Latest / Gegen den Strom / Endstation Autoritarismus: Wie Sanktionen unsere Freiheit zerstören – Hannes Hofbaur

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Endstation Autoritarismus: Wie Sanktionen unsere Freiheit zerstören – Hannes Hofbaur · Gegen den Strom

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Als ob das Kriegsrecht schon bestünde.
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Deshalb nenn ich es selektives Kriegsrecht.
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Für diese Personen ist es wie im Krieg, Desinformation ist immer
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das, was den jeweils Herrschenden in die Quere kommt
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und dann noch wahrscheinlich so in die Quere kommt, dass es
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auffällig wird. Es ist absolut politische
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Verfolgung ohne rechtliche Grundlage und mit den Sanktionen
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und auch mit den ganzen Zensurmaßnahmen.
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Ist ist eigentlich die Grundlage demokratischen Verständnisses
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unterhöhlt oder schon ausgehöhlt?
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Sind Kriegsvorbereitung und Zerstörung des Rechtsstaates 2
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Seiten derselben Medaille gegen den Strom zur Person?
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Hallo bei gegen den Strom. Ich zeige Ihnen Positionen und
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Perspektiven, welche die Propagandamedien verschweigen.
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Die Europäische Union gibt vor, die Demokratie zu verteidigen,
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aber sie tut es. Mit Willkürmaßnahmen gegen
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unbescholtene Bürger, die ihrer Propaganda nicht folgen.
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Sie verhängt Sanktionen beispielsweise gegen den
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früheren Schweizer Oberst Jacques Beau, gegen die
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Aktivistin Natalie Jamp oder gegen den deutschen Journalisten
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Hussein Dolu. Ein Buch aller Rechte beraubt
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mit außergerichtlichen Sanktionen zum autoritären Staat
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klärt darüber. Aufgeschrieben hat es der
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Verleger des Promedia Verlages in Wien, Wirtschaftshistoriker
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und Buchautor Hannes Hofbauer. Hallo.
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Danke für die Einladung. Herr Hofbauer, was passiert mit
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Jacques Beau durch die Sanktionen?
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Er wird festgesetzt, er wird vollkommen entrechtet, er wird
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bewegungsunfähig gemacht, es wird sein Vermögen gesperrt,
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eingefroren, es ist eigentlich eine vormoderne Strafmaßnahme in
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unseren Zeiten, die erinnert an extreme Strafregime.
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Wie würden Sie das charakterisieren?
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Na ja. Es diese Sanktionen der
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Europäischen Union werden vom Rat ausgesprochen.
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Alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen, die wenigsten werden
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mit Jacques Beau was zu tun haben, in diesem Fall die Frage,
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woher kommt sozusagen der Angriff auf Jacques Beau, Es
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gibt keine Vorladung für den Betroffenen, es gibt keinen
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Rechtsspruch, es gibt keine Verteidigung, es gibt auch
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keinen Schuldspruch. Insofern ist es eine
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willkürliche Maßnahme. Sie haben es schon angedeutet,
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die ohne Gerichte vor sich geht und ihm Verordnungsweg erlassen
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wird. Rechtsstaatlich ist das aber
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nicht, oder? Nein, das ist das Gegenteil.
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Man kann dagegen, wenn man die Genehmigung bekommt, von einem
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Gewissen Amt Einspruch erheben beim Europäischen Gericht, und
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das beschäftigt sich dann mutmaßlich Monate oder Jahre.
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Und mir ist eigentlich kein Fall bekannt, der aufgrund dieses
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Einspruches von der Sanktionsliste gekommen ist.
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Es sind immer politische Auseinandersetzungen darum, und
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es ist eine politische Tat oder Untat, besser gesagt, und eben
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keine rechtliche, keine rechtliche Angelegenheit.
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Also es geht darum, den Rechtsstaat zu umgehen.
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Ich glaube, das ist auch gewollt so.
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Wenn man sich ansieht, gewisse Formen des Rechtsstaates, dann
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müsste man mit Jacques Beau, der dessen Begründung.
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Warum er auf diese Liste gekommen ist?
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Im Prinzip lautet er verbreitet Desinformation und mache die
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Ukraine in irgendeiner Form. Ihre Souveränität stellt er in
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Frage, ja, dann könnte er, wenn das ein rechtliches Verfahren
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wäre, dagegen argumentieren, er könnte eine Verteidigung
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nominieren, er könnte sagen, das stimmt nicht, das Gericht könnte
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sagen, Oh ja, es stimmt schon. Die Frage ist, was ist da
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überhaupt für ein Straftatbestand vorhanden?
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Ja, es gibt in Deutschland zumindest den Paragraph 140
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Strafgesetzbuch, der die Billigungen des Angriffskrieges
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leugnet. Ich glaube nicht, dass Jacques
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Beau diesen Paragraphen verletzt hat, er ist aus dem Schweizer
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Staatsbürger, dort gelten die ganzen Sanktionen nicht, das
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kommt ja sozusagen ironischerweise noch dazu.
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Wie auch immer sollte er verurteilt werden deswegen.
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Dann würde er möglicherweise eine Geldstrafe bekommen,
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vielleicht eine unbedingte Strafe, aber nicht eine totale
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Entrechtung. Alle demokratischen europäischen
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Verfassungen haben die Meinungs und Informationsfreiheit
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verankert. Davon bleibt dann ja
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offensichtlich nichts mehr. Na, es ist eine Zensurmaßnahme,
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aber es ist mehr als eine Zensurmaßnahme, weil wenn man
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eine einen Schreiber oder eine. Eine Person wie Jacques Beau,
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die Bücher herausgibt, Zensuriert dann kann man die
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Bücher möglicherweise nicht mehr kaufen oder nur mehr unterm
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Ladentisch. Aber da geht es ja um viel, viel
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härtere Maßnahmen. Er darf sich nicht bewegen, ihm
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wird der Pass entzogen, er darf keine Grenze überschreiten, sein
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Vermögen ist konfisziert, das ist ja ganz eine andere
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Dimension als einfach beispielsweise Geschriebenes zu
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zensurieren. Handelt es sich hierbei um
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politische Verfolgung? Es ist absolut politische
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Verfolgung ohne rechtliche Grundlage und das kann man mit
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einem Ja beantworten. Nun gibt es ja nicht nur die
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Kriegsführung auf dem Schlachtfeld, wie wir am
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Beispiel der Ukraine sehen, wie wir es jetzt auch im Krieg gegen
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den Iran sehen, spielt der Wirtschaftskrieg eine große
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Rolle, die wirtschaftlichen Faktoren und die Nato hat sich
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insbesondere auch. Den Informationskrieg auf die
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Fahnen geschrieben Kognitive Warfare hat dieses
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Sanktionsregime etwas zu tun mit ja informationskriegsführung.
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Also dieses Sanktionsregime, dass die Europäische Union
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aufgerollt hat, ist Teil des Kampfes gegen Russland.
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Es besteht seit März 2014. Die ersten Menschen, die
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sanktioniert wurden, waren russische und ukrainische
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Staatsbürger, allen voran der Präsident der Ukraine, Viktor
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Janukowitsch. Bereits im März 2014 oder der
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russische Emiser Sergej Glasiew, der sehr stark für den Kreml
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interveniert hat gegen quasi die die Assoziierungsabkommen, die
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die Ukraine und andere ex sowjetische Republiken in den
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Bangkreis der EU hätten ziehen sollen und auch dann
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durchgeführt wurden nach dem Maidan.
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Also das sind die ersten Opfer dieser Sanktionsregime.
