Ist Politikerbeleidigung bald keine eigene Straftat mehr? | Epoch Guten Morgen 5.6.26

Epoch Im Fokus + · Jun 5, 2026 · 6m

Guten Morgen! Zwei Entscheidungen mit politischer Sprengkraft beschäftigen derzeit Europa: Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Deutschland in sogenannten Dublin-Fällen nicht pauschal bestimmte Leistungen entziehen darf. Gleichzeitig sorgt das Scheitern Deutschlands bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat für eine außenpolitische Debatte. Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche Entscheidungen der vergangenen Jahre für die Niederlage verantwortlich.