Latest / Recht politisch / Ungarn: Frankensteins Verfassung (mit Eleonóra Wagenknecht/Sigmund Freud PrivatUniversität)
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- 0:03Speaker 1: Hallo, willkommen bei der neuen Folge von Recht Politisch.
- 0:05Speaker 1: Ich bin Ralph Yannick und in diesem Podcast versuche ich aktuelle Themen aus der Welt Politik in einen breiteren rechtlichen politischen und gerne auch historischen Rahmen einzubetten.
- 0:12Speaker 1: Und weil es da draußen so viele Menschen gibt, die so viel mehr wissen als ich, mache ich das sehr gerne mit Gästen sowie auch in der aktuellen Folge.
- 0:23Speaker 1: Wagenknächt gefragt, ob sie mit mir über Ungarn, die ungarische Verfassung und die ungerische Politik spricht.
- 0:29Speaker 1: Sie hat mir dankenswerterweise zugesagt und herausgekommen ist ein Gespräch das nicht ganz eine typische Podcastfolge ist sondern wirklich mehr einen Dialog unter Arbeitskollegen beziehungsweise unter einem Arbeitskullegen oder einer Arbeitskohlein weil – und das möchte ich auch kurz anmerken – mir das Thema Ungarn ganz besonders am Herzen liegt und vor allem auch ihr Forschungsschwerpunkt im Moment den sie gerade hat sehr am Herzen liegt, nehme ich die Wissenschaftsfreiheit in Ungarn.
- 0:54Speaker 1: Ich unterrichte nämlich auch in Ungern und in den letzten Jahren war das nicht immer ganz einfach.
- 0:59Speaker 1: Ich bin gespannt ob es jetzt einfacher wird?
- 1:02Speaker 1: Man wird sehen!
- 1:03Speaker 1: Und bevor ich jetzt zu lange monologisiere wünsche ich euch eine interessante Folge.
- 1:07Speaker 1: Ton ab Hallo Eleonora schön dass du überrecht politisch bist.
- 1:13Speaker 0: Hallo liebe Reif Danke für die Einladung.
- 1:15Speaker 0: Wir
- 1:15Speaker 1: kennen uns aus der Arbeit Aber ich nehme an viele der Hören und Hörer kennen dich noch nicht.
- 1:22Speaker 1: Deswegen am Anfang die Bitte, dich ganz kurz vorzustellen.
- 1:26Speaker 1: Also wer du bist und was du machst!
- 1:28Speaker 0: Ja ja hallo ich heiße Ilya Neuer-Wanknecht oder eigentlich wenn wir es genau nehmen
- 1:33Speaker 0: L.O.,
- 1:33Speaker 0: also die ungerischere Aussprache aber müssen uns nicht so genau nehmen.
- 1:36Speaker 0: heute.
- 1:37Speaker 0: Ich arbeite als Universitätsassistent in veröffentliches Recht, Europarecht und allerdings auch vergleichendes Verfassungsrecht an der Sieben- und Freude Privatuniversität Wien.
- 1:47Speaker 0: Habe justiert und mache jetzt noch mein Doktorat.
- 1:51Speaker 0: Und im Rahmen meines Doktorats beschäftige ich mich mit der akademischen Freiheit also der Wissenschaftsfreiheit und wie die in illiberalen Systemen – vor allem eigentlich auch Ungarn oder mit Fokus auf Ungarn – eingeschränkt wird und was man da tun
- 2:05Speaker 0: kann.".
- 2:06Speaker 1: Ich denke der reflexartige Anti-Central European University, die ja von Budapest nach Wien umgezogen ist.
- 2:14Speaker 1: Weil sie umziehen musste mehr oder weniger!
- 2:16Speaker 1: Ist das der Grund warum du dieses Thema für dich entdeckt hast?
- 2:19Speaker 1: Oder gibt es deinen anderen Grund?
- 2:21Speaker 0: Das war tatsächlich auch der erste Fall von dem ich gehört habe noch selber im Studium also am Juridikam nach vor Jahren und das hat mich natürlich auch darauf aufmerksam gemacht und dass was die meisten eigentlich mit dem Thema irgendwie assoziieren und dass das eine Beispiel, dass International auch Bekanntheit erlangt hat.
- 2:41Speaker 0: Also eben dieser zwungene Umzug des EU vom Budapest nach Wien – ich weiß nicht ob du willst es sich dann noch im Detail vielleicht darüber erzählen?
- 2:49Speaker 0: Aber es gibt auch sonst sehr viele, sehr viele Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit in Ungarn, die darüber hinaus reichen.
- 2:56Speaker 1: Ja da würde ich dich quitten.
- 2:57Speaker 1: vielleicht so zum Warmwerden ganz kurz!
- 3:00Speaker 1: Weil das ist ja auch schon mittlerweile her, also an solchen Beispielen merkt man.
- 3:03Speaker 1: Man denkt sich, dass war vor drei, vier Jahren.
- 3:05Speaker 1: Ist aber länger her als drei oder vier Jahre.
- 3:07Speaker 1: Was ist denn da passiert?
- 3:09Speaker 0: Du sagst es jetzt tatsächlich – die Zeit vergeht so schnell!
- 3:11Speaker 0: Wann wartet das?
- 3:12Speaker 0: Ich glaube es hat seit dem Jahr zehnt und achtzehn, wo das Gesetz beschlossen wurde….
- 3:16Speaker 0: Ja genau, es war eine Änderung des ungerischen Hochschulgesetzes ursprünglich wie der CEU oder eigentliche was ein allgemein formulierter Änderungsgesetz ist die aber konkret auf das EU abzielte und ihre Voraussetzungen aufgelegt hat, die sie eigentlich gar nicht hätte erfüllen können.
- 3:32Speaker 0: Also da die Voraussetzungen konkret waren, dass ein internationaler Vertrag abgeschlossen werden muss zwischen dem Herkunftsland der Uni – das war eine amerikanische Uni so als Background Story –, die in den Neunzigern von George Shorosh gegründet wurde um diesen Umschwung von Kommunismus zu mehr liberalen Gedanken gut auch zu unterstützen und die da einfach in die Richtung gehen sollte.
- 3:57Speaker 0: Und die EU war lange, lange Zeit, seit eben den Neunzigern in Budapest und aufgrund diverser politischer Uneinigkeiten gab es an dieser Änderung des ungerischen Hochschulgesetzes, ich glaube, im Jahr zwei Jahrzehnte, wo es darum ging der CDU konkret bestimmte Voraussetzungen aufzulegen, die sie einfach nicht erfüllen hat können.
- 4:21Speaker 0: Es war allgemein formuliert aber es wurde dann auch als Lexiu überall bezeichnet darauf abzielte die CU aus dem Land zu vertreiben und hat dann eben auch darin resultiert, dass sie mittlerweile nicht mehr Budapest sondern in Wien ihren Standort hat.
- 4:38Speaker 0: Das ist übrigens bis heute auch der einzige Fall wo der IGH zum Grundrecht der Akademischen Freiheit entschieden hat.
- 4:42Speaker 0: Also
- 4:42Speaker 1: das sind auch europäische Gerichtshof wie die Hörerinnen und Hörern.
- 4:44Speaker 1: wir müssen immer aufpassen wenn wir die umständige läufigen Abkürzungen verwenden, dass alle anderen verstehen.
- 4:51Speaker 1: also der Europäische Berichtshofe das höchste Gericht der Europäischen Union.
- 4:55Speaker 1: nur kurz zur Klarstellung verzeiht er sich dir ins Wortfall.
- 4:58Speaker 1: Mir ist immer noch so wichtig folgen können und deswegen wage ich es manchmal zu unterbrechen, wenn Abkürzungen verwendet werden.
- 5:05Speaker 1: Also der Europäische Gerichtshof hat zur EU was gesagt?
- 5:09Speaker 1: Was hat er gesagt?
- 5:10Speaker 0: Genau danke, danke!
- 5:11Speaker 0: So ist absolut recht.
- 5:12Speaker 0: Der Europäischer Gerichtsof, der ALGH, hat im Jahr zwanzig dann entschieden dass dieser Umzug oder eben dieses dahinterstehende Gesetz Unionsrechtswidrig ist und die akademische Freiheit verletzt.
- 5:25Speaker 0: Akademische Freiheit auf deiner Seite garantiert sie eben die individuelle Wissenschaftsfreiheit der einzelnen Wissenschaftlerinnen.
- 5:33Speaker 0: Also von uns hier quasi auch, dass wir frei forschen können und frei lernen können aber auf der anderen Seite auch die Autonomie der Institution Universität und das die eben frei agieren kann.
