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Schaffen es FDP und Grüne wieder in den Landtag? · DAZWISCHEN Der Sachsen-Anhalt-Podcast

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Wir sind in Sachsen-Anhalt, ein agrarisch geprägtes Land. Wir haben in
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der Börde zum Beispiel seit Jahren trockene Böden, und die Bauern, die
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merken das. Sie merken, dass wir eine Klimakrise haben. Sie merken, dass wir da Schwierigkeiten
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haben. Ich bin sehr überzeugt, dass das Thema Klimaschutz in Sachsen-Anhalt
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ein sehr wichtiges ist. Wenn wir nicht im Landtag sind, dann ist
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das kein Thema mehr. Umfragen sind immer nur eine Momentaufnahme. Und in
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einem kleinen Land wie Sachsen-Anhalt, wo über die ganze Zeit eigentlich
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nie gefragt wird, bekommt man ja meistens nur sehr kurz vor der
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Wahl überhaupt solche Umfragewerte. Ich habe mir einfach angewöhnt, damit entspannt umzugehen
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und für liberale Politik zu werben. Und das ist noch nie so
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wichtig gewesen wie aktuell. Denn unsere Gesellschaft ist noch nie so unter
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Druck gewesen von Parteien, die eben nicht eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft vor
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Augen haben, sondern viel, viel mehr Staat und ganz andere Gesellschaftsformen in ihrem
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Fokus haben. Und da müssen wir, da bin ich fest überzeugt, unsere
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Positionen und unsere Punkte gegensetzen. Das sagen Susann Schibora Seitlitz, Spitzenkandidatin für Bündnis
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90 die Grünen, und Lydia Hüsgens, die Spitzenkandidatin der FDP. Zwei Parteien,
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die bei dieser Landtagswahl das Zünglein an der Waage sein könnten. Die
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große Frage ist: Schaffen sie überhaupt die 5-Prozent-Hürde oder fliegen sie
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am 6. September beide aus dem Landtag? Das wäre nicht nur für
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die beiden Parteien ein herber Schlag, es hätte auch große Auswirkungen auf
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die Sitzverteilung im Landtag. Und ich frage, ob die AfD die absolute
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Mehrheit erlangt oder nicht. Warum das so ist, mit welchen Themen die
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beiden Parteien die Wählerinnen und Wähler überzeugen wollen und wie sie auf
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die Zukunft Sachsen-Anhalts schauen, unser Thema heute bei Dazwischen. Marie, während
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ich im Urlaub war, bist du ja mit Leonard nach Magdeburg gefahren
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um mit Ministerpräsident Schulze zu sprechen. Erzähl mal, wie war das so?
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Erstmal war es natürlich ein etwas anderer Aufwand, als wir sonst aufnehmen,
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weil wir wirklich als große Crew dort hingefahren sind. Unser Produktionsteam war
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mit dabei, wir haben in der Staatskanzlei alles aufgebaut, und das ist
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natürlich schon etwas Besonderes. Und ja, dann natürlich einmal so viel Zeit
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zu haben mit dem Ministerpräsidenten, das hat man jetzt nicht alle Tage.
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Warst du ein bisschen aufgeregt? Tatsächlich nicht, weil ich habe ihn schon
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ein- oder zweimal getroffen. Deshalb war ich jetzt nicht so aufgeregt wegen des Interviews
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an sich. Musstest du Leonards Händchen halten? Nein, ich musste auch sein
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Händchen nicht greifen. Ich habe mir die Folge natürlich auch angeschaut und
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war überrascht, dass Schulze da sehr klare Worte für die Bundes-CDU
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gefunden hat. Das macht er sicherlich mit Blick auf die Umfragewerte nicht
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ganz schlecht, denn wir haben ja schon häufig darüber gesprochen, dass eben
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der Einfluss dieser Bundesebene auf die Landtagswahl sehr groß ist, und das
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wird ja auch in dieser Folge wieder ein Thema sein. Absolut. Mich
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würde aber auch interessieren, wie euch eigentlich diese Folge gefallen hat oder
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ob ihr allgemeine Hinweise, Themenwünsche oder Lob und Kritik für uns habt.
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Dann schreibt uns doch sehr gerne eine Nachricht an dazwischen at detektor
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fm. Oder ihr könnt auch einfach eine WhatsApp-Nachricht an uns schicken.
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Die Nummer findet ihr in den Shownotes. Schulze vs. Sigmund, CDU vs.
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AfD. Verfolgt man die letzten Monate, ja, da kann man irgendwie schon
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den Eindruck gewinnen, dass es bei dieser Landtagswahl nur um dieses, ich
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nenne es mal, Duell geht. Aber es treten ja deutlich mehr Parteien
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an. 15 Parteien sind zur Wahl zugelassen und werden am 6. September
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auf dem Wahlzettel stehen. Klar ist aber auch, nur die wenigsten davon
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haben echte Chancen, in den Landtag gewählt zu werden, denn sie müssen
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erst einmal die 5-Prozent-Hürde knacken. Die kann man vielleicht relativ
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einfach zusammenfassen: Nur Parteien, die über 5 Prozent der Stimmen kriegen, bekommen
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Sitze im Parlament. Alle anderen eben nicht. Damit will man sicherstellen, dass
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nicht zu viele kleine Parteien oder Kleinstparteien im Parlament sitzen, und das
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soll eben die Bildung stabiler Regierungsmehrheiten erleichtern. Ja, aber seitdem diese Regel
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mal gelassen wurde, ist ganz schön viel passiert, und genau diese 5
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Hürde wird deshalb bei der Wahl in Sachsen-Anhalt besonders entscheidend sein.
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Also die Frage danach, wie viele es eben schaffen, sie zu erreichen.
