Latest / Was wichtig ist / „Erdoğan hat seinen Zenit überschritten“: Warum immer mehr türkische Bürgermeister in Haft sitzen
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- 0:00Und das war ein Schock für Erdogan, für seine Partei, aber gewissermaßen auch für die Bevölkerung
- 0:21selbst.
- 0:22Und von diesem Schock hat sich Erdogan, das ist so meine persönliche Interpretation, bis
- 0:27heute nicht erholt.
- 0:28Herzlich willkommen bei Was Wichtig ist, dem täglichen Nachrichten Podcast der Presse.
- 0:34Mein Name ist Clemens Patek und heute reden wir über die Türkei.
- 0:38Sie haben schon die Stimme von Duygu Özkan gehört, unsere Türkei-Expertin im Auslandsresort
- 0:44der Presse.
- 0:45Sie war vor Kurzem in der Türkei und hat dort mit vielen Oppositionspolitikern gesprochen,
- 0:50denn die Lage dort ist einmal mehr ernst.
- 0:53Immer mehr Bürgermeister der CHP, der chemalistisch-sozialdemokratischen Partei, werden verhaftet.
- 0:59Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt die Justiz gegen die Opposition ein, um ihren derzeitigen
- 1:05Erfolgslauf zu stoppen.
- 1:06Hat Erdogan seinen Zenit der Macht schon überschritten und hat die CHP wirklich eine Chance
- 1:12ihm gefährlich zu werden?
- 1:13Ist das nicht wiederum die große Gefahr für die CHP, von der von Erdogan kontrollierten
- 1:19Justiz zerrieben zu werden?
- 1:20Und welche Rolle spielt dabei eigentlich der von Erdogan angestoßene Friedensprozess
- 1:26mit der CHP KK, der kurdischen Arbeiterpartei?
- 1:28Heute machen wir mit Duygu Özkan einen kleinen Deep Dive in die türkische Innenpolitik.
- 1:34Lass uns doch mal eine kurze Bestandsaufnahme der türkischen Politik machen, bist du da
- 1:41dabei, Duygu?
- 1:42Ja klar.
- 1:43Quasi ein kurzes Quiz, aber es ist kein schweres Quiz.
- 1:45Präsident ist Recep Tayyip Erdogan.
- 1:48Sehr gut, er reagiert mit welcher Koalition, was ist das für eine Regierung eigentlich?
- 1:52Das ist nicht wirklich eine Koalition, es ist eine Allianz und zwar ist er in diese Allianz
- 1:59eingegangen mit der CHP, das ist die rechtsnationalistische Partei und mit ihnen gemeinsam stimmen sie
- 2:06im Parlament ab.
- 2:07Wo eine Regierung ist, ist eine Opposition und wie würdest du die beschreiben oder wer
- 2:12sind da die Main Player, wie man so auf Neu-Deutsch nicht Neu-Deutsch sagen würde?
- 2:16Die größte Oppositionspartei, das ist die CHP, die kemalistische Partei ist das, kemalistisch-sozialdemokratisch
- 2:24und dann gibt es noch die provokodische Partei, DEM, die ist bis vor kurzem HDP, hat sich
- 2:32aber nicht Neu gegründet, aber neu aufgestellt und sich DEM genannt, nachdem der Partei ein
- 2:38Verbotsverfahren drohte oder noch immer drohte eigentlich.
- 2:42Das sind für mich so diese zwei großen Player, gibt es dazwischen eigentlich noch kleinere
- 2:45Splitter-Parteien, die eine Rolle spielen?
- 2:47Es gibt wahnsinnig viele kleine Parteien und sie sind nicht im Parlament vertreten, allerdings
- 2:53haben sie bei den vergangenen Wahlen ebenfalls Allianzen gebildert, eben mit den größeren
- 2:58Parteien, also mit der CHP, aber auch mit der HDP, auch mit den nationalistischen Parteien,
- 3:05das hat so ausgesehen, dass eben Vertreter dieser kleinen Kleinstparteien auf den Listen
- 3:10der größeren Parteien aufgetaucht sind, somit sind einige dieser Vertreter auch im Parlament,
- 3:16aber unter dem Dach der bereits etablierten Parteien.
- 3:19Ich habe dich das jetzt ein bisschen gefragt, damit mir vorweg das noch mal ein bisschen
- 3:22klären, weil wie die Türkei in die Schlagteilungen immer wiederkommt, schon seit Jahren und auch
- 3:26zuletzt jetzt im Juli sind ja Verhaftungswellen von Prominenten oder weniger Prominenten,
- 3:31aber von vielen Politikern der Opposition und du hast es jetzt uns erklärt, es gibt die
- 3:36kurdische Partei, die DEM und die chemolistische, die CHP, das ist richtig wiedergegeben.