- 5:45Speaker 0: Und diese Änderungen waren dann quasi eine Verletzung der institutionellen Universitätsautonomie da sie eben nicht mehr dort frei ihren Standort haben konnte.
- 5:58Speaker 1: Der Grundgedanke war ja, du hast es sehr angesprochen, Schorosch wollte gewissermaßen der neuen sich bildenden ungerischen Gesellschaft aber helfen diese Transition weg von der Volksrepublik Ungarn hin zu einem liberalen Rechtsstaat im westlichen Sinne akademisch zu begleiten.
- 6:15Speaker 1: daraus geworden ist diese riesengroße Verschwörungstheorie das Schorosh gewissermassen hinter allem steht was auf der Welt entweder schlecht läuft oder so läuft wie Leuten wie Viktor Orban oder Elon Musk, oder ganz vielen anderen nicht gefällt.
- 6:29Speaker 1: Er ist sozusagen der Grund für alles.
- 6:32Speaker 1: also wenn er so mächtig wäre, wie die glauben dass er isst hätte ich auch Angst vor ihm.
- 6:37Speaker 1: aber mittlerweile denke ich mir zum Beispiel rechts in einer Welt Elon Musk ist ein bisschen mächtiger als George Sorosch
- 6:43Speaker 0: Ein bisschen ja du sagst das.
- 6:45Speaker 0: Ja stimmt George wurde sowas der eine Böse dargestellt.
- 6:48Speaker 0: Das war auch so im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise damals ein großes Thema, dass er diese globale Migration da irgendwie das Erd daran verschuldet hat mehr oder weniger.
- 6:58Speaker 0: Es war ein großer Shorosh-Plan, der dann überall auf Riesenplakaten in Ungarn zu sehen war.
- 7:02Speaker 0: Eigentlich so aus Österreich ist es jetzt sichtig wie ganz absurd für mich.
- 7:07Speaker 0: aber was waren so die Gedanken dahinter?
- 7:09Speaker 0: Und man
- 7:10Speaker 1: hat der Shorash Uni sozusagen vorgeworfen sie würde da jetzt junge Menschen einen Tag trainieren dass sie abfallen vom richtigen Glauben oder von Glaubem an die Nation, an die ungerische Nation und dass sich da alle linksliberale Walkisten werden.
- 7:24Speaker 1: Oder warum hat man überhaupt diese Maßnahmen ergriffen gegen die Schauerschuhne?
- 7:28Speaker 0: Es war denke ich schon auch um ihm persönlich irgendwie einen Haxen zu stellen oder weniger.
- 7:32Speaker 0: aber eben ja genau wie du sagst dieser liberalen, dieses liberale Gedankengut das ist etwas was das Orban abgelehnt hat der selber auch in... ein paar Jahre zuvor in einer Rede Ungarn als illiberale Demokratie bezeichnet, wo er dann gemeint hat ja die Interessen von Ungern oder die Ehre als die Interesse des Landes sieht sein wichtiger als die liberalen Freiheiten der einzelnen Personen.
- 7:54Speaker 0: Nachdem das das war was von Sjodosch jetzt quasi vertreten wird und eben dieser Übergang vom Kommunismus zum Lieberangedanken gut wie du sagst im die Indruktivation der Studierenden Unterantwortungszeichen jetzt wollte man einfach das weg haben oder weniger.
- 8:11Speaker 0: Also,
- 8:12Speaker 1: wo finden wir denn die Wissenschaftsfreiheit?
- 8:14Speaker 0: Wir finden also die Wissenschaft freiheit verankert als Grundrecht in der Grundrechtecharta der Europäischen Union zum Beispiel im Artikel dreizehnter Grundrechtercharta.
- 8:23Speaker 0: Sie befinden sich aber auch in den nationalen Verfassungen und auch in der ungerischen Verfassung in Artikel zehn
- 8:28Speaker 0: z.B.,
- 8:30Speaker 0: wenn wir jetzt aber so das Verfahren vor dem EUGH, vor dem europäischen Gerichtshof uns konkret anschauen dafür dass Mitgliedstaaten der EU wirklich gebunden sind an die Grundrechter, die in der Grundrechtecharta festgeschrieben sind.
- 8:45Speaker 0: Man muss es überhaupt darum gehen, dass sie gerade Unionsrecht anwenden oder Unionsrecht umsetzen.
- 8:50Speaker 0: Also per se sind diese Grundrechten mehr für die Organe der EU da und für den Mitgliedsstaaten, die sind nur gebunden eben bei der Anwendung von unionsrecht.
- 8:59Speaker 0: Da steht auch in der grundrechtechahta drinnen Und in dem Fall hat das der EUGH dann so argumentiert über, es ging um viele Ecken.
- 9:08Speaker 0: Das ist dass wir jetzt bei WTO-Rechts sind also World Trade Organization recht und Bei der Niederlassungsfreiheit, die ja irgendwie so den Binnenmarkt der EU betrifft.
- 9:19Speaker 0: Also es gab ein paar Umwege und das wurde auch vielfach kritisiert wie man da jetzt hingekommen ist.
- 9:23Speaker 0: aber im Endeffekt haben sie dann gesagt ja und dass es jetzt Unionsrecht was Sie anwenden weil die Uni nicht mehr frei niederlassen sein kann in dem Land und Trade & Services.
- 9:33Speaker 0: darum ging's dann im Endefekt und deshalb verletzen sich jetzt auch darüber hinaus.
- 9:38Speaker 0: das Grundrecht der akademischen Freiheit oder der Wissenschaftsfreiheit
- 9:43Speaker 1: Ist interessant, weil typischerweise denkt man okay Grundrechte von Institutionen wickelt man ab über die eigene Verfassung und wie du sagst der Gerichtshof der europäischen Union ist eigentlich erst dann zuständig wenn EU-Recht umgesetzt wird.
- 9:57Speaker 1: Und bei Unis wird man ja typischer Weise denken naja gut hat irgendwie mit den EU Recht zu tun.
- 10:02Speaker 1: wir kennen alle Erasmus beispielsweise.
- 10:04Speaker 1: aber dass man da vor dem Europäischen Gerichtsof darüber spricht ob man eine Uni effektiv vertreiben kann Juristisch hat man es ja nicht.
- 10:11Speaker 1: Juristischer hat mir so getan, das ist ja auch ein Gesetz, das unabhängig ist von der dahinterstehenden Institutionen.
- 10:18Speaker 1: Das gilt für alle Institutionern gleichermaßen.
- 10:20Speaker 1: Staaten geben ja typischerweise nicht zu wenn sie gegen einen spezifischen Akteur vorgehen – gegen eine Spezifische Uni sondern Sie schreiben es ja so als wäre das für alle gleichermaße anwendbar und ganz zufälliger Weise betrifft aber wie in dem Fall nur eine Uni.
- 10:35Speaker 1: Und ich finde es interessant dass man da auf einmal vor dem europäischen Gerichtshof landet und nicht beispielsweise vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, also eine zweite Institution die nichts mit der EU zu tun hat oder so gut wie nichts mit einer EU zu Tun hat sondern mit dem Europa-Rat.
- 10:48Speaker 1: Und die gerne mal auch verwechselt wird mit dem OIGH auch von Studenten und Studentinnen.
- 10:53Speaker 1: Die verwechseln gern mal den europäischen Gerichshof Mit dem europäischen Berichtshofen für Menschenerechte weil es halt so ähnlich klingt.
- 10:58Speaker 1: Da würde man sich denken okay warum nicht dort hin?
- 11:00Speaker 1: Weil da haben wir ja auch Grundfreiheiten nach europäischer Menschenrechtskonvention.
- 11:03Speaker 1: Interessant ist das für mich dass man auf einmal beim OGH gelandet ist über dieser, wie du sagst, Umwege, dass man sich da regelrecht hingehandelt hat sozusagen.
- 11:13Speaker 1: Das
- 11:13Speaker 0: Problem ist, dass das ungerische Verfassungsgericht einfach kein unabhängiges Gericht ist oder die Gerichtsverkehr den Ungarn generell große Probleme mit der Unabhängigkeit hat.
- 11:21Speaker 0: Also seit der neuen Verfassung in Ungarn wurde...
- 11:24Speaker 0: ...Zw.A.N.E.L.F.,
- 11:25Speaker 0: eine neue Verfassung beschlossen ist, als es Jahr zwölf in Kraft ist und seit dieser neuen Verfassung wählt das Parlament die Verfasslungsrichterinnen.
- 11:38Speaker 0: Aber auch derselben Zeit hatte eben Orbans Fidespartei eine Zweidrittel Mehrheit im Parlament.
- 11:43Speaker 0: Ich glaube dazu kommen wir dann noch, was das genau alles heißen kann.