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Die sind außerhalb der Europäischen Union beheimatet,
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sie dürfen nicht einreisen, wenn sie hier vermögen haben, wird es
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eingefroren, aber im Großen und Ganzen ist das für
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Drittstaatangehörige. Kein extremes Problem.
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Ja, anders natürlich für Menschen, die hier leben, die
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können im Prinzip nur mehr ums Überleben kämpfen, ja.
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Welche Instrumente, welche Werkzeuge, auch juristische
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Natur setzen denn die Sanktionierer ein?
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Ich würde die nicht juristisch nennen, diese Werkzeuge.
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Es ist schon rein politisch. Es ist ein Verordnungsweg und
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auf diesem Verordnungsweg wird mittlerweile für 2700 Personen
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und Organisationen, die meisten davon Russisch, ukrainisch, aber
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auch sehr viele afrikanische Menschen.
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Auf diesem Verordnungsweg wird denen und mit Vorwürfen wie
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Desinformation oder Untergrabung der ukrainischen Souveränität
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oder falsches Investment in russischen Investitionen wird
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ihnen quasi das Recht in der EU. Normal zu überleben genommen,
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ja. Und wie gesagt, wenn Sie
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außerhalb der EU leben, ist das für sie schmerzvoll.
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Aber wenn Sie innerhalb der EU leben, ist es eigentlich der
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gesellschaftliche Tod. Wer entscheidet denn, was
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Desinformation ist? Ja, das wissen wir mittlerweile
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als kritischer Beobachter der Szene.
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Das ist ein politischer Vorgang, Desinformation ist immer das,
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was den jeweils Herrschenden. In die Quere kommt und dann noch
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wahrscheinlich so in die Quere kommt, dass es auffällig wird,
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also, dass es große Klickzahlen hervorruft oder ein besonders,
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wie wie bei Jacques Pour, ein besonders gewiefter Mann, der
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eigentlich mit seiner ganzen Erfahrung eine seriöse.
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Recherche betrieben hat, sowohl in der Frage der Ukraine,
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Russland, Konflikts als auch in der Palästinafrage sind ja
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Bücher von ihm in mehreren Sprachen erschienen.
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Er selbst ist französischer Schweizer, also frankophon, und
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insofern ist da diese Frage, dass er Desinformation
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verbreitet, eine rein politische, weil er halt die
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Gegendarstellung zur europäischen Propaganda, wie sie
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es nennen, in der Buchdeckel bringt.
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Also es geht darum, Kritiker mundtot zu machen.
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Das ist ein Effekt. Ja, es geht darum, Kritiker
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mundtot zu machen und auch zu entrechten.
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Es geht auch darum, Angst zu streuen gegenüber all jenen, die
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möglicherweise. Die Analyse von Jaques Beau oder
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anderen Teilen ja so nach dem Motto, Schlage einen,
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verunsichere Hunderte oder Tausende.
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Das glaube ich auch, ist ein wesentlicher Effekt, der damit
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erzielt werden soll. Nun hat die Bundesrepublik
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Deutschland 2022 diese Sanktionen in nationales Recht
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übertragen und ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz
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erlassen. Damit wird ja sozusagen aus
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einer außenpolitischen Maßnahme ein Gesetz, also Recht und.
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Gesetz genau das ist auch der Ganze.
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Vorgang, der in der EU intendiert ist.
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Die EU macht diese Verordnungen und die einzelnen
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Nationalstaaten sind angehalten, sie umzusetzen.
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Sie beschreiben in ihrem Buch ja auch, dass die Bürger eine
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Meldepflicht haben, wenn sie mit jemandem Umgang haben, der
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Sanktionen unterliegt. Es gibt 2 Dinge.
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Das eine ist die Meldepflicht des Sanktionierten, also der
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muss sagen, was ihm gehört. Es ist insbesondere bei reichen
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Russen, die ja die Mittel haben, vermögen zu verstecken, gar
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nicht so einfach. Also zum Beispiel ein Usbekisch
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russischer Oligarch. Usmanow hat das eine
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Bildersammlung nicht genannt und dann wurde er gerichtlich
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verfolgt wegen Sanktionsbuch und hat sich dann meines Wissens
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erst vor wenigen Wochen drauf geeinigt, dass er mit $10000000
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Strafzahlung davonkommt, er bleibt aber nach wie vor auf der
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Liste. Das ist die Meldepflicht des
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Einzelnen. Und dann gibt es noch was
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lustigeres oder Perfederes, nämlich die sogenannte
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Jedermannspflicht. Ich hab nie gehört davon, das
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steht auch so im Gesetz, dass jedermann, jede Frau wird
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wahrscheinlich auch gemeint sein, das steht aber unter
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Jedermannspflicht angehalten ist.
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Wenn er davon Kenntnis hat, dass ein sanktionierter Mensch
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vermögen hat, dass er das meldet, ja, also das heißt, eine
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extreme Denunziationsmaschine wird damit in Gang gesetzt, und
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das ist mit auch ein Grund, warum ich es gesellschaftlicher
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Tod nenne, weil ja niemand mehr. An diesen Personen, die
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sanktioniert sind, ankommen will.
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Er begibt sich dann quasi in ein gerichtliches Umfeld, wo er
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selbst bedroht wird. Werden wir dadurch zu einer
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Denunziations und Einschüchterungsgesellschaft?
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Das ist der Plan, ganz offensichtlich ja.
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Mit dieser jedermanns Pflicht, dass eben die Leute um sich
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schauen und sehen, ob es irgendwo noch etwas gibt, was
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man denunzieren kann. Das hat ja der damalige
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ins Gesetzbuch
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geschrieben, wie ich es eben ihrem Buch entnommen habe.
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Würden Sie Habeck deswegen als Antidemokraten bezeichnen?
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Ist jetzt als Österreicher nicht mehr ne Aufgabe irgendwelche Ex
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Minister, deren Namen ja schon fast wieder entfallen sind da
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Zuordnungen zu treffen? Lässt sich diese
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Sanktionspflicht, die sie in ihrem Buch beschreiben, auch
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ausweiten auf andere gesellschaftliche Bereiche?
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Ist auch passiert mittlerweile. Es ist nicht mehr nur im Kontext
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würde ich sagen, der antirussischen Euphorie oder
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kann man nicht Euphorie nennen des Antirussischen Furors, dass
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diese Sanktionen erlassen werden, sondern mit husein
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dogru, ich hat es ja eine deutsche Person erwischt, einen
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deutschen Mann erwischt, der selbst von sich behauptet und
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das auch Niederschreibt, dass für ihn Russland eine
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Empiristische macht, ist also durchaus kein.
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Großen Freund, kein Kreml Freund und er als Anti imperialist hat
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sich sehr stark gewidmet, der Palästinafrage und ist im Großen
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und Ganzen steht auch in seiner Begründung wegen mutmaßlicher
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Nähe zu Hamas auf die Liste gekommen, was auch komisch ist,
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weil er als linker radikaler sicher keine Sympathie für diese
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religiöse Gruppe hat. Es wirkt auf mich so, als ob die
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Narrative austauschbar seien und es um schlichte Durchsetzung von
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Machtinteressen geht. Es geht um Machtinteressen, es
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geht um Angst, es geht um Spaltung in der Gesellschaft und
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wie sie sagen, es ist Ausweitbar.
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Ja, also derzeit ist der Haupt die Hauptstoßrichtung des
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Sanktionsregimes, Antirussisch. Aber sie kann jederzeit in
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andere Richtungen aufgelegt werden.
