Latest / Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz / Ist die Kabinettsumbildung ein echter Neustart?

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Ist die Kabinettsumbildung ein echter Neustart? · Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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  Speaker 0: Jetzt hören Sie bitte zu, es kann nicht schaden wenn man diese Erkenntnis mitnimmt.
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  Speaker 0: Wir werden
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  Speaker 3: unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen.
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  Speaker 0: Your countries are going
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  Speaker 3: to hell!
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  Speaker 1: Ich weiß gar nicht was die Menschen Zuhause an den Pilzschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten
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  Speaker 3: sollen.
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  Speaker 3: Auf die Marikanen!
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  Speaker 3: Guten Tag.
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  Speaker 3: hier ist der Bundestag der politische Podcast der Tatz über die CDU.
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  Speaker 3: Bei der wurde es so rein gar nichts mit einem ruhigen Staat in die parlamentarische Sommerpause und für uns auch nicht, wir haben nämlich gestern schon mal über die CDU gesprochen.
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  Speaker 3: aber gestern Abend wurden dann lauter neue Personalien bekannt.
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  Speaker 3: Friedrich Merz nutzt den Rücktritt von Unionfraktion Chef Jens Spahn für einen umfangreichen Personalumbau.
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  Speaker 3: Wir wissen jetzt inzwischen dass die Gesundheitsministerin ins Kanzleramt wechselt, das Thorsten Frey Fraktionschef wird und dass der Generalsekretär Karsten Lindemann Gesundheitsminister wird.
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  Speaker 3: Wir sprechen heute darüber
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  Speaker 2: ob
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  Speaker 3: die CDU sich dadurch sehr verändern wird, ob das vielleicht ein Neustart für die Regierung sein könnte und ob diese Partei mit März zwar eher so'n Männerzirkel im Machtzentrum jetzt plötzlich divers wird.
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  Speaker 3: Mein Name ist Natina Mecher, ich bin Redakteurin im Politikteam der Wochentatz und bei mir sind
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  Speaker 0: Ulrike Winkelmann eine von drei Chefredakteurinnen der Tat.
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  Speaker 1: Anna Lieman eine von acht Parlamentskorrespondenten in der Tat und ich beschäftige mich mit dem Kanzleramt unter Union.
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  Speaker 2: Ich bin Sabine am Orde und eine Weite raus diesem Team und mache im Grunde genau dasselbe.
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  Speaker 3: Wie ging es euch denn jetzt damit, als es gestern Abend rund ging?
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  Speaker 3: War dir überrascht von diesen ganzen Turbulenzen die ihr zu schnell kam.
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  Speaker 2: Na ja was heißt überraschst also.
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  Speaker 2: man wusste ja dass die Namen jetzt irgendwann kommen werden und auch welche Namen kursieren aber... Wir waren uns halt alle irgendwie nicht sicher.
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  Speaker 2: Also das gilt sowohl für uns in der Tat, ich glaube es gilt auch für viele andere Kollegen und Kolleginnen anderen Medien.
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  Speaker 2: Man wurde mit so vielen Namen zugeballert die eine Rolle spielen könnten dass am Ende doch ist relativ unklarer was da kommen wird.
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  Speaker 1: also Ich war schon überrascht wie konsequenz merkt dann doch die chancen nutzte sein team um ihn herum aber auch die regierung umzubauen.
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  Speaker 1: ich hätte eben so viel mut nicht zugetraut Also, dass er tatsächlich mehrere glücklose Ministerinnen und Staatsministern feuern würde oder ihnen den Rücktritt nahelegt.
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  Speaker 1: Immerhin war ja der Ausgangspunkt nur eine Personalie nämlich der Fraktionschef tritt zurück Und jetzt haben wir plötzlich sechs Namen.
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  Speaker 1: vielleicht werden es auch sieben.
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  Speaker 1: acht.
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  Speaker 0: Ja
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  Speaker 1: ist schon das große Rat, dass hier
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  Speaker 0: gedreht wird.
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  Speaker 3: Ulrika hat das so dir denn Eindruck des März bei der Pressekonferenz die er heute gegeben hat?
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  Speaker 3: Mutig und glücklich wirkt er.
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  Speaker 0: Nein, auf mich wirkt der eher auch ein klein wenig übernächtigt.
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  Speaker 0: Was aber jeder verstünde wenn man ja auch weiß was zwischendurch alles schief gegangen ist.
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  Speaker 0: also so hat er bereits Patrick Schneider den Verkehrsminister verabschiedet und dieser hatte sich seinerseits schon von seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verabspielen begonnen.
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  Speaker 0: allein der Kandidat für die Nachfolge hat dann wohl morgens um vier per Sims noch abgesagt was März natürlich zwang hier auch nochmal kurz was zurückzunehmen.
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  Speaker 0: Insofern muss man sagen, war die ganze Aktion heute morgen ein klein wenig verstolfert und hat natürlich auch bei dem Publikum und der Opposition bereits für einige Helme gesorgt.
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  Speaker 2: Und es ist ja tatsächlich so, dass man ja gestern, nee heute Morgen kam eigentlich erst die Einladung zu der Pressekonferenz.
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  Speaker 2: Da war das mit Stine alles noch im Gerücht und wir dachten okay jetzt wird das volle Tableau präsentiert was man ja auch in einem solchen Fall macht wenn man sich jetzt also März wollte offensichtlich hier Führungsstärke zeigen und ein Neustart für die Bundesregierung nach diesem schwierigen ersten guten Jahr.
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  Speaker 2: Und dann war erst schon klar, das hat er selbst gesagt.
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  Speaker 2: Es soll nur umlasskabinett gehen wobei ja es klar ist dass auch der Generalsekretär Teil dieser Oschade ist und deshalb da auf jeden Fall auch im Konrad-Adenerhaus eine Vakanz entsteht und dann kam noch diese Schose mit Hatrik Schneider die Orike gerade schon gesagt hat und das wird wieder alles so verstolpern.
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  Speaker 2: Das lässt einem manchmal wenn man dazuschaut auch ein bisschen fassungslos zurück weil Eigentlich dachte ich, ja okay man muss jetzt nicht alles gut finden was er da macht aber es ist jetzt wirklich ein Schritt nach vorn und jetzt entwickelt sich das wieder mehr so zu.
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  Speaker 2: Ist es nicht doch in Unfall?
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  Speaker 1: Naja auf jeden Fall heißt es ein bisschen so BR-Ratitude also der Großflughafen in Berlin.
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  Speaker 1: Also diese Pressekonferenz heute morgen die fand Vor der Großbaustelle des Kanzleramts ist statt und genauso fühlte sich ja auch an, dass die gesamte Regierung jetzt plötzlich eine Großbausstelle ist.
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  Speaker 1: Also einige Posten sind schon neu besetzt andere sollen geräumt werden.
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  Speaker 1: Patrick Schnieder wurde ja schon erwähnt aber sein Nachfolger hat wo abgesagt.
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  Speaker 1: und nun ist die Frage wer kommt denn nun?
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  Speaker 1: wen kann März noch überzeugen?
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  Speaker 1: Sind möglicherweise noch andere Personalien offen?
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  Speaker 1: Katharina Reiches soll auch ins kanzleramt zitiert worden seien also die Wirtschaftsministerin deren kommunikative Bilanz ja ähnlich der von März ist, nämlich verheernd.
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  Speaker 1: Und man fragt sich also was wird denn nun?
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  Speaker 1: Also am Mittwoch feststeht, am MittWoch nächster Woche da sollen die neuen Ministerinnen dann ihre Ernennungsurkunden erhalten.
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  Speaker 1: das entstand jetzt.
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  Speaker 1: Nina Wagen, Chefin des Bundeskanzleramts Gras Ninnemann, hast du ja schon gesagt als künftiger Gesundheitsminister und als Staatssekretär, als neuer Staatssekratär für Bund-Länder Angelegenheiten kommt Philipp Amthor der wechselt vom Digitalministerium ins Kanzleramt.
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  Speaker 1: Und die werden von Bundespräsidenten ausgehändigt.
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  Speaker 1: und dann fragt man sich, na ja, kommt der Frankfurter Steilmeier?
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  Speaker 1: Wird er jetzt öfter aus dem Urlaub nach Berlin zitiert?
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  Speaker 1: oder wird jetzt alles in einem Aufwasch erledigt?
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  Speaker 1: Und danach kommt auch noch die Fraktionssitzung also die Sonderfraktionssetzungen.
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  Speaker 1: da wird Thorsten Frey zum neuen Fraktionschef soll gewählt werden.
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  Speaker 1: Und ich hätte eher gedacht, dass man um die Selbstbestimmung der Fraktion zu waren erst mal sagt ihr wählt erstmal und danach schaffen wir hier Tatsachen.
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  Speaker 1: jetzt ist es umgekehrt.
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  Speaker 1: Jetzt wären teilweise Tatsachen geschaffen und dann kommt die Fraktion zusammen.
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  Speaker 1: uns soll das Ganze nur noch abnicken.
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  Speaker 1: Ich finde das zumindest unglücklich, weil man der Fraktion eigentlich sagt naja eigentlich ist alles da ihr seid jetzt hier noch da um euer Hand zu heben.
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  Speaker 1: Ich kann mir auch vorstellen dass ich da am nächsten Mittwoch im Fraktionszahl oder beziehungsweise im großen Plenarsaal des Bundestages auch einiger Umut äußern wird und das kostenfrei zwar gewählt wird aber möglicherweise nicht von allen über zwei Hundert Abgeordneten.
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  Speaker 0: Also insofern kann man glaube ich für den heutigen Freitagmittag, an dem wir gerade aufzeichnen sagen eigentlich verbinden sich mit so einer Neu-Aufstellung im Kabinett und ringsherum einige Hoffnung und Erwartungen selbst von solchen die es nicht unbedingt der CDU zugeneicht sind.
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  Speaker 0: Und gleichzeitig guckt man da drauf wie auf einen weiteren Verkehrsunfall und denkt das kann doch jetzt alles nicht wahr sein.
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  Speaker 0: nach allem was ich jetzt zum Beispiel aktuell auf Spiegel online las ist ja selbst die Fraktion jetzt eher zu geradezu Albern hysterischen Witzen, genau.
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  Speaker 0: Ich da scheinen Memes auf Handys die Runde zu machen wo quasi sich über Merzens Chaos Show schon wieder lustig gemacht wird.
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  Speaker 0: und genau das wir sicher die kommende Woche
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  Speaker 0: fortsetzen.".
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  Speaker 2: Und es ist ja tatsächlich auch so dass Merz immer wieder denselben Fehler macht er will zu schnell sein ersetzt sich selbst irgendwelche Zeitpunkte an denen irgendwas fertig sein muss und dann zieht er das durch.
