber manches.
- 5:45Gibt es dann eine Grenze, und wenn ja, wer vermisst die eigentlich,
- 5:49wer zieht die eigentlich, wer überwacht die eigentlich, eine Grenze jenseits
- 5:52derer, man sagen müsste, ey Leute, dafür zahlen wir nicht mehr.
- 5:57Dafür zahlen wir nicht mehr, dafür versuchen wir sogar etwas rückgängig zu machen,
- 6:01was ihr da beschlossen habt, obwohl ihr demokratisch gewählt worden seid,
- 6:04weil der Bund dann eine Eingreifsmöglichkeit, Eingreifspflicht sogar hat.
- 6:10Und diese Debatte ist bislang noch überhaupt nicht geführt worden und ich finde, sie rollt auf uns zu.
- 6:14Nein, tun sie nicht. Es ist natürlich eine total unsinnige Debatte.
- 6:16Es gibt Beispiele, wo der Bund die Führung quasi in einem Land an sich zieht,
- 6:22Saarland, Bremen, vor ein paar Jahren mal schon eine Weile her,
- 6:25weil die mit ihren Haushalten nicht klargekommen sind.
- 6:28Dann kommt der Sparkommissar und sagt so, jetzt dürft ihr nur noch das Geld
- 6:31ausgeben und mehr gibt es nicht.
- 6:33Was es in Deutschland bisher noch nicht gegeben hat, ist das sozusagen,
- 6:36ja was jetzt exekutive Kräfte gegeneinander, Bundespolizei rückt in Sachsen-Anhalt
- 6:41ein, um Sachsen-Anhaltsche Landespolizei daran zu hindern.
- 6:46Massenweise Ausländer zu internieren.
- 6:48Das wäre ja im Grunde so ein Prä-Bürgerkrieg-Szenario.
- 6:52Naja, das ist im Grunde so wie in Trump-Amerika nur andersrum,
- 6:57wo die Federal Forces von der ICE dann stehen gegen lokale, anständige Polizeikräfte in Chicago.
- 7:05Hören Sie doch auf mit solchen unsinnigen, Entschuldigung, pubertären,
- 7:09populistischen Eskalationsszenarien.
- 7:12Aber Augstein, ich empfehle einen Blick in das Wahlprogramm der AfD und meinetwegen
- 7:19auch in die ein oder andere Wahlkampfveranstaltung der Spitzenkandidaten,
- 7:23möglicherweise nächsten Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund.
- 7:26Da wird ganz demonstrativ, offensiv kokettiert mit der Frage,
- 7:31wir Sachsen-Anhalt unter einer AfD-Regierung, wir nehmen keine Asylsuchenden mehr.
- 7:36Wir nehmen keine Flüchtlinge mehr, die ja bundesweit, wenn man so will,
- 7:39nach einem gewissen Schlüssel zugeteilt werden. Was dann?
- 7:45Das ist natürlich eine Kockiterei, ob Sie das wirklich genau so machen,
- 7:47wird man sehen, es ist aber doch mehr oder minder klar angedeutet in öffentlichen
- 7:51Äußerungen und in der Programmatik. Was dann?
- 7:54Was bringt es Ihnen jetzt darüber nachzudenken? Also jetzt mal ganz kurz mal
- 7:58auch Polemik mal beiseite.
- 7:59Was nützt es Ihnen jetzt darüber nachzudenken? Es gibt Grundgesetz Artikel 37,
- 8:05es gibt Grundgesetz Artikel 91, muss ich jetzt nicht vorlesen,
- 8:08aber das sind im Wesentlichen die beiden Artikel,
- 8:11die sind aber dann schon sehr weit oben angesiedelt in der Eskalationsstufe,
- 8:15die regeln, wie der Bund praktisch in so ein Land hinein regieren kann und zwar exekutiv praktisch.
- 8:21Der Bund kann im Prinzip die komplette Kontrolle übernehmen und wenn die das
- 8:24nicht machen, wenn nicht mitmachen, dann machen die sich irgendwie alle möglichen
- 8:28Sachen strafbar und dann kann tatsächlich die Bundespolizei kommen oder so.
- 8:31Aber was soll das jetzt? Das Problem ist doch mit ihren Gerede,
- 8:35befeuern sie doch nur die Erotik der AfD.
- 8:40Das ist immer das Dilemma Augstein, wenn man über die AfD redet,
- 8:43redet man ihr Geschäft, vielleicht ist das so tatsächlich, aber hier geht es
- 8:47ja darum, dass wir versuchen müssen,
- 8:50Möglichkeiten einer Staatskrise schon mal zu antizipieren, damit man da nicht
- 8:55davor steht, oh Scheibenklasse, darüber haben wir noch nie nachgedacht,
- 8:57was machen wir denn jetzt plötzlich?
- 8:59Insofern ist das doch selbstverständlich, selbstverständlich vorbeugende Diskussion.
- 9:03Ich will ja gar nicht, dass jetzt schon irgendwelche Gerichtsbeschlüsse oder sonst was fällt.
- 9:07Man wird ja sehen, was passiert. Aber man muss sich doch klar werden,
- 9:10was da vor sich geht und dass wir etwas erleben werden, wenn es denn eine Alleinregelung
- 9:16gibt, was wir in dieser Form noch nicht erlebt haben.
- 9:18Also einmal auf das Juristische, Grundgesetzliche abgehoben,
- 9:22aber auch das, wenn man so will, gesellschaftlich Emotionale.
- 9:24Warum sollen Westdeutsche für ein rechtsextremes Experiment bezahlen?
- 9:31Erklären Sie mir das. Warum soll ich meinen Soli in diese Veranstaltung kippen?
- 9:36Und da kann ich den nur von mir selber geprägten Lieblingssatz bei dem Thema,
- 9:42nochmal zitieren. Demokratie ist nicht immer das, was Ihnen gefällt, lieber Blume.
- 9:45Wenn das alles im rechtsförmigen Verfahren läuft, so wie das in der Bundesrepublik
- 9:50irgendwie mal angelegt wurde, dann müssen Sie sich mit diesem Ergebnis irgendwie abfinden.