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Und das zeigt. Ja, auch die Geschichte der
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Sanktionen, wenn ich das richtig im Kopf habe, begann ja alles
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mit den Sanktionen der Vereinten Nationen, des UN Sicherheitsrats
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gegen den Apartheidsstaat, Südafrika, 1973.
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Das darf man allerdings nicht mit den jetzigen Sanktionen
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verwechseln, weil die jetzigen Sanktionen.
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Sind völkerrechtswidrig. Nebenbei bemerkt meiner Meinung
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nach auch wieder Einmarsch der Russischen Föderation in die
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Ukraine. Erfolgreichswidrig ist, weil sie
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ja nicht von der UNO ausgehend, sondern von der Europäischen
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Union und insofern keine Legitimität haben, während die
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Sanktionen gegen den Apartheidsstaat waren ja vom UN
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Sicherheitsrat erlassen und hatten dementsprechend eine
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entsprechende Autorität. Welche Rolle spielt denn der
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Anschlag auf das World Trade Center am 11.9.2001?
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Ja, seit damals geht es los. Seit damals geht es los mit
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dieser Sanktionsmaschine, da gibt es, die haben damals noch
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nicht Sanktionen geheißen, sondern terrorlisten.
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Ja, die ersten wurden schon im Herbst 2001 aufgelegt von der
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USA, von der EU und von der UN. Auch UNO Sanktionen wurden in
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diesem Sinne erlassen und ich hab da in meinem Buch einen Fall
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beschrieben von einem Herrn Yusuf Nada, einem ägyptisch
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Schweizer Banker, der von den USA auf die UN Liste gesetzt
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wurde. Das war auch der Vorgang, der
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vorgesehen war, dass Staaten auf die UN Liste Personen setzen
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können, die verdächtigt werden, in dem Fall die Hamas zu
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finanzieren als Banker. Und er ist auf diese
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Sanktionierung drauf gekommen, indem er ihn abends in ein Hotel
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in London zurückkehrt, auf seine Suite und der Schlüssel sperrt
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nicht und er geht zur Rezeption und fragt was da los ist.
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Und dann stehen schon die Männchen vom Scotland Yatrum und
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begleiten ihn auf mittlere Sicht auf sein Anwesen am Luganosee
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und dort war er dann 8 Jahre lang festgesetzt Dikmati ein ein
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Schweizer Ständerat, hat sich dieses Falls angenommen.
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Und ihn überhaupt öffentlich gemacht.
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Und damals war auch so ist auch herausgekommen, dass ein
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einzelner Mensch überhaupt nicht gegenüber der UNO auftreten
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kann, da gibt es nur staatliche Kommunikation, aber nicht von
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Mensch zu Staat, und das hat eben 8 Jahre gedauert, bis
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dieser Yusuf Nado schon sehr knapp dann vor seinem Tode war
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schon ein alter Mann. Von dieser UN Terrorliste
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gestrichen wurde und nach den Terrorlisten, die zum Beispiel
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in der EU am Anfang baskische Separatisten gelistet hat oder
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griechische, linksradikale oder auch Hamas Menschen dann kamen
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eben mit 2014 diese Sanktionsregime gegen alle, die
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der russischen Erzählung irgendwie nahestehen.
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Und der Erste war der demokratisch gewählte.
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Präsident der Ukraine Viktor Janukowitsch, der durch einen
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Putsch aus dem Amt entfernt wurde.
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Mit Unterstützung des Westens. Man hatte ganze gewählte
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ukrainische Führung, Nikolai Asarev, den Ministerpräsidenten,
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alle Minister sehr, sehr viele Abgeordnete der Partei der
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Regionen, der Janukowitsch nahe gestanden ist.
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Auf diese Liste gesetzt, um damit quasi die gewählten
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Mandatare zu delegitimieren und Platz zu machen für die neue
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Regierung, die ja sozusagen verfassungswidrig an die Macht
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gekommen ist. Interessant auch zu dem
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Janukovic ist zu sagen, da habe ich schon andere Beispiele auch
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mittlerweile herausgefunden, der hat ja dann dagegen appelliert,
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vorm Europäischen Gericht, das ist eine Unterordnung des
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Europäischen Gerichtshofes. Und hat zweimal Recht bekommen.
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Also die haben gesagt, das ist kein Grund, diesen Menschen vom
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von der EU fernzuhalten und sein Vermögen einzukassieren, aber
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das hat nichts genützt, weil die Europäische Union immer wieder
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ihn auf die nächste Liste gesetzt hat, das ist ein
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Kazomauspiel, das eben nicht juristisch beseitigt werden
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kann, sondern nur durch politische Machtstrukturen.
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Hab ich das richtig verstanden? Die Gerichte entscheiden.
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Das ist illegal. Den auf die Sanktionsliste zu
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setzen. Und da wird einfach die
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Sanktionsliste verändert. Ne ist er wieder drauf.
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Genau ist auf Michael Friedmann, einem israelisch russischen
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Oligarchen, so gegangen. Und da gibt es mittlerweile
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glaub ich schon ein halbes Dutzend oder mehr, die da
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gerichtlich dagegen vorgegangen sind und Gericht bekommen haben,
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aber ohne weitere Konsequenzen. War der Maidan 2014 in der
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Ukraine in Kiew das entscheidende Ereignis?
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Diese Sanktionen gegen Russland zu drehen, Russland in den Fokus
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zu stellen? Sicher, das war sozusagen der
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Auslöser. Die ersten sind sanktionierten,
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sind dann auch schon im Vorfeld des Referendums auf der Krim auf
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diese Liste gekommen. Denen hat man vorgeworfen, quasi
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die Abspaltung der Krim, die Wiedereinholung der Krim in die
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russische Russländische Föderation zu bewerkstelligen.
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Und das hat mittlerweile eben immer immer mehr betroffen.
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Ich hab da einen Fall von einem gewissen Denis Berisowski
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ausgegraben, der ein Marineoffizier auf der Krim war
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und in der Maidan Strukturen ist er dann der oberste Chef der
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ukrainischen Marine geworden nach dem Referendum, dass er
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zugunsten der Einordnung in die ausländische Föderation
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ausgegangen ist. Hat ihn dann der russische
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Verteidigungsminister zum Chef der russischen Marine und zum
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Winzeradmiral der russischen Marine ernannt?
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An dem Beispiel sieht man sehr schön auch die Identitäten, die
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wechseln ja zwischen ukrainischer und russischer
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Identität, was klar ist, weil jeder Mensch, der schon mal auf
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der Krim war, weiß, dass dort Russisch gesprochen und Russisch
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gelebt wird. Und die Menschen vielleicht
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nichts grundsätzlich gegen die Ukraine haben, aber eine
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national ukrainische Wende nicht mitmachen, mitmachen wollten,
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ja. Und dann?
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Schrittweise werden die Sanktionen immer mehr
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ausgeweitet. Der russische Außenminister
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Sergej Lawrow rückt in den Fokus, aber auch Duma
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Abgeordnete. 350 glaube ich alle, die die Donezker
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Volksrepublik als solche anerkannt haben, das war eine
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Form Einmaß der russischen Armee in die Ukraine.
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Und dann trifft es auch zunehmend russische Oligarchen.
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Viele, viele, und da wundere ich mich ein bisschen, warum die
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Europäische Union das gemacht hat, weil ich versuch, mich
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jetzt einmal in diese Situation hinein zu beamen, was die
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eigentlich bezwecken in Brüssel, die wollen Russland in die Knie
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zwingen, ruinieren, wie es die ehemalige Außenministerin
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Deutschlands gesagt hat. Und da würde ich doch eher
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darauf setzen, dass ich das Kapital, also die Oligarchen von
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der Politik, also vom Kreml trenne.