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  Speaker 2: und am Ende denkt man ein bisschen mehr Zeit hätte doch geholfen.
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  Speaker 3: Das war ja bei den Reformpaketen auch ein bisschen so, wo er sich sehr unter Zeitdruck gesetzt hat und natürlich wirklich dieses Häppchenweise bekannt geben von Personen die jetzt wechseln.
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  Speaker 3: Nicht besonders souverän oder führungsstarkengesamtes Tableau wäre wahrscheinlich besser angekommen.
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  Speaker 1: Es ist wahrscheinlich nicht der große Aufbruch, den man jetzt eigentlich verkörpernd wollte zu sagen hier stehe ich und hier ist meine neue Mannschaft.
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  Speaker 1: So ist er dritter Anwien-Trainer, der die Hälfte der Fußballmannschaft um sich geschadert und gesagt hat die anderen, die nominieren später geduldet euch noch ein bisschen
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  Speaker 0: Zumal hier diese ganze Art dieser Kabinettsumstellung oder das Kabinetsunbaus ist ja ganz und gar undeutsch, muss man mal eben festhalten.
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  Speaker 0: Eigentlich ist es in Deutschland ja anders als in anderen Ländern so dass man zwischendurch mal eine Ministerienhaus nimmt wenn sie sich richtig irgendeinen Skandal blamiert hat.
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  Speaker 0: Man denkt an eine Spiegel in der Ampel-Regierung die bei der Ahrtalflut nicht präsent genug war und dann ist auch immer ein großer Aufstand darum und da wird eine Person ausgetauscht aber sowas was im englischen Reshuffle heißt also den Ausminister zum Gesundheitsminister macht und die Gesundheitsminister zu verbraucherschutzten, also dass alle mal eben die Posten tauschen wie bei einem beliebten Kinderspiel.
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  Speaker 0: Das kennt man in Deutschland gar nicht so.
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  Speaker 0: und genau das hätte März es natürlich auch als innovativ und reformerisch inszenieren können wenn er das denn hinbekommen hätte.
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  Speaker 0: Ja
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  Speaker 2: wobei er ja sogar mit diesem Rücktritt von Jens Spahn einen Ausgangspunkt hatte Umstrukturierung machen konnte, ohne dass er irgendjemand rausschmeißen musste.
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  Speaker 2: Weil das war... Ich meine es gehen ja schon länger diese Gerüchte.
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  Speaker 2: Es wird irgendwas ins Wirtenumbau geben weil es an verschiedenen Stellen nicht rund läuft.
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  Speaker 2: aber was wir uns eigentlich auch alle gedacht haben ist, dass er sich nicht so richtig getraut hat.
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  Speaker 2: dann hätte er mit Spanien den Machtkampf ziehen müssen und da kann man sich eine blutige Nase holen.
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  Speaker 3: Ja also Fraktionsvorsitz ist ja der zweitmächtigste Post in der Bundes-CDU und Spahn ist doch mal wiedergewählt worden mit einem ziemlich hohen Wert.
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  Speaker 3: War auch ein sehr selbstbewusster Machtpolitiker, natürlich war das jetzt für März eine ganz gute Gelegenheit.
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  Speaker 3: Dieses Neustartsignal sehe ich jetzt tatsächlich vielleicht auch weil es so ein bisschen versteuert hat, war nicht so richtig... Aber es gab natürlich seit vierzehn Monaten diese Regierung im Abend.
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  Speaker 3: Ich glaube, das sind jetzt ungefähr vierzehnt Monate und es gab ja relativ viel Kritik, dass da keine Profis am Werk sind und Regierungshandwerk noch nicht so richtig gut funktioniert.
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  Speaker 3: Seht ihr denn jetzt bei den Personen, bei denen wir wissen, dass sie neue Posten kriegen?
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  Speaker 3: Und Kandidaten auf denen das sehr zutrifft oder welche Personalien findet ihr gerade besonders politisch interessant?
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  Speaker 3: Also
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  Speaker 2: ich finde, dass man das eigentlich von zwei Perspektiven aussehen kann.
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  Speaker 2: Man kann sagen wenn man davon ausgeht welche Person wäre für jeweilige Position die Beste gewesen und man schaut sich bundesweit das ganze Tableau der CDU an dann wäre man wahrscheinlich auf andere Namen gekommen.
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  Speaker 2: Das ist die eine Seite.
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  Speaker 2: Das andere ist, dass ich das schon interessant finde, dass die Aufstellung im Kanzleramt jetzt wirklich diverser wird und im Koalitionsausschuss auch.
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  Speaker 2: Also Nina Wagen ist ne interessante Personalie.
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  Speaker 2: Als sie vor knapp anderthalb Jahren Gesundheitsministerin geworden ist hatte die niemand auf dem Zettel völlig fach... Die war parlamentarische Geschäftsführerin aber auch nicht erste, sondern eine von denen die dann nachkommen in der Bundestagsfraktion Generalsekretärin in Baden-Württemberg.
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  Speaker 2: Die hätte überhaupt niemand auf dem Zettel.
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  Speaker 2: Jetzt war sie irgendwie für ein gutes Jahr Gesundheitsministerin hat diese Gesundheitsreform da durchgezogen das muss man schon sagen gab es viel Kritik dran soziale Schieflage, am Ende hat sie der Pharma-Industrie noch ein bisschen was rübergeschoben und so weiter.
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  Speaker 2: Inhaltlich gab es viel Kritik aber ich glaube für Merz war total wichtig die hat das durchgezogen.
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  Speaker 2: also die hat geliefert sozusagen was er von ihr wollte und sie hat auch den Ruf irgendwie ein ziemliches Tafkuki zu sein.
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  Speaker 2: So ist natürlich etwas was man auf diesen Posten im Kanzleramt braucht Thorsten Frey im Vorgänger dann ja vorgeworfen wurde.
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  Speaker 2: Er habe zu viel in Talkshows gesessen, das ist jetzt auch nicht so.
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  Speaker 2: die Leidenschaft von Ihnen erwagen.
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  Speaker 2: Von daher dies eine interessante Personale weil mit ihr und auch der künftigen Generalsekretärin einfach Frauen eine viel stärkere Rolle einnehmen und ich glaube dass das ein wichtiger Schritt ist.
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  Speaker 1: Ja ich glaube auf der Haben Seite steht auf jeden Fall, dass Merz versucht seinen Kabinett diverser aufzustellen Das wurde ihm ja oft zur Last gelegt, dass sein Erfahrungshorizon viel zu eingeengt ist die Ratschläge offenbar von den immer gleichen konservativ tickenden Männern kam und dass er diesen Kritik beherzigt hat.
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  Speaker 1: Und tatsächlich auch versucht nicht nur mehr Frauen, also wenn das gelingt dann sind mit Nina Wagen und möglicherweise auch Franziska Hoppermann als künftiger Generalsekretärin gleich zwei Frauen im Koalitionsausschuss vertreten.
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  Speaker 1: Also das ist eine Steigerung der CDU-Quote oder der Unionsquete um zweieinhalb Prozent kann man so sagen.
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  Speaker 1: Und er holt dann auch den ostdeutschen Philipp Amthorns Kanzleramt, was ihm noch nicht gelungen ist.
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  Speaker 1: Wenn man so den Länderprobrats betrachtet ist die Niedersachsen der niedersächsischen Landesverband, der ja auch sein großer und mächtiger Landesverand ist angemessen in der Regierung abzubilden.
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  Speaker 1: von dem Personalien finde ich Nina Wagen auch interessant weil Das Kanzleramt muss gut funktionieren, es ist der Maschinenraum der Macht.
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  Speaker 1: Da ist die Schaltstelle zwischen Bund und Ländern, zwischen Partei und Regierung und Fraktionen.
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  Speaker 1: also das ist quasi wie eine gut geöhrte Maschine laufen und zudem ist man als Kanzeramtschefin auch noch für die Koordination der Geheimnünste zuständig.
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  Speaker 1: Also ein total verschwiegender und komplexer Posten und es ist schon interessant dass Nina Wagen vermeintliches politisches Leichtgewicht, die niemand kannte.
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  Speaker 1: Plötzlich zu so einer wichtigen Managerin aufsteigt.
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  Speaker 1: und ja muss man gucken wie sie das meistert.
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  Speaker 1: aber sie hatte bei uns im tats interview auch mal gesagt damals ging es um ihre ernennung zur gesundheitsministerung.
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  Speaker 1: also wenn man dann gefragt wird dann muss man dann halt auch ja sagen können.
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  Speaker 1: also man übersetzer muss dann auch springen.
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  Speaker 1: anders ist mit karsten linne man ich glaube da mit der personal je zu vielleicht gleich noch mehr sagen können, Ulrike ist ein echtes Risiko verbunden.
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  Speaker 1: Also Karsten Lindemann hat sich vor allen Dingen bisher als rhetorischer Weltmeister in Ankündigungen profiliert.
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  Speaker 1: also Er ist ja so für dieses Promo einfach mal machen bekannt, dass er öfter als manchen lieb ist benutzt.
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  Speaker 2: So heißt sein Podcast auch
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  Speaker 1: noch, der benutzt das im täglichen Gebrauch auch ständig.
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  Speaker 1: Man muss es einfach mal mache und nun ist in diesem Heifischbecken Gesundheitspolitik total durchlobiiert ist und wo du dich mit ganz vielen unterschiedlichen Lobbygruppen anlegen musst die ehemalige Gesundheitsministerin Schmidt von der SPD.
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  Speaker 3: Ola Schmidt,
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  Speaker 1: danke schön!
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  Speaker 1: Ich habe gerade nach dem Vornamen gesucht.
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  Speaker 1: Hat mal vor einem Heifelspecken gesprochen und da muss er sich jetzt quasi als kleiner Piranha durchbeißen und muss es tatsächlich einmal einfach mal mit allen verschärzen wenn man so will.
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  Speaker 1: Und ob ihm das gelingt?
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  Speaker 1: Und ob er das tatsächlich schafft die nun anstehenden Strukturreformen durchzuziehen wo sie ja tatsächlich deuten was wegnehmen muss.
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  Speaker 1: also bei der Spareform wurde auch Leuten ein bisschen Geld weggenommen oder Gruppen ein bisschen geld mitgenommen.
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  Speaker 1: aber Im Prinzip läuft ja alles weiter wie bisher, bloß das ein bisschen weniger Geld fließt und nun musst du sozusagen auch noch umschichten.
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  Speaker 1: Das wird tough!
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  Speaker 1: Und dann kommt ja auch die Pflegereform.