- 11:46Speaker 0: Jedenfalls war das nationale Verfassungsgericht in dieser Sache wie in vielen anderen Sachen einfach nicht hilfreich?
- 11:55Speaker 0: Also wir haben da große Probleme gehabt in Ungarn oder haben sie noch und wer weiß wie sich jetzt ändern werden oder ob sie sich ändern werden?
- 12:01Speaker 1: Weil man würde ja glauben dass bei Gerichten unabhängige Richterinnen sitzen die objektiv und parteiisch, völlig frei recht sprechen.
- 12:11Speaker 1: Und für das Recht da sind oder dem Recht dienen – und nicht der Regierung beispielsweise!
- 12:18Speaker 1: Du sagst in Ungarn war genau das Problem, dass die Gerichte eben nicht so unabhängig waren wie man das von einem EU-Land typischerweise erwartet?
- 12:27Speaker 0: Richterliche Unabhängigkeit oder dass sie frei entscheiden können und nicht an politische Positionen gebunden sind in dem was Sie sagen sollte eigentlich in einem demokratischen Rechtsstaat einfach Grundvoraussetzung sein.
- 12:43Speaker 0: Dafür, dass das alles funktioniert jetzt ganz salopp gesagt und das war oder ist aktuell immer noch nicht der Fall
- 12:52Speaker 1: Es gibt ja auch gegen Ungarn ein eigenes Rechtsstaatslichkeitsverfahren vor der EU.
- 12:56Speaker 1: eben weil eigentlich der Plan ist bevor man Mitglied wird muss man gewisse Kriterien erfüllen Und man geht davon aus, dass diese Kriterie dann auch weiterhin erfüllt werden.
- 13:06Speaker 1: Und bei Ungarn ist es ja so passiert, dass die Kriterien erfüllt haben dann der Juh beigetreten sind und auf einmal von diesen Kriterieren wieder abgefallen sind.
- 13:15Speaker 1: Und genau deswegen hat man den Mechanismus auch für dieses sogenannte Rechtsstaatlichkeitsverfahren weil da ja gröbere Defizite dahinter stehen.
- 13:23Speaker 1: Jetzt würde ich dich in Bezug auf das gleich gerne fragen ungerische Verfassung.
- 13:27Speaker 1: Dass man eine Verfassung ändert ist er für sich genommen kein Problem.
- 13:31Speaker 1: Aber bei Ungarn war es wahrscheinlich doch ein Problem, weil sonst hättest du ja dieses Rechtsstaatlichkeitsverfahren erst gar nicht gegeben.
- 13:37Speaker 1: Was hat man denn bei der ungerischen Verfassung geändert?
- 13:39Speaker 1: und wo sind dann die Probleme bei der ungernischen Verfassung?
- 13:42Speaker 1: Wie sie heute noch in Kraft ist.
- 13:44Speaker 0: Was haben wir hier geändert?
- 13:46Speaker 0: alles unter anderem zum Beispiel eben den Bestellmodus von den Richterinnen also den Verfassungsrichterinnen wie die eben in ihre Position kommen, wenn davor gab's dein eigenes Kremium, das da von den unterschiedlichen Parteien auch besetzt wurde und die haben gemeinsam das mehr oder weniger beschlossen.
- 14:06Speaker 0: Jetzt werden die einzelnen Richterinnen eben mit einer Zweidrittelmehrheit vom Parlament gewählt – diese Zweidrichtelmehre ist aber seit Jahrzehnten bis jetzt in Orbans Hand gewesen!
- 14:18Speaker 0: Die ungerische Verfassung oder die jetzige Verfassung, die ist ganz neu also ganz neu, jetzt schon wieder fünfzehn Jahre alt.
- 14:27Speaker 0: Alles wurde sehr schnell und sehr intransparent geändert.
- 14:29Speaker 0: Und ohne dass die Opposition nach großartig mit einbezogen wurde, und ohne dass das lange diskutiert wurde – das war eben wie gesagt, den Kraftgedrehten.
- 14:40Speaker 0: Viele andere Reformen, die da herfassiert sind, die eigentlich auch die Änderung des Staates oder den Umbau dieser Staates betreffend sind dann mit sogenannten Kardinalgesetzen, weil ich bin mir gar nicht sicher ob das der richtige deutsche Terminus dafür ist.
- 14:53Speaker 0: Es ist Short Collector Stördwen auf Ungerische, aber es sind so grundlegende Rahmengesetze und auch dass die... Also daß es die gibt, die stehen auch in einer Verfassung drinnen und es braucht eben diese sogenannten Rahmengesetze oder Kardinalgesetze Grundlagengesetzer in bestimmten Themen wie zum Beispiel was Medien betrifft oder was das Wahlrecht betrifgt oder was die Justiz betriffe.
- 15:17Speaker 0: Die schreiben dann wiederum fest, dass Gesetze die eben diese Themen betreffen mit einer zwei Drittel Mehrheit der jetzt gerade Anwesenden Abgeordneten beschlossen werden müssen.
- 15:26Speaker 0: Und so wurde also die Möglichkeit durch dieser erhöhten Mehrheit die Heiklin-Gebiete quasi zu verändern.
- 15:34Speaker 0: Die gibt es eben auch erst seit dieser neuen Verfassung.
- 15:38Speaker 1: Also der Grundgedanke ist er das Orbern solange die Macht hat die macht zumindest soweit abgesichert hat, dass man mit einer Zweidrittelmehrheit nur das ändern kann was eher ändert solange es sich selbst gehabt hat.
- 15:49Speaker 1: Also eigentlich der Grundgedank in einer Verfassung der uns ja auch in Österreich sehr vertraut ist.
- 15:54Speaker 1: Dass wir zum Beispiel sagen Wir wollen gewisse Dinge, die sind so wichtig mit einer Zwei- Drittelmeherheit absichern Was aber auch bedeutet, dass wenn man nicht eine Zweidrettelmeerheit hat sie nicht mehr ändern können.
- 16:04Speaker 1: Sie sind dann gewissermaßen vielleicht nicht ein Stein gemeißelt Aber sie sind in irgendeiner Form so festgelegt, dass man sie nicht einfach mit einer normalen Mehrheit im Parlament absichern kann.
- 16:12Speaker 1: Das ist ja für sich genommen gar kein Problem.
- 16:14Speaker 1: ganz im Gegenteil.
- 16:15Speaker 1: wir wollen ja manche Dinge weil sie uns so wichtig sind vielleicht nicht unabänderlich machen aber zumindest nur schwer ändern lassen.
- 16:23Speaker 1: bei Ungarn ist es auf einmal schon ein Problem.
- 16:25Speaker 1: warum?
- 16:26Speaker 0: Du sagst es so der Grundgedanke von einer Verfassung ist das mal die die wichtigsten Themen als grundlegend der Regeln fest setzt und die mit einer bestimmten Bestandskraft ausstattet, dass sie eben besonders schwer abänderbar sind.
- 16:40Speaker 0: Das ist wie du sagst was eigentlich etwas Gutes.
- 16:43Speaker 0: nur dadurch das aber auch mal eben das Wahlsystem zum Beispiel so stark abgeändert hat und zwar ist es eine Mischung jetzt aus einem Verhältnis-Wahlsystem und einem Mehrheitswahlsystem die Parteien, die einfach besonders stark sind.
- 17:05Speaker 0: Dass sie noch einmal beschenkt werden mit mehr Stimmen und noch weiter gestärkt werden und dass die quasi... Und das hat er eigentlich auch als er damals gewählt wurde gesagt, der muss jetzt nur einmal gewinnen und dann haushoch und dann kann er machen was er will.
- 17:20Speaker 0: Und alles so weit ändern und anpassen
- 17:24Speaker 1: und
- 17:25Speaker 0: eben auch das Wahlsystem anpassen sodass er solange er auch an der Macht bleibt.
- 17:30Speaker 0: Und so hat das jetzt sechzehn Jahre lang gut funktioniert, bis genau dieses System eigentlich auch irgendwie wieder gegen ihn entschieden hat als auch wieder fasziniert.
- 17:42Speaker 1: Also genau das was er geschafft hat um seine Macht abzusichern kostet den jetzt die Macht weil er dadurch sehr viel macht gehabt hat durch die zwei Drittel Mehrheit von Modular auch sehr viel Macht auf einmal verloren.
- 17:56Speaker 0: Ja genau, also wenn man sich nur die Prozente ansehen würde wäre jetzt wieviel Prozent der Stimmen eigentlich bekommen hat.
- 18:03Speaker 0: bei der Wahl jetzt vor kurzem ist der Unterschied gar nicht so riesig.
- 18:06Speaker 0: ich glaube Marjard hatte ungefähr fifty-fünfzig prozent wenn ich mich nicht irre und Orban das Partei der Defidas um achtunddreißig herum.