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Aber mit der Sanktionierung Hunderter reicher Russen.
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Hat man natürlich die in die Hände des Kreml getrieben, also
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eigentlich eine unvernünftige Art im Sinne dieser
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Sanktionierer, würde meine Interpretation sein.
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Na ja, Putin hat ja denn auch 2022 gesagt, Oligarchen,
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Wirtschaftskapitäne, die in Russland investieren, die können
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gewiss sein, ihr Geld ist sicher.
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Ja, die sind jetzt wieder in Russland oder in der Türkei oder
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in Israel oder am Weltmarkt ja vertreten.
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Aber in der EU Hinausgeschmissen und das hat sozusagen die zweite
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mögliche Logik, dass man damit russisches Kapital als
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Konkurrenten losgeworden ist. Und hier sieht man ja, dass es
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eben nicht nur um Personen geht, sondern auch ums Geld.
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Ein Kapitel ihres Buches ist überschrieben mit vom Einfrieren
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zum Diebstahl, was ist damit gemeint?
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Also die der ganz große Schlag kam ja unmittelbar nach dem
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Einmaß der russischen Armee mit der Einfrieren der russischen
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Zentralbank Gelder 300 Milliarden Dollar Schwert 190 in
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der EU liegend bei Euroclear in Belgien und seitdem kämpft
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eigentlich Ursula Van der Leyen und andere darum, diese
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eingefrorenen Gelder zu beschlagnahmen, also sprich zu
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stehlen, um sie der Ukraine. Tatsächlich aber der
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Rüstungsindustrie in Europa zur Verfügung zu stellen.
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Die Ukraine kauft damit eben Waffen, das ist bislang nicht
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gelungen, außer mit den Zinsen, die Zinsen hat die Europäische
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Union sozusagen für sich reklamiert und erfolgreich, ich
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verstehe nicht, warum, die Logik ist mir nicht nachvollziehbar,
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weil die Zinsen gehören natürlich zum Kapital.
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Aber von 190 Milliarden Läppert sich das schon zusammen, die
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Zinsen, glaube ich, waren schon fast 30 Milliarden in den
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letzten Jahren. Die der Ukraine dann gegeben
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wurden. Aus dieser russischen Kapital
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Zentralbank Gelder Geschichte die Europäische Zentralbank
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wurde aufgefordert von von der Leyen sozusagen da mitzumachen
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und sie hat das verweigert, so nach dem Motto vom mit
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gestohlenem Geld wollen wir sozusagen nichts zu tun haben,
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das war vernünftig und natürlich auch dem geschuldet, dass wenn
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das passiert, also diese russischen Zentralbankgelder zu
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enteignen. Dann hat natürlich niemand mehr,
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der viel Geld hat, Interesse daran, das in Europa anzulegen.
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Ja, weil dann weiß er genau, der saudische Prinz, Morgen trifft
22:56
es mich oder der linke Zentralbanker aus Mexiko sagt,
23:00
also, ich will auch dort nicht mein Geld hingeben, also das
23:02
wäre ein extremer Bruch im im im kapitalistischen Sinne auch, ja,
23:06
deshalb glaube ich, dass Weltbank, EEZB und so da.
23:10
Dagegen sind aber Ursula von der Leyen kämpft ihren Kampf um das
23:14
da loszueisen und jetzt bezogen auf die einzelnen Personen ist
23:19
mir bis jetzt kein Fall bekannt in Europa, dem das passiert ist
23:22
sein eingefrorenes Geld gestohlen zu bekommen,
23:27
allerdings bis mit Avramovic auch ein Oligarch.
23:32
Der ja unter anderem seinen Londoner Fußballclub Chelsea
23:36
verkaufen musste, an einen Amerikaner.
23:39
Das hat er für 2,8 Milliarden gemacht und jetzt in den letzten
23:42
Wochen hat Kirst Stamer, der britische Premierminister, ihm
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gedroht und gesagt, wenn er die 2,8 Milliarden nicht der Ukraine
23:50
sozusagen sponsert, dann enteignet er ihn.
23:54
Da sieht man auch schön den Vorgang, ja, also der die 2,8
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Milliarden gehören nach wie vor dem Avrambovic, sind aber
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eingefroren, und jetzt droht der Stamer.
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Entweder du schenkst aus der Ukraine oder ich nehme es dir
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weg. So ist irgendwie die Welt
24:07
derzeit. Also ein politisches Spiel?
24:09
Ja, die Russen haben Gegenmaßnahmen ergriffen, welche
24:14
Möglichkeiten hatten sie? Ja, sehr geringe, im Prinzip
24:17
also was die Personen betrifft, was das Kapital betrifft, mehr
24:21
aber was die Personen betrifft, glaube ich gibt es nicht mehr
24:23
als eine Visa sperrliste, weil natürlich sehr wenige Menschen
24:26
in Russland großes Kapital angehäuft haben, also als
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Privatpersonen. Die Rebecca Harms, glaube ich,
24:33
war die Erste, die drauf gekommen ist.
24:35
Eine grüne Abgeordnete, die nach Moskau oder nach Sankt
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Petersburg geflogen ist und dort dann die Einreise nicht bekommen
24:41
hat. Aber beim Kapital ist es schon
24:43
anders, da hat Russland doch eine eine härtere Gangart
24:46
eingelegt, also nach dem Motto, Das Kapital von nicht
24:51
freundlichen Staaten, also von Eigentümern nicht freundlicher
24:54
Staaten, lassen wir nicht so einfach außer Landes, also es
24:57
gibt keine Gewinnrückführung. Es gibt eigene Steuern und und
25:02
Gutachten. Dass dieses Kapital unter
25:05
russischer Domäne bleibt, nicht im Besitz Sinn, aber eben nicht
25:09
frei verfügbar. Ich glaub die größte
25:12
ausländische Bank in Russland, die nach wie vor tätig ist, ist
25:14
die österreichische Raiffeisen, also Raiffeisen International.
25:18
Und die hat einen fast glaub ich zweistelligen Milliardenbetrag
25:21
in Russland bereits als angehäuft und kriegt den nicht
25:24
dort heraus. Putin hat ja gesagt, die
25:28
Russische Föderation wird symmetrisch reagieren auf diese
25:32
Sanktionen, und das hat er auch gemacht.
25:34
In diesem Sinne ja. Also was die wirtschaftlichen,
25:37
die Kapitalseite betrifft, ja was die Personen betrifft,
25:42
nicht, das sind, glaube ich, nicht mehr als eine Handvoll
25:45
vielleicht paar Dutzend Menschen, eben mit Visa Sperre
25:48
belegt, nicht eine besonders wichtige Angelegenheit,
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umgekehrt haben sie schon erwähnt, Lawrow.
25:54
Gut und viele andere sind auf der Sanktionssystem und das hat
25:57
natürlich auch den Effekt, dass die EU damit zeigt.
26:00
Mit diesem Menschenwillen wollen wir nicht verhandeln, weil die
26:03
dürfen eben nicht in die EU, oder wenn, dann nur mit einer
26:05
besonderen Einreisegenehmigung, das ist schon ein klares
26:09
Zeichen, dass die EU damit auch andeutet, Regime Change in
26:14
Russland durchführen zu wollen. Was so einfach nicht der Fall
26:16
sein dürfen. Ist die Frage.