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Denn daran hängt bei der Landtagswahl noch etwas anderes, worüber wir in
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diesem Podcast schon öfter gesprochen haben: die Frage nämlich, wie hoch die
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Chancen der AfD sind, die absolute Mehrheit im Landtag zu erlangen. Aber
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was heißt denn das eigentlich? Eine absolute Mehrheit? Die absolute Mehrheit der
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Stimmen hat. Also die absolute Mehrheit der Stimmen hat. Also die absolute
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Mehrheit der Stimmen hat. Also die absolute Mehrheit der Stimmen hat. Also
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die absolute Mehrheit der Stimmen hat. Also die
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absolute Mehrheit der Stimmen hat. Benjamin Höhne von der TU Chemnitz. Mit
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hoher Wahrscheinlichkeit wird die AfD bei der Wahl nicht die absolute Mehrheit
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erreichen. Aber sie hat mit einem Ergebnis von über 40 Prozent bei
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der Wahl die Chance, die absolute Mehrheit im Landtag zu bekommen. Und
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das hängt damit zusammen, dass das Wahlergebnis nicht eins zu eins in
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Mandate umgerechnet wird. Das geht ja gar nicht, weil wir ja nur
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über eine geringe Anzahl von Mandaten insgesamt sprechen. Allein deswegen kommt es
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schon zu Verzerrungen. Und größere Verzerrungen gehen damit einher, dass nicht alle
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Parteien, die antreten, auch Sitze bekommen. Und die fallen weg. Und dann
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heißt es, den Parteien, denen es gelungen ist, über die fünf Prozent
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Sperrklausel zu kommen, die kriegen dann alle sozusagen noch etwas obendrauf. Es
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geht also um die absolute Mandatsmehrheit. Im aktuellen Landtag gibt es 97
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Sitze. Für eine Partei, die an der fünf Prozent scheitern wird, werden die übrigen
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Sitze anteilig auf die Parteien verteilt, die in den Landtag einziehen. Je
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mehr kleine Parteien bei vier Prozent, drei Prozent oder 4,8 Prozent
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nicht reinkommen, desto höher die Wahrscheinlichkeit für die AfD, mit einem Prozentergebnis
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von etwas über 40 Prozent die absolute Mandatsmehrheit zu bekommen. Und die
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absolute Mandatsmehrheit, die ist wiederum dafür wichtig, dass sie ohne Kompromisse mit
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anderen Parteien eingehen zu können oder zu müssen, den Ministerpräsidenten stellt. Dass
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eine rechtsextreme Partei den Ministerpräsidenten stellt, das wollen die demokratischen Parteien im
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Landtag von CDU, SPD über Linke bis FDP und Grüne natürlich verhindern.
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Da sind sich auch alle einig. Das Zünglein an der Waage könnten
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dabei vor allem die letzten beiden werden. Nur wird es aufgrund eben
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dieser Fünf-Prozent-Hürde gerade für sie verdammt eng. Ja, und wie
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eng, das zeigen die neuesten Zahlen von Infratest DiMAP. Am 30. Juli
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hat das Meinungsforschungsinstitut noch einmal einen Ländertrend für Sachsen-Anhalt veröffentlicht. Laut
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dem käme die AfD auf 41 Prozent der Stimmen, die CDU auf
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24 Prozent, die Linke auf 13, die SPD auf 7, die Grünen
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landen bei 5 Prozent. Das BSW lag in der Umfrage bei 4
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Prozent und würde damit ebenfalls den Einzug in den Landtag verpassen. Sollte
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das BSW über 5 Prozent kommen, hätte auch das Auswirkungen auf Sachsen-Anhalt,
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weil das BSW sich ausdrücklich offen für eine Zusammenarbeit mit der
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AfD zeigt. Die FDP, die wir als aktuell im Landtag vertretene Partei
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und auch mitregierende Partei in dieser Folge anschauen, war in der Umfrage
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gar nicht mehr ausgewiesen. Das bedeutet, dass sie bei der Umfrage weniger
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als drei Prozent der Stimmen bekommen hat. Zum Vergleich: Im Sachsen-Anhalt
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Trend vom Mai landeten die Grünen bei 4 Prozent, das BSW ebenfalls
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bei 4 Prozent. Die FDP wurde auch da schon nicht ausgewiesen. Das
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sind also kritische Zahlen, und da stellt sich natürlich die Frage, wie
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führt man eigentlich einen optimistischen, motivierenden Wahlkampf, wenn die Aussichten alles andere
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als vielversprechend sind? Unsere Mitglieder sind on fire, also unsere Mitglieder sind
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hoch optimistisch. Man könnte ja angesichts der Wahlprognosen auch sagen, die machen
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sich vielleicht Sorgen und sind ein bisschen ängstlich oder so. Gar nicht!
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Also wir sind alle durch die Bank weg komplett überzeugt, dass wir
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das am 6. September schaffen. Das sagt Susann Schibora Seitlitz, die Spitzenkandidatin
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der Grünen in Sachsen-Anhalt. Die ist in Ostberlin geboren, ist 2008
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der Liebe wegen in den Harz gezogen, nach Quedlinburg. Und wenn man
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sich mit ihr unterhält, dann merkt man schon auch, dass sie sich
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da so richtig zu Hause fühlt. Ja, da sehe ich Parallelen zu
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Lydia Hüskens. Die ist geboren in Gädern in Nordrhein-Westfalen, lebt und
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arbeitet aber seit der Wende in Sachsen-Anhalt und sagt auch ganz
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klar: Dieses Bundesland ist meine Heimat. Und sie hat mit der FDP
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auch schon wirklich viel durchgemacht, kann man sagen. 1989 ist sie eingetreten,
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seit 1994 ist sie im Kreisverband Magdeburg. Sie war schon Landtagsabgeordnete, sie
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war Stadträtin, aktuell ist sie Ministerin für Infrastruktur und Digitales. Und die
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FDP ist in all der Zeit immer mal wieder in den Landtag
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eingezogen, aber auch rausgeflogen. Ich mache Politik in Sachsen-Anhalt schon seit
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fast 30 Jahren, und ich glaube, ich bin in keinen Wahlkampf gestartet,
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ohne dass man mir erzählt hat: Oh, das wird nix. Also wenn
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Sportler so unterwegs wären, dann würden wir beim Rennen immer nur einen
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sehen, nämlich der, der eine Chance hat zu gewinnen, und alle anderen
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nicht. Ich glaube, das liegt ein bisschen in der DNA von Liberalen,
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dass sie trotzdem den Wettbewerb annehmen. Optimistisch bleiben ist doch in den
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Landtag zu schaffen. Da geben sich ja die Grünen und die FDP
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gleich. Und ehrlich gesagt, diese Form von Optimismus, die kenne ich schon
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von anderen Wahlen. Und klar, die braucht es auch. Man braucht sich
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nicht hinstellen und sagen: Ja, ich glaube, wir schaffen es nicht, weil
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dann braucht man ja nicht antreten. Aber ich glaube auch, dass sich
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hinter den Kulissen schon sehr viele Leute Sorgen machen. Und deshalb finde
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ich es immer sehr spannend zu beobachten, wie der Wahlkampf dann so
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wirklich läuft. Und auch wenn heute wahnsinnig viel über Social Media passiert,
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der Wahlkampf vor Ort und das persönliche Gespräch bleibt extrem wichtig. Da
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versuchen Parteien ja auch immer mal wieder, neue Konzepte auszuprobieren, auch die
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Grünen. Ich habe Susann Schibora Seitlitz zum Beispiel bei sehr heißen Temperaturen
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bei ihrem Wahlkampfauftakt in einem Waldbad in der Altmark getroffen, ganz idyllisch.