- 18:15Speaker 0: im Endeffekt hat es aber dazu geführt dass von den Hundert neunneunzig sitzen im Parlament hundert und vierzig an die Tisse, also an Peter Mordjahr gingen und nur sind es dreiundfünfzig an die Fides.
- 18:29Speaker 0: Und dass eben dieses Ungleichgewicht das durch diese besondere Wahlsystem geschaffen wurde hat sich dann eigentlich negativ auch für die Fiddas aus oder auf die Fiddas ausgewirkt.
- 18:39Speaker 1: Also ein Wahlsystem schwert, das in beide Richtungen schneidet und er selber hat eigentlich gedacht Es wird immer nur zu seinen Gunsten in eine Richtung schneiden.
- 18:47Speaker 1: jetzt schneidet's aber in die andere.
- 18:49Speaker 1: Wenn er nicht mal so viel Macht gehabt hätte, dann hätte er nie so viel macht auch verloren durch dieses Wahlsystem.
- 18:56Speaker 1: Genau!
- 18:56Speaker 1: Das wäre interessant, ja?
- 18:59Speaker 1: Weil mit einer einfachen Mehrheit hätte Modja gar nicht viel machen können oder?
- 19:03Speaker 0: Mit einer einfachem Mehrheit hatte er gar nicht so viel machen kann weil eben die...einerseits die ganzen unter Anfangszeichen wichtigen Themen wie gesagt durch diese grundlegenden Gesetze dieser Kanalgesetze eben mit einer Zweidrittelmehrheit zu beschließen sind, aber auch jedes Gesetz das im parlament- im ungerischen Parlament beschlossen wird zum Beispiel durch den Staatspräsidentinnen und Präsidenten der jetzt gerade noch Tamas Shuyuki ist also noch ein vieles Nahepräsident gegengezeichnet werden muss.
- 19:33Speaker 0: Und das steht auch unter anderem in der aktuellen Verfassung drinnen.
- 19:38Speaker 0: so jetzt könnte er – also der Präsident wenn er etwas nicht gegensechnen möchte mit einem suspensiven Veto, also einem aufgeschriebenen Veto zurückschicken an das Parlament und die müssten noch mal darüber diskutieren.
- 19:49Speaker 0: Aber was er auch machen kann ist das an das Verfassungsgericht zu schicken und sagen hey das Gesetz was gerade beschlossen wurde das ist meiner Meinung nach verfassungswidrig.
- 19:59Speaker 0: bitte liebe Verfassung Gerichte überprüft es jetzt einmal!
- 20:02Speaker 0: Und wie schon gesagt ist das Verfassungsgericht ja immer noch voller vieles Sympathisanten und aktuell noch kein unabhängiges Gericht, wie es sein sollte.
- 20:14Speaker 0: Dadurch dass dieses Verfahren in der ungerischen Verfassung so drinnen steht ist es unwissbar wichtig eben das jetzt diese zwei Drittel mehr hat haben weil nur so können sie auch daran etwas ändern und an diesen Personen etwas irgendwo ändern.
- 20:28Speaker 0: Denn weiterer Punkt Das Verfassungsgericht des Ungerische hat nicht die Kompetenz Verfassungsbestimmungen zu überprüfen.
- 20:38Speaker 0: Das hat das Österreichische zum Beispiel schon, also es gibt in Österreich verfassungswidriges Verfasslungsrecht was jetzt maximal verwirrend klingt wenn man sich nicht damit auskennt.
- 20:48Speaker 0: aber die Grundprinzipien der österreichischen Verfassung sind quasi so die allerwichtigsten die selbst durch eine Verfassungssänderung nicht nicht zu stark beeinflusst werden können wie so Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung usw.
- 21:01Speaker 0: Und ja diese Differenzierung in so normales Verfassungsrecht und die Grundprinzipien, wie wir es in Österreich haben, die gibt's in Ungarn nicht.
- 21:09Speaker 0: Und dadurch kann die Partei, die in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, alles ändern.
- 21:17Speaker 0: Das kann dann im Effekt nichts mehr gestoppt werden – das war einfach so notwendig!
- 21:21Speaker 1: Also man kann den ungerischen Staat gewissermaßen unreformierbar machen?
- 21:25Speaker 0: Er ist schwer reformierbar wenn man eben nicht diese Zweitrittelmähigkeit hat.
- 21:28Speaker 0: und wenn man sie hat, dann kann man wieder um alles machen auch ohne dass man jetzt das Volk jetzt mit einbeziehen müsste.
- 21:35Speaker 0: Also bei einer Industrie-Reich, bei einer Verfassungsänderung oder einer Gesamtänderung die eben zum Beispiel in das demokratische Grundprinzip eingreift, müsste man eine Zwingend oder starkeingreifte Müsse man zwingen und eine Volksabstimmung abhalten, dass es in Ungarn eben nichts gibt eigentlich.
- 21:49Speaker 0: Sobald du diese Hürde übertritt, die durch dieses Wahlsystem also dieses neue Wahlsystem ja vielleicht auch leichter oder schwerer Erreichbar war je nachdem wie man's jetzt sieht kannst du alles machen
- 22:01Speaker 1: ist für unsere österreichisch geschulten Ohren ja durchaus ungewöhnlich, weil eben wie du sagst wir haben den Verfassungsgerichtshof als letzten Türhüter um mit Kafka zu sprechen und der sogar zur Not sagen kann auch wenn das verfassungsrecht ist es ist verfassungswiedriges verfassunsrecht während uns nochmal zusammenzufassen in Ungarn jedes verfassungsrecht verfassungskonform ist.
- 22:25Speaker 1: Auch wenn es ganz massiv in Eckpfeiler der Verfassung hinein reicht.
- 22:29Speaker 1: jetzt Meine damit zusammenhängende Frage, wir würden ja auch denken dass wenn man eine neue Verfassung ausarbeitet das man etwas einberuft was man verfassunggebende Versammlungen nennt.
- 22:39Speaker 1: Also das kennt man in der pervertierten Form in der lügeren Vergangenheit zum Beispiel von Venezuela.
- 22:46Speaker 1: Tadogo Chavez eine neue verfassung verabschiedelt und in der Theorie sich an den Gedanken gehalten zu sagen Ich binde das Volk ein.
- 22:55Speaker 1: und ganz zufällig werden Menschen gewählt, die beim Ausarbeiten der neuen Verfassung eine Rolle spielen.
- 23:01Speaker 1: Faktisch war es natürlich so dass das Menschen waren, die ihn toll gefunden haben, die ihm nahe gestanden sind, die die Verfassung so umgeschrieben haben, dass sie genau ihm ganz viel macht gibt.
- 23:11Speaker 1: Bei Ungarn hat man ja nicht einmal das gemacht weil's nicht notwendig war, denn mit einer Zweidrittelmehrheit konnte Orban Die Verfassung sowieso so ändern.
- 23:18Speaker 1: wir wollte und da musste das Volk ja gar nicht einbeziehen.
- 23:20Speaker 1: Und auch keine Volksabstimmung machen, und er musste auch nicht irgendwelche Repräsentanten aus der breiten Bevölkerung einbinden um eine neue Verfassung zu verabschieden.
- 23:28Speaker 1: Es gab auch kein Referendum.
- 23:29Speaker 1: Selbst in der Türkei gab es einen Referendum aber im Ungarn gab's keinen Verfassungsreferendum.
- 23:34Speaker 0: Du sagst, dass es gab kein Referendum und ihr hattest dann noch damit begründet?
- 23:37Speaker 0: Naja ich wurde doch mit zwei Drittel mehr gewählt.
- 23:39Speaker 0: Das Volk will, dass sich was ändere.
- 23:42Speaker 0: Die Verfassung, die davor in Kraft war, war noch quasi ein Relikt aus dem Kommunismus.
- 23:47Speaker 0: Das wurde dann provisorisch ein bisschen angepasst nach der Wende in den Neunzigern und so weiter, sodass es dann soweit gereicht hat, dass die Uhr auch gesagt hat, okay, passt das.
- 23:58Speaker 0: Das passt irgendwann immer auf.
- 24:00Speaker 0: aber im Endeffekt wollten sie oder haben sich damit argumentiert, dass sie einen Bruch von dieser alten Verfassung haben wollen und dass sie ja auch das Volk soweit überzeugen konnten bei den Wahlen schon, dass sie das im Endeffekt auch vertreten.
- 24:18Speaker 0: Also dass es ja im Willen des Volkes handeln
- 24:24Speaker 1: ist ein interessantes Argument weil das kommt schon ganz gut an zu sagen gehen wir müssen uns jetzt vom Kommunismus los sagen der sehr unbelebtes in Hunger.