26:21
Die Russen gehen auch vor internationalen Schiedsgerichten
26:25
gegen die Sanktionspraxis und das Einfrieren ihrer
26:29
Auslandsvermögen vor. Experten sagen, Sie haben gute
26:32
Chancen. Wie schätzen Sie das ein?
26:34
Ja, nach dieser Analyse, dass die Europäische Union ja auch
26:39
drauf schauen muss, nicht einfach Gelder einzukassieren,
26:42
die wem anderen gehören, ja. Weil eben das eine
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Präzedenzwirkung hätte auf zukünftige Investitionen oder
26:50
Geldanlagen aus nicht europäischen Ländern, würde ich
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meinen, ist das schon relativ erfolgsversprechend oder
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zumindest in dem Sinne, dass die einen eingefrorenen Gelder auf
27:00
der einen Seite durch andere Schiedssprüche konterkariert
27:04
werden und sich da vielleicht ein Austausch dann ergibt.
27:07
Diese. Sanktionspraxis geht einher mit
27:11
dem Versuch, Propaganda Narrative durchzusetzen.
27:15
Beispiel Maidan, ein Putsch, das kann man klar zeigen durch die
27:19
Studie von IBAN kaczanowski, bei dem die Schüsse aus den Gebäuden
27:24
des Rechten Sektors abgefeuert worden sind, von ukrainischen
27:27
meditanten Rechtsextremisten, wird Ungelogen zu einer
27:30
Revolution der würde. Wer dem nicht glaubt, steht mit
27:34
einem Bein im Gefängnis, oder? Also bei uns weiß ich nicht, ob
27:38
man deshalb mit einem Weihnachts im Gefängnis steht.
27:41
Ich würde den Maidan als verfassungswidrig einschätzen,
27:45
der der Begriff des Putsches ist nicht in meinem Sprachgebrauch
27:48
in dem Zusammenhang verfassungswidrig, deshalb, weil
27:52
die Vertreibung von Janukowitsch eine verfassungswidrige war, er
27:55
wurde also nicht enthoben seines Amtes nach den Regeln der
28:00
Ukraine. Die hätten zum Beispiel
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vorgesehen, dass eine gewisse Anzahl von Mandataren in der
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Werchowna Rada, dem Parlament, anwesend sein müsste und ihn
28:09
quasi seines Amtes entheben müssten.
28:11
Die kamen gar nicht in in das Gebäude, weil das beispielsweise
28:15
von Rechtsradikalen umringt war und diese Menschen, die das.
28:18
Hätten verhindern wollen, gar nicht ins Parlament gelassen.
28:22
Haben. Ja, also das startet schon drauf
28:24
hin und die westliche Unterstützung dieses
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verfassungswidrigen Vorganges ist klar, liegt klar auf der
28:30
Hand, ja auch was Kapital was Unterstützung durch durch
28:36
Finanzen betrifft, logistische Unterstützung ich selbst war in
28:40
viel in der Ukraine davor und hab mit Leuten gesprochen, die
28:45
zum Beispiel bei der Open Society Gesellschaft.
28:48
Also bei der Soros Stiftung gearbeitet haben und die haben
28:51
stolz berichtet, einem westlichen Journalisten damals
28:53
war ich westlicher Journalist, jetzt bin ich westlich ohne
28:56
Journalist. Sag mal Publizist, die haben
28:59
stolz berichtet, dass sie da die ganzen technischen Geräte von
29:04
von, von, von vom Westen bekommen haben, von Soros
29:06
bekommen haben. Auch von amerikanischen
29:09
Stiftungen. Die haben da sozusagen viel,
29:13
viel Mittel bekommen vom Westen und im Vorfeld schon, das ist
29:16
schon seit der Orangen Revolution 10 Jahre vorher
29:19
gegangen, eben diesen Regimewechsel zustande zu
29:23
bringen. Eine Reihe von deutschen
29:25
Staatsbürgern unterliegen diesen Sanktionen.
29:28
Alina Lipp, sie lebt in Russland, Thomas Röper in
29:31
Russland, aber auch Hussein Dulu hier in Berlin.
29:36
Geht die Bundesregierung besonders scharf gegen solche
29:40
Personen vor? Ja, sie schützt Sie überhaupt
29:43
nicht. Im Gegenteil, Ich glaub, sie ist
29:45
mitverantwortlich, dass Sie auf diese Liste gekommen sind,
29:47
wiewohl es für mich ein Rätsel ist, nachzuvollziehen, wie es
29:52
genau funktioniert, dass man auf die Liste kommt.
29:54
Hussein Dohgrube schreibt das ja ein bisschen, er meint, Es ist
29:57
eine Kampagne von Tagesspiegel und taz gewesen, gegen ihn,
30:01
gegen seine. Antizionistische Sicht auf die
30:04
Welt das hat mit Russland in dem Sinn gar nichts zu tun, und die
30:09
wurde dann aufgegriffen von Anthony blinken, dem damaligen
30:12
US Außenminister, der sein Portal Red diffamiert hat und
30:17
dann ist es irgendwie losgegangen und er landet auf
30:19
der Liste, das ist seine Erzählung, ja wie das offiziell
30:22
läuft oder inoffiziell muss man eigentlich sagen, offiziell
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glaube ich läuft da wenig, ist schwer herauszufinden und bei
30:29
den anderen angesprochenen Deutschen.
30:31
Ist mir auch unklar. Alina lieb, Thomas Röper sind
30:36
natürlich im deutschen Sprachraum schon eine wichtige
30:40
Stimmen, die gegen den hiesige Erzählung auftreten.
30:43
Ja, und das prorussische hervorheben, aber ich kann mir
30:46
nicht vorstellen, dass irgendwas spanischer, portugiesischer,
30:49
italienischer oder sonstiger Journalist oder Medienbeobachter
30:53
von diesen Leuten gehört hat, genauso wenig wie wir von Xavier
30:56
Moro gehört haben, das ist quasi das Gegenstück zum.
31:00
Zum Thomas Röper auf französischer Seite.
31:02
Der lebt auch in Russland, ist auch auf die Liste gekommen,
31:06
also da, da da, wo es genau da hakt und wie die Leute auf diese
31:11
Listen kommen, das wäre eine interessante Studie, aber da
31:14
müsste man in diese Büros in Brüssel wahrscheinlich
31:18
eindringen und schauen nach. Dokumenten, wie es passiert ist.
31:23
Was sie da erzählen, das wirkt wie ein Doppelpass Spiel
31:27
zwischen nationalen Regierungen und Brüssel, also in den
31:31
nationalen Regierungen denkt sich jemand was aus, er schießt
31:34
den Ball nach Brüssel und die können dann verhängen.
31:37
Ja, wie wohl auch Jacques Beau immer auch die Medien ins Spiel
31:42
bringt. Als Auslöser dieser
31:44
Sanktionierungen. Er sagt, er ist der Meinung,
31:47
dass es französische Medien waren in aus Frankreich, nicht
31:51
aus der französischen Schweiz, die ihn da verfolgt haben.
31:54
Seine Sichtweise der Dinge denunziert haben und von dort
31:58
aus geht es natürlich dann in die Politik.
31:59
Klar, dort geht es dann ins Außenministerium und der
32:04
jeweilige Bürokrat oder vielleicht sogar der Minister
32:07
macht den Vorschlag, und das geht dann ruckzuck.
32:09
Wie werden denn in anderen europäischen Ländern Strafrecht
32:13
und. Politische Sanktionsmaßnahmen
32:16
verzahnt. Ich kann ein positives Beispiel
32:19
bringen der Slowakei. Das war übrigens der erste EU
32:22
Bürger, der auf die Sanktionsliste gekommen ist.