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Und dort hat sie gemeinsam mit dem Bundesvorsitzenden Felix Banaschak die Leute
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zu Eis und Freigetränken eingeladen und ist da eben mit ihnen ins
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Gespräch gekommen. Ja, und Schibora Seitlitz ist ja nicht nur die Spitzenkandidatin
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der Grünen, sie ist auch schon seit 2021 Landtagsabgeordnete. Aber für diejenigen,
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die jetzt vielleicht noch nicht so viel von ihr gehört haben: Wofür
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steht sie und was ist ihr Background? Sie ist 1977 in Ostberlin
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geboren, ist gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin und lebt, wie gesagt, mit
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ihrer Familie, also Mann und drei Söhnen, in Quedlinburg. Als Krankenschwester ist
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die Gesundheitsversorgung eines ihrer Kernthemen. Sie setzt sich zum Beispiel für bessere
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Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte und die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum
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ein. Anders als das Klischee einer Großstadt-Grünen versucht sie, die Partei
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als Kraft für ländliche Regionen zu positionieren. Also auch bessere Mobilität, wohnortnahe
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Bildung und Gesundheitsversorgung sind da so große Themen, ebenso wie Bildungsgerechtigkeit. Die
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Grünen selbst zeichnen Susanne Schibora Seitlitz als eine Politikerin, die versucht, soziale
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Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander zu verbinden. Okay, ich muss ehrlich sagen, ich
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stelle mir jetzt dann diese Szenerie in diesem Waldbad beim Eisverkauf und
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frei mir auch ein bisschen skurril vor. Ich bin ehrlich. Ja, das
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war auf jeden Fall ganz interessant, denn es war, wie schon gesagt,
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richtig doll heiß und alle haben gelitten und geschwitzt, und das schweißt
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ja dann irgendwie auch so ein bisschen zusammen. Auch der Bundesvorsitzende Felix
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Banaschak, der musste sich dann vor Ort erstmal frisch machen, und dann
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ist er aber direkt in so ein Gespräch gestartet mit einem Ehepaar,
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was extra ins Waldbad gekommen ist, um ihn zu sehen. Ja, also
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es sollten viel mehr Politiker den Schritt tun, an die Bevölkerung anzusehen,
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an die Basis anzusehen, um auch die Probleme zu erfahren. Denn sie
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kriegen sicherlich irgendwann mal was mit, habe ich mal gehört. Aber wenn
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du da wirklich wie der Eismann, der sagt: Ich habe 40 Grad,
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eine Eismaschine da, sagt der eine Frittenhut: Da lache ich sogar, ich
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habe 60. Ja, ich war mir ehrlich gesagt, als ich da hingefahren
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bin, auch überhaupt nicht sicher, wie das so wird, wenn man mit
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den Grünen in die Altmark fährt und wie man denen da auch
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begegnet. Aber es war tatsächlich ein total entspannter und netter Nachmittag mit
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vernünftigen und ruhigen Gesprächen, auch wenn man sich natürlich nicht immer einig
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war. Also wir sind absolute Kriegsgegner und Rüstungsgegner, und ich finde es
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ganz schlimm, was im Moment in der Welt los ist. Und speziell
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in Deutschland reden wir nur noch über Kriegstauglichkeit, über Rüstung, und da
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werden Milliarden, Milliarden zum Fenster rausgeschmissen. Also ich glaube nicht, dass das
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zum Fenster rausschmeißen ist. Also da gibt es sicherlich unterschiedliche Perspektiven. Meine
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Perspektive ist: Wenn wir dauerhaft und sicher Frieden haben wollen, dann können
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wir so Kriegstreiber und Imperialisten wie Putin nicht durchmarschieren lassen. Wir haben
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im Moment eine Situation, in der man nicht mehr so über Krieg
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und Frieden und so schwarz-weiß reden kann, wie wir das vor
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zehn Jahren noch gut konnten. Also ich fand das schon auch spannend,
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da mal Mäuschen zu spielen. Das hat ja bei der FDP dann
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leider nicht geklappt. Genau, also wir hätten auch gern bei denen einen
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Wahlkampftermin begleitet. Das war aber dann einfach aus terminlichen Gründen nicht möglich.