- 9:55Das ist streng meine Meinung. Ich meine jetzt mal ohne Spaß,
- 9:57versetzen Sie sich mal in die Lage von so einem Menschen in Sachsen-Anhalt,
- 10:00der kriegt diesen Wahlzettel, da steht die AfD mit drauf, da muss er doch davon
- 10:03ausgehen, gut, die Bundesrepublik Deutschland, in der ich lebe,
- 10:08schickt mir im Prinzip jetzt diesen Wahlzettel für diese Landeswahl irgendwie so.
- 10:12Das ist der Staat, in dem ich lebe. Diese Partei ist offensichtlich zugelassen
- 10:15und unter vielen anderen Parteien, Tierschutzpartei, Volt, Grüne,
- 10:19AfD, kann ich mir jetzt überlegen, wo ich meine Stimme abgebe.
- 10:23Und dann wählt der AfD. Und dann kommen sie nach und sagen, pass mal auf,
- 10:27du hast jetzt diese Partei gewählt. Ja, dann drehen wir dir jetzt aber den Geldhahn
- 10:31ab, weil so haben wir nicht gewettet, Kollege, Kamerad hier.
- 10:34Demokratie ist nur das, wenn du Grüne oder gerade Linkspartei geht gerade noch,
- 10:38obwohl auch da haben wir unsere Zweifel, aber meinetwegen geht gerade noch Linkspartei.
- 10:41Aber wenn du AfD wählst, dann bist du raus, dann kriegst du keine Kohle mehr.
- 10:45Spinnen sie jetzt völlig? Entschuldigung, das darf ich nicht mehr sagen,
- 10:48hat ihre Frau gesagt, aber ich sage es jetzt einmal noch. Sie missverstehen mich.
- 10:53Sie missverstehen mich nicht. Die Wahl wird sanktioniert und du hast falsch
- 10:57gewählt und jetzt gibt es kein Geld mehr.
- 10:59Also jetzt zahlen wir deine Rente nicht mehr, keinen Rentenzuschuss mehr,
- 11:01wir zahlen dein Bürgergeld nicht mehr, ich weiß nicht was.
- 11:04Darum geht es nicht. Es geht um die Frage, wenn denn dann gewählt ist und diese
- 11:09Regierung am Start ist und dann ihr Wahlprogramm wahrmacht, müssen wir das dann noch bezahlen.
- 11:16Jeder kann jeden wählen, solange auf dem Zettel steht alles wunderbar.
- 11:20Aber wenn es dann quasi in die Umsetzung geht, und wenn also jetzt zum Beispiel,
- 11:24die AfD in Sachsen-Anhalt aus ihrem Wahlprogramm wahr macht, dass sie sagt,
- 11:28kulturfremde Ärzte sind ein Problem.
- 11:31Wir wollen diese Importärzte nicht.
- 11:34Kulturfremde Ärzte sind eine Gefahr für das Wohl der Patienten.
- 11:38Nun muss man wissen, dass ungefähr ein Viertel, ein Fünftel,
- 11:40ein Viertel aller Krankenhausärzte in Sachsen-Anhalt dieser Definition unterfallen.
- 11:47Wenn die alle ein Problem sind, Und die AfD schiebt die raus oder vergrault
- 11:51sie oder schüchtert sie so sehr ein, dass die gehen. Und dann zahle ich dafür?
- 11:57Aber das ist doch ein ganz komisches Thema. Ich werde jetzt auch immer ruhiger
- 12:00und leiser, weil ich jetzt nicht mehr sicher bin.
- 12:03Aber Sie müssten jetzt mal darauf eingehen, was ich gesagt habe.
- 12:05Ja, aber es ist so eine komische kindliche Argumentation. Sie versuchen Sachen
- 12:08zu verknüpfen, die so nicht funktionieren.
- 12:11Also erstens weiß ich nicht, ob die Landesregierung in Sachsen-Anhalt Krankenhausärzte,
- 12:15die irgendwie von irgendeinem Caritasverband angestellt sind,
- 12:18aus dem Amt drängen kann. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll,
- 12:21also rein technisch nicht. Durch Einschüchterung, ist doch klar.
- 12:23Was soll denn der arme Arzt denken, außer dass er fällig ist?
- 12:27Wenn ich syrischer Augenarzt wäre, würde ich in Sachsen-Anhalt nicht arbeiten
- 12:30wollen. Da bin ich völlig Ihrer Meinung.
- 12:31Vielleicht sozusagen demissionieren die Freiwilligen und sagen,
- 12:36das Klima hier ist für mich so blöd geworden, hier habe ich gar keine Lust zu
- 12:40leben, dann gehe ich lieber nach Hessen oder Rheinland-Pfalz oder so,
- 12:43wo die Leute sich freuen, wenn ich komme, weil ich mache einen guten Job und
- 12:47mein Deutsch wird auch langsam immer besser und dann sollen doch die Leute in
- 12:50Sachsen-Anhalt hier selber sehen, wie sie klarkommen.
- 12:52Syrische Augenarzt selber sehen, wie sie klarkommen.
- 12:55Und das ist genau das, was dann passieren wird. Das heißt dann,
- 12:58mal angenommen, das ist so, ich kann allen Pflegekräften nur raten und empfehlen.
- 13:03Kehrt Sachsen-Anhalt den Rücken, geht da weg.
- 13:05Aber was passiert dann? Aber dann haben sie doch das Problem gelöst.
- 13:07Also dann haben sie die Konsequenzen, die Wähler tragen dann die Konsequenzen,
- 13:12ohne dass sie den Geldhahn zudrehen müssen. Ja, aber was hat das mit Zahlen
- 13:14zu tun? Ich verstehe Ihr Argument nicht.
- 13:16Wenn dann die ganzen Pflegeheime dicht machen müssen, weil da keine Pfleger
- 13:19mehr sind. Nein, dann stopp.
- 13:20Einmal zu Ende. Wenn da die Pflegeheime schließen müssen, weil da keine Pfleger
- 13:23mehr sind, und dann sagen die Leute, ja nachher, das waren halt alles ausländische
- 13:27Pfleger, die sind jetzt alle weg, weil die mit eurer Regierung nichts mehr zu tun haben wollen.
- 13:31Da brauchen wir den Kollegen Nikolaus Blome gar nicht. Mit seinem kleinen Rumpelstilzchen
- 13:34Gesicht, der dann sagt, dafür zahle ich nicht mehr. Sondern das Problem löst
- 13:38sich dann von selbst. Naja, aber lieber Kollege Augstein, Ihnen muss doch auffallen,
- 13:41dass Sie jetzt genauso argumentieren wie ich.