- 3:41Genau.
- 3:42Und dann gibt es eben diesen Friedensprozess mit der kurdischen Arbeiterpartei, wie ist
- 3:47dann die PKK, diese kurdische Arbeiterpartei, wie hängt denn die eigentlich mit der DEM,
- 3:51mit der kurdischen Partei zusammen?
- 3:53Sind die verknüpft oder sind das verschiedene Prole der kurdischen Seite?
- 3:56Das ist eine sehr gute Frage, da muss man wahrscheinlich ein bisschen ausholen, offiziell
- 4:01ist die DEM nicht Teil der verbotenen PKK.
- 4:06Die PKK ist immer noch verboten.
- 4:09Richtig.
- 4:10Und historisch und auch gesellschaftspolitisch gibt es aber Anknüpfungspunkte, und zwar
- 4:15insofern, als dass die Vertretung der prokodischen Politik auf beiden Seiten sozusagen zu finden
- 4:21ist.
- 4:22Jetzt ist aber die PKK eine bewaffnete, verbotene Terrororganisation und die DEM eine von sehr
- 4:29vielen Menschen gewählte prokodische Partei.
- 4:31Also offiziell gibt es keine Verschwesterung sozusagen von diesen beiden Parteien, aber
- 4:38natürlich gibt es Anknüpfungspunkte und je nachdem, wen du fragst in der Türkei, aber
- 4:43auch in der Diaspora, sind diese Verbindungen mal enger, mal nicht so eng.
- 4:48Offiziell vertritt die DEM die Haltung, dass sie sich von der PKK bzw. von einem bewaffneten
- 4:54Kampf und natürlich auch vom Terror distanzieren und sich als Moderat gewählt Partei im Parlament
- 5:03verstehen und so definieren.
- 5:05Es kommt darauf an, wenn du fragst, aber du hast es jetzt schön erklärt, also es ist
- 5:09doch ein Zusammenhang, aber die Intensität ist ein bisschen...
- 5:12Ich war jetzt vor kurzem in Ankara und habe gesprochen mit dem Sprecher der DEM-Partei
- 5:18und ihn habe ich diese Frage natürlich auch gestellt.
- 5:21Und er hat mir eben genau das gesagt, also wir sind nicht verschränkt und wir haben
- 5:26offiziell keine Anknüpfungspunkte insofern, als dass es einen offiziellen Dialog gibt
- 5:32zwischen der DEM und der PKK.
- 5:34Aber es gibt dann auch Gespräche über inoffizielle Kanäle.
- 5:38Die DEM-Partei hat Zugang zur PKK in Kandil zum Beispiel.
- 5:44Die Partei DEM hat eine offizielle Delegation zusammengesetzt und die besuchen den inhaftierten
- 5:52PKK-Gründer und Führer Abdullah Öcalan im Gefängnis zum Beispiel und sind Teil dieser
- 5:58offiziellen Friedensgespräche zwischen dem Staat der PKK und den Parteien.
- 6:04Aber die Partei als Ganzes sieht sich losgelöst von den Idealen der PKK insofern, als dass
- 6:12sie nicht für einen bewaffneten Kampf stehen und die Kurdenfrage nicht mit Waffen lösen
- 6:19wollen, sondern politisch im Parlament und zwar über die gewählten Vertreter.
- 6:23Du hast jetzt schon eine Person erwähnt, also Abdullah Öcalan hast du erwähnt, ist der
- 6:27PKK-Chef.
- 6:28Selah Hatin Demirtasch, der HDP-Gründer, der ist ja auch in Haft.
- 6:33Ja.
- 6:34Also die HDP jetzt DEM ist diese Kurdenpartei über die wir gerade reden.
- 6:37Ich versuche gerade ein Bild zu zeichnen, weil die letzte Verhaftungswelle, die betrifft
- 6:40eher die CHP.
- 6:41Richtig.
- 6:42Woran liegt es, dass da vielleicht, ist das auch mein falscher Eindruck, aber dass hier
- 6:46diese Verhaftungswelle mehr die CHP trifft und nicht mehr so sehr die kurdischen Parteien.
- 6:50Kann man das so sagen?
- 6:52Ja, man kann das tatsächlich so sagen.
- 6:54Es ist auch eine Entwicklung, die selbst die türkische Öffentlichkeit ein bisschen überrascht.
- 6:58Zwar insofern, als dass diese Verhaftungswellen, die wir bis jetzt gesehen haben in der Ära
- 7:03Erdogan, vor allem seit den Wahlen von vor zehn Jahren.