32:24
Ein gewisser Josef Hamberlak Motorradfahrer und Europa
32:29
Präsident der russischen Nachtwölfe, wer die kennt, ich
32:33
hab sie immer am 9. Mai in Wien am
32:35
Schwarzenbergplatz Vorfahren gesehen um den Sieg der Sowjet
32:38
Armee über die den Faschismus zu feiern.
32:41
Ich glaube im Treptower Park in Berlin waren sie auch.
32:44
Das ist ja eine eine große Institution von würde ich sagen,
32:49
nationalistisch, sehr stark nationalistisch orientierten
32:52
russischen Motorradfahrern eine Gang mit 1000 Mitgliedern.
32:57
Und dieser Hambalak war ihr Europarepräsentant und die ganze
33:02
Nachtwölfe Gruppe ist auf die Liste gekommen und plötzlich war
33:05
ein EU Europäer auch auf der Liste und in der Slowakei hat
33:08
das ziemlich viel Staub aufgewirbelt, der war auch sehr
33:11
populär. Und wie dann Vizo im September
33:16
2023 an die Macht gekommen ist mit seiner Smer also ein linker,
33:20
nationalsouveränistischer Mensch.
33:24
Hat er sich des Falls Hamberlack angenommen?
33:26
Bei Scholz war er auf einer Pressekonferenz, war der Ursula
33:30
Van der Leyen und hat immer wieder gemeint, er lebt ein
33:33
Slowake, völlig blockiert von seinem Eigentum, und er darf
33:36
auch nicht reisen und warum kann man den nicht von der Liste
33:40
streichen und er hat es geschafft, also das war ein
33:41
politischer Vorgang, was er dafür hergegeben hat.
33:45
Wo er nachgegeben hat, das ist mir nicht bekannt, oder ob das
33:49
einfach gegangen ist. Aber das zeigt mir im Verhältnis
33:52
zum Beispiel zu den 3 Deutschen ne der Eduard, der der März, der
33:55
würde überhaupt keinen Finger dafür rühren, im Gegenteil, ja,
34:00
der ist wahrscheinlich, wenn er es überhaupt mitbekommen hat,
34:03
froh, dass da widerspenstige Stimmen mundtot gemacht werden.
34:06
Also wo ein politischer Wille ist, der ist dann auch ein Weg.
34:11
Aber wenn wir überlegen, und darüber haben wir ja diskutiert.
34:15
Wird, wie denn auch das Umfeld einbezogen wird, kann man da
34:18
sagen, dass diese Sanktionen der EU in der Tradition der
34:23
nationalsozialistischen Zippenhaft stehen?
34:27
Die Nationalsozialisten haben ein anderes Werkzeug benützt,
34:31
dass ich auch in meinem Buch beschreib.
34:33
Das war die Ausbürgerung, das hat natürlich auch den Effekt
34:36
gehabt, dass die Menschen ihre Vermögen verloren haben, das war
34:40
damit inkludiert, dass sie die Staatsbürgerschaft verloren
34:44
haben. Und das wurde auch massenweise
34:46
durchgeführt. Also die erste Liste dieser NS
34:49
ausbürgerungsliste liest sich quasi wie das Who is who der
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deutschen Schriftsteller. Leon Feuchtwanger ist drauf,
34:59
Heinrich Mann, Thomas Mann, viele, viele andere und das das
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wurde. Tausenden quasi zum Verhängnis.
35:09
Sie wurden entweder waren sie schon außer Landes oder sie
35:11
konnten auch flüchten, wenn sie es nicht mehr geschafft haben,
35:13
sind sie natürlich auch umgekommen.
35:14
Noch viel schlimmer, das war das Instrument und das Werkzeug der
35:19
Nationalsozialisten, um missliebige Stimmen loszuwerden,
35:25
ganz noch schlimmer natürlich ist den Juden gegangen, die ja
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in dem Sinn. Keine Reichsbürger werden
35:31
durften, sondern ich weiß es jetzt nicht ganz genau, sondern
35:34
eine untergeordnete Staatsbürgerschaft nur erlangen
35:37
konnten und halt auch extrem verfolgt wurden.
35:40
Darüber brauchen wir nicht reden.
35:43
Das Sanktionsregime, wie wir es jetzt kennen von der EU ist
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glaube ich neu. Es gibt dennoch
35:51
traditionslinien, Ausbürgerung, Sanktionsregime im in der frühen
35:57
Neuzeit die Reichsacht beispielsweise gegen Martin
36:00
Luther. Genau.
36:01
Wir gehen jetzt zurück in die Geschichte, mache ich in meinem
36:03
Buch auch, da beginne ich schon bei Julius Cicero, weiß nicht,
36:07
ob wir so weit noch kommen, die. Reichsregierung von Cicero.
36:10
Die die Reichsacht war doch nicht so unähnlich von dem, was
36:16
wir heute erleben. Also da gab es das Zusammenspiel
36:20
zwischen Papst und Kaiser. Der Papst hat sozusagen den
36:22
Ketzer Martin Luther und andere, Martin Luther ist nur der
36:26
berühmteste verfolgt und ihn eben als Ketzer rechtlos
36:31
gestellt, das war der Ausschluss aus der Gemeinschaft, was damals
36:33
viel, viel wichtiger war als heute, also in dem Sinne, dass
36:37
man auch kirchlich ausgeschlossen war und Kaiser
36:44
Karl der Fünfte, hat Luther eigentlich noch eine Chance
36:46
gegeben in Worms. 1521 sind wir jetzt und hat dem Luther
36:51
gemeint, er könnte noch entsagen, also er könnte
36:53
sozusagen sagen, ja, Papst ist doch nicht so schlecht und ich
36:56
hab mich geirrt mit meiner protestantischen Gegnerschaft
37:01
hat aber Luther nicht gemacht, und dann ist mir aufgefallen,
37:04
dass der Kaiser Karl der fünfte ihn nicht sofort der Reichsacht
37:09
anheimgestellt hat, sondern ihm noch ein 2 Wochen Zeit gelassen
37:11
hat, und Luther ist nach Sachsen geflohen und dort war schon ein.
37:15
Kurfürst, der ihm gesonnen war, und insofern hat er natürlich
37:19
darunter gelitten, dass er dann die deutsche Lande nicht
37:21
bereisen konnte. Aber er wurde nicht extrem
37:23
festgesetzt, wie es anderen gegangen ist mit der
37:26
Reichssacht. Und jetzt haben Sie Cicero
37:28
erwähnt. Wie erging es dem?
37:30
Dem Her ging es noch viel schlimmer.
37:32
Wir sind jetzt kurz vor, also in den 40er Jahren vor unserer
37:36
Zeitrechnung. Da war im alten Rom, so sagt man
37:41
halt, die das Schiff von der Republik in die Monarchie.
37:44
Octavian wollte sich zum Kaiser ausrufen lassen, hat das auch
37:47
dann gemacht, Kaiser Augustus und die Republikaner, allen
37:52
voran der Cicero mit sprachgewaltigen Menschen, haben
37:55
dagegen Stimmung gemacht und sind dagegen Sturm gelaufen und
38:00
Octavian hat dann Postkriptionslisten auflegen
38:04
lassen, also wo man sich halt aufschreibt.
38:07
Und der Proskribierte wurde auch seines Vermögens verlustig
38:11
erklärt und durfte straflos getötet werden.