- 13:44Also, nicht die Wahl wird sanktioniert, in irgendeiner Form,
- 13:49sondern das Ergebnis, Das Verhalten der Regierung.
- 13:54Das haben Sie mir eben unterschoben. Jetzt wollen Sie aber, dass die Leute nicht
- 13:57mehr wählen dürfen, was sie wählen wollen.
- 14:00Das kann ich Ihnen doch jetzt genauso zurückschieben. Sie drohen dem Wähler
- 14:03an, dass er nicht mehr im Krankenhaus behandelt wird. Quatsch,
- 14:06was ist denn mit Ihnen los?
- 14:08Jetzt sind Sie so, wie Sie mir letzte Woche vorgeworfen haben.
- 14:10Das ist echt sehr komisch. Sie wollen doch, Sie haben im Grunde in den Raum
- 14:13geworfen, dass die Bundesrepublik Deutschland im Länderfinanzausgleich Zahlungen
- 14:17zurückhält, so wie Brüssel das damals mit Orban gemacht hat,
- 14:19um es jetzt mal auf den Punkt zu bringen.
- 14:21Weil Orban, was Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz anging.
- 14:26Regeln und Maßstäbe der Europäischen Union in einem Ausmaß verletzt hat,
- 14:30dass man gesagt hat, der kriegt von uns kein Geld mehr.
- 14:32So, das wollen sie machen für Sachsen-Anhalt.
- 14:36Unter den Bedingungen, falls entsprechende Grenzen überschritten werden.
- 14:40Das wird so nicht funktionieren, erstens, ich glaube, weil das in Deutschland
- 14:45anders geregelt ist. Zweitens, wenn es funktioniert, wird man an dem Punkt sein,
- 14:49beste Lebensregel für alle Situationen im Leben, liebe Hörer und Hörer,
- 14:52I cross the bridge when I reach it.
- 14:54Das wird man dann schon sehen, dafür haben wir diese Grundgesetzartikel.
- 14:57Und unterhalb dieser Schwelle ist es gar nicht der kleine Nikolaus,
- 15:00der sich darüber Gedanken machen muss, sondern es werden dann schon die Bürger
- 15:04in Sachsen-Anhalt mit diesem Problem zu tun haben.
- 15:06Und das meine ich, wenn es keine Pflegeheime mehr gibt und dann die Oma aus
- 15:10Sachsen-Anhalt leider nach Rheinland-Pfalz gebracht werden muss,
- 15:13weil da weiterhin syrische Augenärzte und libanesische Pflegekräfte sind,
- 15:18dann ist das eben dann so.
- 15:19Das ist auch Demokratie, dass man mit den Folgen seiner Wahlen lebt.
- 15:24Aber Augstein, das ist doch fast ein Totschlagsargument.
- 15:28Also das jetzt nur als Ost-West-Geschichte aufzupumpen, finde ich, springt auch zu kurz.
- 15:37Weil es letztlich sehr grundsätzlich ja doch an die Frage geht,
- 15:40was müssen andere Bundesländer in einem Bundesland XY ertragen und dann gegebenenfalls
- 15:46auch finanzieren, obwohl es ihrer eigenen mehrheitlichen,
- 15:51politischen Meinung zuwiderläuft.
- 15:54Und das ist natürlich eine hohe, hohe, hohe Toleranzschwelle,
- 15:56aber die Debatte ist doch längst,
- 15:58im Gange, schon seit Jahrzehnten, wenn man so will, mehr spätestens seitdem
- 16:02Bayern die Hälfte dieses Länderfinanzausgleichs, also dieses Umwälzens von Einnahmen,
- 16:07zugunsten der Nehmer, ärmeren Staaten.
- 16:10Seitdem Bayern ungefähr die Hälfte davon finanziert, allein,
- 16:13sagen die doch auch, ja, schönen Gruß, in Berlin, der Hungerleiderstadt,
- 16:19ist das Kita-Jahr frei, in Bayern muss man dafür bezahlen.
- 16:23Aber damit es in Berlin frei ist, zahlt Bayern den Berliner den Landefinanzausgleich.
- 16:27So haben wir nicht gewettet.
- 16:29Diese Debatte gibt es. Und diese Debatte wird sich der Osten auch stellen müssen.
- 16:33Aber jetzt holen Sie es sozusagen. Es ist schon ganz lustig zuzugucken,
- 16:36wie Sie als wilder Westtiger, möchte ich sagen, losgesprungen sind.
- 16:42Und jetzt landen Sie dann doch nur als so komischer Föderalismuslappen auf dem
- 16:47Fußboden. Entschuldigung, es ist schon so.
- 16:49Ja, da haben Sie recht mit dem, was Sie eben gesagt haben.
- 16:52Dieser Debatte wird sich dann auch der Osten stellen müssen,
- 16:54genauso wie sich alle Bundesländer dem seit dem Bestehen der Bundesrepublik
- 16:57Deutschland stellen gehen. Das bedeutet aber auch, dass es genauso viel passieren
- 17:01wird. Es geht nur um ein bisschen, ja, aber dieses Mal geht es um ein bisschen mehr.
- 17:05Dieses Mal geht es ja auch um die Frage...
- 17:09Ein rechtsextremistisches Regierungsexperiment ist noch ein bisschen was anderes,
- 17:12als die Kita-Kosten freizustellen, finde ich.
- 17:15Und zweitens schlägt es ja auf,
- 17:20es ist ja Teil einer Welle, die die AfD im Osten losgetreten hat,
- 17:25befördern will und die behauptet, der Osten ist das wahre Deutschland, sagt Herr Höcke.
- 17:31Im Osten leben die echten Deutschen, im Westen sind es so vocal,
- 17:35linksgespülte von den US-Medien und Deal-Vorgaben, usurpierte, nicht Deutsche.
- 17:43Springen sie doch nicht über jedes Stöckchen, was ihnen der Höckchen dahin hält.
- 17:48Die Bayern sind schon ganz lange der Meinung, dass mir sind mir und mir sind die Richtigen.
- 17:55Ich rede jetzt nicht bayerisch, das gibt schlechte Fernpost,
- 17:58ich nehme es zurück, ich habe nicht bayerisch geredet, alles gut.