- 24:34Speaker 1: und ich nehme an, es wird noch ein paar Nostalgie gegeben.
- 24:36Speaker 1: Die gibt's immer, die kenn' ich auch in meiner Familie, da jahre man auch manche dem Realsozialist aus der Tschechuslober Keinach.
- 24:42Speaker 1: aber ganz allgemein werden die meisten Leute ja einen Bruch mit der Vergangenheit gewollt haben und da wird es danach kaum jemand gesagt haben wir wollen auf jeden Fall über die Verfassung abstimmen.
- 24:52Speaker 1: Jetzt meine Frage dazu und zum Aufbau der ungerischen Verfassung.
- 24:55Speaker 1: Ich hab mir die einmal auch angeschaut.
- 24:57Speaker 1: eine Übersetzung natürlich diese wenn man sie auf den Papier liest gar nicht mal zu schlimm.
- 25:02Speaker 1: Das sind ja zum Beispiel für österreichische Augen ungewohnt.
- 25:05Speaker 1: Grundrechte drin, toll!
- 25:07Speaker 1: Wir haben da die EMRK und wir haben keine eigenen Grundrechten.
- 25:10Speaker 1: okay, wir haben von der Art.
- 25:11Speaker 1: of.ün.
- 25:11Speaker 1: der Staatsgrundgesetz.
- 25:13Speaker 1: aber ganz allgemein so eine Verfassung mit Grundrechten, die nach Verfassung zugesprochen werden, die gewährt werden ist doch eh in Ordnung.
- 25:20Speaker 1: also wo ist das Problem?
- 25:23Speaker 0: Ja auf den ersten Blick ist die Verfassung eigentlich eigentlich gar nicht zu schlimm.
- 25:27Speaker 0: Also sie wirkt eigentlich ganz gut aufgebaut.
- 25:31Speaker 0: Am Anfang ein bisschen seltsames Glaubensbekenntnis, aber gut das ignorieren wir jetzt einfach mal.
- 25:36Speaker 0: Das erste Wort ist einfach Gott, okay?
- 25:39Speaker 0: Und dann geht es um grundlegende Sachen und gerne seine Demokratie.
- 25:44Speaker 0: oder es geht um Gewaltenteilung.
- 25:46Speaker 0: und dann geht's um die Grundrechte wie du sagst Ja!
- 25:48Speaker 0: Es klingt wundervoll
- 25:49Speaker 0: oder?!
- 25:50Speaker 0: Und auch im dritten Teil was dann so mehr um Staatsorganisation geht also die unterschiedlichen Gewalten Wie eben das Parlament und was das für Kompetenzen hat.
- 25:59Speaker 0: Und die Regierungen, also die Verwaltung und der Staatspräsident
- 26:04Speaker 0: usw.,
- 26:04Speaker 0: so wie das aufgebaut ist... Die einzelnen Bestimmungen an sich sind ja nicht das Problem aber es ist irgendwo das Zusammenlesen.
- 26:11Speaker 0: Ich habe auch einmal gelesen ich bin mir gerade nicht sicher von wem der Ausdruck stammt Aber dass die ungerische Verfassung eine Art Franken-State ist Also dass man sich da die wilden komischen Sachen von den unterschiedlichen Verfassungen anderer Länder zusammen gesucht hat und dann irgendwie so ein Monster geschaffen hat.
- 26:28Speaker 1: Achso, weil die isoliert aus den jeweiligen Verfassung sind wird man sich denken, jeweils wenn man nur einen Kapitel liest gar nicht zu schlimm.
- 26:36Speaker 1: Da Grundrechte da auch ein bisschen was zur Gewaltenteinung Und das Summe ist es dass das Frankensteinische Monster, aber wenn man sich nur die Augen von Frankensteinen anschaut oder vom Monster von Frankenstein wohlgemerkt Schauen die Augen wahrscheinlich nicht schlimmer aus und wenn man sie sich nur dem Mund anschaut schaut er vielleicht alles schlimmeres sondern es ist dieses Zusammengewürfelte, dass eigentlich das Monster gibt.
- 26:53Speaker 1: Seht ihr es richtig?
- 26:54Speaker 0: Genau das ist es!
- 26:55Speaker 0: Zusammengewirfelte aus den unterschiedlichen Bestimmungen und ich würde mich jetzt gar nicht trauen zu sagen alle aber die meisten Bestimmung finden irgendwie ihr Gegenstück von da in anderen Verfassungen der Welt.
- 27:07Speaker 0: also es ist nichts... Das hat neu erfunden.
- 27:11Speaker 0: Aber eben die Zusammenwürfelung wie sie halt hier stattgefunden hat ist einer die es dann so problematisch macht.
- 27:21Speaker 1: Was ist ein Ungarn überhaupt für ein System?
- 27:24Speaker 1: Weil es ist nicht präsentiell, der Präsident hat auch nur ein zuspensives Veto wie du gesagt hast.
- 27:30Speaker 1: Es ist aber gleichzeitig schon ein stark personalisiertes System zumindest bis vor kurzem gewesen nämlich ein urbanistisches also aufobern zugeschnittenes System.
- 27:41Speaker 1: Also der Premierminister oder der Regierungschef spielt eine ganz ganz zentrale Rolle Nämlich mal an.
- 27:48Speaker 1: Wie zeigt sich denn das?
- 27:49Speaker 0: Wenn ich jetzt nur die Verfassung oder auch die Lehrbücher anschaue, steht eigentlich nirgends das, dass der Ministerpräsident so unfassbar viel macht hat.
- 27:56Speaker 0: Wenn du es z.B.
- 27:57Speaker 0: mit Trump oder den USA vergleist.
- 27:59Speaker 0: Es ist überall die Rede davon, dass die Exklusiver in der Hand der ganzen Regierung eigentlich ist.
- 28:07Speaker 0: Er hat aber zum Beispiel das Recht, die übrigen Minister vorzuschlagen, die dann wiederum vom Präsidenten und Staatspräsidenten beschlossen werden.
- 28:16Speaker 0: Und so kann er sich auch aussuchen welche es im Endeffekt gibt.
- 28:20Speaker 0: Jetzt in den letzten Jahren gab's zum Beispiel keine Gesundheitsministerin oder auch nicht einen Bildungsminister.
- 28:30Speaker 1: An der Spitze des Ministeriums oder wie?
- 28:32Speaker 0: Nein, es gab kein Ministerium.
- 28:34Speaker 0: Das wurde einfach keins eingerichtet.
- 28:35Speaker 0: Es waren mehrere, die dann so Themen von Kommunikation und sowas betreffen.
- 28:39Speaker 0: Es gab ein paar Staatssekretäre, die aber im Endeffekt nicht aus der jeweiligen Branche waren.
- 28:44Speaker 0: Also das waren zum Beispiel wenn es um das Thema Gesundheit geht keine Ärzte, die diese Sachen entschieden haben oder in dem Bereich waren.
- 28:52Speaker 1: Noch mal damit ich es für mich festhalte!
- 28:54Speaker 1: Es gibt den Ungarn keinen Gesundheitsministerium und keinen Bildungsministerium in diesem Sinne.
- 28:58Speaker 1: Stand
- 28:59Speaker 0: jetzt
- 28:59Speaker 0: nein?!
- 29:00Speaker 0: In Zukunft soll es eins geben.
- 29:02Speaker 1: Interessant, sehr interessant!
- 29:04Speaker 1: Also wenn ich's richtig verstanden habe hat der Premierminister formal gesehen gar nicht so viel Macht oder wie du ja auch gesagt hast jedenfalls nicht soviel Macht wie zum Beispiel der US-Präsident weil in den US-Amerikanischen Verfassung steht der Explizit drin die Exekutive liegt beim Präsidenten und das steht in dieser Form nicht in der organisieren Verfassung.
- 29:23Speaker 1: ist das vielleicht auch der Grund warum Ungarn während Corona den Ausnahmezustand verhängt hat.
- 29:30Speaker 1: Und was haben Sie dann eigentlich mit dem Ausnahmetszustand gemacht?
- 29:33Speaker 1: Weil das ist ja ein mächtiges Instrument zu einem Ausnahmezustand!
- 29:38Speaker 0: Ja, während Corona wurde ein Ausnahrezustand mehr oder weniger verhengt aber um so die parlamentarische Debatte allgemein glaube ich zum Gehen und da konnte man einfach besonders schnell ohne da jetzt dieses Gespräch sagen wir mal, der Opposition auch zu führen.