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Und das, obwohl die FDP mit ihrer Spitzenkandidatin Lydia Hüskens eine richtig
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große Wahlkampftour geplant hat. Das Ziel: In allen 41 Wahlkreisen einmal gewesen
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zu sein. Insgesamt 50 Stops wollen sie dabei machen. Ja, und auch
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sie setzen auf Prominenz aus ihrer Partei, wie Wolfgang Kubicki. Der Titel
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des Wahlprogramms lautet: Freiheit hat nur eine Heimat. Menschen müssen sich bei
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Wahlen immer auch überlegen: Wie ist denn eigentlich die Gesellschaft? Wie ist
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denn der Ort, an dem ich lebe? Der Heimat ist für mich
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wie möchte ich den auch in Zukunft haben und wie möchte ich
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ihn zum Beispiel meinen Kindern hinterlassen? Und für Sachsen-Anhalter ist Freiheit
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etwas ganz, ganz Wichtiges. Wir haben tatsächlich ja auch noch Generationen in
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unserem Land, die eben Unfreiheit erlebt haben und wissen, wie sich das
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anfühlt, wenn man den Eindruck hat, man darf nicht sagen, was man
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denkt. Man muss vorsichtig sein, man muss Formulierungen entsprechend wählen. Und die
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immer wieder auch erzählen, dass das natürlich mit dem eigenen Mindset etwas
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macht, dass das ein Gefühl gibt von Unfreiheit. Und deshalb wollen wir
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darauf auch nochmal hinweisen und einfach sehr, sehr klar vermitteln: Ihr habt
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eine demokratische Wahl und entscheidet euch auch, welchen Lebensstil, welches Lebensumfeld ihr
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für euch und eure Kinder hinterlassen wollt. Ich finde es total spannend,
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dass dieser Begriff Heimat im Moment wieder so eine große Rolle spielt.
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Wir haben ja in unserer Folge zum Kulturkampf schon darüber gesprochen, weil
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die AfD diesen Begriff ja sehr lange sehr eindimensional für sich beansprucht
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hat. Und jetzt nimmt man diesen Begriff und versucht ihn wieder mit
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neuen Bedeutungen zu füllen. Bei den Grünen spielt der Heimatbegriff jetzt nicht
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so eine große Rolle. Ihr Slogan für diesen Wahlkampf: Nur mit Grün
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wird Zukunft draus. Kleiner Vorguck an dieser Stelle für die Folge kommende
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Woche. Tatsächlich haben die Linken auch den Heimatbegriff aufgegriffen bei sich. Aber
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das hören wir nächste Woche. Zurück zu den Grünen. Da bin ich
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schon gespannt, was du dazu erzählen hast. Mit welchen Themen wollen die
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denn überzeugen? Also das Herzstück der Grünen ist und bleibt natürlich Klima
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und Naturschutz. Sie wollen, dass Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneutral wird.
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Sie wollen Klimaschutz als Staatsziel in der Landesverfassung und einen deutlich schnelleren
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Ausbau der regenerativen Energien. Die Grünen sagen aber auch: Ökologie und Wirtschaft
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das sind keine Gegensätze, sondern die bedingen sich gegenseitig. Und das finde
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ich auch beim Bundesvorsitzenden Felix Banaschak so interessant. Der kommt ja aus
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Duisburg, ist Mitglied von IG Metall und betont eben ganz häufig die
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Bedeutung industrieller Arbeitsplätze. Ich will, dass wir zwei Ziele erreichen: dass wir
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Industriestandort bleiben in Deutschland, aber auch natürlich hier in Sachsen-Anhalt. Und
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dass wir diesen Industriestandort aber in einem Zustand an unsere Kinder übergeben,
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dass sie auch noch eine Chance haben, hier ein vernünftiges Leben zu
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führen. Und deswegen, also es gibt eigentlich gar keine gute Alternative dazu,
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das zusammenzubringen. Also Deindustrialisierung, Degrowth, das ist keine Option, zumindest keine gute.
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Aber zu sagen: Nach uns die Sintflut und wir machen einfach alle
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weiter wie bisher und hoffen, dass es weiter funktioniert in der Welt,
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die sich wandelt, das wird halt auch keine Perspektive haben. Also ja,
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es braucht immer die Kombination aus einem klaren Kompass und einem Pragmatismus,
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um im Moment auf die Situation zu reagieren, wie sie sich einem
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darstellt. Ein Weg wäre laut der Grünen, die Energiewende quasi als Wirtschaftsprogramm
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zu verstehen. Also mehr Windkraft, mehr Solar, aber eben verbunden mit einer
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regionalen Wertschöpfung durch Energieprojekte und auch günstigeren Strom als Standortvorteil für Industrie
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und Mittelstand. Und wenn wir schon bei Wirtschaft sind, dort setzen die
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Grünen auf Startups, auf Innovationen, die Gewinnung von Fachkräften, den Abbau von
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Bürokratie und die Digitalisierung der Verwaltung. Und vielleicht noch zwei Themen, die
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wir auch hier im Podcast schon besprochen haben: Migration und Bildung. Die
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Grünen setzen sich dafür ein, Integration ab dem ersten Tag zu leben.
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Das heißt, Menschen, die zu uns kommen, schnell Sprachförderung zukommen zu lassen,
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ihnen einen schnelleren Zugang zu Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Und
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das Thema Bildung liegt Susann Schibora Seitlitz wirklich total am Herzen. Wir
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stellen uns eine Schule vor, die tatsächlich für alle Kinder viele Chancen
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bietet. Wir wollen zum Beispiel die Grundschule mindestens sechs Jahre haben, weil
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wir wissen aus Studien, dass langes gemeinsames Lernen eben zu einer Entkoppelung
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der Bildungsaufstiegschancen von der Herkunft führt. Und ein wichtiges Thema für uns
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ist Inklusion als Regelfall. Sachsen-Anhalt ist ein Bundesland, wo mehr als
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in allen anderen Bundesländern auf Förderschulen gesetzt wird, was wirklich Chancen raubt,
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weil an den allermeisten Förderschulen eben kein Schulabschluss erreicht werden kann. Auch
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das trägt übrigens dazu bei, dass Sachsen-Anhalt eines der Bundesländer in
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den letzten Jahren, häufig sogar das Bundesland mit den allermeisten Kindern war,
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die ohne Schulabschluss die Schule verlassen. Das sind ja deutlich über 10
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Prozent. Das ist einfach zu viel. Das beraubt die Kinder ihrer Chancen,
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und das ist aber auch fürs Land schlecht, weil die natürlich fehlen.