- 18:01Jeder denkt das. Der Hamburger denkt natürlich auch, dass er in Wahrheit eigentlich,
- 18:05also ohne, wenn man jetzt mal unter uns und so jetzt im Geheimen sind wir natürlich.
- 18:09Jeder denkt das doch. Das ist doch auch der Charme des Föderalismus.
- 18:12Der Osten wird so, ist schon so, wie der ganze Westen noch werden wird.
- 18:19Der Osten ist die Avantgarde, sie sind das Volk, sie sind einfach alles.
- 18:22Und diese Behauptung quasi durchfinanziert von denen, die man da missionieren möchte, finde ich.
- 18:30Auch das trägt zu meinem Furo ein bisschen bei. Ich gebe zu,
- 18:32im Fall des Ostes ist es etwas herber Charme als das Föderalismus.
- 18:36Aber ich glaube, damit werden wir auch noch klarkommen.
- 18:41Darf ich euch beide mal was fragen? Jetzt haben ja auch wieder tausend Juristinnen
- 18:44und Juristen irgendwie einen Brief geschrieben, gesammelt für ein AfD-Verbot.
- 18:49Wie steht ihr beide denn zu dem Thema? Augstein, bitte.
- 18:55Halte ich für wünschenswert, aber unrealistisch. Und wenn es unrealistisch ist,
- 18:58sollte man es lieber lassen. Also halte ich für Quatsch.
- 19:01Ich glaube, dass die Partei verfassungswidrig ist. Das reicht aber nicht, um sie zu verbieten.
- 19:05Denn man müsste ihr nachweisen, dass sie aktiv, aggressiv und ich weiß,
- 19:09das dritte Adjektiv kenne ich im Moment nicht mehr aus dem einschlägigen Urteil
- 19:12gegen die Verfassung und die freiheitliche Grundordnung vorgeht.
- 19:16Das wird man nicht beweisen können, fürchte ich.
- 19:21Und ich glaube, eine Partei, und da bin ich jetzt eher bei Augstein,
- 19:25eine Partei, die kurz davor steht, einen Ministerpräsidenten zu stellen,
- 19:28sollte man nicht verbieten.
- 19:30Und übrigens, und deshalb, das ist irgendwie auch der Kern, finde ich hier,
- 19:33dieser ganzen Auseinandersetzung, das, was der Kollege Blome eben gesagt hat,
- 19:37da steckt doch was Irres drin, weil das so scheinbar paradox ist.
- 19:40Sie ist zwar verfassungswidrig, aber man kann sie trotzdem nicht verbieten.
- 19:45Und ich glaube, das ist das Problem, was wir gerade beobachten und deshalb wird
- 19:48die Zukunft anders sein als die Vergangenheit.
- 19:51Wir erleben gerade, wie vom Osten ausgehende, vielleicht erwischt das eben auch
- 19:55noch den Westen, eine Veränderung einsetzt.
- 19:59In den Begriffen und im Verständnis von Gesellschaft, im Verständnis von Demokratie,
- 20:03im Verständnis von so zentralen Pfeilern unserer Identität.
- 20:07Das passiert gerade, das erleben wir sozusagen.
- 20:10Was ist Freiheit, was soll der Staat machen, wer gehört dazu,
- 20:13wo ist innen, wo ist außen und so weiter.
- 20:17Und deshalb kann das natürlich sein, dass eine Partei jetzt verfassungswidrig
- 20:19ist für die heutige, jetzige Gesamtauslegung, das Gesamtverständnis der Verfassung.
- 20:25Das kann aber sein, dass in 15 Jahren man sagt, nö, das ist alles überhaupt
- 20:28nicht verfassungswidrig, weil sich unser Verständnis der Verfassung in dem Maße verändert hat.
- 20:32Und wer das nicht für möglich hält, der muss immer bitte daran denken,
- 20:36dass unser Grundgesetz immer das gleiche ist seit dem Zweiten Weltkrieg,
- 20:40aber mit dem Grundgesetz immerzu Sachen möglich waren zum jeweiligen historischen
- 20:44Zeitpunkt, die wir heute für vollkommen undenkbar halten.
- 20:47Schwulengesetzgebung, Rechte von Frauen und so weiter, Vergewaltigung in der
- 20:52Ehe und so. Alles komplett grundgesetzkonform in seiner eigenen Epoche.
- 20:57Und ich glaube, das können sich viele Menschen nicht vorstellen,
- 21:00dass auch wir heute wieder in so einer Transformationsphase sind,
- 21:03wo in 15 Jahren die Gesamtgesellschaft so weit nach rechts gerückt ist,
- 21:07dass sie das Gefühl hat, wieso? Sie steht total auf dem Boden dieser Verfassung.
- 21:11Finde ich eine Horrorvision, eine dystopische Vorstellung, halte ich aber für
- 21:15ein total realistisches Szenario.
- 21:17Augstein, Sie haben natürlich recht, bestimmte Urteile würde das Verfassungsgericht
- 21:21auf Basis der identischen Grundrechtsartikel heute natürlich nie mehr so fällen,
- 21:27wie es das meinetwegen 1953 gefällt hat.
- 21:31Und da haben sie recht, da hat sich was verändert in der Gesellschaft und das
- 21:34Recht, das gesprochene Recht, das Urteilterecht ist mitgewandert.
- 21:38Oder hat es vielleicht sogar manchmal beschleunigt und befördert.
- 21:42Aber daraus glaube ich kann man noch lange nicht ableiten,
- 21:47dass aus dem Osten das Licht kommt dass die blaue Welle, von der Herr Höcke
- 21:52und Herr Siegmund immer sprechen demnächst ganz Deutschland in dem Maße erfassen wird wie,
- 21:59es in Ostdeutschland in bestimmten Regionen, Bundesländern schon der Fall ist.
- 22:05Dazu ist, glaube ich, insbesondere der Westen viel fester, mindestens ganz anders
- 22:11gefügt, als der Osten es eben ist, mit der anderen Geschichte,
- 22:15mit der auch viel stärkeren Schwankungsbreite dieser politischen Mehrheiten.
- 22:20Denn habe ich in einem gesellkulichen Buch von Jana Hensel gelesen,
- 22:24einmal hat der Osten und der Westen quasi identisch gewählt.
- 22:29Also so und so viel Prozent CDU im Westen, so und so viel identische Prozent CDU Osten. Das war 1990.