38:13
Also und Cicero ist es ergangen, dass er auf der Flucht nach
38:18
Nordafrika noch in einem italienischen Hafen von seinen
38:21
Häschern ertappt wurde und hingerichtet wurde.
38:25
Am 20. März 2026 waren die Schweizer
38:29
Freiheitstrüchler. In Brüssel Freiheitstrüchler das
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sind diejenigen, die ihren Protest zeigen durch
38:37
traditionelles Glockenläuten. Und sie haben vor der Schweizer
38:40
Botschaft demonstriert, gegen die Sanktionen gegen Jacques
38:45
Beau spielt die Schweiz hier eine Sonderrolle?
38:47
Welche Rolle spielt die Schweiz, ist ja kein EU Land.
38:50
Weil die Schweiz so, so lahm sind.
38:53
Vielleicht agiert. So anders ist sie doch.
38:57
Also sie macht zum Beispiel auch bei den ganzen Sanktionsregimen
39:00
der Europäischen Union nicht mit.
39:02
In der Schweiz kann man RT und alle russischen Sender
39:05
vollkommen ohne Umgehung empfangen und sie verweigert
39:10
auch die Durchführung dieser Personen, Sanktionen also sie
39:13
geht da nicht, der Chor mit der europäischen Sicht der Dinge.
39:17
Und wie Jacques Bo auf die Liste gekommen ist, glaube ich, wurde
39:21
ziemlich bald die Schweiz in dem Sinn aktiv, dass sie mit ihm
39:25
telefoniert hat. Also man stelle sich vor, der
39:28
Dogo ruft den März an oder irgendein Außenminister ist
39:30
unmöglich, das ist dort passiert, und dann hat ungefähr
39:34
2 Wochen nach der Listung von Bo die Schweizer Botschafterin bei
39:39
der EU. Einen Protestbrief geschrieben,
39:42
der diplomatisch gehalten ist und nicht sehr geifernd, aber
39:45
doch 2 wesentliche Punkte enthalten hat.
39:48
Einerseits die Frage, dass es hier um Meinungsfreiheit geht
39:50
und die damit eingeschränkt wird, und andererseits die die
39:54
Anschuldigung, dass es ein Gerichtsverfahren gar nicht
39:58
gegeben hat. Die Europäische Union ist auch
40:02
im. Amerikanischen im US Kongress,
40:05
in den in den Fokus der Kritik geraten.
40:08
Dort liegt ein Bericht vor von 150 Seiten, wo die EU
40:13
beschuldigt wird, 8 Wahlen in der Europäischen Union
40:16
manipuliert zu haben und die Meinungsfreiheit massiv
40:20
einzuschränken, aber auch die großen Digitalkonzerne dazu zu
40:25
zwingen, die. Die Informationsgebung zum
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Manipulieren passt das in ein Gesamtbild ideologischer
40:32
Kriegsführung? Absolut.
40:34
Weil wir haben den Digital Services Act, der damit
40:37
angesprochen ist. Wir haben schon vorher das
40:39
Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland gehabt, quasi die
40:42
Blaupause für diesen Digital Services Act, und das sind
40:47
zensurmaßnahmen ja hauptsächlich gegen digitale Medien, aber
40:52
nicht nur. Und das passt ganz genau da
40:56
hinein, nur dass eben die Sanktionen eine viel härtere
40:59
Zwangsmaßnahme ist als das Verbot von.
41:02
Diesel Sie bezeichnen diese Sanktionen als selektives
41:06
Kriegsrecht. Was meinen Sie damit?
41:10
Ich meine, dass die Menschen, die jetzt in der Europäischen
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Union leben und dem ausgesetzt sind.
41:16
Festgesetzt sind unter einer Devise, die man sonst nur aus
41:21
dem Kriegsrecht kennt, wenn wenn ein Land ein Kriegsrecht
41:24
ausruft, dann hat es sozusagen Zugriff auf Eigentum von allen,
41:31
man kann das Auto requirieren, das Haus, man kann den Menschen
41:34
an die Front stecken, im Schützengraben als Soldat, na
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allerdings auch die Frauen, dann ist das alles rechtens, also
41:41
nicht missverstehen, ich bin voll dagegen, aber dann wäre es
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ein Recht, ja. Während das, was mit Jacques
41:48
Beau oder mit Hussein Doh Gruppe passiert, passiert ihnen als
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Einzelpersonen, als ob das Kriegsrecht schon bestünde.
41:57
Deshalb nenne ich es selektives Kriegsrecht.
41:59
Für diese Personen ist es wie im Krieg.
42:02
Strebt die Europäische Union einen Krieg an?
42:06
Ich hoffe nicht. Diese Sanktionen bedeuten, dass
42:10
die Zerstörung der Demokratie. Wird der Weg gebahnt zu einem
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neuen autoritären Regime? Das ist sichtbar, also mit den
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Sanktionen und auch mit den ganzen Zensurmaßnahmen ist ist
42:24
eigentlich die Grundlage demokratischen Verständnisses
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unterhöhlt oder schon ausgehöhlt vollständig?
42:32
Also ich erinnere daran, dass nicht nur die Sanktionen,
42:34
sondern an anderen stellen auch die Gewaltenteilung überhaupt
42:37
nicht funktioniert, auf der beruht ja unser.
42:41
Aufgeklärtes System also. Konkret, wenn sich die
42:45
Außenminister der EU Länder, die ja die Exekutive sind, die
42:49
Minister, die Diener lateinisch in Brüssel zur Legislative
42:54
erheben und im Rat dann sozusagen die Judikatur
42:57
ausschalten und Menschen auf die Liste setzen, da ist eigentlich
42:59
alles vom Kopf auf die vom von die Füße auf den Kopf gestellt
43:03
oder umgekehrt. So wie wir das lernen in einem
43:06
Demokratieunterricht, den es ja so zwar nicht gibt, aber wir
43:09
haben ja das in verschiedenen anderen Unterrichtsformen auch
43:12
mitbekommen, dass wir so leben sollten mit Gewaltenteilung.
43:15
Wir leben aber nicht. Mehr so sind Kriegsvorbereitung
43:20
und Zerstörung des Rechtsstaates 2 Seiten derselben Medaille.
43:27
Sind wahrscheinlich unterschiedliche Akteure.
43:30
Aber sie gehen Hand in Hand und ich würde auch die
43:32
Sanktionspolitik, die derzeit lauft, als Teil des Kampfes der
43:37
Europäischen Union gegen Russland sehen.
43:40
Wird dadurch die Europäische Union zu einer
43:42
antidemokratischen Despotie der Kriegstreiber Despotiv?
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Ist auch so ein Begriff, den ich jetzt nicht verwenden würde.
43:50
Deshalb sage ich autoritärer Staat.
43:53
Glaub Despotie ist noch ein bisschen mehr und ich hoffe wir
43:56
werden den dann nicht brauchen, den Begriff in Zukunft aber ist
43:59
natürlich möglich, dass es in diese Richtung geht, weil ja
44:03
immer noch Gegenkräfte vorhanden sind.
44:05
Ja, also das darf man ja nicht sehen, dass das alles
44:08
reibungslos vor sich geht, wir haben ja dankenswerterweise
44:14
glaub ich auch von ihnen angeleiert, diese
44:17
Solidaritätsaktion zu Jacques Beau, wo viele, viele Menschen
44:20
unterschrieben haben. Wir haben auch
44:25
Solidaritätssanktionen anderer Art für Jacques beispielsweise.