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Wenn die keinen Schulabschluss haben, dann werden die auch keine Ausbildung machen
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können, dann fehlen die in den Handwerksbetrieben, und das ist ein Problem
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fürs Land. Und wir würden auch gerne damit anfangen, dass wir erstmal
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dafür sorgen, dass alle Kinder überall eine gute Lernumgebung haben und dass
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mindestens die Schultoiletten an allen Schulen im Land in Ordnung sind. Auch
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da haben wir noch einen großen Weg zu gehen. Jetzt geht es
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bei den Grünen ja nicht nur darum, mit Themen zu überzeugen, sondern
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sie müssen die Menschen, die SPÖ, überhaupt von sich als Partei überzeugen,
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denn die Grünen haben es da ja nicht so ganz einfach in
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Sachsen-Anhalt. Und ich muss dir ehrlich gesagt was denken: Ich bin
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ja letztens erst wieder dran vorbeigefahren. Ich war im Harz unterwegs, und
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da gibt es so einen Hof, der ist auch mittlerweile relativ bekannt. Da
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steht halt draußen dran: Unser Hof hat Napoleon, Hitler, Stalin und Kohl
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überlebt. Unser Hof überlebt auch die Grünen. Und das alles in eine
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Reihe zu setzen, das sagt viel aus, würde ich sagen. Ja, das
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hat ja fast so ein bisschen Tradition in Sachsen-Anhalt. Ich erlebe
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das auch im Umfeld, zumindest meiner Familie, meines Bekanntenkreises dort, dass die
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Grünen einfach wie so einen Stempel haben, den sie auch ganz schwer
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wieder losbekommen. Und das haben wir natürlich auch mit dem Politikwissenschaftler Benjamin
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Höhne von der TU Chemnitz mal besprochen, woran das eigentlich liegt. Das
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ist auch kein Sachsen-Anhalt-typisches Phänomen, sondern die Grünen tun sich
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generell im Osten viel schwerer als im Westen. Sie greifen dort nicht
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auf ihr angestammtes sozial-moralisches Milieu, könnte man so ausdrücken, zurück, wie
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im Westen. Das heißt, dort sind sie ja aus Bewegungen hervorgegangen, die
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sich auf den Straßen gebildet haben. Das ist ein ganz bunter Strauß
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an Themen, die sozusagen dazu geführt haben, dass die Grünen auferstanden sind
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quasi und in die Parlamente einzogen. Diese historische Genese hat man so
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im Osten nicht. Ja, ohne jetzt einen zu weiten historischen Exkurs zu
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machen: In der DDR wurde ja erst während der Friedlichen Revolution, nämlich
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im November 1989, die Grüne Partei gegründet. Parallel dazu das Bündnis 90,
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also so ein Zusammenschluss der wichtigsten Bürgerrechtsbewegungen. Und nach der Wiedervereinigung 1993
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schlossen sich diese beiden Bündnisse mit den westdeutschen Grünen zusammen, die es
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ja schon seit Anfang der 80er Jahre gab. Und nach dieser Vereinigung
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gab es da ja natürlich auch immer wieder Spannungen. Viele ostdeutsche Bürgerrechtler
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empfanden zum Beispiel die westdeutschen Grünen als stärker ideologisch geprägt. Was sagen
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denn genau dazu zu diesem Konflikt zu Susann Schibora Seitlitz und Felix
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Banaschak? Felix Banaschak sagt schon auch, dass da in der Wendezeit viele
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Fehler gemacht worden sind. Ja, es gibt ganz viele Gründe, die teilweise
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schon auch in den Wendejahren angelegt waren. Aber das bringt ja nichts,
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sich immer wieder nur in den Fragen zu suhlen: Was haben wir
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falsch gemacht? Ich kann nur sagen, was wir tun, damit es anders
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wird. Rausgehen, mit Menschen ins Gespräch kommen, vielleicht auch das ein oder
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andere Vorurteil entkräften, das ja auch über uns vermittelt wird. Da muss
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man einiges für tun. Aber ich glaube, das lohnt sich. Und viele
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der Zerrbilder und Feindbilder, die sich so festgesetzt haben, die kommen in
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Teilen auch noch aus anderen Zeiten. Und das ist jetzt auch ganz
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gut, wenn wir offensiv zeigen: So sind wir gar nicht, ganz im
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Gegenteil. Ja, und für Susann Schibora Seitlitz ist es natürlich vor allem
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wichtig, dass die ostdeutschen Themen und Besonderheiten von der Gesamtpartei wahr und
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ernst genommen werden. Aber da habe ich den Eindruck, dass wir da
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als Gesamtgrüne, als Bundespartei auf einem ziemlich guten Weg sind. Nicht umsonst
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ist Herr Banaschak hier im Osten so viel unterwegs, gerade im Moment.
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Nicht umsonst ist es in diesem Jahr der zweite Ostkongress. Wir erleben
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gerade als ostdeutsche Landesverbände, dass uns nicht nur zugehört wird, sondern dass
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wir ernst genommen werden. Und dass die Westverbände auch versuchen, unsere Erfahrungen
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zu übertragen auf das, was sie so vor der Brust haben. Das
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fühlt sich nicht nur wertschätzend an, sondern das hilft uns auch. Ob
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das auch die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt so sehen, wird
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sich dann im September zeigen. Aber Marie, ehrlicherweise, so viel leichter hat
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es die FDP, was das betrifft, ja auch nicht in Sachsen-Anhalt.
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Also eigentlich nicht nur dort, sondern bundesweit befindet sich die Partei ja
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seit dem Bruch mit der Ampelregierung, dem verpatzten Wiedereinzug in den Bundestag,
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ja im Sinkflug. Das stimmt. Die FDP ganz allgemein muss sich eigentlich
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gerade erst wiederfinden, muss auch herausfinden, wie sie wieder punkten kann.
22:55
Aber gerade in Sachsen-Anhalt kann man eigentlich sagen, ja, haben die
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Wählerinnen und Wähler ein recht ambivalentes Verhältnis zu dieser Partei. Denn einerseits
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ist Sachsen-Anhalt das Genscherland, ja, einer der am längsten amtierenden
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Bundesinnenminister, die es jemals gab. Schlüsselfigur der Wiedervereinigung, wichtige FDP-Person, eine
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der berühmtesten Personen auch aus Halle. Und nach der Wiedervereinigung ist die
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FDP auch erst einmal mit einem sehr guten Ergebnis damals eingezogen in 00:23:21.000 --> 00:23:23.000 den Landtag. Aber sie flog in einigen Jahren auch immer mal wieder
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raus und musste immer wieder um den Wiedereinzug kämpfen. Zuletzt für 2021
23:29
hat sie es gerade erst wieder geschafft. Deshalb regiert die FDP
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jetzt auch mit. Und ja, warum das so schwierig ist, auch dazu
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haben wir natürlich Benjamin Höhne gefragt. Die FDP, ihre Stammklientel, die ist
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offenbar zu klein geworden über die Jahre, die vor allem den Markenkern
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der FDP nachfragt. Und das ist, wenn man das sehr einfach ausdrückt,
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das Eintreten für einen schlanken Staat, für keine Neuverschuldung, für eine Steuerreduktion.