- 22:35Und danach ging das auseinander. Danach hat von Mitte der 90er bis Mitte der
- 22:3910er Jahre der Osten immer viel linker gewählt als Gesamtdeutsch oder als der Westen.
- 22:45Und dann ist es rübergeschwenkt, jetzt wählt er viel rechter als der Westen,
- 22:51viel rechtsextremer vielleicht auch.
- 22:54Und darum, glaube ich, immer noch hat das mehr mit Ostdeutschland als Ostdeutschland
- 22:58zu tun, von dem wir alle viel zu wenig verstehen wahrscheinlich,
- 23:02als mit einer gesamtdeutschen, vielleicht sogar gesamteuropäischen großen Welle,
- 23:05die eben in der Brandung enden muss, die Sie beschrieben haben.
- 23:08Ich würde trotzdem gerne nochmal diesen Gedanken aufgreifen.
- 23:11Ich fände das sehr spannend, was Sie eben gesagt haben, keine Frage und so,
- 23:14aber das, was ich eben gesagt habe, war auch wahnsinnig spannend.
- 23:17Ich glaube, wir haben beide. Beide, ja, beide. Ja, ja, ja.
- 23:21Sehr spannend. Und Ivy hat auch was sehr Spannendes gesagt, weil sie nämlich
- 23:24diese Diskussion erst eröffnet hat. Oh Mann, oh Mann, oh Mann.
- 23:27Ja, so spätestens jetzt. Also.
- 23:31Also Transformation praktisch des bestehenden Systems. Ich meine,
- 23:34ich will das mal einmal kurz mal ernst nehmen, was da auch passiert im Osten politisch.
- 23:38Also das BSW zum Beispiel, was ja hier in den Westen Medien wirklich maximal
- 23:42schlecht wegkommt, weil alle wahnsinnig genervt sind von Sarah Wagenknecht.
- 23:47Weil man das BSW für eine Chaos-Truppe hält und sich gerade an die Linkspartei
- 23:51gewöhnt hat und jetzt kommt noch so eine komische anderslinke Splittergruppe
- 23:55und so. Also da hat praktisch keiner Bock drauf.
- 23:57Aber das BSW geht in Sachsen-Anhalt mit einem Politmodell in die Wahl,
- 24:04das ich ehrlich gesagt total spannend finde.
- 24:06Nämlich zu sagen, wir wollen gar keinen Parteienministerpräsidenten haben,
- 24:10sondern wir wollen eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten haben.
- 24:14Und zwar ganz kurz, ich will es einmal kurz begründen, warum ich das spannend finde.
- 24:18Und ich glaube, dass so ein Denken für unser gesamtes politisches System total
- 24:23fortschrittlich wäre, weil in Wahrheit die Parteien in Deutschland abgewirtschaftet
- 24:27haben und zwar schon seit ganz, ganz langer Zeit.
- 24:29An der SPD können sie es richtig sehen, die ist praktisch ein wandelnder Toter,
- 24:32wie so ein Einsiedlerkrebs im Gehäuse der eigenen Geschichte,
- 24:35aber die traurigste Figur der Welt ist beispielsweise die SPD.
- 24:38Bei der CDU fängt es auch langsam an, so eine innere Entkernung,
- 24:41keiner weiß mehr so genau, was ist eigentlich diese Partei, warum ist man da eigentlich.
- 24:44Das liegt aber an diesen Koalitionszwängen. Diese Koalitionen,
- 24:48die wir haben, insbesondere die großen Koalitionen oder wenn sie jetzt kommen
- 24:51im Osten, die ganz, ganz großen Koalitionen, machen die Parteien kaputt,
- 24:56weil so war das auch ursprünglich nicht gedacht.
- 24:58Die Idee der wechselnden Mehrheiten jedoch erlaubt es einem Wähler,
- 25:02einer Wählerin zu sagen, ich wähle SPD,
- 25:04und ich weiß, nachher werden meine SPD gewählten Leute dafür sorgen,
- 25:09im Rahmen ihrer Möglichkeiten sozialdemokratische Politik durchzusetzen.
- 25:14Was sie aber nicht machen werden, ist sich in so Koalitionen zu begeben,
- 25:17wo sie jahrelang in so einem Zwangskorsett immerzu Sachen mittragen müssen,
- 25:21für die sie gar nicht stehen und für die ich sie auch nicht gewählt habe.
- 25:23Ich meine, wir hatten es immer zu, praktisch wirfst oben deine Stimme rein und
- 25:26unten kommt Angela Merkel raus.
- 25:27Das ist doch auf Dauer keine Demokratie. Das ist doch Quatsch.
- 25:30Deshalb ist sozusagen dieses BSW-Modell, dieses BSW-Denken für Sachsen-Anhalt,
- 25:34finde ich, total fortschrittlich.
- 25:36Das sehe ich anders, lieber Kollege.
- 25:39Besonders den Satz von Sarah Wagenknecht, wir wollen keinen Parteienministerpräsident,
- 25:44den finde ich richtig putzig von einer Partei, die gerade von unten sich die 5%-Hürde anschaut.
- 25:49Ich glaube, wenn Sarah Wagenknecht eine Chance hätte, in Sachsen-Anhalt 40%
- 25:53zu machen, dann würde sie in Erwägung ziehen, einen Parteien-MP-Ministerpräsidenten
- 25:58zu akzeptieren, nämlich sich selbst.
- 26:01Das ist so heuchlerisch, das ist so hohl, tut mir leid, wirklich.
- 26:05Und ich glaube nicht, dass wechselnde Mehrheiten das Parteiensystem retten, weil...
- 26:13Letztlich haben sie ja doch nur in anderen Worten beschrieben,
- 26:16wie Koalitionsverhandlungen gehen. Also eine Partei wird für etwas gewählt,
- 26:20davon kann sie aber nicht alles durchsetzen.
- 26:22Das ist in einer Koalitionsregierung so und das ist bei wechselnden Mehrheiten
- 26:26ja auch so. Da kann sie ja auch nicht alles durchsetzen.
- 26:29Im Gegenteil, sie ist immer in der Gefahr, Gegenstand eines Pokers zu werden
- 26:35und ausgepokert zu werden. Also noch weniger durchzusetzen, als man vorher vielleicht
- 26:39in einen Koalitionsvertrag hätte schreiben können.