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  Speaker 3: Ich fand jetzt heute bei der Pressekonferenz tatsächlich ganz interessant dass beim Thema Gesundheitsminister Carsten Linnemann Friedrich Merz erstmal die Gesundheitsindustrie benannt hat und sehr viel später die Krankenhäuser kamen
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  Speaker 1: Klang als müsste ihm das Amt noch ein bisschen schmackhaft machen.
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  Speaker 1: Er sah auch nicht so aus, es hätte er jetzt ganz, ganz toll Lust darauf gehabt sondern er ist tatsächlich sehr nervös und aufgeregt auf.
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  Speaker 2: Aber gleichzeitig ist es schon so dass Linnellmann glaube ich zuletzt auch auf dem Posten des Generalsekretärs ein bisschen gelitten hat weil wenn du irgendwie... Ich meine der hatte da ja seine große Zeit in der Uhr als Opposition und wir wollen zurück an die Macht und immer Feste drauf.
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  Speaker 2: aber seitdem die Bundesregierung steht und er ist ja nicht Teil der Bundesregierung gewesen hat es abgelehnt.
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  Speaker 2: Seitdem ist er auch so ein bisschen, ist es stiller um ihn geworden und der kann gegen März dann nicht mehr so richtig reduzieren.
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  Speaker 2: und die Frage wäre ja auch gewesen wenn die jetzt diese Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst wirklich mal verkacken ob das nicht auch Konsequenzen für ihn gehabt hätte als Mann der für die Wahlkämpfe im Konrad Adenauer Haus zuständig ist?
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  Speaker 0: Ich denke mal dass wird auf jeden Fall noch vor seine Füße gekehrt werden.
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  Speaker 0: also die nächste Generalsekretärin die ist da noch zu frisch am Abend als man ihr das überhelfen könnte was da in September absehbarerweise schief geht.
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  Speaker 0: Aber ich fand an das Bild, was sie gerade für Lindemann gefunden hat eines kleinen Pyranjas ganz sweet weil Helen Mann dürfte ja inzwischen auch als Generalsekretär bemerkt haben dass einfach mal machen nur dann funktioniert wenn man auch einfach mal ein bisschen Sachkompetenz mitbringt und damit halt sich ja bisher wenig profiliert.
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  Speaker 0: Insofern kann er der Waken also seiner jetzt Vorgängerin dankbar sein dass sie immerhin die Spareform über die Bühne bekommen hat mit der ja insgesamt neunzehn Milliarden geholt werden sollen, die im Wesentlichen bei Patienten und Versicherten eingesammelt werden.
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  Speaker 0: Für ihn steht es aber die Pflegereform bevor und da gibt es einen Punkt drin, da bin ich echt gespannt wie die das auflösen wollen.
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  Speaker 0: also sie wollen ja bei der Pflege sparen und was bisher eben im Raum steht ist die Frage ob man Leute für die Pflege ihrer Eltern eben doch bis zu einem Einkommen von hunderttausend Euro Haften ist.
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  Speaker 0: Bisher gilt die Grenze, wer wenig als hundertausend verdient muss für die Fliege seiner Eltern also für die stationäre Flieger im Heim nicht zahlen.
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  Speaker 0: Wenn sie das kippen haben wir einfach die komplette Mittelschicht am Hals oder man könnte auch in Plurais sprechen alle Mittelsschichten
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  Speaker 2: und den ganzen Osten
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  Speaker 0: genau.
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  Speaker 0: Sie werden offensichtlich nicht weiter die Pflegel Sätze steigen lassen wollen.
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  Speaker 0: Sie werden offensichtlich die Arbeitgeber schonen wollen, sie müssen eigentlich bei der Sozialhilfe vorsichtig sein – das heißt, sie werden sich mit ihren eigenen Wählerinnen und Wählern anlegen müssen und das wollen wir ja erst mal sehen.
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  Speaker 0: ob Linda man das gestemmt kriegt dann auch in der Sache!
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  Speaker 0: Und auch wenn die Wagen jetzt die jetzige Spare vorhin in der Gesundheit durchgedrückt hat, ist es ja trotzdem so.
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  Speaker 0: also die Verabschiedung im Bundestag ist ja auch nur der Anfang einer Umsetzung, die ebenfalls aus Ministerien begleitet werden muss und zum Beispiel Das wissen wir auch in der Tat, weil wir ganz viele Leserinnen und Leser im Bereich haben.
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  Speaker 0: Die ganzen Psychotherapeuten stehen ja auf dem Barrikaden und da wäre jetzt in der Umsetzung durchaus noch was zu machen gewesen, aber das will Linnemann glaube ich kaum schaffen!
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  Speaker 0: Weil ich habe Merz Ankündigungen heute so verstanden nicht nur dass er Linemann den Job schmackhaft machen will nach dem Motto du bist hier irgendwie mit dem am stärksten wachsenden Wirtschaftssektor unterwegs mein Junge freu dich drauf, sondern ich hoffe es auch so verstand, dass Merz jetzt den Schwerpunkt legen will quasi darauf diesen Wirtschaftsfaktor ernst zu nehmen als das, was es ja auch ist Industrieinteressen, Lobby-Interessen.
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  Speaker 2: Und das
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  Speaker 0: erste was er nannte war die Pharmaindustrie.
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  Speaker 0: Was heißt denn das?
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  Speaker 0: Das heißt dass ab jetzt Kürzungen bei Pharma nicht mehr stattfinden und wir wissen, dass zahlen halt Versicherte und Patientinnen.
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  Speaker 0: wer denn sonst!
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  Speaker 1: Da
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  Speaker 0: bin ich gespannt, ob da nicht noch manches ist zu Lasten von Versicherten und Patienten.
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  Speaker 0: Und zu Gunsten der Lobby- und Interessen.
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  Speaker 0: Du hast recht...
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  Speaker 1: Es gibt so eine Zahl die bei den Leuten umgeht das sind drei tausenddreihundert sechzig Euro.
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  Speaker 1: Das ist der Betrag dem man durchschnittlich zuzahlt für einen Pflegeheimplatz.
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  Speaker 1: Und da sagen viele, also das möchte ich meinen Kindern nicht zumuten dass sie für mich diese dreitausend drehundert sechzig Euro oder mehr oder weniger ausbrauchen aber es sind über dreitausend Euro und die muss man erstmal verdienen.
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  Speaker 1: Für manche ist das mehr als sie netto jeden Mann aufs Konto bekommen.
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  Speaker 1: Insofern, ich fürchte aber tatsächlich es wird darauf hinauslaufen dass wir also unsere Generationen mehr für die Pflege ihrer Eltern zahlen muss.
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  Speaker 1: Also es gab so einen Moment wo ich gedacht habe er will genau das von Linnemann denn er hat ihm seinem Minister im laufenden Reformprozess Reform Willen auch im Gegenwind gewünscht.
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  Speaker 1: Also rechnet der Kanzler mit Gegenwind und
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  Speaker 2: Aber das kriegt jeder Gesundheitsminister und jede Gesundheitsminister.
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  Speaker 2: Ja,
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  Speaker 1: weil Linemann sei einigermaßen verzagt aus... aber ich hoffe ja natürlich auch die CDU und die CSU regieren ja nicht allein also die CSUs und auch die SPD sind ja, das muss man mal sagen als soziale Korrektive auch da.
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  Speaker 1: Also so ungebremst die Kosten einer alternden Gesellschaft und es wird halt teurer.
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  Speaker 1: So ist es nunmal wir werden älter und die Kosten der Pflege steigen oder so.
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  Speaker 1: Auch wenn's noch Effizienzreserven gibt allein den Versicherten aufzubürden.
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  Speaker 1: Das wird hoffentlich zu verhindern sein und das wird auch hoffentlich im außerparlementarischen Raum noch ein politischen Vorfeld noch in Kampf sein, der zu führen ist.
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  Speaker 2: Ich wollte ja noch mal was zu Nina Wagen sagen, jetzt gar nicht in ihrer Funktion als Gesundheitsministerin.
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  Speaker 2: Sondern was da auf sie zukommt.
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  Speaker 2: das ist hier ein wahnsinns komplexer Bereich.
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  Speaker 2: dieses Kanzler am Zuleiten hört sich immer an wie Ja dann is man Schäffeln über so'n paar Leute.
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  Speaker 2: aber da läuft ja quasi alles zusammen und dies dafür künftig zuständig dass die Zusammenarbeit auf ganz vielen Ebenen zwischen Bund- und Ländern, zwischen den Regierungsfraktionen, zwischen dem Parteien und so also dass es alles irgendwie rundläuft.
• 20:46
  Speaker 2: Das sind wirklich komplexe Job Und sie muss echt noch beweisen, dass sie das kann.
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  Speaker 2: Also auch wenn Merzi jetzt irgendwie für all das gelobt hat was sie da in dem Gesundheitsbereich gemacht hat ist es eine herausfordernde Aufgabe und sie hat da keine Erfahrung.
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  Speaker 2: also auf so einer Ebene hat sie keine Erfahrung und das is einfach ne wirklich wirklich schwierige Sache.
• 21:06
  Speaker 1: ganz wenige, die auf dieser Ebene schon Erfahrungen gesammelt haben.
• 21:09
  Speaker 1: Man kann sich das ganze Amt wenn man das nochmal so als Organigramm vorstellt dann ist es aufgeteilt in sieben Abteilung und spiegelbildlich organisiert.
• 21:17
  Speaker 1: zur Bundesregierung.
• 21:19
  Speaker 1: also die haben sozusagen die Spiegelreferate zur Bundesregierung und insofern findet dort immer auch schon eine Vorklärungsstadt dessen was dann im Kabinett beschlossen wird und was dann in den Bundestag geht.
• 21:30
  Speaker 1: Und das sind quasi die bandbreite aller Themen.
• 21:34
  Speaker 1: Also da sind von Gesundheitsreformen bis zu Migrationspolitik, bis zu Innenpolitik und so weiter muss man alles auf der Pfanne haben.
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  Speaker 1: Was sie dafür qualifiziert ist... was man immer gut braucht auf diesem Posten ist juristisches Wissen und sie ist Juristin.
• 21:47
  Speaker 2: Nein die sind ja irgendwie alle Juristen ne?
• 21:49
  Speaker 1: Ja was eigentlich auch schlimm ist also dass wir von Juristen regiert werden das ist vielleicht nicht unbedingt zuträglich wenn es um die Differenziertheit und man überlegt ob die Regierung sich auch ein bisschen Spiegelbild der Gesellschaft sein soll.
• 22:00
  Speaker 1: aber..
• 22:01
  Speaker 3: Was ist denn Philipp Amthor eigentlich?
• 22:04
  Speaker 3: Gute Frage, ich glaub,
• 22:04
  Speaker 1: Jurist.