- 29:56Speaker 0: So müssen recht schnell Entscheidungen treffen und dieser Ausnahmezustand, der meines Wissens für ein halbes Jahr dann gilt, wurde immer und immer wieder verlängert und auch dann argumentiert ja jetzt ist es der Krieg in der Ukraine, der seinen Ausnahrezustand rechtfertigt und da wurden aber ganz bizarre Sachen beschlossen die mein Effekt nichts mehr damit zu tun hatten.
- 30:16Speaker 0: also sollte eigentlich nicht missbraucht werden.
- 30:19Speaker 1: Das ist die allgemeine Sorge bei Ausnahmezuständen, dass die Ausnahme zu regeln wird und das die Ausnahmen für Dinge herhalten muss mit denen sie eigentlich nichts zu tun hat.
- 30:27Speaker 1: Dann noch eine letzte Frage.
- 30:28Speaker 1: zum Abschluss würde ich gerne zu einem Dissertationsthema zurückkommen.
- 30:33Speaker 1: Die CEO hat ja schon gesagt, Sie möchte jetzt nicht – zumindest nicht unmittelbar – in nächster Zukunft zurück nach Ungarn.
- 30:41Speaker 1: Da wird ja auch noch sehr viel zu tun sein nämlich gerade im Bereich der Wissenschaftsfreiheit oder vielleicht auch der Kultur-, der Museen Weil das kann man nicht einfach so, nur weil es jetzt eine neue Regierung gibt als abgeschlossen betrachten.
- 30:54Speaker 1: Das Thema nehme ich mal an oder?
- 30:56Speaker 0: Gerade im Bereich auch der Wissenschaft okay vielleicht nicht nur gerade im Bereich aber in dem bin ich halt einfach besonders drinnen wurde wahnsinnig viel umgebaut.
- 31:04Speaker 0: Es wurde ein Gesetz beschlossen eben auch mit so einer Zweidrittelmehrheit eines von diesen Kardinalgesetzen dass ist den Universitäten Aber auch den Museen zum Beispiel oder sonstigen Kultureinrichtungen ermöglicht hat und zwar ermöglicht hat, das war theoretisch freiwillig von öffentlichen Einrichtungen, von öffentlicher Universitäten zu sogenannten Privatschriftungsuniversitäten sich umzugestalten, umzuordnen.
- 31:31Speaker 0: Ja, argumentiert wurde das dadurch aus damit dass es jetzt mehr Autonomie eigentlich schaffen sollte und quasi nicht mehr diese staatliche Nähe zwischen Union oder Museum und Staat beibehalten sollte.
- 31:44Speaker 0: Aber das war natürlich auch nicht ganz so simpel, weil nun wurden diese neuen Privatstiftungs-Universitäten also von solchen Boards of Trustees und solchen Stiftungsräten mehr oder weniger kontrolliert.
- 31:57Speaker 0: Die waren dann statt – normalerweise gibt es innerhalb von Universitäten so ein Senat der dann bestimmte interne Sachen regelt – die man aber jetzt diese Boards externe besetzt wurden.
- 32:10Speaker 0: Großteils die, die im Endeffekt das sagen hatten in welche Richtung es dagegen kann in der Uni was gesagt werden kann, was gelehrt werden soll, wer gefördert wird und bestimmt wurden die Mitglieder hauptsächlich eigentlich von der Regierung oder vonseiten des Staates.
- 32:29Speaker 0: Und so wurde eigentlich nur die Transparenz, also es wurde geschadet eigentlich der Transparens Auch die Gelder wurden eigentlich entkoppelt und auch für die Zukunft angenommen.
- 32:39Speaker 0: Jetzt hätte es keine Zweidrittelmehrheit gegeben, weil in neuen Wahlen wäre eine Änderung dieses Systems auch wieder schwierig gewesen.
- 32:46Speaker 0: Und jetzt hatten wir aber da in den Universitäten von Neues Wissen ermittelt werden.
- 32:51Speaker 0: Neues wissen auch wieder, dass den Studierenden vermittelt wird quasi Personen sitzen, die im Einklang mit dem staatlichen Ideologien eigentlich nur noch arbeiten können.
- 33:06Speaker 0: Denn was auch passiert ist, dass diejenigen, die sich kritisch geäußert haben einfach teilweise keinen Job mehr haben.
- 33:13Speaker 0: und so wurden immer weiter diese Ideologien auch an den jetzigen jungen Generationen weitergetragen und dann ins Volk irgendwo vermittelt.
- 33:24Speaker 0: Und es ist einfach schwierig.
- 33:26Speaker 0: jetzt auch dieses System besteht jetzt da.
- 33:28Speaker 0: Und auch dieses System müsste man eigentlich irgendwo wieder ändern und neue Strukturen schaffen, damit auch da die Universitäten wieder autonom handeln
- 33:37Speaker 0: können.".
- 33:38Speaker 1: Das heißt, man braucht allein deswegen kein Bildungsministerium weil das ja ohnehin unter Anfangstrichen oder pseudo-private Einrichtungen sind, die sich vom Staat gewissermaßen entkoppelt haben.
- 33:49Speaker 1: also wo wenn ich es richtig verstehe Orbern eine Art Parallelsystem zum regulären öffentlichen Bildungssystem geschaffen hat mit diesen Privatstiftungen, wie du sagst oder sonst wie vom Staat entkoppelten Bildungseinrichtungen oder Kultureinrichtungen?
- 34:03Speaker 0: Ja also die allermeisten Universitäten haben tatsächlich in dieser Form offiziell freiwillig gewechselt.
- 34:09Speaker 0: Die zwei verbliebenen ungerischen Universitäten, die noch öffentlich sind und auch eigentlich sind es ja drei aber die dritte ist halt wirklich unter staatlichen Einfluss.
- 34:17Speaker 0: Also das ist eine ganz andere Geschichte.
- 34:18Speaker 0: nochmal jedenfalls die werden dann finanziell ausgehungert und somit im Endeffekt war es keine freie Entscheidung.
- 34:26Speaker 0: Formal.
- 34:27Speaker 0: private Einrichtungen, die eigentlich im Endeffekt nichts mit dem Staat zu tun haben oder offiziell nicht so einem Staat zu tun.
- 34:34Speaker 0: Haben ja trauriges Bild.
- 34:37Speaker 1: Das heißt Modior muss da auch Dinge angreifen und die formal gesehen gar nicht teile Staates sind?
- 34:43Speaker 0: Im Endeffekte schon!
- 34:44Speaker 0: Wobei ich glaube jetzt nicht dass man das einfach so rückgängig machen kann also dass sich das jetzt rein rechtlich wieder so einfach rück gängig macht könnte.
- 34:52Speaker 0: Im Endefekt sind es private Einrichten.
- 34:53Speaker 0: Ich kann jetzt wieder Verstaatlichen, da haben wir ein Problem mit Eigentumsfreiheit.
- 35:00Speaker 0: Dass man ihnen nicht einfach das wieder entziehen kann und verstaatlich ist, ist jetzt rechtlich nicht so easy.
- 35:08Speaker 0: Also ich glaube in vielen Bereichen geht es dann nicht darum alles wieder zurück zu entwickeln sondern einfach irgendwo weiterzuentwickeln oder zum Beispiel was mir hier konkret einfallen würde die den Bestellungsmechanismus von den einzelnen Personen die in diesen Boards sitzen den irgendwie abzuhändern, also dass da eben nicht nur vom Staat gewählt wird sondern sagen wir mal das die Universitäten die internen Personen beim Ersagen bekommen oder dass man da vielleicht, weil aktuell sitzen ja eigentlich auf Lebenszeit da drin sind in diesem Wald.
- 35:37Speaker 0: Das hat daran einfach was ändern.
- 35:39Speaker 0: Also wirklich wieder einfach das Gesetz dieses Zweitrittel mit zwei Drittel mehrheit beschlossener Gesetze ändert und dann mit dem jetzigen System weiterzukommen aber nicht zurück.
- 35:50Speaker 0: Weil zurück hatte er auch nicht funktioniert.
- 35:52Speaker 0: Also das was davor war wohl auch nicht gut
- 35:54Speaker 1: Und das spielt ja auch für Österreich eine Rolle, weil diese ungerischen Bildungseinrichtungen bis nach Österreich reichen, wenn ich zum Beispiel ans Modul denke.
- 36:01Speaker 1: Das wurde ja von einer ungerischeren Institution übernommen – das in Wien ansässige Modul oder die Modul-Union, wenn es richtig
- 36:09Speaker 0: ist.
- 36:09Speaker 0: Jimdust absolut recht!
- 36:10Speaker 0: Das habe ich vorhin ganz vergessen zu sagen und luste auch dieser Parallelwelt an Institutionen angesprochen.