23:58
All diese Punkte im Bereich der Wirtschaft werden eher neoliberale Konzepte akzentuiert.
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Und dieser Kern, dieser Markenkern, der trifft insgesamt in Deutschland auf zu
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wenig Resonanz. Ein paar Punkte aus dem Markenkern hat ja Benjamin Höhne
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jetzt schon angesprochen. Auf welche Themen setzt die FDP denn in ihrem
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Wahlkampf, um es eben doch noch in den Landtag zu schaffen? Also
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Bildung ist tatsächlich auch bei der FDP ein großes Thema. Aber wie
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ich finde, diesen Wahlkampf findet man bei sehr vielen Parteien einfach,
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weil es sehr wichtig ist. Und natürlich ist weiterhin Wirtschaft
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eines der Schwerpunkte der FDP. Wir haben es ja auch am ganzen
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Anfang der Folge schon gehört. Die Spitzenkandidatin Lydia Hüskens findet, dass die
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Liberalen mehr denn je gefragt sind: Mehr Freiheit, weniger Staat. Und das
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eben in vielen Bereichen. Das ist ja auch etwas, wo wir als
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Liberale immer wieder darauf hinweisen: Haltet euch als Staat zurück. Die öffentliche
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Hand muss nicht immer alles regeln. In der Regel machen Unternehmen, macht
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der Wettbewerb, macht der Markt das deutlich besser. Also das ist tatsächlich
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ein sehr, sehr breites Spektrum. Insgesamt ist der Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiver
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geworden, als er früher war. Und ich sage, wir müssen hier in
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Sachsen-Anhalt einiges tun, um Dinge zu kompensieren. Was heißt das jetzt
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konkret? Sie wollen zum Beispiel Bürokratie abbauen, indem staatliche Regeln und Vorschriften
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eine Art Ablaufdaten bekommen, gerade die für Unternehmen, damit sie nicht unendlich
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lange weiterlaufen und immer neue Regeln dazukommen. Alle, die älter als
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zehn Jahre sind, sollen überprüft werden. Oft ist das, was die nervt, ja
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so Berichtspflichten, wo wir uns alle immer fragen: Was machen wir denn
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mit den Berichten eigentlich? Da müssen Unternehmen jemanden hinsetzen, der die Daten
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zusammenkramt, aufbereitet und dann irgendwo hinschickt. Und das ist zum Beispiel die
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Frage: Brauche ich die alle? Das sind so Dinge, wo ich möchte,
25:47
dass man sagt: Wo sind denn eigentlich Unternehmen belastet, wo nicht? Und
25:51
dann kann man zum Beispiel vereinbaren zu sagen: Ich versuche in jeder
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Legislatur die Hälfte der Bürokratie lasten abzubauen. Ja, wenn wir schon bei Wirtschaft
26:01
sind, da wollen sie auch technologieoffen schauen, wo sich Sachsen-Anhalt wir
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haben ja da die große Frage der Energieversorgung, unabhängig von Rohstoffimporten, machen
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könnte Sicherheit. Umweltschutz sind für uns wichtige Punkte, aber in dem Rahmen
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der da möglich ist, sollten wir nichts ausschließen. Also wir haben in
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Deutschland das Thema Schiefergas, wir haben in Deutschland auch das Thema Gas.
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Also es ist schon ein bisschen putzig, dass wir unseren Nachbarn, etwa
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in den Niederlanden sagen: Schöpft doch euer Gasvorkommen etwas stärker aus. Das
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deutsche Gasvorkommen daneben lassen wir aber unangetastet. Höchstens meint ihr Fracking? Ja,
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ganz genau. Das ist zur Einordnung kommerziell derzeit in Deutschland verboten. Unter
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anderem fand das Umweltbundesamt davor laut Gutachten vor allem, weil Risiken für
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das Grundwasser entstehen. Zu Rohstoffen gehört ja aber auch allgemein das große
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Thema Energie, unabhängig jetzt von Gasförderung. Und da fordern sie auch den
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Wiedereinstieg in die Kernenergie, wo man ja sagen muss, in Sachsen-Anhalt
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gab es nie Atomkraftwerke. Und ja, da soll laut Wahlprogramm Sachsen-Anhalt
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zu einem Zitat Entwicklungs- und Ansiedlungsstandort für moderne Kernenergie-Technologien werden.
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Und sie wollen die Netzentgelte fairer gestalten. Mich ärgert immer noch, dass
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wir hier aufgrund des Ausbaus der Netze hohe Energiepreise haben, während man
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in anderen Regionen, in denen man von alten Netzen profitieren konnte, preiswerteren
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Strom hat. Das heißt, wir tragen die Lasten und andere haben die
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Vorteile. Das ist etwas, was ich untereinander nicht fair finde und wo
27:30
wir als Land, da sind wir als Landesregierung einer Meinung, halt eben
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immer fordern, dass man hier zu einem anderen Ausgleich bei den Kosten
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kommt. Okay, vielleicht noch mal kurz zusammengefasst: Bildung ist auf jeden Fall
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ein Riesenthema in den Wahlprogrammen aller Parteien, aber auch der beiden Parteien,
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über die wir heute gesprochen haben. Natürlich geht es auch viel um
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Wirtschaft und natürlich auch um so große Themen wie Energiekosten, Energieversorgung. Da
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ist man sich natürlich bei der FDP und den Grünen ganz uneinig,
28:03
wie das aussehen soll. Wir haben eben schon über Fracking und Atomenergie
28:07
bei der FDP gehört. Das würden die Grünen so sicherlich nicht unterschreiben.