• 22:05
  Speaker 3: Du hast ja gerade gesagt Erfahrungkompetenzen der ist jetzt die jüngste Personalie altersmäßig mit dem neuen Posten auch ein schwieriger Bereich.
• 22:14
  Speaker 3: Bund-Länder-Kommunikation da gab es ja auch viel Kritik von den Ministerpräsidenten und Präsidentinnen.
• 22:19
  Speaker 3: das lief jetzt in der ersten Amtsjahr nicht so besonders gut.
• 22:24
  Speaker 3: was habt ihr denn für Erwartungen an ihn?
• 22:26
  Speaker 3: Also es ist ja auch ganz interessant diese Personalie er kommt aus Mecklenburg Vorparmann da stehen wir jetzt auch dann Landtagswahlen Ist auch noch mal ein kleines Signal, jemand aus der Austauschland auf diesen Posten zu setzen.
• 22:38
  Speaker 3: Ist er dem gewachsen?
• 22:39
  Speaker 2: Schwer zu sagen Amto ist ja so eine bisschen skurrile Person allein schon irgendwie durch wie er sich selbst inszeniert.
• 22:45
  Speaker 2: Der ist ja erst in den Dreißigern und insiniert sich aber immer als ein alter Konservativer mit seinem Einstecktuch und den Goldknöpfen und Pipapo hat damit auch schon diverse Male in die Heute-Show geschafft, also hat auch ein gewisser Art von Humor.
• 22:59
  Speaker 2: Aber er wird tatsächlich innerhalb der Union als wirklich klug und talentiert gehandelt und das auch von Leuten, die ihm jetzt politisch innerhalb der Partei nicht so besonders nahe sind.
• 23:09
  Speaker 2: Also von daher glaube ich schon dass er erstmal das Zeug dazu hat ist auch ein komplizierter Posten hast du es schon gesagt?
• 23:15
  Speaker 2: Ich meine er hatte ja irgendwie in seiner Vergangenheit eine Korruptionsaffäre an der Backe gehabt, ist auch schon mal zurückgetreten in irgendeiner Fraktion
• 23:25
  Speaker 1: und auf diese Kandidatur hat er dann verzichtet.
• 23:28
  Speaker 0: Genau!
• 23:28
  Speaker 0: Ja, der lobbyiert für irgendeine Klitsche oder Gastisintelligence, so ähnlich hießen die und da hing ja auch zu Guttenberg sogar noch mit drin.
• 23:36
  Speaker 0: Das hat ihn echt und zwar zurecht einiges an Ruf gekostet den er eigentlich auch aufgebaut hatte.
• 23:42
  Speaker 0: eine seiner ersten Reden im Bundestag war ne knackige Ansage an die AfD.
• 23:47
  Speaker 0: Da mochten ihnen erstmal alle.
• 23:48
  Speaker 0: das war total schade dass er sich dann eben auch nebenher und gesichtlichen Wirtschaftsgeschäften dann offenbar eine goldene Nase noch zu verdienen, trachtete.
• 23:58
  Speaker 0: Aber ich glaube so der Eindruck, den er insgesamt macht ist ja eines Menschen, der sich jetzt also auch in der Digitalstaatssekretär's in dem Posten befassen muss mit Bund-Länder Koordination einfach weil die Digitalisierung der Verwaltung natürlich in der Föderalismushöhle der Bundesrepublik immer ne Bund-länder Koordinationsfrage ist.
• 24:17
  Speaker 0: Insofern ist er dafür mutmaßlich geeichtet.
• 24:20
  Speaker 0: Und wie mehr es heute hervorhob, hatte halt auch gute Connections in alle Staatskanzleren der Republik.
• 24:26
  Speaker 0: Ob er da weiter kommt eben weil der deutsche Föderalismus so eine In sich festgezurrt und leider gar nicht auf Digitalisierung eingestellte Maschine ist, das steht auf einem anderen Blatt.
• 24:37
  Speaker 1: Ja man muss vielleicht jetzt hier nochmal angucken was sind denn die nächsten Sachen die anstehen?
• 24:41
  Speaker 1: Also Was wir gerade hatten ist eine Verhandlungsrunde, wo die Länder sich abends zu sichern lassen, dass sie für jedes Leistungsgesetz das der Bund verabschiedet zur Achtzig Prozent kompensiert werden.
• 24:52
  Speaker 1: Es geht also auch um sehr viel Geld.
• 24:54
  Speaker 1: Also der Bund muss aber gucken alles was er beschließt und was zulasten der Länder geht.
• 24:58
  Speaker 1: muss er irgendwo Geld im Haushalt freimachen um den Ländern genau ihre Anteile zurückzugeben.
• 25:08
  Speaker 1: Das ist ja nicht geplant, aber als Beispiel in der Ausbildung des Wohngeldes ging es und so weiter.
• 25:13
  Speaker 1: Da wären die Länder mit dem Boot.
• 25:14
  Speaker 1: jetzt wird erst mal gekürzt wahrscheinlich auch zu Freude der Länder.
• 25:18
  Speaker 1: was ansteht das Bundesteilhaber Gesetz?
• 25:20
  Speaker 1: Was reformiert werden soll sprich da stehen auch erhebliche Kürzungen an.
• 25:24
  Speaker 1: Die Länder sagen dass geht zu sehr zulasten der Kommunen.
• 25:27
  Speaker 1: wir wollen eine Einsparung.
• 25:28
  Speaker 1: Einsparung heißt, dass zum Beispiel Menschen mit Behinderungen keinen Anspruch mehr auf den Fahrdienst haben.
• 25:34
  Speaker 1: Dass Leistungen gepult werden also da stehen richtig fette Kürzungen an.
• 25:39
  Speaker 1: was auch auf dem Programm steht ist die Einkommenssteuerreformen.
• 25:42
  Speaker 1: Die Länder bekommen Einkommensteuereformpunkte ich glaube in Höhe von forty-fünf Prozent.
• 25:49
  Speaker 1: das heißt wenn der Bund sagt wir entlasten Menschen dann verzichten auch die Länder auf Einnahmen.
• 25:55
  Speaker 1: Und die Eckpunkte dieser Einkommenssteuerreform wurden im Ministerium ja schon vorgestellt.
• 26:00
  Speaker 1: Jetzt geht es um die Ausgestaltung, das wird noch mal ein richtig heftiges Gezerrre.
• 26:03
  Speaker 1: und immer wenn's ums Geld geht dann sind die Fronten klar der Hund gegen die Länder.
• 26:08
  Speaker 1: also einige Bund sprechen von der Beutegemeinschaft der Länder aber da sind sich alle Ministerpräsidentinnen egal welcher Parteikolle eigentlich einig zu unseren Lasten soll dass nicht gehen.
• 26:19
  Speaker 1: Das wird schon hart das sozusagen auszupalancieren
• 26:24
  Speaker 3: Werbung.
• 26:25
  Speaker 3: Die TATS gehört ihren LeserInnen.
• 26:27
  Speaker 3: Genauer gesagt, über twenty-fünftausend Genossinnen.
• 26:31
  Speaker 3: Sie sorgen dafür das unabhängige Journalismus möglich bleibt!
• 26:35
  Speaker 3: Wenn du Teil davon werden möchtest, informiere dich über die Tatsgenossenschaft auf tats.de.
• 26:41
  Speaker 3: slash genossenschaft.
• 26:47
  Speaker 3: Das heißt aber jetzt für die Zeit nach der Sommerpause, da geht es weiter mit Sparankündigungen.
• 26:52
  Speaker 3: Es wird weiterhin viel um Geld gehen.
• 26:54
  Speaker 3: März ist ja jetzt zum Beispiel jemand, der nicht besonders empathisch kommuniziert.
• 26:58
  Speaker 3: Seht ihr da jetzt eine andere Person, die dann eine Stärke hat?
• 27:01
  Speaker 0: Ja Frau Hoppermann oder?
• 27:03
  Speaker 0: Also als ich mir jetzt die Leute zu den Maßnahmen kurzfristig von Namen versucht habe im Netz anzuschauen, dachte Licht dann eine Menge Verantwortung an Kommunikation, vielleicht schafft die das auch.
• 27:17
  Speaker 0: Franziska Hoppermann kommt aus Hamburg und war dort schon in der Frauenunion in jungen Jahren tätig.
• 27:24
  Speaker 0: Sie hat eine Verwaltungskarriere zunächst gemacht und das erste was mir ins Auge stieß war dass die grüne Justizsinatorin sie also wärmstens im Fall als auch Verwaltungsmanagerin und Fachfrau Und sie hat offenbar insgesamt ein paar schwarz-grüne Meriten, wenn ich das zusammenfassen darf.
• 27:42
  Speaker 0: Ohne dass die zusammen regiert hätten.
• 27:43
  Speaker 0: Aber da gab es offenbar eine Connection zu den grünen Senatsfrauen und wenn man sie reden hört merkt man, dass sie wirklich vom anderen Flügel kommt als März und Linnemann.
• 27:55
  Speaker 0: Man merkt, dass Sie zwar einerseits offenbar tief katholisch ist was in Hamburg ja wiederum auch originell ist andererseits aber auch für gesellschaftlichen Aufbruch in Innovation steht.
• 28:05
  Speaker 0: Also es vereint vieles, was im Nichtmärzflügel der Union gut ankommen könnte und sie kann ich finde mitnehmend und freundlich reden.
• 28:15
  Speaker 0: also ihre Parteitagsreden auch als Schatzmeisterin waren basisorientiert offen sprach sie das Gefühl
• 28:23
  Speaker 2: mir gut Ich hab die auch so tatsächlich erlebt.
• 28:25
  Speaker 2: Also ich habe sie ein paar Mal getroffen und zwar ist das jetzt schon ein paar Jahre her, hat nämlich mal auf dem Ticket von Norbert Röttgen gegen Merz kanidiert.
• 28:33
  Speaker 2: Also Röttgen wollte Parteichef werden, hat ja dann verloren.
• 28:36
  Speaker 2: Merz hat dann gewonnen
• 28:37
  Speaker 3: mit sehr vielen Anläufen.
• 28:38
  Speaker 2: Mit sehr vielen anläufen genau.
• 28:39
  Speaker 2: aber in einer dieser Phasen ist eben Franziska Hoppermann mit Röttgern angetreten und wäre damals Generalsekretärin geworden wenn denn dann Röttgon gewonnen hätte.
• 28:49
  Speaker 2: Und ich fand sie auch!
• 28:50
  Speaker 2: Ich fand sie hatte irgendwie was echt Offenes und Sympathisches und die ist halt kommt vom Arbeitnehmerflügel, vom Sozialfügel der CDA ist in der Frauenunion sehr aktiv Schöpfeln in Hamburg und auch im Bundesvorstand aktiv.