- 26:41Das heißt, wechselnde Mehrheiten sind besonders gut für die Starken.
- 26:46Die kleineren Parteien, von denen Sie gesprochen haben, sind aber nicht die
- 26:48Starken, das sind die Schwachen.
- 26:50Das heißt, die werden von einer 40 Prozent AfD, die man so regieren lässt, platt gemacht.
- 26:57Ich verstehe schon, was Sie da sagen, Blume. Aber dann müssen Sie auch erklären,
- 27:01wie das im Osten und dann vielleicht prospektiv auch im Westen weitergehen soll,
- 27:05Wenn die AfD irgendwas zwischen 30, 40 Prozent der Wählerstimmen einsammelt
- 27:10und man sagt, die darf aber auf gar keinen Fall an die Regierung kommen und
- 27:13CDU und Linkspartei dann miteinander koalieren sollen.
- 27:16Ich meine, dann ist dieses demokratische Parteiensystem ad absurdum geführt
- 27:21und wird einfach eine Lachnummer.
- 27:23Ja, die Gefahr besteht. Ich bin aber überrascht, dass das immer den anderen
- 27:30Parteien zugeschoben wird.
- 27:32Denn wenn Sie sich Ulrich Sigmund anhören, in einem Interview,
- 27:36ich glaube das hat er quasi im Vorbeigehen, wenn man so will,
- 27:39mit der Welt geführt, dann sagte der, ich will alleine regieren.
- 27:45Alleinregierung oder gar nichts. Ich mache keine Kompromisse,
- 27:48ich bin nicht wie die Altparteien, ich gehe in keine Koalitionsverhandlungen,
- 27:51wo ich nicht naturgemäß alles durchsetzen kann, weil da ist ja noch ein anderer
- 27:55am Tisch oder noch mehrere andere am Tisch womöglich.
- 27:58Ich will alles oder nichts, meine kompletten Inhalte. Und wenn es dafür nicht
- 28:02reicht, dann ist eben Pech gehabt.
- 28:04Das heißt, es ist die AfD, die zumindest in diesen Worten die Brandmauer gegen
- 28:10alle anderen Parteien hochgezogen hat und gesagt hat, entweder wir machen das
- 28:13hier alleine, ihr lasst uns das alleine machen, liebe Wähler,
- 28:17oder aber ihr könnt sehen, was die anderen dann machen.
- 28:22Und solange die AfD auf diesem Trip ist, weil sie glaubt, es bringt ihr Stimmen,
- 28:26es stärkt sie, werden sie keine Koalition oder Kooperation jemals sehen können.
- 28:34Und wenn Frau Weidel sagt, wir reichen der CDU die Hand, dann trifft das für
- 28:39Herrn Siegmund nicht zu.
- 28:41Und selbst die ausgestreckte Hand von Sarah Wagenknecht nimmt Herr Siegmund
- 28:46nicht. Nein, will er nicht.
- 28:47Er will nicht von Gnaden Sarah Wagenknechts und ihrer hintersassenden Sachsen-Anhalt
- 28:53Ministerpräsident werden. Er will sich nicht abhängig machen,
- 28:55wie er sagt, weil das ist ja was für Altparteien.
- 28:57Altparteien machen Kompromisse, wir sind anders.
- 29:00Dann siegt mal schön, hätte der Kaiser gesagt. Jetzt weiß ich nicht,
- 29:04ob Sie das auch da nicht ein bisschen reinfallen auf so Wahlkampfrhetorik.
- 29:08Das ist so wie, wenn Sie jemanden fragen, was machen Sie, wenn Sie die Wahl
- 29:11verloren haben und dann sagt er irgendwie so, ich werde aber die Wahl gewinnen
- 29:14und dann denken Sie, nein, aber ich kann aber auch sein, dass Sie die Wahl verlieren,
- 29:17aber was wollen Sie eigentlich von mir jetzt vor der Wahl?
- 29:20Augstein, Sie müssen lernen, diese Partei beim Wort zu nehmen.
- 29:23Das ist, glaube ich, der Kardinalfehler einer jahrelangen Diskussion,
- 29:27die diese Partei nicht ernst genommen hat und nicht beim Wort genommen hat.
- 29:32Die wollen machen, was sie aufgeschrieben haben. Die machen,
- 29:35wenn sie können, was sie sagen. Ja, dann warte doch mal ab.
- 29:38Das hilft jetzt ja irgendwie nichts. Da würde ich mal sagen,
- 29:40warten wir mal auf das Wahlergebnis. Sie haben eben Sarah Wagenknecht erwähnt.
- 29:44Wollen wir für den Rest der uns verbleibenden Zeit heute über Sarah Wagenknecht
- 29:49reden? Ich finde das nämlich eine spannende Entwicklung, vor allen Dingen im medialen Bild.
- 29:56Ich meine, ich habe das Gefühl, wenn die Frau jetzt irgendwo hingeht und einen
- 29:59Kaffee bestellen würde, würde man ihn dir nicht mehr geben.
- 30:02Weil die ist so in Faschist geraten. Das stimmt doch gar nicht.
- 30:05Lieber Kollege Augstein, kann ich nur sagen.
- 30:08In der Sekunde, wo wir sprechen, ist Frau Wagenknecht in der Anreise zu einem
- 30:13großen Interview bei RTL und NTV.
- 30:16Ach, deshalb hat er einen dunklen Anzug an. Ja. Liebe Hörerinnen und Hörer,
- 30:19was Sie nämlich nicht sehen und Ivy, was du vielleicht, ich weiß nicht, siehst du das?
- 30:22Er hat ja, er hat einen dunklen Anzug an und ich habe mich heute Morgen schon
- 30:25gewundert, was ist los, ist jemand gestorben oder was ist passiert und so.
- 30:28Nein, er hat sich hübsch gemacht für Sarah Wagenknecht.
- 30:30Das finde ich irgendwie echt rührend. Also das finde ich, das finde ich echt,
- 30:34das finde ich irgendwie auch süß und nett. Ja, das finde ich respektvoll.
- 30:38Mache ich jetzt im Ernst, finde ich respektvoll.
- 30:40Weil sonst sehen sie gar nicht so elegant aus, wenn sie sich mit mir nur treffen hier.