- 7:07Damals ist eine Partei aufgetreten oder damals ist eine Partei entstanden, unter der Eigide
- 7:13von Hatin Demirtasch, den wir jetzt erwähnt haben, der die HDP gegründet hat und mitgeprägt
- 7:20hat als eine Partei, die sich zwar pro-kurdisch definiert, aber Politik gemacht hat über
- 7:27die kurdische Frage hinaus.
- 7:29Die Partei hat sich positioniert als links, als minderheitenfreundlich, hat auch in urbanen
- 7:37Zentren Stimmen gewinnen können, was den vorangegangenen pro-kurdischen oder dezidiert
- 7:42kurdischen Parteien nicht gelungen ist im studentischen Milieu.
- 7:46Die Partei hat sich als pro-LGBT positioniert zum Beispiel.
- 7:51Demirtasch hat es geschafft, eine progressiver, linke, linksgerichteter, pro-kurdische Partei
- 7:58zu etablieren, die verschiedene Gesellschaftsschichten milieus angesprochen hat.
- 8:04Und dieser Partei ist angetreten mit ihm als führende Person und er hat es geschafft,
- 8:12in Regionen zu gewinnen, vor allem in kurdischen Regionen, wo sehr viele Stimmen zuvor an
- 8:19Erdogan gegangen sind.
- 8:20Das heißt, Demirtasch ist eine Partei entstanden, die Erdogan geärgert hat.
- 8:26Stärkepolitische Konkurrenz einfach.
- 8:29Genau.
- 8:30Zu starke.
- 8:31Richtig.
- 8:32Richtig.
- 8:33Und das war aber nicht der einzige Grund.
- 8:34Es gab sehr viele Anschläge.
- 8:35Das war die Zeit, wenn du dich erinnern kannst mit sehr viel islamistischen Anschlägen und
- 8:39aber auch pkk Anschlägen.
- 8:40Das heißt, es war auch eine Zeit, wo es eigentlich schon einen Friedensprozess mit der pkk
- 8:45gab, aber diese desauriert wurden von verschiedenen Seiten und das hat Erdogan damals auch zum
- 8:52Anlass genommen, um gegen die Partei vorzugehen.
- 8:55Das heißt, zusammengefasst können wir sagen, es gab sehr viele Repressionswellen gegen
- 9:00die Opposition in der Türkei schon.
- 9:02Verhaftungen, Absätzen von gewählten Gouverneuren, Bürgermeistern suchst ihr aus, aber sie haben
- 9:09fast ausschließlich den Osten betroffen und fast ausschließlich die HDP heute dämmen.
- 9:16Und jetzt die CHP im Fokus.
- 9:19Ja.
- 9:20Ist das, weil das jetzt, weil der Figuren, politische Figuren aufgetreten sind, die politisch
- 9:24zu Gefahr geworden sind oder gibt es da auch einen anderen Grund, warum da jetzt die Repression
- 9:27so stark ist?
- 9:28Und jetzt passiert in der Türkei ja etwas sehr Kurioses eigentlich.
- 9:32Der Fokus der Justiz, der regierungshörigen Justiz, muss man sagen, ist jetzt ein bisschen
- 9:39abgekommen von der HDP dämmen, also vom Osten sozusagen, weil ja gleichzeitig ein Friedensprozess
- 9:47mit der pkk läuft.
- 9:48Über die Gründe können wir vielleicht später noch philosophieren, aber da ist jetzt der
- 9:53Fokus weg von der prokurdischen Partei auf die CHP, also auf die Chemalisten, auf die
- 9:59Sozialdemokraten.
- 10:00Und da gab es jetzt eine Reihe an Verhaftungswellen, die begonnen haben im März mit der Verhaftung
- 10:07des Oberbürgermeisters von Istanbul Academy Marmolo.
- 10:10Und seither geht das weiter.
- 10:12In den türkischen Medien habe ich den Begriff öfter gelesen von Verhaftungswellen, also
- 10:17sie nennen das schon so Wellen an Angriffen gegen die Oppositionspartei, also an die CHP.
- 10:22Und da gab es schon mehrere, fünf oder mittlerweile glaube ich schon sechs dieser Wellen gegen
- 10:27die CHP und begonnen haben sie eben im März und begonnen haben sie mit der Person Ekremi
- 10:32Marmolo.
- 10:33In der Bürgermeister der größten Stadt der Türkei?
- 10:36Genau, genau.
- 10:37Und wenn du mich jetzt nach dem Grund fragst, warum das jetzt, also warum der Blick der Justiz
- 10:42jetzt auf die CHP geht, dann sehe ich den Ursprung darin im vergangenen Jahr und zwar bei den
- 10:48Kommunalwahlen, 2024 im März.