• 29:04
  Speaker 2: Und das merkt man ja auch alles an, was man schon sagen muss ist sie hat jetzt auch unter März tatsächlich Karriere gemacht.
• 29:10
  Speaker 2: also Sie war eigentlich damals kann man ja sagen wenn sie dann mit Rötteln kandidiert ja wohl eher eine Merzgegnerin drang auch immer so nach außen.
• 29:18
  Speaker 2: aber sie ist jetzt auch ruhiger geworden muss man sagen so in den letzten Jahren der Kürkner als Schatzmeisterin in der Partei nachgefolgt.
• 29:25
  Speaker 2: Und jetzt ist es eben tierischer Karriere-Sprung, aber ich finde auch wenn man sich dieses neue Personal anguckt dann ist auf jeden Fall bei der Frage die du gestellt hast Martina Hoppa Mandir auf die ich da setzen würde
• 29:38
  Speaker 3: Das Sozialkatholische war jetzt auch lange sehr unterrepräsentiert.
• 29:41
  Speaker 3: Also beim März, wir haben es ja schon gesagt der Wirtschafts-Siberale Flügel gesellschaftspolitisch sehr konservativ.
• 29:47
  Speaker 3: in Sachen Migrationspolitik gab's ja auf viel Kritik von den Kirchen.
• 29:51
  Speaker 3: da ist die Bindung hier auch ein Stück weit verloren gegangen.
• 29:53
  Speaker 3: Es gab ja auch seitens bestimmter CDU-Vertreter plötzlich massive Kritik an den Kirchens dass sie zum Beispiel am Kirchenasyl festhalten.
• 30:01
  Speaker 3: Von daher ist das schon eine interessante Figur weil Die jetzt in der Machtarhythmetik ja kaum noch vertreten war.
• 30:06
  Speaker 3: Man hätte sich natürlich auch überlegen können, ob man jemand wie Carl Josef Laumann, der ja jetzt wirklich im Gesundheitspolitik Expertise hat und das in Nordrhein-Westfalen macht und auch vom Sozialflügel ist zum Gesundheitsminister macht?
• 30:18
  Speaker 3: Das ist jetzt nicht der Fall!
• 30:19
  Speaker 3: Wir hatten ja ganz am Anfang.
• 30:20
  Speaker 3: die Frage wird die CDU mit diesem Umbau jetzt diverser?
• 30:25
  Speaker 3: und ich habe den Eindruck okay zumindest sind jetzt Figuren dabei, Nur wirtschaftsieberal unterwegs sind, das heißt es ist ein bisschen austagierter und ich frage mich wird die Frauenunion jetzt mehr zum Machtfaktor?
• 30:38
  Speaker 3: Zuletzt nicht so eine große Rolle
• 30:39
  Speaker 2: spielen.
• 30:40
  Speaker 2: Das ist ne echt gute Frage, wir haben da vorhin auch kurz Anna und ich drüber geredet weil eigentlich das ja ein relativ lahmer Verein ist wenn man mal ehrlich ist.
• 30:46
  Speaker 2: die Frauenunion aber trotzdem Ich finde es hier schon interessant Weil sie hat offensichtlich bei den Druck auf Spanen abzutreten eine Rolle gespielt weil die an diesem Freitagabend ne Bundesvorstandssitzung hatten.
• 30:59
  Speaker 2: Die Einschätzung gehen auseinander ob die sowieso hätte stattfinden sollen oder warum die genau an diesen Datum stattgefunden hat Aber egal!
• 31:05
  Speaker 2: Aber die waren sich alle einig Dass das so nicht geht, Leimutterschaften, worüber ja Span jetzt letztendlich gestolpert ist.
• 31:13
  Speaker 2: Ist für die ein echt wichtiges Thema und die haben März relativ klar signalisiert wie finden hier?
• 31:17
  Speaker 2: Das geht so nicht!
• 31:19
  Speaker 2: Und es hatte ja Konsequenzen.
• 31:20
  Speaker 2: also ich finde schon in dieser Vereinigungsarithmetik bei der Union jetzt auch ein echt interessanter Move.
• 31:27
  Speaker 1: Es ist auf jeden Fall eine Konzession an die dauernde Kritik.
• 31:31
  Speaker 1: Frauen sind zu wenig repräsentiert.
• 31:34
  Speaker 1: Dadurch, dass jetzt zwei Vertreterinnen der Frauenunion, also Nina Wagen als Bundesvorsitzende und möglicherweise auch Franziska Hoppermann als Hamburger Landesvorsitzer in führenden Position sind wird diese Organisation natürlich aufgewertet.
• 31:47
  Speaker 1: Also so ist es.
• 31:48
  Speaker 1: Die bringen dann sozusagen... Ich denke das ist schon so, dass man sagen kann bestimmte Teile der CDU die bis jetzt nicht gut repräsentiert waren sind jetzt sichtbarer.
• 32:01
  Speaker 1: Und man kann März bei einer Kritik zu gut erhalten.
• 32:04
  Speaker 1: Das ist ja einst die Kritikerin, also du sagst das schon Sabine.
• 32:07
  Speaker 1: Die Hoppermann war eine Konkurrentin, die gegen ihn angetreten ist.
• 32:10
  Speaker 1: Gut Wagen waren unbeschriebenes Blatt.
• 32:13
  Speaker 1: aber Karin Prien ist auch zum Beispiel für jemanden der sich erst ziemlich mehr als kritisch geäußert hat und von ihm ins Praminett berufen wird nachdem er sich untergeordnet hat.
• 32:21
  Speaker 1: Aber dass er sich traut... bestimmten Gruppen innerhalb der Partei, die ihm kritisch gegenüberstehen trotzdem einen Platz einzuräumen und zu sagen ich sehe euch und ich höre euch.
• 32:30
  Speaker 1: Das hat auch was von
• 32:31
  Speaker 1: Größe.".
• 32:32
  Speaker 2: Wenn man das jetzt mal positiv wenden will und ich weiß nicht ob es wirklich so ist kann man sagen er hat erkannt dass gibt Defizite und er braucht dafür Kompensation.
• 32:40
  Speaker 2: und das schafft er nicht alleine weil klar ist das wird er nicht mehr lernen.
• 32:43
  Speaker 2: Er wird nicht mehr empathisch rüberkommen und er wird auch kein Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit.
• 32:49
  Speaker 2: und man könnte noch diverse andere Bereiche aufzählen Abo.
• 32:53
  Speaker 2: Man könnte jetzt, wenn man das positiv deutet sagen hat erkannt dass er dann Leute braucht die dafür stehen und das wäre schon mal ein echter Schritt nach vorne würde ich sagen.
• 33:03
  Speaker 2: Und gleichzeitig wissen wir alle haben ja hunderttausendmal schon an verschiedenen Diskussionen darüber gesprochen, dass natürlich diverse Teams besser sind, dass es nicht diese Lehrstellen gibt, dass man eher auf hinten Fehler und Probleme hinweist, dass im völliger anderer Blick usw.
• 33:18
  Speaker 2: und sofort brauche ich alles nicht auszuführen, wissen eigentlich wahrscheinlich die meisten Hörerinnen und Hörern.
• 33:23
  Speaker 1: Ja, es gab übrigens auch Leute die ihm das immer wieder gesagt haben.
• 33:26
  Speaker 1: dass er jetzt nach anderthalb Jahren darauf reagiert mag zwar spät sein man kann ja sagen er ist in Grenzen doch lernfähig.
• 33:33
  Speaker 3: oder verzweifelt könnte man auch sagen die umfragewerte der partei sind ja nicht.
• 33:36
  Speaker 3: schlimmer
• 33:37
  Speaker 1: kann sich werden.
• 33:38
  Speaker 2: ich habe heute schon mal ganz kurz dieses gemeinewort trümmerfrauen in den raum geworfen was vielleicht ist es nur nicht ganz so weit aber es kam hat sich irgendwie meinen kopf gestrichen.
• 33:48
  Speaker 0: Aber ob das genau klappt, steht eben auch dahin.
• 33:51
  Speaker 0: Ja er ist der unbeliebteste Kanzler seit ungefähr Menschen gedenken die Umfragewerte sind konsistent unfassbar schwach.
• 33:58
  Speaker 0: Gleichzeitig jetzt eben Frauen reinzunehmen und dadurch Diversität auszustellen und endlich die Partei in ihrer inhaltlichen Fülle darstellen zu wollen Das muss eben jetzt in diesem Augenblick nicht mehr unbedingt gedankt werden.
• 34:09
  Speaker 0: Also es kann sein, dass jedenfalls bis zu den Landtagswahlen im September damit keinen Blumentopfmesser holen ist und dann spätestens dann während sich Leute melden die sagen ja guckt die Frauen bringen's auch nicht.
• 34:21
  Speaker 2: Ja dann stellen sie sich nach den Landtagswahlen im Herbst stellen sich sowieso nochmal völlig neue Fragen.
• 34:26
  Speaker 3: Wird das jetzt also diese Personalrohade der Rücktritt von Spahn?
• 34:29
  Speaker 3: Die Debatte um Laimutterschaft.
• 34:31
  Speaker 3: Wird das ein Problem für die CDU bei den Landtagswahlen, die anstehen oder hoffen die darauf dass in vier Wochen das Leid über ganz andere Sachen redet?
• 34:41
  Speaker 2: Wahrscheinlich ist das so, dass Sie das hoffen.
• 34:43
  Speaker 2: Ich meine es ist ja nicht von ungefähr der CDU-Spitzenkandidat aus Mecklenburg-Porpommern der Erste war, der quasi gesagt hat hier im Spannungs zurücktreten – das geht so nicht!
• 34:52
  Speaker 2: Weil er natürlich mit diesem Move den er da gemacht hat also selbst ein Kind mit einer Leimutter in den USA zu bekommen was in Deutschland nicht möglich ist und wo er sich selbst kritisch zu geäußert hat und was ganz klar Parteipositionen ist im Februar noch einmal bestätigt auf dem Bundesparteitag, woher Span sich selbst nicht geäußert hat.
• 35:10
  Speaker 2: Das schreit natürlich so dermaßen nach Doppelmoral und ihr haltet euch an eure eigenen Regeln nicht, sozusagen wenn die AfD sich eine Vorlage hätte wünschen können, hätte sie so eine genommen und dann auch noch mit Jens Spahn.
• 35:22
  Speaker 2: also das einzig gute war dass Sie es schnell abgeräumt haben aber dass das ein Problem ist.
• 35:26
  Speaker 2: auf jeden Fall ist es so.
• 35:27
  Speaker 3: Ja, Glaubwürdigkeit ist eine entscheidende Währung.