- 36:15Speaker 0: Es ist auch nochmal irgendwie zusätzlich ein Thema, dass reine Forschungsein richtungen geschaffen wurden eben wie zum Beispiel dieses MCC Matthias Corvinus Collegium, das sich auch in die Wiener Moduluniversität eingekauft hat oder da einfach einen großen Anteil jetzt an der hat.
- 36:33Speaker 0: Und diese Dinktanks werden sie dann genannt, die wirken wenn man es nicht weiß auf den ersten Blick eigentlich wie so etablierte Forschungseinrichtungen, die irgendwie Konferenzen organisieren und viel publizieren und viel zu sagen haben.
- 36:48Speaker 0: Und es gibt da unterschiedliche im Bereich Geschichte oder Recht, oder Politik und einfach unterschiedliche Einrichtungen die aber auch über den nationalen Grenzen gehen.
- 36:57Speaker 0: Es gibt zum Beispiel auch von diesem MCC Matthias Corvinus Collegium eine Stelle die in Brüssel sitzt usw.
- 37:04Speaker 0: und auch in Österreich.
- 37:06Speaker 0: Die hat er übrigens auch schon glaube ich auch schon konkret angesprochen dass er gegen hier vorgehen will weil das einfach Fake News sind.
- 37:13Speaker 0: diese Verbreiten Wissenschaft, wie sie sein sollte.
- 37:17Speaker 0: Auch wenn die Wissenschaft frei sein sollte, muss es sich ein bestimmter grundlegender Standards der Freienforschung halten und nicht an Verbreitung von Propagandarköse.
- 37:26Speaker 0: Also das hat aber im Minimum, wie gesagt schon wieder!
- 37:30Speaker 1: Und all diese Institutionen können ja auch rein theoretisch den ideologischen Boden bereiten um Orbern dabei zu helfen an die Macht zurückzukommen oder tun das wahrscheinlich auch so langsamer noch irgendwie unter seiner Unterkontrolle von ihm nahestehenden Personen und Stiftungen entstehen.
- 37:49Speaker 0: Absolut, absolut.
- 37:50Speaker 0: sie tun das eigentlich immer noch soweit ich weiß auch jetzt und auch in den Medien in denen Staatsnahemedien sein dass jetzt die wirklichen staatlichen Medien es spricht dann nicht mehr vom öffentlichen sondern halt wirklich von staatlichen aber auch die die irgendwo aufgekauft sind von Orbans und Präsentanten wird eigentlich weiterhin dass das verbreitet und eigentlich weiterhin in die Richtung argumentiert.
- 38:16Speaker 0: Und die waren auch ganz schockiert irgendwie bei der Wahl, sie wussten nicht so richtig was sie berichten sollen jetzt, was sie dann immer wieder gemerkt haben oh je es geht doch nicht so aus wie wir dachten oder wie uns kommuniziert wurde.
- 38:25Speaker 0: das ausgeht wie reden wir jetzt?
- 38:27Speaker 0: Was sagen wir den Leuten?
- 38:29Speaker 0: aber jedenfalls dadurch dass da sowas so viel privatisiert wurde im Staat.
- 38:41Speaker 0: Die sind ja teilweise seit, ich weiß es nicht, seinen besten Schulfreund ist der reichste Mann Ungarns.
- 38:46Speaker 0: Also wirklich schon seit vielen Jahren dabei... Man darf nicht glauben dass die Arbeit damit eigentlich getan ist.
- 38:56Speaker 0: Ich beneide Peter heute nicht im Hinblick darauf wie viel Arbeit ihm bevorsteht oder einfach der neuen Regierung und einen neuen Parlament bevorstehen weil einfach alles umgebaut wurde.
- 39:10Speaker 0: Ich wüsste gar nicht, wo man als erstes ansetzt.
- 39:12Speaker 0: Aber es sind viele Baustellen die auch Orban jetzt noch nützen könnte.
- 39:18Speaker 0: und auch sagt er immer noch, er ist ein Kämpfer und er sieht irgendwie zwar seine Fehler ein aber er will sich quasi neu strukturieren und nicht aufgeben.
- 39:31Speaker 1: Er ist ja auch noch nicht so alt.
- 39:33Speaker 1: Man würde es glauben weil er schon so lange da ist.
- 39:35Speaker 1: Man kennt ihn in Westeuropa spätestens seit dieser Rede.
- 39:40Speaker 1: Der gehalten hat als ganz, ganz junger Politiker und gefühlt war er immer schon da.
- 39:45Speaker 1: Aber ich habe letztens nachgeschaut.
- 39:46Speaker 1: der Mann ist sechsundsechzig.
- 39:48Speaker 1: Das ist für den Politiker vielleicht nicht das allerbeste Alter aber immer noch ein gutes Alter Und es würde mich auch nicht wundern wenn er jetzt schon seit Tag eins daran arbeitet wieder zurückzukommen.
- 39:59Speaker 1: Jetzt meine letzte Frage an dich Was wünscht ihr denn?
- 40:03Speaker 1: Wenn wir schon von Baustellen reden welche Baustelle sollen angegangen werden?
- 40:06Speaker 1: beziehungsweise was wünsche dir ganz allgemein auch als Ungerin, die du dir auch bist.
- 40:11Speaker 1: Das ist ja vor allem ein bisschen den Indie auf einmal aufgehaltenen Nationalstolz leicht süffisant angesprochen.
- 40:18Speaker 1: Aber es wünscht dich denn ganz persönlich als Ungerin für die nächsten Jahre?
- 40:22Speaker 1: wenn ich darüber hinaus.
- 40:23Speaker 1: Was ich auch spart empfinde, wenn wir schon bei interessanten Sachen sind, du hast das vorher nur angedeutet Gerade als Österreicher finde ich ja Priambel nicht mehr so spannend, weil wir in Österreich eben keine Priambl haben.
- 40:34Speaker 1: Und du hast schon gesagt... Ich muss gleich dazusagen!
- 40:35Speaker 1: Ich habe dann natürlich eine englischsprachige Übersetzung aber auch in der steht Gott an erster Stelle.
- 40:41Speaker 1: Also wie die Mitglieder der ungarischen Nationen am Beginn des neuen Millenniums mit Verantwortung gegenüber jedem Ungar erklären hiermit und jetzt steht es... Das ist wie ich abenteuerlich der Stolz auf unseren König den Heiligen Stefan.
- 40:58Speaker 1: Aufgrund dieses Stolzes haben wir den ungerischen Staat gebaut auf soliden Fundament und haben unser Land zu einem Teil des christlichen Europas vor tausend Jahren gemacht.
- 41:13Speaker 1: Also die ungerische Nation sieht sich selbst als eine sehr alte
- 41:16Speaker 1: Nation.".
- 41:17Speaker 1: Das
- 41:17Speaker 0: ist auch nicht nur einer Preambe, sie wird als das Nationales Glaubensbekenntnis bezeichnet.
- 41:21Speaker 0: Und nochmal ein Satz davor steht eigentlich Gott segne die Ungarn!
- 41:25Speaker 0: Das Österreichische Sicht, die österreichische Verfassung hat keine Präambel.
- 41:30Speaker 0: Irgendwie was für mich ganz Koril ist.
- 41:33Speaker 0: Welche Bedeutung sieht es im Endeffekt auch wirklich für die Verfassung?
- 41:35Speaker 0: Hat das gar nicht so klar.
- 41:37Speaker 0: Es wird aber auch erwähnt dass sie bei der Auslegung der Verfassung sehr wohl herangezogen werden kann.
- 41:42Speaker 0: also ja und auch die historische Verfassungen.
- 41:45Speaker 0: was das konkret ist habe ich ein paar Sachen zu gelesen.
- 41:48Speaker 0: Ist er beim Endeffekte auch nicht so klar.
- 41:50Speaker 1: Also diese lange Tradition dieses alte Volk Christlich wird auch extrawähnt.
- 41:58Speaker 1: Die Tausend Jahre, die es Ungarn schon gibt werden erwähnt.
- 42:01Speaker 1: man hört da auch zum Beispiel auch finde ich sehr interessant die ungarische Kultur und auch den Naturressourcen im karpatischen Basin also eine Carpathian Basin.
- 42:12Speaker 1: ja.
- 42:13Speaker 1: also finde ich auch interessant dass da auch ein Verweis darauf ist.
- 42:15Speaker 1: Ich habe wie gesagt die englischsprachige Version hier von Verfassungsprojekt also constitute project.org.
- 42:21Speaker 1: Und auch interessant finde ich Wiederherstellung des Selbstbestimmungsrechts, der Selbstbestimmung des Landes.
- 42:28Speaker 1: Die ganz konkret, im März von März, war verloren also gegen Ende des Zweiten Weltkriegs und dann in Mai-Mann erst wieder hergestellt wurde.
