Die Linke und das Sondervermögen

Was jetzt? · Mar 4, 2025 · 12m

Die Linkspartei hat bei der Bundestagswahl 8,77 Prozent der Stimmen erhalten und spielt damit eine zentrale Rolle im neuen Bundestag. Obwohl sie die kleinste Fraktion stellt, könnte sie aufgrund der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für wichtige Beschlüsse wie eine Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen großen Einfluss ausüben. Die Linke hat zwar Gespräche zur Reform der Schuldenbremse angeboten, fordert jedoch, dass diese nicht nur Militärausgaben priorisiert. Was es für die Demokratie bedeutet, ein neues Sondervermögen noch mit dem alten Bundestag zu verabschieden, erklärt Paul…