• 35:30
  Speaker 3: Ich habe mich allerdings auch gefragt... Also die CDU hat es ja am Anfang erst mal anscheinend nicht so eingeschätzt, dass das zu seiner Rebellion an der Basis kommen wird.
• 35:38
  Speaker 3: Der Protest.
• 35:39
  Speaker 3: nachdem bekannt wurde wie Jens Spahnvater wurde, der ging ja erstmal in der Basislose haben Leute dann aus den Kreisverbänden berichtet.
• 35:46
  Speaker 3: Also hier ist ne große Wut und Empörung.
• 35:48
  Speaker 3: Dann kamen die Rücktrittsforderungen aus Mecklenburg-Vorpommern wo ja wahlen sind im September.
• 35:54
  Speaker 3: Aber man hat immer so ein bisschen den Eindruck, dass so einen Gespür dafür fehlt.
• 35:59
  Speaker 3: Welche Themen die Basis bewegen oder so
• 36:03
  Speaker 1: ein
• 36:03
  Speaker 3: bissel den Kontakt verloren?
• 36:05
  Speaker 2: Das ist ja ein ganz grundsätzliches Problem bei Friedrich Merz das der kein Gefühl für seine eigene Partei hat.
• 36:10
  Speaker 2: Das wird ihm auch immer wieder vorgeworfen.
• 36:12
  Speaker 2: Man muss sagen, er wusste so viel vorher auch nicht.
• 36:14
  Speaker 2: Ich glaube eine gute Woche war das dann letztendlich und dann hat er aber erst mal Jens Spahn schön brav gratuliert.
• 36:20
  Speaker 2: was vielleicht auch so eine natürliche... Was man so macht?
• 36:23
  Speaker 2: Ja du musst gratulieren!
• 36:26
  Speaker 2: Aber er hat Zeit völlig unterschätzt was das für eine Dynamik entfalten kann und auch was dass eigentlich ein Doppelmoral heißt.
• 36:34
  Speaker 2: und es finde ich irgendwie schon interessant weil er ja Ich meine, der ist ja selbst irgendwie total christlich und so.
• 36:39
  Speaker 2: Der wird das alles selbst ablehnen.
• 36:41
  Speaker 2: Und wenn da ein paar Tagsbeschlusses usw.
• 36:44
  Speaker 2: und sofort irgendwie hätte ihm das schneller kommen müssen würde ich sagen.
• 36:48
  Speaker 0: Vielleicht stand aber auch die Bedeutung von Jens Spahn als Fraktionschef und sein Potential – was ja ein gewisses Erpressungspotenzial ist im Wege?
• 36:57
  Speaker 0: Also es mag sein, dass Friedrich Merz Schneller zum Schluss gekommen wäre, dass Spahn nicht zu halten ist Wenn dieser nicht sich zuletzt eben dann doch profiliert hätte als Fraktionschef, den Laden nach einigen Unfällen.
• 37:08
  Speaker 0: Also man denke an Frau Kubrosius-Gerstorff im vergangenen Jahr also nach einigem Unfällen ja angeblich den Laden ganz gut in den Griff bekommen hat ist natürlich ein irres Risiko dann zu sagen nee das war es jetzt wirklich.
• 37:19
  Speaker 1: Naja gefährlich profilierte muss man sagen.
• 37:21
  Speaker 1: er hat sich ja als Gegenmacht zum Kanzler Etabliert also derjenige, der es schafft zusammen mit dem Koalitionspartner namentlich mit seinem Gegenüber Matthias Mirsch komplizierte Reformverhaben auszuverhandeln und dann tatsächlich so abzuschließen dass die im Kabinett verabschiedet werden können.
• 37:40
  Speaker 1: Wir hatten kurz vor der Sommerbranche übrigens am gleichen Ort wie jetzt.
• 37:44
  Speaker 1: Also wie heute Morgen im Kanzleramt, im Garten des Kanzelamts eine Liste von vierdreißig Punkten die als zentrale Reformvorhaben verkauft wurden, wo gesagt wurde jetzt wir sind die Reformkoalition.
• 37:56
  Speaker 1: Und dass das so ausverhandelt worden ist es auch Jens Spahn zu verdanken und seinem guten Draht zum Matthias Mirsch und Alexander Hoffmann.
• 38:05
  Speaker 1: Das war einerseits gut für den Kanzler weil mal was klappte aber andererseits hat das Jens-Spaar noch intern nie versäumt darauf hinzuweisen wie toll das alles dank ihm geklappt hat und die ihm Ambition die ihm nachgesagt wurden.
• 38:20
  Speaker 1: Und ich vermute mal nicht zu unrecht, dass er ja doch eigentlich der bessere Manager sei.
• 38:24
  Speaker 1: Die musste März immer fürchten und so ist es.
• 38:27
  Speaker 1: auf elegante Weise kann man fast sagen oder Spahn hat sich auf missliche Weise selbst ins Ausbefördert und März ist ein seiner größten Konkurrenten los geworden.
• 38:35
  Speaker 1: aber ich vermutte mal wenn er nichts in Span zum Rücktritt getränkt hätte am Ende dann wäre das Thema Leimuterschaft wahrscheinlich auch ein Thema im Landtagswahlkampf geworden.
• 38:46
  Speaker 1: so wird's ja gar kein Thema sein.
• 38:48
  Speaker 1: Es ist ja bei der AfD, also die wird.
• 38:49
  Speaker 1: das hätte das natürlich zum Thema gemacht.
• 38:51
  Speaker 1: Du hast es ja gesagt, habe ich eine... Aber ich meine, die AfD sind die Meister der Doppelmoral!
• 38:56
  Speaker 1: Die sind diejenigen, die immer gegen die Eliten schießen sich die Taschenfall hauen und die dann ungeniert ihre eigenen Schwiegermütter, Väter, Enkelsöhne anstellen gegenseitig, die sich die Diäten erhöhen und die irgendwie über, weil du sagst Glaubwürdigkeit ist ein hohes Ort?
• 39:12
  Speaker 1: Gut denen das offenbar überhaupt nicht schadet.
• 39:16
  Speaker 1: Wenn wir sagen, Glaubwürdigkeit ist ein hohes Gut in der Politik dann immer nur bei den demokratischen Parteien.
• 39:21
  Speaker 1: Bei den Rechtsextremen ist es immer scheißegal.
• 39:23
  Speaker 1: Genau,
• 39:24
  Speaker 3: das ist der entscheidende Punkt.
• 39:25
  Speaker 3: die die demokratischen Parteien müssen sich in diesen Zeiten noch mehr anstrengen.
• 39:28
  Speaker 3: Die müssen
• 39:28
  Speaker 1: immer die superguten da sein.
• 39:30
  Speaker 1: Die anderen können so dreckig so viel Dreck am Stecken haben wie sie wollen muss man auch mal nachdenken wieso die mit allem davon kommen und die anderen immer für alles in die Pfanne gehauen werden auch von uns.
• 39:40
  Speaker 3: Ich fand es jetzt aber tatsächlich bei Jens Spahn, der natürlich Machtambitionen hat.
• 39:44
  Speaker 3: Er hatte auch mal als Parteichefkandidiert.
• 39:46
  Speaker 3: Das ist ja schon immer ein Fingerzeig, dass man höheres werden möchte.
• 39:50
  Speaker 3: Der Mann hat ja relativ viele Skandale hinter sich.
• 39:52
  Speaker 3: Hauskredit-Masken-Deals, die Nähe zum Magerlager in den USA, Kontakte mit Peter Thiel, der jetzt irgendwie so in der internationalen Rechten eine zentrale Figur ist... ...mittert Grinnell, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland und auch einen Trumpianer.
• 40:09
  Speaker 3: Al-Gas hat ihm ja nicht geschadet, sagt das politisch was aus.
• 40:12
  Speaker 0: Ich glaube es hat ihm unterschwellig eben doch geschadete und das war der Grundfall, dass plötzlich die ganze Basis auf der Barrikade saß.
• 40:21
  Speaker 0: ich denke das ist diese wirklich sehr schnell entstandene Empörung über Spans Nachwuchs auch eine Frucht des sich ansammelnden Frusts über die ganze Vorgeschichte gewesen sein müsste.
• 40:34
  Speaker 0: so schnell hast du die CDU Mitglieder nämlich sonst nicht mit den Empührungsschlagen in der Hand auf der Straße.
• 40:40
  Speaker 1: Wenn man sich genügend Feinde gemacht hat, oder?
• 40:42
  Speaker 0: Und das heißt die Vorgeschichte ist ja schon mitgedacht und so ein bisschen muss ich sagen erleichtert mich dass also ein gewisses moralisches Empfinden da in der Partei durchaus vorhanden ist weil bei all dem was Spahn sich geleistet hat mochte man hier in Berlin jedenfalls denken meine Güte wie viel Schmutz darf jemand an den Händen haben, um in der Partei gleichwohl noch als großartig kommendes Talent und nächster Kanzlerkandidat gehandelt zu werden.
• 41:08
  Speaker 0: Insofern ist das ehrlich gesagt eine positive Aussage über die CDU.
• 41:11
  Speaker 3: Siehst du da vielleicht auch ein bisschen ne Neuerfindung der CDU?
• 41:15
  Speaker 0: Ja wenn die Performance von heute, die ja aber vielleicht schon übermorgen vergessen isst nicht so bedauerlich jämmerlich gewesen wäre dann könnte man jetzt sagen Spahn hat sich erledigt durch einen Skandal, mit dem vorher niemand gerechnet hat.
• 41:31
  Speaker 0: März hat die Signale endlich wahrgenommen und schon nach vierzehn Monaten im Amt hat er beschlossen, die CDU spitzelbreiter aufzustellen und fähige Leute in wichtige Posten zu hiefen so dass ab jetzt also im Bund ordentlich regiert werden kann.
• 41:46
  Speaker 0: was auch immer –so könnte man den Faden weiterspinnen wenn man wollte–was auch immer in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommer passiert Weil so wie ich die Union quasi zwischen den Zahlen bisher auch verstehe, haben sie die Wahl mindestens in Sachsen-Anhalt im Grunde auch schon verloren gegeben.
• 41:59
  Speaker 0: Nach dem Motto was doch immer da passiert das wird uns hier nicht weiter kratzen wir tun so als wäre es gar nicht so wichtig wie viele Leute leben dann noch so ungefähr?
• 42:07
  Speaker 0: also wir machen jetzt ja unseren Stiefel weiter.
• 42:08
  Speaker 0: Das
• 42:08
  Speaker 2: ist sicher total anders!