- 42:39Speaker 1: Also eine klare Absage an dieses letzte Jahr unter nationalsozialistische Verfassung.
- 42:45Speaker 1: Kein Verweis darauf dass Ungarn ja noch unter Hortie ein Verbündeter des Nationalsozialisten Deutschlands war.
- 42:52Speaker 1: Und dann eben diese lange Zeit, wo er sagt okay ein Jahr nationalsozialistische Besatzung und dann auch noch die lange Zeit des Kommunismus.
- 42:59Speaker 1: Und ab einem Jahrzehnt neunzig erst ist das Land wieder wirklich frei geworden.
- 43:03Speaker 1: Also nochmal aus österreichischer Sicht sehr spannend dieser Verweise auf Geschichte weil wir das in so einer gesammelten Form nicht in unserer Verfassung haben.
- 43:10Speaker 1: also wir haben auch die Unabhängigkeitserklärung von nineteen fünf vierzig und den Staatsvertrag aber wir haben in unserer verfassung jetzt nichts vom christlichen Erbe Österreichs.
- 43:18Speaker 1: und dass es Österreich seit über tausend Jahren gibt ist auch sehr interessant.
- 43:22Speaker 1: Also da ist schon ein bisschen, wenn ich das als Außenstehender so sagen darf der ungerische Nationalismus und Patriotismus der auf jeden Fall mit schwingt.
- 43:30Speaker 1: schon in der Präambel oder?
- 43:31Speaker 0: Ja er schwingte auf jeden fall mit.
- 43:33Speaker 0: und dass es etwas... hab' ich sogar auch als Kind schon ein bissel mitbekommen.
- 43:36Speaker 0: also ich habe schon das Gefühl des Ungarn besonders da irgendwie patriotisch zu sind oder einen nationalstolz mit sich bringen.
- 43:42Speaker 0: Und ganz lustig wenn ich zurückdenke an meiner Kindheit ich weiß noch wir hatten auch noch ein Plakat an der Wand mit dem großen Ungarn wie's früher war und die Gebiete dann Ich weiß nicht, im Herzen irgendwie noch dazugehört.
- 43:52Speaker 0: Es ist ja jetzt wo ich bisschen mehr dazu weise oder verstehe ein bisschen... das ist immer noch skurril für mich eigentlich.
- 44:00Speaker 1: Also die Gebiete, die man nach dem ersten Weltkrieg verloren hat?
- 44:04Speaker 1: Die Schmach von Triano.
- 44:06Speaker 0: Die Geschichte wirklich ist es hing in unserem Wohnzimmer!
- 44:09Speaker 1: Ja auch sehr interessant, weil wir Österreicher haben ja keinen Trauma in dem Sinn.
- 44:13Speaker 1: Also die Österreicher wissen wahrscheinlich viele gar nicht dass der Friedensvertrag nach dem ersten Weltkrieg dafür österreich relevant ist.
- 44:19Speaker 1: Ich erinnere mich an manche Prüfungen von Studenten und Studentinnen wo ich diese Frage stellte, wo so einige dann verseigeschrieben haben zum Beispiel und gar nicht von Sacha Maul sprechen was auch zeigt das der Vertrag für uns nicht so wichtig sind.
- 44:30Speaker 1: oder dieses Trauma Wenn es überhaupt ein Trauma ist, nicht so wichtig wäre in den Ungarn, dass er ganz tief verankert ist und auch am Leben erhalten wird.
- 44:37Speaker 1: Trenor diese große Ungerechtigkeit gegenüber der großen ungerischen Nation.
- 44:41Speaker 0: Und das ist so die Story, die erzählt würde?
- 44:43Speaker 0: Oder ist ja fair, bist du im Gerissen grad absolut?
- 44:48Speaker 1: Was ist denn die Story dir jetzt wünscht für heute?
- 44:52Speaker 0: Die Story, wie ich mir jetzt wünsche!
- 44:54Speaker 0: Ich meine jetzt, das ist eine Zeit von großer Hoffnung nach den Wahlen.
- 44:58Speaker 0: Ich weiß nicht, ob du die Videos gesehen hast.
- 44:59Speaker 0: Die Leute haben gefeiert weil sie jetzt die Hoffnung haben dass das Ungarn oder dass es in Ungarn wieder mehr in Richtung Demokratie, mehr im Richtung Rechtsstaatlichkeit, mehr Annäherung an Europa vielleicht auch zum Teil je nachdem wenn du fragst wahrscheinlich geht und ich wünsche mir einfach, dass es besser wird unter Anforderungszeichen also.
- 45:24Speaker 0: Also wirklich so, dass das Barren-Minimum wieder aufbaut.
- 45:27Speaker 0: Dass es einfach rein funktioniert oder demokratischer Recht statt wir den Dems auch den eigenen Menschen gut gehen.
- 45:32Speaker 0: Weil ich glaube da ist was Mallard und die Tisse jetzt ganz gut gemacht hat, ist wirklich auf die konkreten Probleme der Bevölkerung oder der einzelnen Personen einzugehen, sei es das Gesundheitssystem, das Bildungssystem, der öffentliche Verkehr.
- 45:47Speaker 0: also wirklich so die Basics.
- 45:49Speaker 0: und nicht zu dieser... Angstmacherei, die die Waubarn in den letzten Jahren betrieben hat.
- 45:56Speaker 0: Fortgefahren hat wie... Ich weiß nicht ob du die Wahlplakate gesehen hast, die ganze Zeit gegen den Ukraine-Krieg und Oje und Zelenski ist der Böse und Brüssel sind die Bösen.
- 46:03Speaker 0: Und was weiß ich?
- 46:04Speaker 0: Es muss immer irgendein Feindbild geben!
- 46:06Speaker 0: Das ging in eine ganz andere Richtung und es war mehr so ein Hoffnung und mehr Einrichtungen.
- 46:11Speaker 0: Wie können wir den Ungern und allen Ungern helfen und Ungerinnern helfen?
- 46:18Speaker 0: Einfach unseren Staat.
- 46:21Speaker 0: Mein eigener Nationalstaat, also je!
- 46:24Speaker 0: Wo kommt der plötzlich her?
- 46:25Speaker 0: Einfach so die Freude.
- 46:27Speaker 0: Dass es wieder in eine andere Richtung geht und dass es den einzelnen Leuten einfach besser geht.
- 46:32Speaker 0: Ich glaube wir müssen wirklich beim Bear Minimum anfangen.
- 46:35Speaker 1: Das ist doch ein gutes Schlusswort.
- 46:36Speaker 1: Eleonora, schön, dass du recht politisch warst.
- 46:39Speaker 0: Danke für die Einladung.
- 46:44Speaker 1: Ja, damit sind wir am Ende einer weiteren Folge von Recht Politisch.
- 46:46Speaker 1: Schön dass ihr dabei wart und schön das ihr reingehört habt!
- 46:49Speaker 1: Wie gesagt mir ist das Thema sehr wichtig und ich werde es auch aus persönlichen schrägstrich beruflichen Gründen natürlich weiter beobachten nicht nur aufgrund der Weltpolitischen Implikationen, sondern eben auch weil das direkte Auswirkungen hat auf das was im Hörsaal passiert.
- 47:05Speaker 1: Wie Freimann spricht?
- 47:06Speaker 1: Wann man beginnt sich selbst zu zinsieren oder zumindest zu fragen was man sagen kann und was nicht.
- 47:12Speaker 1: Das hat mit Wissenschaftsfreiheit dann eigentlich eher weniger zu tun.
- 47:16Speaker 1: aber bevor ich jetzt eine Art Hochzusatzfolge aufnehme Möchte ich euch danken, dass ihr hier rein hört.
- 47:21Speaker 1: Dass ihr diesen Podcast unterstützt.
- 47:23Speaker 1: Dass Ihr kommentiert Feedback gebt folgen teilt und eben auch einen finanziellen Beitrag leistet.
- 47:28Speaker 1: Das ist mir wirklich sehr viel wert.
- 47:31Speaker 1: Danke danke danke.
- 47:33Speaker 1: Ich werde diesem Podcast natürlich weiterhin werbefrei halten Aber es ist umso schöner wenn ich das so tun kann, dass ich da keine eigenen Kosten habe Sondern dass er sich selbst trägt.
- 47:42Speaker 1: Ich möchte nicht reich werden aber ich möchte auch nicht arm werden mit dem Podcast Und damit bin ich schon bei meiner üblichen Schlussformel.
- 47:49Speaker 1: Je nachdem zu welcher Tages- und Nachtzeit ihr hier reingehört habt, wünsche ich euch einen schönen startenden Tag, einen schöner Rest zum Tag, einem netten Abend oder vielleicht auch eine gute Nacht!