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Trotzdem bleibt die große Frage: Wer schafft es überhaupt über die Fünf
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Prozent-Hürde? Wir haben schon darüber gesprochen, warum das wichtig ist. Wie
28:19
schätzt denn Benjamin Höhne die Situation von den Grünen und der
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FDP ein? Werden sie diese Hürde nehmen? Er sagt,
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die Grünen müssen zwar bibbern, aber er schätzt insgesamt ihre Chancen für
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sehr viel aussichtsreicher ein, wieder in den Landtag gewählt zu werden. Und
28:35
das zeigt ja auch beispielsweise der Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest DiMAP,
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über den wir vorhin auch schon gesprochen haben. Die FDP wird es
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seiner Meinung nach eher nicht schaffen. Die FDP regiert ja in Sachsen-Anhalt,
28:45
aber derzeit doch. Könnte sie das nicht für sich irgendwie
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nutzen? Ja, würde man meinen. Und auch Benjamin Höhne sagt, das wäre
28:51
theoretisch möglich, vorausgesetzt, dass sie sehr bekannte Minister hat, die sehr populär
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sind und die sozusagen in Stellung gebracht werden im Wahlkampf. Ich vermute
29:03
aber, dass der Effekt, den die FDP da für sich rausziehen kann
29:06
aus der Regierungsbeteiligung, nicht so riesig sein wird. Das sehen wir auch
29:09
bei der SPD, dass sie oftmals es eben als Juniorpartner einer
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Bundesregierung oder einer Landesregierung erst nicht vermocht hat, diese Regierungsbeteiligung für sich
29:19
positiv in Wählerinnenstimmen bei einer nachfolgenden Wahl zu münzen. Naja, und da
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muss man ja sagen, die FDP hat ja wirklich eine Ministerin in
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der aktuellen Regierung, und das ist nun mal Lydia Hüskens. Aber es
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geht ja nicht nur darum, ob man einen guten Job gemacht hat.
29:35
Es geht ja, finde ich, auch immer viel darum, ob man Fehler
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gemacht hat und dazu stehen kann. Und dazu habe ich Lydia Hüskens
29:42
auch mal gefragt. Also auf Landesebene nehme ich mal das Vergabegesetz, so
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wie wir es in der ersten Fassung hatten, war viel zu kompliziert.
29:50
Da haben wir einen Fehler gemacht. Den haben wir aber, Gott sei
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Dank, korrigieren können. Haben allerdings dafür drei Jahre gebraucht. Ich glaube, da
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hätten wir vielen Unternehmen das Leben von Anfang an leichter machen können.
29:59
Zur Einordnung: Da ging es um ein Gesetz, das bei der Vergabe
30:03
von öffentlichen Aufträgen unter anderem die Einhaltung von Sozialstandards und auch Tarif
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sichern sollte. Und das hat nach Ansicht von Lydia Hüskens einfach viel
30:12
zu lange gedauert, war viel zu kompliziert und das kam nicht so
30:15
gut an bei eben auch ihrem Wählerklientel. Auf Bundesebene ist ihrer Meinung
30:20
nach der größte Fehler gewesen, die Koalition mit SPD und den Grünen.
30:25
Ja, das, was auf Bundesebene passiert, spielt natürlich auch für die Landtagswahlen
30:28
eine riesige Rolle. Susann Schibora-Seitlitz sagt zum Beispiel, das kann bis
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zu zwei Prozent ausmachen, sogar im Osten noch mehr. Und im Moment
30:37
ist das für die Grünen ziemlich gut, weil es eben auf Bundesebene
30:40
gut läuft. Aber auch das war ja nicht immer so. Wir haben
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in der Ampelkoalition in der Zeit hier sehr unter dem Bundestrend gelitten.
30:48
Also ja, da sind natürlich kommunikativ Dinge nicht so gelaufen, wie sie
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hätten laufen sollen. Aber man muss an der Stelle eben auch sagen,
30:54
und das sagen inzwischen ja auch viele, die nicht Grüne sind: Es
30:56
ist halt auch viel Verhetzung gewesen. Also dieses Heizungsgesetz von Habeck, was
31:01
die Bild so komplett verrissen hat, das wünscht sich inzwischen sogar die
31:04
Bild-Zeitung zurück, mit dem Blick auf Katharina Reiches Variante davon. Und
31:09
insofern glaube ich, ich will da gar nicht der Bundesspitze oder der
31:12
Bundestagsfraktion oder der Bundesregierung damals die Schuld geben. Spannend, dass beide ja
31:18
das als einen Fehler betrachten. Aber aus solchen Fehlern kann man ja
31:22
bei möglichen zukünftigen Regierungsbildungen noch mehr lernen. Aber erstmal müssen sie in
31:26
diesem Fall ja hier erstmal in den Landtag einziehen. Es geht ja
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nicht nur um ihren Wiedereinzug. Natürlich treibt sie auch noch etwas anderes
31:33
um, nämlich die Sorge vor einer möglichen AfD-Regierung. Ich habe früher
31:37
immer gelästert und gesagt, wenn Menschen den Autokauf so gut vorbereiten würden,
31:41
dann würden sie vielleicht ein rotes Auto kriegen, was dann aber nicht
31:44
fährt. Ich glaube, dass es gerade bei Landespolitik wirklich oft so ist,
31:49
dass man sich da von Stimmungen und Meinungen leiten lässt. Die ist
31:52
zurzeit sehr, sehr kritisch, was vor allem auch die Bundespolitik anbelangt. Sehr
31:57
kritisch insgesamt nach dem Umhalt, getragen hier in unserem Land, manchmal von
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so einem Punkt: Dann soll ich es doch mal probieren. Ich warne
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da dringend vor. Spannend auch dieser Vergleich mit dem Auto. Da würde
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ich gerne auch mal hören, ob Herr Sigmund sich als rotes Auto
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versteht, was nicht fährt. Aber natürlich ist das auch für die Grünen
32:14
ein Thema. Ich habe Susanne Schiebohrer-Seitlitz gefragt, ob es denn auch
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Dinge gibt, die die AfD tatsächlich besser gemacht hat und von denen
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man vielleicht auch was lernen kann. Sigmund ist ein TikTok-Star. Die
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Reichweiten in Sachsen-Anhalt sind allerdings auch begrenzt. Was damit gefüttert wird,
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ist vor allem diese Erzählung dieses Erfolgs. Und das macht ihn spannend
32:33
und das führt zu weiterer Berichterstattung. Die sind da sehr geschickt, das
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stimmt. Ich bin nicht sicher, ob wir von Populisten so viel lernen
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können, weil das, was sie da anbieten, ja nicht die Antwort auf
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komplexe Fragen und auf reale Lebensprobleme ist, sondern eben vor allem Wut
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und Verhetzung. Die Grünen sind übrigens auf Social Media gar nicht so
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schlecht unterwegs. Allen voran der Bundesvorsitzende Felix Banaschak. Und der wiederum ist
32:56
sehr optimistisch, was die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt angeht. Weil
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ich auch sehe, dass Susanne Schiebohrer-Seitlitz und der ganze Landesverband, die
33:04
sind gut aufgestellt, die sind motiviert, die haben einen klaren Kompass. Und
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ich finde, gerade in einem Land wie Sachsen-Anhalt, das so von
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seiner Natur auch lebt, das ist ja einer der Hauptpunkte, auf die
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man stolz ist, über den man sich freut: Die schöne Landschaft, die
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Artenvielfalt, die an vielen Stellen noch da ist, Wälder, Wanderwege, die man
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nutzen kann. Und es braucht halt auch irgendjemanden, der sich darum kümmert.