• 42:10
  Speaker 2: Also ich glaube dass diese Wahl in Sachsens Anhalt für die CDU eine enorme Rolle spielt also wenn es tatsächlich der AfD gelingt da in die Regierung zu kommen.
• 42:20
  Speaker 2: Es gab ja heute so eine Umfrage, wo plötzlich auch die SPD irgendwie an der fünf Prozent Hürde rumdümpelte.
• 42:26
  Speaker 2: Und dann wäre ja die absolute Mehrheit quasi nach jetzigen Umfragen schon da ist nur ne Umfrage und er kann alles noch anders werden.
• 42:32
  Speaker 2: ich glaube ja irgendwie anders gute aber ich glaube dass das eine total wichtige Rolle spielt.
• 42:37
  Speaker 2: also dass die haben auch so ne Angst davor dass sie zwischen diesen machen wir was mit der AfD oder machen wir etwas mit den Linken zerrissen werden und so oder dass da irgendwelche Leute aus der künftigen CDU-Fraktion sich da irgendwie Übermachen und so, da wird ganz aufgeregt in ganz vielen Zirkeln über vieles gesprochen.
• 42:55
  Speaker 2: Leider obwohl sie so aufgereght sind fehlt ihnen immer noch eine richtige Strategie.
• 43:00
  Speaker 1: Ja aber das was man sagen muss Sabine ist dass dieses Problem wird die AfD in Regierungsverantwortung kommen und das könnte sie ja eigentlich nur wenn Sie die absolute Mehrheit hat.
• 43:11
  Speaker 1: also oder siehst du das anders?
• 43:12
  Speaker 1: ich sehe keine Partei die mit der AfD koalieren würde.
• 43:15
  Speaker 1: wenn die nicht suicidgefährdet ist glaube ich, dieses Problem.
• 43:20
  Speaker 1: Die AfD darf nicht die absolute Mehrheit haben.
• 43:23
  Speaker 1: Es steht schon leider fast fest, dass sie die Mehrheit hat wird also forty-fünf Prozent für sich derzeit in Umfragen.
• 43:29
  Speaker 1: Die CDU liegt mit vierundzwanzig Prozent dahinter.
• 43:32
  Speaker 1: das ist krass!
• 43:34
  Speaker 3: Aber
• 43:35
  Speaker 1: dieses Problem zu verhindern, das haben alle anderen Parteien auch und das ist nicht allein Aufgabe der CDU gut.
• 43:40
  Speaker 1: Sie stellt den Ministerpräsidenten aber die SPD muss zusehen, dass über die fünf Prozent Hürde kommen.
• 43:45
  Speaker 1: Für die wäre es eine absolute Katastrophe wenn sie aus dem Landtag flöge.
• 43:48
  Speaker 1: Die Linke muss ich als stabil erweisen und ja die Grünen, die haben schon fast den vermeintlichen Bonus.
• 43:55
  Speaker 1: Das ist sowieso eine Wunderliche wenn sie in den Landtag kämen.
• 43:59
  Speaker 1: also es ist die demokratische Mitte und das schließt die Linkspartei für mich mit ein, die beweisen muss dass sich hier standfest ist und das wird ein richtiger Kraftakt.
• 44:09
  Speaker 1: und wenn der AfD es schaffen sollte die absolute Mehrheit zu erringen und dann muss man auch mal gucken ob Sven Schulze nicht einfach geschäftsführend im Amt bleibt.
• 44:16
  Speaker 1: Wie auch immer, wenn es so kommt dann hat nicht nur die CDU das Problem.
• 44:19
  Speaker 1: Dann haben alle anderen Parteien das Problem
• 44:21
  Speaker 3: auch.
• 44:21
  Speaker 3: Aber ich finde das Stichwort total wichtig ist die demokratische Mitte.
• 44:25
  Speaker 3: da hast du gerade gesagt die Linkspartei gehört dazu.
• 44:28
  Speaker 3: Die CDU hat ja momentan noch ihren Unvereinbarkeits Beschluss.
• 44:32
  Speaker 3: Das ist jetzt mit Blick auf diese Landtagswahlen im Osten und auch schwierige Regierungsbildungen.
• 44:36
  Speaker 2: Im Zweifelsfall sind die zwar doch dehnbar, das haben wir doch in Thüringen jahrelang gesehen wie sie irgendwie den Rammeloder haben machen lassen und den unterstützt haben und so.
• 44:44
  Speaker 2: dann darf es nicht Tolerierung heißen weil Tolerierung ist zu nah an.
• 44:49
  Speaker 2: Wir machen wirklich was mit denen, dann erfinden sie wieder irgendeinen lustigen anderen Namen.
• 44:53
  Speaker 2: aber also dass das daran scheitert glaube ich irgendwie nicht.
• 44:56
  Speaker 2: Herr
• 44:56
  Speaker 0: Ornberg-Sabine hat doch gerade so einen Einpunkt genannt den ich auch für entscheidend halte.
• 44:59
  Speaker 0: diese Sachsen anhaltische CDU-Fraktion ist halt nochmal ein bisschen eine andere Nummer als die Thüringische war und es stehen da offenbar schon Leute absprungen bereit die sagen wenn ihr der Linken auch nur von Ferne zurwingt dann sind wir drüben bei der AfD.
• 45:14
  Speaker 0: Also das ist sozusagen die Last, die speziell auf der CDU liegt und weniger auf den anderen Fernsehen überhaupt da in den Landtag
• 45:21
  Speaker 2: kommt.
• 45:21
  Speaker 2: Ja und gleichzeitig sind auch von der CDU die denen man zutraut wenn irgendjemand dieser Partei, wenn sie keine absolute Mehrheit hat diese Mehrheit verschafft dann sind es Christdemokraten.
• 45:33
  Speaker 2: also vielleicht treten Sie dann vorher aus der Fraktion aus oder so und kriegen dann Ministerposten dafür.
• 45:37
  Speaker 2: oder weiß der Geier was?
• 45:39
  Speaker 2: aber das ganze Misstrauen richtet sich natürlich gegen die CDU und dafür gibt's auch Gründe Und das ist eine wirklich schwierige Last.
• 45:46
  Speaker 3: Jetzt hat die CDU ja die ganze Zeit in Sachen AfD-Bekämpfung fast immer nur auf Migrationspolitik gesetzt und da eine Verschärfung nach der anderen durchgezogen, jetzt nicht mit dem Erfolg dass ihre Umfragewerte gestiegen sind.
• 46:01
  Speaker 3: Man weiß eigentlich auch aus anderen Ländern, dass es nicht so ein tolles Rezept ist.
• 46:04
  Speaker 3: Das hat im europäischen Raum selten bei konservativen Parteien funktioniert, eine Programmatik von rechtsaußenparteien zu übernehmen.
• 46:12
  Speaker 3: Gibt es Anzeichen, dass es da vielleicht mal einen Umdenken gibt?
• 46:14
  Speaker 3: Also wir hören im Moment immer die Lobeshündung auf Alexander Dobrin der wirklichen Hardliner ist Thorsten Freil.
• 46:20
  Speaker 3: Der jetzt den Fraktionsvorsitz übernimmt sich da ähnlich hart aufgestellt.
• 46:25
  Speaker 3: Sie ich
• 46:26
  Speaker 1: überhaupt keine Anzeigen dafür.
• 46:27
  Speaker 1: also die Aufnahme zuversagen für Afghans wurden zum Beispiel wieder aufgehoben.
• 46:31
  Speaker 1: Die aktuelle Migrationspolitik ist eine komplette Abwehrpolitik.
• 46:35
  Speaker 1: ihr sagt wir müssen uns vor diesen Fremden schützen Und alles andere, was diskutiert wird – also unsere alterne Gesellschaft der Fachkräfte im Mangel.
• 46:44
  Speaker 1: Die Stabilisierung der Sozialsysteme
• 46:46
  Speaker 1: usw.,
• 46:47
  Speaker 1: wird nie im Zusammenhang mit Migrationen diskutiert.
• 46:51
  Speaker 1: Also die Chancen, die darin liegen werden von der CDU überhaupt nicht aufgemacht und natürlich reibt man sich jetzt erstaunt die Augen in der Union wie wir haben doch alles gemacht, was die Rechten auch gefordert haben.
• 47:00
  Speaker 1: Jetzt wählen uns die Leute trotzdem nicht aber das als ein Moment zu begreifen um zu sagen setzen wir eigentlich aufs richtige Pferd.
• 47:07
  Speaker 1: Nützt uns das, wenn wir die Erzählung der Rechten kopieren oder ihre Forderungen exekutieren?
• 47:13
  Speaker 1: Nein.
• 47:13
  Speaker 1: Das nützt eben nicht und ich finde, dass ist sozusagen das entscheidende Moment wo die CDU erkennen muss.
• 47:18
  Speaker 1: also mit diesen Erzählungen kommt sie nicht weiter!
• 47:20
  Speaker 1: Wenn es ihr nicht gelingt, das Feld Migration positiv zu besetzen und da auch eine gesellschaftliche Gegenerzählung dagegenzusetzen dann wird sich diesem Kampf gegen die AfD nicht gewinnen weil die AfD wird immer mehr fordern, immer.
• 47:34
  Speaker 2: Es stimmt aber... Trotzdem, glaube ich sind wir jetzt an dem Punkt wo sie langsam sehen dass es nicht fruchtet.
• 47:40
  Speaker 2: Bisher haben sie immer gedacht, Sie müssen noch ein bisschen was draufsetzen.
• 47:43
  Speaker 2: Noch ein bisschen schärfer und restriktiver usw.
• 47:47
  Speaker 2: Und die Formulierung war schon ganz gut an einem mit diesem... Sie stehen jetzt staunt davor.
• 47:51
  Speaker 2: das ist tatsächlich so weil die haben daran geglaubt ja also die allermeisten zumindest haben daran geklappt und merken jetzt es funktioniert nicht.
• 47:58
  Speaker 2: aber der Schritt der danach kommen müsste dass man's vielleicht anders machen wird nicht vollzogen
• 48:02
  Speaker 1: ist.
• 48:02
  Speaker 1: Aber wo siehst du Anzeichen?
• 48:04
  Speaker 1: Dass es einen Umdenken gibt Also dass man denkt okay also offenbar brauchen wir eine andere Strategie.
• 48:08
  Speaker 2: Nee ich sage ja gar nicht diese Umdenken gibt.
• 48:10
  Speaker 2: Aber ich glaube, dass sie zumindest diesen Prozess der Erkenntnis, das es nicht funktioniert, dass Sie dem näherrücken... Also weil ... Ich habe schon diverse Gespräche jetzt geführt wo mir auch Leute gesagt haben, Sie haben dran geglaubt und jetzt wissen Sie auch nicht so richtig warum's nicht funktioniert aber bruchtet noch oder führt noch nicht zu irgendwas fortschrittlich herum.