- 10:52Und bei dieser Wahl hat die CHP zum ersten Mal bei einer Wahl, seit Erdogan die AKP gegründet
- 10:59hat bzw. die Führung hat in der AKP, diese Partei, Erdogans Partei vom Thron gestoßen.
- 11:05Das heißt, bei dieser Wahl ist die CHP als Erster, also Stimmenstärkster Partei herausgegangen.
- 11:12Und das war ein Schock für Erdogan, für seine Partei, aber gewissermaßen auch für die
- 11:19Bevölkerung selbst und von diesem Schock hat sich Erdogan, das ist so meine persönliche
- 11:25Interpretation, bis heute nicht erholt und nicht genug mit der Tatsache, dass er nicht
- 11:31mehr die Stimmenstärkste Partei hat, sondern auch dahingehend, dass die Partei seit diesem
- 11:38Gewinn im vergangenen Jahr es geschafft hat, mehrere Krisen durchzustehen und sich so
- 11:44zu positionieren, dass die Zuwendung der Bevölkerung an der CHP nicht weniger geworden ist, sondern
- 11:52mehr.
- 11:53Und das hat mit den Protagonisten zu tun innerhalb der CHP, das hat auch mit anderen Faktoren
- 12:00zu tun, einfach mit der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, mit der hohen Inflation,
- 12:05mit dem Zustand des Biluxsystems usw.
- 12:07Das heißt, die CHP hat es geschafft, diese Unzufriedenheit zu kanalisieren und bei sich
- 12:12zu binden.
- 12:13Und das ist etwas, was der CHP im Jahrzehnt zuvor unter der Führung von Kemal Khalid
- 12:19Stadolo, dem früheren CHP-Parteichef, nicht gelungen ist.
- 12:22Er hat schon Oppositionspolitik gemacht, teilweise auch recht erfolgreich, aber er hat es nicht
- 12:28geschafft, die Partei so zu positionieren, dass sie die Stimmenzuwächse bekommt und
- 12:34er hat, dass es der Vorwurf heute an ihn Erdogan-konforme Oppositionspolitik gemacht, das bedeutet,
- 12:41er hat sich nie wirklich übers Fenster gelehnt.
- 12:45Wie sagt man?
- 12:46Aus dem Fenster gelehnt, ja?
- 12:47Aus dem Fenster gelehnt, ja.
- 12:48Du weißt, was ich meine.
- 12:49Er wollte auch die Erdogan-Anhänger nicht verprellen, verstehe ich das richtig, also so ein bisschen
- 12:52mit dem System, gegen das System, aber doch nicht ganz.
- 12:55Nein, nein, du hast schon vollkommen recht, das ist etwas, was ihm heute vorgeworfen wird.
- 13:00Und zwar kann man das konkret ablesen an einem Satz, den Erdogan gesagt hat, an Özgür Özel,
- 13:07so heißt er jetztige CHP-Chef, er hat zu ihm gesagt, lasst die Straßen in Ruhe, komm
- 13:14nach Ankara, setz dich an deinen Tisch und mach Oppositionspolitik, hier in Ankara, das
- 13:21ist das, was Khalid Stadolo gemacht hat, er hat ihm explizit gesagt, komm in die Hauptstadt
- 13:27und benimm dich so wie dein Vorgänger, der schon Oppositionspolitik gemacht hat, aber
- 13:32ihn nie so wirklich geärgert hat, den Erdogan, und das macht Özel nämlich, er ärgert ihn
- 13:37massiv.
- 13:38Und zwar aus dem Grund, aus dem einen Grund, dass er die Straßen nicht freiräumt, was
- 13:43bedeutet das?
- 13:44Du siehst Özel überall im Land, er ist auf Kundgebungen, jeden Tag, manchmal auch an
- 13:50zwei Tagen, mal in dieser Provinz in der Früh und am Abend in der anderen Provinz, am
- 13:54anderen Ende des Landes.
- 13:56Er ist überpräsent, er räumt die Straßen nicht frei und das ist etwas, was Khalid
- 14:02Stadolo nicht gemacht hat, er war selten auf den Straßen zu finden, er hat so Büro-Oppositionspolitik
- 14:10gemacht, aber er war nicht oder sehr wenig unterwegs draußen auf der Straße, auf dem
- 14:15Feld sozusagen und das macht Özel.
- 14:18Und deswegen stört das Erdogan, dass er auf den Straßen so viel Präsenz zeigt und hat dem explizit, hat den explizit gewarnt, muss man sagen.
- 14:27Ja, und es läuft ja auch schon ein Justizverfahren gegen ihn, oder habe ich das?
- 14:30Bei Ösel ist das ein bisschen anders, weil er noch immun, also er hat eine Immunität, weil er ist Parlamentsabgeordneter natürlich, also er ist im Parlament.