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Es gibt viele gute inhaltliche Gründe, uns zu wählen. Ja, das würde
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Lydia Hüskens auch so sagen. Und ich finde es aber spannend, dass
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sie, obwohl die Aussicht in den Prognosen ja wirklich nicht so gut
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ist, sagt, sie vertraut den Wählerinnen und Wählern im Land,
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dass am 6. September das Ergebnis doch noch einmal anders ausfallen wird,
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als es derzeit prognostiziert wird. Je mehr kleine Parteien im Landtag vertreten
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sind, umso unwahrscheinlicher wird eine Alleinregierung. Also von daher kann ich nur
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jeden auffordern, sich einfach mal anzusehen, welche der Parteien den eigenen Überzeugungen
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nachher kommt und dann entsprechend wählen. Also das dürfte Sachsen-Anhalt helfen.
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Ich bin wirklich gespannt, wie viele Wählerinnen und Wähler FDP und Grüne
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noch für sich gewinnen können. Viel Zeit bleibt ihnen tatsächlich nicht mehr.
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Es sind mit dieser Folge nur noch gut zwei Wochen bis zur
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Landtagswahl. Ja, aber wir haben ja in der Vergangenheit tatsächlich auch immer
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mal wieder gesehen, dass bei allen Prognosen sich am Wahltag selbst doch
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noch einiges ändern kann. Gerade wenn es wie in diesen Fällen an
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ein paar Prozentpunkten, ein bis zwei Prozentpunkten hängt, ob eine Partei eben
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in den Landtag einzieht oder auch nicht. Das stimmt. Ich glaube, was
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wir mit dieser Folge auf jeden Fall zeigen konnten, dass egal wie
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man jetzt zu diesen beiden Parteien steht, beiden Spitzenkandidatinnen wirklich viel an
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dem Bundesland gelegen ist. Man hat vielleicht auch so ein bisschen den
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Eindruck von den Menschen hinter dem Wahlplakat, wenn ich es jetzt mal
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erlangen konnte. Und beide haben uns auch noch einen Tipp verraten, nämlich
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ihren Lieblingsort. Und der erste, der kommt von Susann Schibora-Seitlitz: Mein
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Lieblingsort in Sachsen-Anhalt ist tatsächlich das Bode-Wehr an der Schafbrücke
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in Quedlinburg. Da gibt es hinter dem Wehr, ich weiß gar nicht,
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ob das legal ist, aber da gibt es hinter dem Wehr so
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eine sehr schöne ausgespülte Kulk. Und da drin kann man schwimmen, wie
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in einer Gegenstromanlage. Das ist herrlich. Ja, und auch Lydia Hüskens hat
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natürlich einen Lieblingsort. Und der ist in Magdeburg, dort wo sie auch
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lebt. Am Dom gibt es eine Domterrasse, eine Stadtmauer. Da können sie
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auf die Elbe sehen, sehen mehrere Brücken. Und das ist ein Ort,
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der für mich wirklich einer ist, wo ich mich gerne aufhalte. Weil
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er hat interessanterweise etwas unglaublich Beruhigendes. Einerseits ist er aber auch schon mitten
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in der Stadt. Das heißt, er hat auch Verkehr und Trubel. Das
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ist mein Lieblingsort. Ja, das kann ich total nachvollziehen. Ich bin da
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auch immer gerne, wobei man wirklich sagen muss, bei den heißen Temperaturen
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kann man da schon durch die Elbe durchlaufen. Und das macht einem
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dann doch wieder so ein bisschen Kopfzerbrechen, finde ich. Nächste Woche
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beschäftigen wir uns hierbei dazwischen mit der SPD und der Partei Die
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Linke. Dafür hast du dir einen Wahlkampf näher angeschaut, und zwar in
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Köthen. Ja, genau. Köthen ist tatsächlich eine Hochburg von den Linken in
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Sachsen-Anhalt. Und ich habe dort die Spitzenkandidatin Eva von Ahn getroffen,
36:25
die in ihrem Wahlkampf vor Ort von Heidi Reichenegg unterstützt wird. Und
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ob die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, die auf Social Media ja
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wirklich mega gefeiert wird, dort genauso gut ankam. Und auf welche Kniffe
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die SPD in ihrem Wahlkampf setzt, das hört ihr alles in der
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nächsten Folge. Bis dahin, macht's gut. Dieser Podcast ist eine Kooperation von
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detektor.fm und dem Media Forward Fund. Podcast Hosts Marie Landes und
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Katja Schmidt. Podcast Redaktion Leonard Schubert. Cover Design Claudia Dörling und Anja
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Krämer von Sisters of Design. Originalmusik Florian Sievers. Audioproduktion Benjamin Serdani, Stanley
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Beidauf und Tim Schmutzler. Projektleitung Christian Bollert.