Gut erholt zum neuen Haushaltsstreit

Was jetzt? · Sep 9, 2024 · 11m

Am Dienstag berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierungskoalition für das Jahr 2025. CDU-Chef Friedrich Merz hat diesen nun scharf kritisiert. Im Mittelpunkt seiner Kritik steht die im Entwurf enthaltene globale Minderausgabe von zwölf Milliarden Euro. Die Regierung geht davon aus, dass alle Ministerien zusammen diese Summe einsparen, indem sie im kommenden Jahr nicht den gesamten für sie vorgesehenen Betrag ausgeben. "Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös", sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in…