Latest / Epoch Im Fokus / AfD und Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen #1

Transcript

AfD und Linke für Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen - Union dagegen #1 · Epoch Im Fokus

• 0:00
  Speaker 0: Herzlich willkommen zu Epoch im Fokus.
• 0:03
  Speaker 0: Mit dem Thema Diskussionen um Papiersvorschlag, AfD und Linke für Abschaffung der fünf Prozenthörde bei Bundestagswahlen Union dagegen Ein Artikel von Oliver Siegnost vom dreißigsten Juli.
• 0:16
  Speaker 0: zwanzig sechsundzwanzig an Mikrofon Alexander Sieber.
• 0:20
  Speaker 0: Nach den früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier haben sich nun auch die Bundestagsfraktionen von AfD und linke für eine Änderung ausgesprochen.
• 0:31
  Speaker 0: Nach dem früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier hat sich auch die Linke für eine Absenkung der Sperrklausel bei Bundestagswahlen ausgesprochen.
• 0:41
  Speaker 0: Weidel, Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs.
• 0:45
  Speaker 0: Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linken Ina Latendorf sagte der Rheinischen Post vom Donnerstag – Zitat Es ist kritisch zu sehen dass durch die fünf Prozenthörde viele Wählerstimmen am Ende unberücksichtigt bleiben.
• 0:57
  Speaker 0: AfD-Partei und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sieht die Hürde ebenfalls
• 1:01
  Speaker 0: kritisch.".
• 1:02
  Speaker 0: Grundsätzlich ist es ein gravierender Mangel und eine Verzerrung des demokratischen Wettbewerbs, wenn große Anteile der Wählerstimmen durch eine Sperrklausel faktisch entwertet werden.
• 1:12
  Speaker 0: Und das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit dadurch ausgehibbelt wird", zitiert sie der Tagesspiegel.
• 1:17
  Speaker 0: Unionsfraktionsvize Günter Krings CDU lehnte eine Absenkung hingegen ab," wir sollten die Finger davon lassen", sagte Adam.
• 1:24
  Speaker 0: Redektionsnetzwerk Deutschland.
• 1:27
  Speaker 0: Angestoßen hatte die Debatte der frühere Präsidenz des Bundesverfassungsgerichts Papier.
• 1:32
  Speaker 0: In einem Tagesspiegelinterview Anfang der Woche nannte er die fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß, der Jurist plädierte dafür, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von fünf auf drei Prozent abzusenken.
• 1:43
  Speaker 0: Weidel lehnt dies ab.
• 1:44
  Speaker 0: Aus ihrer Sicht wäre es ehrlicher, sie gleich ganz abzuschaffen.
• 1:48
  Speaker 0: Weiter sagte sie, das Argument mit der Sperrklausel eine Zersplitterung des Parlaments verhindern zu müssen ist offenkundig nicht stichhaltig und vorgeschoben.
• 1:57
  Speaker 0: Lathendorf sagte durch die Sperrt Klausel werde der Wählerwille – Zitat «nicht bestmöglich repräsentiert», was in einer Demokratie aber das Ziel sein sollte.
• 2:06
  Speaker 0: Ihre Partei unterstütze daher den Vorschlag Papiers, die SPERRKLAUSEL auf drei Prozent abzusenken.
• 2:12
  Speaker 0: An uns würde eine Wahlrechtsänderung, die sich an seinem Vorschlag orientiert nicht scheitern.
• 2:17
  Speaker 0: Krings-Regierungsbildung ohne Grenze noch schwieriger?
• 2:20
  Speaker 0: Krings dagegen betont der Zitat gerade in unserer Zeiten brauchen wir mehr und nicht weniger Stabilität in der parlamentarischen Arbeit.
• 2:28
  Speaker 0: durch ein Absenken der bewährten fünf Prozent Hürde würden ohnehin schon schwierige Regierungsbildungen noch schwerer werden sagt er den R&D Zeitungen.
• 2:36
  Speaker 0: Zitat, außerdem könnte das ein Anreiz für Partei Abspaltungen und Partei Neugründungen sein.
• 2:41
  Speaker 0: Papier sagte dem Tagesspiegel.
• 2:43
  Speaker 0: Bei der Bundestagswahl, zwanzig-fünfundzwanzig seien sechs Komma acht Millionen von neunundvierzig Komma sechs Millionen güldige Zweitstimmen unter den Tisch gefallen weil sie auf Parteien entfielen die weniger als fünf Prozent erzielten.
• 2:55
  Speaker 0: eine vitale Demokratie lebe zudem davon dass neue Parteien entstehen könnten.
• 2:59
  Speaker 0: Zitat mit der fünf Prozentjurde ist es sehr schwer eine Partei zu gründen aufzubauen und zu erhalten das für zur Gefahr der parteipolitischen Versteinerung.
• 3:09
  Speaker 0: Mehr Parteien im Parlament bedeuteten mehr, nicht weniger Demokratie.
• 3:13
  Speaker 0: Auch Sachsen-Anhalt's SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann hatte sich für eine Absenkung der Sperrklausel ausgesprochen.
• 3:20
  Speaker 0: In Sachsen anhalt wird am sechsten September ein neuer Landtag gewählt – die SPD muss in dem Bundesland um den Einzug ins Landesparlament bangen.
• 3:27
  Speaker 0: Die AfD führt die Umfragen mit großem Vorsprung an!
• 3:31
  Speaker 0: Mehr demokratie für Einführung einer Ersatzstimme.
• 3:34
  Speaker 0: Die Organisation Mehr Demokratie plädierte bereits im vergangenen Jahr für eine Absenkung.
• 3:39
  Speaker 0: Dadurch würde die repräsentative Demokratie wieder repräsentativer werden, heißt es in einer Pressemitteilung.
• 3:45
  Speaker 0: Auch die Einführung einer Ersatzstimme könnte den Wählerwählen besser abbilden.
• 3:50
  Speaker 0: Damit könnten sie ein zusätzliches Kreuz bei einer zweiten Partei machen – für den Fall das die Erstgewählte an der fünfprozentigere Scheitere.
• 3:57
  Speaker 0: Das könne auch taktisches Wählen verhindern, glaubt man bei der Organisation!
• 4:01
  Speaker 0: Nach dem Bundeswahlgesetz muss eine Partei im gesamten Bundesgebiet fünf Prozent der Zweitstimmen erreichen, um an der Mandatsverteilung im Bundestag beteiligt zu werden.
• 4:09
  Speaker 0: Hat eine Partie weniger Stimmen, zieht sie nicht in das Parlament ein.
• 4:13
  Speaker 0: Ausgenommen sind Parteien von nationalen Minderheiten und Parteien die mindestens drei Direktmandate gewonnen haben.