- 14:38Und dadurch genießt er Immunität, aber die Debatte geht in die Richtung, dass seine Immunität vielleicht aufgehoben wird.
- 14:44Das heißt, seine Position gestaltet sich etwas anders als die Position von den anderen.
- 14:49Von Bürgermeistern zum Beispiel, ja.
- 14:51Du hast gesagt, der CHP ist es gelungen, auch weite Schichten anzusprechen oder auch neue Gruppen jetzt oder spürt einfach Aufwind.
- 14:59Wie verfängt denn da die Propaganda, sag ich jetzt mal, der AKB?
- 15:03Hinter jedem Verhaft, den Bürgermeister steht natürlich auch ein Vorwurf, das reicht wahrscheinlich von Korruption bis Unterschlagung, was man halt so aus der Kiste zieht, denke ich, aus der Trickkiste.
- 15:12Verfängt das auch oder ist da allen klar, dass das eine rein politische Justiz ist?
- 15:17Ich erzähle dir eine Geschichte, ich war ja jetzt vor kurzem in Ankara und der Taxifahrer hat begonnen, mit mir über Politik zu sprechen.
- 15:26Das ist per se nicht ungewöhnlich, alle reden in der Türkei über Politik, es ist eine enorm politisierte Gesellschaft.
- 15:32Erkennst du auch an der Wahlbeteiligung, die war jetzt bei den Kommunalwahlen letztes Jahr über 80 Prozent zum Beispiel.
- 15:39Und mir sagt der Taxifahrer, ohne dass ich das Thema irgendwie angesprochen hätte oder wie sonst die wo Politik gesprochen hätten, sagt er zu mir, gestern haben sie wieder zehn GHP-Leute verhaftet.
- 15:52Wenn sie schon zehn GHP-Leute in Haft nehmen, dann sollten sie fünf von der AKP auch mit reinnehmen.
- 15:58Und ich glaube, das fasst die Gemütslage der Bevölkerung zusammen.
- 16:02Die Menschen erkennen schon, dass Erdogan bzw. die AKP mit diesen Verhaftungswellen eine politische Agenda, persönlich politische Agenda verfolgt.
- 16:11Die Bevölkerung ist das schon so gewohnt nach so vielen Jahren Erdogan Herrschaft.
- 16:16Sie akzeptieren das nicht als die reine Wahrheit, was der GHP gegenüber vorgeworfen wird.
- 16:25Die Bevölkerung ist müde und vertraut Erdogan nicht mehr in dem Maße, wie sie es früher gemacht hat oder in Großteil der Bevölkerung.
- 16:35Ich habe vorhin zum Beispiel das Wahlergebnis genannt und ich glaube, es gibt keinen besseren Beweis dafür, dass Erdogans Gunst einfach gesunken ist in der Bevölkerung.
- 16:44Das heißt, da wird sehr viel diskutiert, da wird sehr viel in Frage gestellt.
- 16:48Natürlich hat Erdogan noch seine Machtbasis.
- 16:51Er darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass ihm vor allem im Mittel an Anatolien immer noch unantastbar ist.
- 16:56Aber für die gesamte Bevölkerung gilt das einfach nicht mehr, zumindest nicht mehr in dem Maße wie noch vor ein paar Jahren.
- 17:04Wo siehst du denn Erdogan oder die Macht Erdogans?
- 17:07Irgendwo zwischen Machterhalt ist das Sensationiert.
- 17:10Wir blicken auch in die Zukunft, sag uns, wann wird wieder Präsident gewählt eigentlich?
- 17:14Eigentlich 28.
- 17:16Das heißt, das sind noch ein paar Jährchen.
- 17:18Und Erdogan strebt ja, glaube ich, eine weitere Wahl an.
- 17:20Ja, wo siehst du Erdogan gerade auf seinem Weg?
- 17:24Puh, das ist eine sehr gute Frage.
- 17:27Ich würde sagen, Clemens, der Erdogan, hat seine Zenit längst überschritten.
- 17:34Wir haben das Wahlergebnis genannt, wir haben auch den Zustand der Türkei genannt.
- 17:38Es ist eine massivrohe Inflation.
- 17:41Nur ein Beispiel für meine Taxifahrten früher, wenn ich in Ankara war, noch vor ein paar Jahren.
- 17:46Und ich war unterwegs zwischen Interviews, zwischen Reportagen und hab für eine Taxifahrt 50, 60 Lira bezahlt.
- 17:54Und dieselbe Strecke kostet mich jetzt 300 Lira.
- 17:58Und da fragt man sich schon, wie erhalten die Menschen sich am Leben.