- 30:45Also ich sehe ja sowieso immer nur den Ausschnitt bei Teams und da siehst du
- 30:48immer gut aus, Blume. Um das mal zu sagen. Immer ordentlich.
- 30:52Immer nur oben oben. Oh, das ist aber nett. Ihr seid wirklich sehr,
- 30:54sehr nett. Irgendwas führt ihr im Schild, ich ahne das schon.
- 30:57Ich mag seine Hemden ganz gern. Egal.
- 31:01Sarah Wagenknecht, pass auf. Ich kann ihn meinen Schneider nennen.
- 31:05Ach, das war okay. Nein, es sind gar keine Masse, das ist natürlich totale publische
- 31:10Normale. Ja, ja, alles gut, so genau wollen die Leute das gar nicht wissen, Mano.
- 31:14Sarah Wagenknecht, 1998, ja. Sie war halt immer schon eine sehr spannende,
- 31:20merkwürdige Figur mit diesem Rosa-Luxemburg-Haften, wo die Leute schon damals
- 31:25dachten, wann treibt sie die Imitation so weit, dass sie auch noch anfängt zu
- 31:29hinken, weil Rosa Luxemburg hat ja gehinkt.
- 31:32Und diese Mischung aus so antibürgerlichem Antikapitalistischen,
- 31:38kommunistischen Furor auf der einen Seite, dann aber praktisch immer über Goethe
- 31:42und Hegel und so und ins klassische Konzert und die Bluse bis oben geschlossen.
- 31:47Also schon so, wie sagt man, phänomenologisch irgendwie kam man mit ihr schlecht
- 31:53klar. Sie passte in kein Raster.
- 31:55Und ich glaube, dass in ihrer Partei, in der Linkspartei, war sie echt a nuisance,
- 31:59wie man auf Englisch sagen würde, a pain in the ass, eine loose cannon,
- 32:02da fallen mir nur lauter englische Worte ein.
- 32:04Also ich glaube, sie ging den Leuten tierisch auf die Nerven.
- 32:07Aber sie war natürlich immer eine ganz starke Kraft, die verstanden hat,
- 32:11dass linke Politik auch eine populistische Politik sein muss.
- 32:15Und das ist ja meiner Meinung nach das große Versagen der Linken in den letzten
- 32:18Jahren, dass sie nicht begriffen haben, dass man dem rechten Populismus mit
- 32:22einem erfolgreichen linken Populismus begegnen muss.
- 32:26Dieses Experiment ist gescheitert und ich fürchte, es ist auch bei Wagenknecht
- 32:31selber gescheitert, aber sie war meiner Meinung nach die Einzige und die Erste,
- 32:34die das wirklich versucht hat rauszuposaunen in die Öffentlichkeit,
- 32:38wo es dann leider wirkungslos verhalten ist.
- 32:40Aber die Frage ist eben, warum ist es gescheitert? Das stimmt ja,
- 32:43es war linker oder ist linker Populismus nach wie vor, also eine linke Sozialpolitik,
- 32:47eine linke Rentenpolitik, wenn man das so einordnen kann und aber eine rechte
- 32:51Ausländerpolitik, Migrationspolitik.
- 32:54Und so eine moskaufreundliche, sehr stark lieber Frieden als Aufrüstung,
- 33:01Politik, das hat aber nicht verfangen.
- 33:03Lag das jetzt daran, dass Frau Wagenknecht wirklich eine schwierige Person ist,
- 33:06schwieriger Charakter ist?
- 33:09Oder daran, dass eben linker Populismus in Deutschland einfach nicht verfängt.
- 33:12Es ist eben nicht die Antwort auf die AfD.
- 33:15Ist das nicht vielleicht der Beweis, der gerade angetreten wird?
- 33:18Es ist eben nicht die Antwort, die erfolgreiche Antwort auf die AfD.
- 33:22Denn viele hatten doch gehofft, dass Sarah Wagenknecht und das BSW es schafft,
- 33:26mindestens im Osten den Steigflug der AfD zu brechen.
- 33:30Und das ist eben nicht geglückt. Also ist das Konzept das Falsche, oder?
- 33:34Naja, das weiß ich nicht. Ich glaube, dass die Bedingungen waren die falschen,
- 33:38weil die Linkspartei keine wirklich linkspopulistische Partei ist.
- 33:42Das war sie nie. Dafür waren die immer ehrlich gesagt zu vernünftig und auch
- 33:45zu aufrichtig und irgendwie zu rechtschaffen geradezu. Ja, man denke nur an
- 33:49Katja Kipping, die war das Gegenteil von einer linken Populistin.
- 33:53Das ist ja auch, wenn man so will, in diesem konservativen deutschen Politiksystem auch ein Vorteil.
- 33:57Deshalb konnte ja auch Bodo Ramelow Ministerpräsident von Thüringen sein und
- 34:01Thüringen hat sich nicht mit einem kommunistischen Chaos verwandelt,
- 34:07sondern steht immer noch genauso gut oder vielleicht besser da als früher.
- 34:11Das Problem bei diesem Populismus ist, er hat natürlich was Destruktives,
- 34:14er hat was Antisystemhaftes, er hat auch was Unberechenbares und wenn natürlich
- 34:22auch nur Sarah Wagenknecht dafür steht und vielleicht noch,
- 34:26ein, zwei ewige BegleiterInnen von ihr, dann reicht das nicht.
- 34:30Es ist oft mal eine politische Tradition, die haben wir in Deutschland nicht
- 34:32so stark, genauso wenig wie zum Beispiel auch der Liberalismus in Deutschland
- 34:36keine besonders starke Tradition hat,
- 34:39obwohl die FDP lange erfolgreich war, aber eigentlich der politische Liberalismus
- 34:42im Kern ist ja nicht so richtig verwurzelt in Deutschland, merkt man jetzt ja auch.
- 34:47Ich kann es Ihnen nicht sagen, ich finde nur, ich bedauere es sozusagen,
- 34:52weil mir wäre das lieber gewesen, auch wenn das jetzt ein komischer Satz ist,
- 34:54wir leben ja nicht im Wünsch dir was Land, mir wäre es natürlich lieber gewesen,
- 34:58Sarah Wagenknecht hätte den Erfolg und nicht die AfD,
- 35:03weil sie ist halt keine Rassistin und sie ist keine,
- 35:06im Kern glaube ich, keine Antidemokratin.