44:29
Es haben Leute Essenspakete zugeschickt, um zu zeigen, auch
44:33
in symbolischer Art, dass das nicht geht, einen Menschen quasi
44:37
von allem abzuschneiden. Dazu ist allerdings wieder zu
44:40
sagen, dass die belgische Post dann diese Essenspakete nicht
44:42
zugestellt hat, weil sie gefürchtet hat, damit selbst
44:45
Sanktionsbruch zu begehen, also soweit ist es schon wieder
44:48
schlecht, aber ich will doch ein bisschen noch positiv.
44:51
Darüber sprechen, dass die Menschen, die davon Kenntnis
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haben, und das sind natürlich nicht sehr viele, weil eine, wie
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soll man sagen, ein Machtinstrument ist, auch das
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Verschweigen ja die dieser ganzen Skandale.
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Mediales Verschweigen insbesondere die Menschen, die
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Kenntnis haben, die sind schon empört.
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Ja, und und versuchen auch etwas zu machen.
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Ich hab jetzt wieder in der Schweiz von einer Initiative
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gehört, dass man mit dem Bus nach Belgien fahren will, um
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dort sozusagen zu demonstrieren vorm Haus vom Jacques Beau oder
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vor der belgischen irgendeiner belgischen Institution, also da,
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da gibt es Unruhe, das ist von unten und von oben gibt es
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natürlich, Stichwort Ungarn, Slowakei derzeit 2.
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Regierungen, die die EU Politik kritisch sehen.
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Erstens die Waffenlieferungen an die Ukraine, zweitens die die
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Unterstützung der Ukraine mit immensen Summen von Geld, ja die
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das auch teilweise verhindern, hinauszögern, also so ganz
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pessimistisch würde ich nicht sein.
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Welche Möglichkeiten haben denn die Betroffenen selbst?
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Wie können Sie gegen die Sanktionen vorgehen?
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Also die meisten werden wahrscheinlich den Weg zum
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Europäischen Gericht gehen, der teuer, langwierig und nicht sehr
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vielversprechend ist. Aber man muss es trotzdem
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machen, finde ich. Und dann eben und Jacques Beau,
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glaube ich, ist da ein gutes Beispiel, damit Politik machen.
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Ja, also Jacques Beau könnte wahrscheinlich mit einem Deal
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zwischen Schweiz und Brüssel in die Schweiz übersiedeln, ja und
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dann wäre er Ruhe, quasi weil die Schweiz nicht mitmacht bei
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den Sanktionen, er hätte dort das Problem, dass sein Schweizer
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Konto von der UBS gesperrt ist, weil die U.
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Er ist auch vor lauter Angst, einmal alle Konten sperrt, von
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sanktionierten. Er hätte da noch keinen
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Freundeskreis, weil er seit Jahrzehnten in Brüssel lebt, und
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er macht das Beste daraus, indem er das politisch diskutiert und
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darauf hinweist, weil es kann nur politisch sich ändern, ja
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es, weil es eben kein rechtliches Verfahren ist.
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Welche Rolle spielt denn hier das Europäische Parlament?
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Kann man darauf hoffen? Na sicher nicht.
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Also das Europäische Parlament hat ja nicht einmal ein
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Initiativrecht, es ist eigentlich kein Parlament, wie
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wir uns das vorstellen, aus ihm heraus wird ja auch nur was
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bestätigt und nicht eben initiiert.
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Und man kann sogar umgekehrt zu ihrer Frage sagen.
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Das Europäische Parlament hat dann an einer Stelle Gott sei
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dank sich nicht durchsetzen können, weil es hat schon vor
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glaub ich 2 Jahren 2 sehr prominente Menschen auf die
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Sanktionsliste setzen wollen, auch mit Beschluss, mit
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mehrheitlichem Beschluss, nämlich Schröder und Karin
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Kneissl, also den ehemaligen deutschen Kanzler und die
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ehemalige österreichische Außenministerin haben aber kein
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Gehör gefunden beim Rat und bei der Kommission, weil die doch
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noch einen Rest an Vernunft hatten.
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Sozusagen hochrangige Politiker in Deutschland und Österreich.
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Da auf die Sanktionsliste zu setzen.
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Wenn wir uns vor Augen halten, wie viele Kriegsbefürworter, ja
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Kriegstreiber im Europäischen Parlament sitzen, würden sie
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dann den Satz von Karl Kraus unterschreiben?
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Der Parlamentarismus ist die Kasernierung der politischen
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Prostitution. Für die Zeit, wo er das
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geschrieben hat, wird es auf jeden Fall stimmen und bei uns
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hoffe ich eigentlich, dass es. Dass er nicht stimmt, auch in
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näherer Zukunft. Dass er in fernerer Zukunft
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stimmen kann, mag ich mir gar nicht vorstellen.
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Bisschen sind viele da in die Richtung unterwegs, sie haben
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vollkommen recht, also wenn man sich so die Landschaft anschaut,
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Baltikum, Deutschland, insbesondere auch Österreich, ja
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wir sind neutral. Aber eigentlich machen wir
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überall mit, bei allen Sanktionen, wir haben auch
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Mitgestimmt bei den Sanktionen gegen Chakbo und gegen Dogru,
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gegen Lib. Europa, sonst wären sie ja nicht
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zustande gekommen. Aber wiederum bisschen
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Optimismus, die spanische Seite ist derzeit auch nicht sehr
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begeistert und ich, was ich auch gehört hab, konnten auch Malta,
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Bulgarien, Italien und letztlich sogar Frankreich verhindern,
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dass diese 191 Milliarden russische Zentralbank Gelder an
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die Ukraine verschoben werden, also.
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Es ist im Fluss. Wie?
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Erklären sie sich die fehlende gesellschaftspolitische Debatte,
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den fehlenden öffentlichen Protest gegen die Extralegale
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Sanktionspraxis ist. Eine mediale Katastrophe also
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ist eine Offenbarung. Seit der deutschsprachigen
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Medien, die ich vorhin verfolge, aber offensichtlich auch der
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Französischen. Es ist in Ungarn anders, es ist
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in der Slowakei anders gewesen. Aber bleiben wir hier, das
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erkläre ich mir dadurch, dass offensichtlich eine extreme
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Gleichschaltung in den letzten 1520 Jahren stattgefunden hat,
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im im medialen Mainstream. Das ist unvorstellbar, dagegen
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wehren sich natürlich so Formate wie dieses oder auch Printmedien
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dort und da. Wie der Hintergrund oder so.
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Ja, also es gibt schon auch Widerspruch, ja, aber die es ist
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ja auch auffällig, dass beispielsweise die
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Journalistenvereinigungen nicht aufschreien, im Fall von Doku
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oder da wird sogar wahrscheinlich eher Zustimmung
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herrschen. Ja, also vollkommene
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Entsolidarisierung. Ist jetzt keine Erklärung,
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sondern man müsste fragen, warum ist das passiert?
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Ja, was hat die Gewerkschaft damit zu tun, die ja da auch
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überhaupt keinen Finger rührt? Ja, also Feststellung erklären
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kann ich es mir fast nicht. Der Verleger Hannes Hofbauer und
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Publizist Hannes Hofbauer sieht in den extralegalen Sanktionen
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der Europäischen Union ein selektives Kriegsrecht.
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Und er kritisiert die Gleichschaltung der Medien, das
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nicht berichten und verschweigen.
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Dennoch hat er Hoffnung auf mehr gesellschaftspolitische Debatte
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und eine Trendwende dafür vielen Dank wir bei gegen den Strom
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zeigen Positionen und Perspektiven.
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Die die Propaganda Medien verschweigen.