- 18:02Es ist wahnsinnig schwer.
- 18:04Und das ist mir jetzt bei meinem letzten Besuch besonders aufgefallen,
- 18:07dass sich die Menschen einfach schwer tun.
- 18:09Das heißt, der Zustand des Landes macht den Menschen zu schaffen.
- 18:14Einfach seit zwei Jahrzehnten dieselbe Figur als tragende politische Kraft macht den Menschen zu schaffen.
- 18:20Auch die Perspektivlosigkeit für die Jugend.
- 18:23All das kommt irgendwie hinzu.
- 18:25Ich erkenne eine gewisse Erdogan-Müdigkeit im Land schon sehr, aber auch schon länger.
- 18:30Und wie gesagt, das letzte Wahlergebnis spricht auch Bände.
- 18:33Erdogan hat seinen Zenit eigentlich überschritten.
- 18:36Der, der das nicht akzeptieren will, ist Erdogan selbst.
- 18:40Das heißt, er möchte an der Macht bleiben.
- 18:43Er möchte seine Machtbasis weiterhin absichern.
- 18:46Und deswegen gibt es eben die Gerüchte, die sind nicht bestätigt, schon gar nicht von ihm selbst.
- 18:52Dass er 2028 noch einmal kandidieren wird für die Präsidentschaftswahl.
- 18:59Das Problem ist, eigentlich darf er nicht.
- 19:03Seine zwei Amtszeiten hat er schon dann hinter sich.
- 19:06Das heißt, und so geht eben das Gerücht, das Inhalt der AKP oder vor allem innerhalb seines engsten Zirkels.
- 19:13Darüber nachgedacht wird, was gemacht werden kann, damit er ein weiteres Mal kandidieren kann für die AKP.
- 19:20Und da gibt es verschiedene Überlegungen.
- 19:22Eine davon, wir haben vorhin darüber gesprochen, ist der Friedensprozess mit den Kurden und mit der Einbeziehung der prokodischen DEM.
- 19:30Damit Erdogan noch einmal kandidieren kann, braucht er seine Verfassungsänderung.
- 19:33Und da braucht er eine Verfassungsmehrheit, und die ist auch im türkischen Parlament größer, und da braucht man auch die Kurdenpartei dazu.
- 19:39Braucht die Kurdenpartei dazu, wenn er mit den Stimmen von der MHP, also seiner Allianz, auch rechnen kann?
- 19:46Braucht er die Kurdenpartei?
- 19:47Und da ist jetzt eben die große Frage, gibt sich die Kurdenpartei dafür her?
- 19:50Es gibt noch einen zweiten Punkt, nämlich, dass die JHP unbedingt vorgezogenen Neuwahlen haben möchte.
- 19:58Und das versucht Erdogan zu verhindern.
- 20:01Was würden die vorgezogenen Neuwahlen bedeuten für ihn, dass er möglicherweise oder eigentlich mit hoher Wahrscheinlichkeit dieser Wahlen nicht mehr gewinnen wird?
- 20:10Das heißt, die JHP will die Absetzung Erdogans erreichen an der Urne und Erdogan will das verhindern.
- 20:18Auch deswegen erhöht er den Druck oder seine höhere Justiz und den Druck auf die JHP.
- 20:25Sie wollen unbedingt Neuwahlen erreichen und zwar schon heuer im November.
- 20:30Das, was es für mich auch beim Vorbereiten so kompliziert macht oder so halb kompliziert ist,
- 20:34eben diese JHP auf der einen Seite und den Prozess, den Friedensprozess mit der PKK auf der anderen Seite.
- 20:39Glaubst du, dass die DEM, die kurdisch geprägte Partei einer weiteren Amtszeit Erdogans,
- 20:46dass sie das unterstützen würde im Austausch sozusagen für diesen Friedensprozess?
- 20:50Das ist die große Frage, die die Türkei im Moment haben beschäftigt.
- 20:55Stellt sich die DEM für so einen Deal sozusagen zur Verfügung?
- 21:00Ich habe die Freundin erzählt, dass ich mit dem DEM-Sprecher ein Interview hatte und ich habe ihn natürlich auch das gefragt.
- 21:06Und er sagt, vertrauen wir Erdogan? Nein, glauben wir, dass sich Erdogan weiterhin an der Macht erhalten will?
- 21:14Ja, braucht er die Stimmen dafür? Ja, also sie sind sich sehr wohl dieser Situation bewusst,
- 21:20dass sie dann möglicherweise, wenn nicht jetzt, wenn der Friedensprozess läuft,
- 21:25aber später, dass das zu einem Handel kommen wird.
- 21:29Die Ansicht der DEM ist nach jetzigem Stand.