• 48:29
  Speaker 0: Also wenn ich jetzt spekulieren dürfte und die Personalnachrichten des heutigen Tages mit dieser Analyse verbinden sollte, würde ich sagen zum Beispiel die Berufen von Franziska Hoppermann könnte so gelesen werden dass es auch inhaltlich ein Lernprozess bei März gegeben hat.
• 48:44
  Speaker 0: Und ich habe noch lebhaft in Erinnerung das ist damals im Bundestagswahlkampf der inzwischen auch hundert Jahre her wirkt wie es März wolle eigentlich mit Migration kein Wahlkampf machen.
• 48:55
  Speaker 0: Wisst ihr das auch noch, dass
• 48:56
  Speaker 2: er als
• 48:57
  Speaker 0: gemäßigte Galt und dann erledigt sich es aus den einschlägigen Gründen.
• 49:01
  Speaker 0: Also das Ganze mündete halt in die gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag und war insofern hinfällig geworden.
• 49:06
  Speaker 0: aber ich glaube es gibt quasi ein Fenster der Erkenntnis, dass da laut wird.
• 49:10
  Speaker 0: möglicherweise hilft ist nicht die AfD jedenfalls auch im Tonfall zu emittieren was Ich wahrnehme, dass Sie Ansätze haben eine weitere restriktive Migrationspolitik zu machen darüber bei wenigstens nicht mehr so laut und hämisch zu
• 49:23
  Speaker 2: sprechen.
• 49:24
  Speaker 0: Das Ganze also von einer Agenda quasi in der Kommunikation zu nehmen.
• 49:28
  Speaker 2: Ich würde gerne nochmal einmal auch weil du jetzt gerade die Hoppermann noch mal erwähnt hast nochmal auf einen völlig anderen Bereich kommen den wir jetzt noch gar nicht so richtig besprochen haben.
• 49:34
  Speaker 2: das ist auch ein Wahnsinnsrisiko.
• 49:36
  Speaker 2: in diesen Personalien steckt weil wir haben diese drei Punkte Fraktionen Partei und Kanzler an, wo jetzt neue Leute sitzen von denen man nicht weiß ob sie das können.
• 49:47
  Speaker 2: Und wenn das schief geht dann hat Merz natürlich ein echtes Problem.
• 49:51
  Speaker 0: Dann kriegen wir eine verkürzte Legislaturperiode würde ich sagen.
• 49:54
  Speaker 1: Ich glaube der Erfolg seiner Kanzlerschaft entscheidet sich sowieso am Thema Wirtschaft.
• 49:59
  Speaker 1: Wir haben ja ne wahnsinnige Wirtschaftskrise in die wir gerade reinlaufen.
• 50:02
  Speaker 1: Also alles was man hört aus der Automobilindustrie VW Die
• 50:06
  Speaker 3: Werke
• 50:06
  Speaker 2: schließen
• 50:07
  Speaker 1: wollen Zulieferer die Werke bereits geschlossen haben die ganze mal Maschinenbau, was in der Krise ist.
• 50:12
  Speaker 1: Die Chemie-Unistrede in der Krise und so weiter.
• 50:15
  Speaker 1: Also wenn es nicht gelingt da irgendwie... Sehe überhaupt gerade gar nicht, woher der herkommt.
• 50:21
  Speaker 1: Also da so ein Schiff hinzubekommen und zu sagen okay es geht wieder aufwärts.
• 50:24
  Speaker 1: also dass die Leute das Gefühl haben also gerade leben doch alle in der Angst vor dem Abstieg.
• 50:28
  Speaker 1: Der Abstieg ist noch nicht real da aber alle haben Angst was sie ihren Job verlieren.
• 50:32
  Speaker 1: Nicht alle aber viele.
• 50:32
  Speaker 1: und jeder kennt Leute in seinem Unfall die sagen naja bei mir wird gerade umgebaut mein Betrieb hat gerade einen Zukunftsplan entworfen.
• 50:40
  Speaker 1: Das heißt Stellenabbau in größten Ordnung.
• 50:42
  Speaker 1: Und diese Angst vor den Abstieg ja?
• 50:45
  Speaker 1: Die drohende Verlustangst natürlich die AfD aus und alles wird daran hängen, ob es irgendwie gelingt dass man das Gefühl hat.
• 50:52
  Speaker 1: Es ist noch nicht alles verloren in Deutschland!
• 50:54
  Speaker 3: Es gibt eine Zukunft
• 50:56
  Speaker 1: mit diesen Parteien die bisher das Land regiert haben und wir werden zwar vielleicht nicht mehr Exportweltmeister bei VW sein aber dafür wären vielleicht andere Branchen gut sein.
• 51:05
  Speaker 1: und ich finde da ist es ganz entscheidend dass zum Beispiel so die erneuerbaren Energien, dass man jetzt nicht künstlich auch noch eine Delle an der Stelle herbeiführt.
• 51:13
  Speaker 1: Die bis jetzt ganz gut darstand und
• 51:15
  Speaker 2: dafür hat ja vielleicht Frau Reiche gleich noch mit
• 51:17
  Speaker 1: rausschmeißen.
• 51:18
  Speaker 1: Und die Fehler der Altmaierzeit wiederholt?
• 51:21
  Speaker 3: Ja, man hat es natürlich auch jetzt gemerkt im Zuge des Iran Kriegs.
• 51:24
  Speaker 3: Der Anstieg der Energiepreise was Menschen hier auch dann sofort unmittelbar spüren ich glaube das ist schon schwierig.
• 51:31
  Speaker 3: Also März sagt ja immer wieder, ich möchte jetzt kein Genörgel und eine bessere Stimmung.
• 51:36
  Speaker 3: Aber wenn man natürlich eine Wirtschaftskrise noch mit Sozialabbau... Wenn jetzt, dann wird das natürlich schwierig.
• 51:42
  Speaker 1: Und der Kanzer war ja bis jetzt immer größer in den neoliberalen Rezepteln der Neunziger als Allheilmittel zu verkaufen.
• 51:47
  Speaker 1: also wenn man sagt findet eigentlich einen Umdenken in dieser CDU und in der Regierung statt dann müsste auch ein Umdenkens stattfinden.
• 51:53
  Speaker 1: wie mit wem macht man eigentlich diese Reformen?
• 51:55
  Speaker 1: Dann kannst du nicht sagen naja diese jammelricken Gewerkschaften oft die sollen sich am besten ganz hinten anstellen.
• 52:01
  Speaker 1: nee da muss man sagen die braucht man natürlich man braucht die Sozialpartner man braucht ein anderes Miteinander in diesem Land.
• 52:06
  Speaker 1: da kann ich mich irgendwie sagen so jetzt regiere ich durch Regierungshandeln rein.
• 52:11
  Speaker 1: Da
• 52:11
  Speaker 2: ist allerdings auch die SPD gefragt,
• 52:13
  Speaker 0: wer war das noch?
• 52:14
  Speaker 1: Die das allerdings einfordern diese Sozialpartnerschaft also immer stolz sind wenn sie vermelden können oh wir haben es geschafft hier so einen Gipfelchen im Kanzleramts der dann allerdings nicht Gipfel heißen darf.
• 52:23
  Speaker 1: also muss sozusagen auch bei März eine Erkenntnis da sein breiter aufgestellt in jeder Hinsicht ist besser.
• 52:29
  Speaker 3: Freut sich denn die SPD jetzt über den Umbau bei der CDU gibt schon Signale.
• 52:33
  Speaker 2: Oh Gott ich
• 52:34
  Speaker 0: kann
• 52:35
  Speaker 1: Hätte ich gesagt, ich war heute so sehr mit der CDU beschäftigt.
• 52:38
  Speaker 1: Ich weiß dass Sie mit Thorsten Frey als Fraktionschef ganz zufrieden sind und sowohl der Fraktionvorsitzende Matthias Miersch als auch die erste parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese haben sich positiv geäußert.
• 52:49
  Speaker 1: sie würden den kennen man dem kann mit ihm zusammenarbeiten.
• 52:51
  Speaker 1: was die anderen Personalien angeht – ich habe jetzt noch nicht viel
• 52:55
  Speaker 2: Jubel gehört
• 52:56
  Speaker 1: aber muss ja auch nichts heißen.
• 52:59
  Speaker 3: Also angesichts der derzeitigen Umfragewerte ist diese Regierung wahrscheinlich zum Erfolg verdammt, oder?
• 53:05
  Speaker 3: Wir müssen es ihr wünschen.
• 53:06
  Speaker 3: Angesichts der starken AfD-Umfragewerte.
• 53:11
  Speaker 3: Der Umbau ist mit Risiken verbunden aber Sie haben nur diese Chance.
• 53:15
  Speaker 3: Wahrscheinlich wissen wir in den nächsten Tagen mehr ob weitere Personen im Kabinett weichen müssen an einer...
• 53:22
  Speaker 1: Ich habe hier noch ein Statement von Generalsekretär Tim Klüßendorf von der SPD.
• 53:29
  Speaker 1: Und er schreibt, wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kollegen.
• 53:35
  Speaker 1: Und Kollegen von der Koalition wünschen allen einen guten Start in ihren neuen Aufgabenbereichen!
• 53:42
  Speaker 2: Also gar nicht...
• 53:43
  Speaker 0: Das kam aus dem Stehsatz.
• 53:46
  Speaker 1: Immer nichts Negatives?
• 53:48
  Speaker 1: Ist
• 53:48
  Speaker 3: vielleicht ein schönes Abschlusswort für diesen Bundestag
• 53:51
  Speaker 1: Ein optimistisches
• 53:54
  Speaker 3: Damit bin ich ganz so traurig Parlamentarische Sommerpause reingehen, die wahrscheinlich auch gar keine wirkliche wird.
• 54:01
  Speaker 3: Habe ich den Eindruck es wird ja weitergehen mit den Personalfragen.
• 54:05
  Speaker 3: Das war der Bundestag.
• 54:06
  Speaker 3: Wir bedanken uns bei Daniel Fromm für die Produktion und Marie-Frank für die Redaktion.
• 54:10
  Speaker 3: Fragen und Kritik gern an.
• 54:12
  Speaker 3: bundestalkertatz.de Teilt uns in den sozialen Netzwerken Und wenn ihr Geld für uns übrig habt dann gerne an.
• 54:17
  Speaker 3: tatsächlich bleibt uns gebogen.
• 54:21
  Speaker 2: Weitere Wortmeldungen
• 54:23
  Speaker 3: liegen nicht vor.
• 54:24
  Speaker 3: Ich bedanke mich herzlich für eine lebhafte Debatte.