Online-Zensur(DSA) & Pandemiepolitik

Bastian Barucker · Dec 23, 2024 · 50m

Im Gespräch mit Richter a.D. Dr. Manfred Kölsch Ehemaliger Richter äußert sich im Gespräch zur potenziell demokratiegefährdenden Online-Zensur auf EU-Ebene und zu den Auswüchsen der deutschen Pandemiepolitik Das Gesetz über digitale Dienste (englisch Digital Services Act, DSA) ist seit dem 17. Februar 2024 in Deutschland anwendbar. Laut der Bundesregierung zielt es auf "ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld" ab. Der Richter außer Dienst und Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch, der im Mai 2021 aufgrund der haarsträubenden Pandemiepolitik sein Bundesverdienstkreuz zurückgab, hat…