- 35:08Aber wie weit sie runter ist, wie weit das BSW runtergerockt ist,
- 35:12sieht man daran, dass sie sich geradezu bereitwilligst andienen,
- 35:17einer, wie ich finde, rassistischen Partei in die Regierung zu helfen.
- 35:22Und damit ist dann die Bagot-Erklärung, finde ich, perfekt und komplett.
- 35:26Ich weiß nicht, Blum, ich glaube, Sie machen sich das doch immer noch ein bisschen
- 35:29zu einfach. Ich glaube, der Maßstab, das Raster, wie Sie Wagenknecht beurteilen,
- 35:35ist auch das alte Raster sozusagen der alten Bundesrepublik.
- 35:39Ich glaube, Wagenknecht hat verstanden, und das meinte ich vorhin,
- 35:42als ich gesagt habe, dass das BSW da ein Politikmodell anbietet,
- 35:45was ich eigentlich zukunftsweisend finde.
- 35:47Wagenknecht hat, glaube ich, früh verstanden, dass dieses westdeutsche Parteien-Politiksystem
- 35:52eigentlich nicht mehr so richtig funktioniert.
- 35:54Natürlich dauert das dann immer viel, viel länger, bis so ein System wirklich
- 35:57irgendwie zusammenbricht oder irgendwie sich so verbiegt, dass man es nicht
- 36:00wiedererkennen kann, als vielleicht jemand wie Wagenknecht das gedacht hat.
- 36:04Aber der Prozess läuft und der Erfolg der AfD ist ein Symptom dafür.
- 36:08Und ich glaube nochmal, wenn sie keine reine AfD-Herrschaft haben wollen,
- 36:13müssen sie vielleicht den Wählerinnen andere Angebote machen,
- 36:18als die Altparteien, um das Wort jetzt mal zu benutzen, das bisher konnten.
- 36:22Wagenknecht ist, glaube ich, immer ein guter, wie soll man das sagen,
- 36:26so ein guter, wie so eine Warnlampe oder wie so ein Richtungszeiger oder wie so ein Instrument.
- 36:33Was deutet auf Sachen, die nicht funktionieren oder wo man irgendwas anders
- 36:36machen muss oder wo man nach neuen Lösungen suchen muss. Sie ist halt selber
- 36:39in Wahrheit keine Politikerin.
- 36:40Sie ist keine Parteipolitikerin, sie ist keine Institutionen-Politikerin.
- 36:44Das ist natürlich das eigentliche Problem und deshalb denke ich eben auch an
- 36:47diese Geschichte zurück, 98, wo ich sie da in ihrer Wohnung in Karlshorst irgendwie
- 36:51so besucht habe und sie ist eigentlich eine Intellektuelle.
- 36:55Das ist natürlich das Interessante. Auf die dann aber ganz viele Projektionen
- 36:58geworfen wurden. Und für sie bestand ja damals die Wahl.
- 37:01Ich gehe in die Akademische, sie war eine Hegel- und Marx-Leserin.
- 37:06Oder ich gehe eben in die Politik, weil sie natürlich auch eitel ist.
- 37:09Sie ist natürlich auch eine eitle, irgendwie selbst darstellen wollende Frau.
- 37:14Sie sind nicht auch als dunkle Materie bezeichnet? Also etwas, was das Licht schluckt?
- 37:20Die Formulierung finde ich ganz lustig. Und die erinnere ich mich jetzt gerade
- 37:24nicht so. Aber sie hat natürlich was zutiefst Destruktives. Das ist absolut
- 37:28klar. Das haben wahrscheinlich alle Leute gemerkt, die mit ihr versucht haben,
- 37:31Politik zu machen, dass sie im Prinzip ein ganz starkes destruktives Potenzial hat.
- 37:35Deshalb ist sie ja vielleicht auch mit Oskar zusammen, dessen Namen wir hier
- 37:38auch nochmal kurz erwähnen sollten. Oskar Lafontaine.
- 37:41Ja, haben Sie recht. Jeder, der in der Linkspartei oder sonst wo mit Sarah Wagenknecht
- 37:47ernsthaft Politik machen wollte, hat das gemerkt, dass da was Diskutives innewohnt,
- 37:53was zutiefst Dunkles und Populistisches.
- 37:56Und darum wäre es natürlich quasi unter Laborbedingungen super spannend zu sehen,
- 38:01wie Sarah Wagenknecht mit so jemandem wie Herrn Tiltschneider zurechtkommt.
- 38:06Das ist, wenn man so will, der dunkle Lord der AfD in Sachsen-Anhalt.
- 38:09Ich glaube, Vize-Fraktionschef, aber vor allen Dingen ist der Chefstratege,
- 38:11der hat das Parteiprogramm geschrieben und das Wahlprogramm geschrieben.
- 38:15Das strotzt vor ganz seltsamen, auch offenen rassistischen Formulierungen und so weiter und so fort.
- 38:21Aber der ist, wenn man so will, der dunkle Lord. Die Vorstellung,
- 38:23die beiden säßen in einem Kabinett zusammen oder in einer Regierung,
- 38:27Koalition, Kooperation,
- 38:29das hätte dann zumindest für so ein Marsmännchen mit der Botanisiertrommel auf
- 38:34dem Rücken schon was. Sie meinen, das ist dann so.
- 38:40Präsident Palpatine und Darth Vader zusammen an einem Tisch?
- 38:45Ja, wobei ich nicht weiß, wer wer ist. Aber Herr Tilschneider,
- 38:48das soll noch zitiert sein, der redet im Prinzip schon meinen Text auf eine Art und Weise.
- 38:51Denn er, Herr Tilschneider, hat im Landtag, als es um die Frage ging,
- 38:57wie viel Geld bekommt eigentlich Sachsen-Anhalt aus diesem neuen Schuldentopf,
- 39:01100 Milliarden für alle Länder, das sind dann so zweieinhalb Milliarden für
- 39:04Sachsen-Anhalt, hat er gesagt,
- 39:06dieses Geld der Schande werden wir nicht nehmen in Sachsen-Anhalt.
- 39:10Wenn die AfD regiert, wird sie dieses Geld der Schande nicht anrühren.
- 39:16Und da kann ich nur sagen, das ist mein Schritt nach vorn.
- 39:20Bis nächste Woche. Vielen Dank, Ivy. Tschüss, Blome. Tschüss.