- 21:34Wir stehen nicht für einen Handel zur Verfügung.
- 21:37Was wir erreichen wollen, ist ein Friedensprozess, ein Breitgetragener.
- 21:41Deswegen wollen Sie diesen Friedensprozess auch ins Parlament verlegen und nicht nur mit der Regierung sprechen.
- 21:49Und wenn sie Ihnen das gelingt und es besteht dann ein Breitgetragener Frieden,
- 21:56vielleicht gelingt es dann der DEM, dass sie sich nicht einspannen lassen von Erdogan, aber ich bezweifle das.
- 22:02Das ist halt eben die große Frage, wird die DEM irgendetwas dafür hergeben müssen?
- 22:05Die DEM hat ja auch Voraussetzungen für diesen Frieden,
- 22:08nämlich die Freilassung von gewählten Vertretern,
- 22:13die mögliche Freilassung von Ölgerland selbst steht zur Debatte oder zumindest Hausarrest.
- 22:19Die Freilassung von Demis-Tasch natürlich.
- 22:22Und die Klärung der Frage, was mit den ganzen PKK-Kämpfern in irakischen Gebierge passiert.
- 22:30Also das sind alles nur Fragen, die geklärt werden müssen.
- 22:33Wir stehen hier erst am Start oder von diesem Friedensprozess, oder wo stehen wir denn hier?
- 22:36Genau, wir stehen jetzt erstens mal im Sommerloch, in der Sommerpause.
- 22:41Auch in der Türkei oder vor allem in der Türkei, 50 Grad unlängst, ja?
- 22:44Genau, und das bedeutet, dass gegen Herbst wahrscheinlich diese parlamentarische Kommission bilden wird,
- 22:51die sich dann ab Herbst eben ganz genau diesen Fragen widmet.
- 22:57Was passiert mit Ölgerland, was passiert mit Demis-Tasch, was passiert mit den Kämpfern und so weiter.
- 23:02Und erst dann, also erst im späteren Prozess, wird sich dann herauskristallisieren,
- 23:06was konkrete AKP sich von der DEM eigentlich erhofft bzw. erwartet.
- 23:11Wo stehen wir denn jetzt? Glaubst du, dass da jetzt der Druck auf die CHP weitergehen wird,
- 23:16dass es da weitere Verhaftungen geben wird, dass das der Weg ist, den Erdogan jetzt weitergehen wird,
- 23:20während er versucht, mit den Kurden einen Deal, einen Friedensprozess zu gestalten?
- 23:24Oder wie siehst du da, was können wir da schauen in nächster Zeit?
- 23:28Wir sollten, meine Meinung nach, vor allem schauen, wie sich die CHP in den nächsten Wochen und Monaten verhält.
- 23:35Momentan sieht es danach aus, dass die Partei unter der Führung von ÖSEL
- 23:40nicht klein beigeben wird, das heißt, sie werden die Straßen nicht räumen,
- 23:45sie werden sich nicht der Warnung Erdogans beugen, dass ÖSEL sich in Ankarae einfach in einen Büro einrichten soll
- 23:53und da am Laptop ein bisschen Oppositionspolitik betreiben soll, es sieht nicht danach aus.
- 23:58Das bedeutet im Umkehrschluss dann auch, dass die Repressionswelle gegen die Partei auch fortgeführt werden wird.
- 24:04Das bedeutet, wir müssten dann in dem Fall damit rechnen, dass weitere Bürgermeister bzw. Bürgermeister
- 24:09sind ja mittlerweile Dutzend im Gefängnis, dass auch weitere ins Gefängnis kommen werden,
- 24:14von denen die jetzt verhaftet sind, sind ja auch Vertreter großer Städte betroffen.
- 24:18Also nicht nur Istanbul, sondern Adana, Antalya und so weiter.
- 24:21Es sitzen wirklich sehr viele Menschen mittlerweile schon im Gefängnis von der Partei.
- 24:25Das heißt, wenn sich die Partei dem nicht weiter beugt,
- 24:29dann müssen wir davon ausgehen, dass sich die Fronten weiterhin verhärten werden.
- 24:33Und davon ist eigentlich auszugehen, wenn ich dich jetzt richtig verstehe?
- 24:36Davon ist auszugehen, weil selbst bis jetzt keine Anstalten gemacht hat,
- 24:41sich Erdogan sozusagen unterzuordnen.
- 24:44Wir wissen es nicht. Wir müssen einmal schauen, was wird seine Immunität zum Beispiel aufgehoben.
- 24:49Wenn seine Immunität aufgehoben wird, wird er dann festgenommen, wer könnte ihm dann nachfolgen?
- 24:55Wird dieser Person genauso gelingen, die Massen für die Partei und für sich zu begeistern?
