Update: EU einigt sich auf Asyl-Krisenverordnung

Was jetzt? · Oct 4, 2023 · 8m

In Brüssel haben sich die EU-Staaten im Streit um die europäische Asylreform auf ein Kernelement der Asylreform geeinigt. Die Krisenverordnung sieht verschärfte Maßnahmen vor, wenn eine Überlastung des Asylsystems durch besonders viele Migranten droht. Die internationale Solidarität mit der Ukraine scheint momentan zu bröckeln. Am vergangenen Wochenende hat der US-Kongress einen 45-tägigen Nothaushalt verabschiedet, der keine weitere finanzielle Unterstützung für die Ukraine enthält. Auch die polnische Regierung und der kürzlich gewählte slowakische Präsident haben angekündigt, die…