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YouNost – DIE RICHTIGEN FRAGEN · Aug 19, 2026 · 52m

Norbert Fleischer und Wilhelm Domke-Schulz besprechen den Regierungsentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts 2026, den das Bundeskabinett am 12.08.2026 beschlossen hat. Fleischer trägt die Kritik von Bürgerrechtsorganisationen, Juristen und Oppositionspolitikern zusammen: Aufweichung des Trennungsgebots zwischen Geheimdiensten und Polizei, ein neuer „Zustimmungsfall", weniger Kontrolle, weniger Quellenschutz. Domke-Schulz ordnet den Entwurf als Schritt zu einem „Vierten Reich" ein.

YouNost 146 mit Wilhelm Domke-Schulz.

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