- 25:02Wir werden sehen.
- 25:04Das ist jetzt eine Riesenkiste, die ich hier noch aufmache, aber vielleicht nur zum Abschluss.
- 25:07Und die EU oder den Westen interessiert das alles gar nicht wieder.
- 25:10Ich merke es ja auch am Leser Interesse ein bisschen.
- 25:13Ich sehe die Zahlen in den Online-Artikeln, aber ich sehe auch nicht die große Reaktion des Westens der EU.
- 25:19Magst du dazu vielleicht noch deine Wahrnehmung schildern?
- 25:22Absolut. Das ist wirklich auch etwas, was die Menschen in der Türkei beschäftigt.
- 25:26Die Opposition muss man dazu zahlen.
- 25:27Vielleicht ein konkretes Beispiel dazu. Als Imamolo verhaftet wurde, gab es von vielen Bürgermeistern in Europa Solidaritätsbekundungen.
- 25:38Die meisten dieser Bürgermeister waren auch sozialdemokratisch oder eher linksgerichtet, aber nicht nur.
- 25:44Und damit begann dieser Solidaritätskundgebung mit Imamolo, aber damit endete sie auch.
- 25:51Das heißt, es hatte nicht wirklich Konsequenzen die Verhaftung von Imamolo.
- 25:57So ging es dann auch weiter bei den anderen Verhaftungswellen.
- 26:00Europa tut sich so schwer, auf so etwas zu reagieren mittlerweile,
- 26:05aus dem Grund, dass die Türkei benötigt wird für Europa als Schleusenwärter in der Migrationsfrage
- 26:12und als eine Art Stabilitätsfaktor im ohnehin schon total Viren und kriegsgeschüttelten Nahenosten.
- 26:21Und wenn du mich fragst, dann sind das die Gründe, warum Europa so gehämmt ist,
- 26:27innenpolitisch sich zur Türkei zu äußern.
- 26:30Aber meiner Meinung nach müsste Europa da viel mehr, da hat zumindest reagieren,
- 26:37weil es kann nicht im Interesse von Europa sein, dass ein zunehmend autokratisch regiertes Land quasi vor der Haustür sich befindet.
- 26:46Und noch ein Gedanke vielleicht, wenn wir sagen, was Europa machen oder was sollte Europa machen oder wie kann man da adäquat reagieren.
- 26:56Ich denke, da geht es auch viel um Gesten und um einen Austausch mit den Oppositionskräften in der Türkei.
- 27:04Denn eine Sache ist mir auch aufgefallen, vor allem jetzt, wie ich in Ankara war.
- 27:07Ich habe es mit sehr vielen Oppositionspolitikern auch gesprochen und sie alle haben gesagt, es ist unser Kampf.
- 27:15Wir müssen diesen Kampf kämpfen, das kann niemand für uns übernehmen.
- 27:19In Brüssel kann niemand meinen Kampf kämpfen sozusagen, das machen schon wir.
- 27:23Aber was sie trotzdem wertschätzen, ist Zuspruch und Zuhören.
- 27:29Und das macht Europa meiner Ansicht nach deutlich zu wenig.
- 27:33Du hast ja auch schon einige Texte geschrieben über die Rolle der Türkei und der Rolle Erdogans in der Außenpolitik.
- 27:39Also wer sich da noch informieren möchte, ich verlinke deine Texte auf jeden Fall in die Show notes.
- 27:43Und es gäbe noch so viele Seitenthemen über die Türkei zu reden, aber ich glaube, wir machen hier mal einen Punkt.
- 27:50Wie gesagt, ein paar Texte verlinke ich, ich sage dir vielen lieben Dank, es war ein sehr interessantes Gespräch, liebe Duygu.
- 27:54Ja, danke, für die Einladung.
- 27:55Gerne, gerne.
- 27:56Falls Sie sich jetzt vielleicht ein wenig mehr für türkische Innenpolitik interessieren,
- 28:02vielleicht kennen Sie die Funktion "Autor folgen" in unserer App.
- 28:06Das ist nicht so gefährlich, wie es vielleicht klingt, wenn Sie einen Artikel von Duygu Özkan öffnen in der App,
- 28:12können Sie neben dem Bild von Duygu den kleinen Button "Autor folgen" drücken
- 28:16und dann bekommen Sie immer eine Nachricht, wenn Sie einen neuen Text veröffentlicht.
- 28:21Das ist ganz praktisch, wenn man sich für bestimmte Themen interessiert.
- 28:25Im Namen des Audiotheems der Presse sage ich vielen Dank fürs Zuhören.
- 28:29Mein Name ist Clemens Patek, wir hören uns.