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LensEU #3: Wie die Europäische Staatsanwaltschaft in Kroatien und Europa gegen Korruption kämpft · LensEU / East Side Stories

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  Speaker 1: Stellen Sie sich eine WhatsApp-Gruppe vor, in der der Gesundheitsminister Kleiner genannt wird.
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  Speaker 1: Der Premierminister wird bei seinem Spitznamen Blankey gerufen.
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  Speaker 1: Zu den Mitgliedern der Gruppe gehören zwei Figuren aus der Zagreber Unterwelt und der Leiter der örtlichen Außenstelle des Kroatischen Instituts für öffentliche Gesundheit.
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  Speaker 1: Sie arrangieren den Kauf von robotergestützten chirurgischen Geräten für kroatische Krankenhäuser.
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  Speaker 1: Das Problem ist dass die Krankenhäuser diese Geräte eigentlich gar nicht brauchen und sie weit über ihrem realen Preis verkauft werden, damit alle Beteiligten davon profitieren können.
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  Speaker 1: Ein Teilnehmer schreibt das Kleiner persönlich im Krankenhaus in Splitt angerufen und angewiesen habe kein Konkurrenzgerät zu kaufen.
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  Speaker 1: Diese Nachrichten landeten schließlich in einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft – der EU-STA.
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  Speaker 1: Und genau in dem Moment, als die europäischen Ermittler das brisanteste Material in der jüngeren Geschichte der kroatischen Justiz in die Hände bekam wurde dies zum Auslöser für einen institutionellen Krieg.
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  Speaker 1: Der nun schon seit zwei Jahren andauert und dessen Ende derzeit in Luxemburg geschrieben wird.
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  Speaker 1: Hallo und herzlich willkommen zum Lens EU Podcast.
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  Speaker 1: Mein Name ist Philipp Braunig.
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  Speaker 1: Ich bin Podcast Host beim Kroatischen Portal Telegram.
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  Speaker 1: Heute sprechen wir über die EU-STA, eine Institution, die wie ein trockenes juristisches Akronym klingt.
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  Speaker 1: Aber eigentlich im Zentrum eines der größten Dramen der kroatischen Justiz der letzten zwei Jahre steht!
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  Speaker 1: Die EU-STA – die Europäische Staatsanwaltschaft – existiert seit dem Jahr zwanzig, hat ihren Hauptsitz in Luxemburg und wird bis Ende dieses Jahres von der rumänischen Staatsanwältin Laura Cuevesi geleitet Die Institutionen existiert, um Korruption und Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts strafrechtlich zu verfolgen.
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  Speaker 1: Und genau deshalb ist es so interessant wenn die EU-STA eine Untersuchung gegen einen kroatischen Minister einleitet und die heimische Staatsanwaltschaft ihnen, um es mal platt auszudrücken, Heute diskutiere ich darüber mit meinen Kollegen Jasmin Klaric und Dora Krischil von Telegram, die diese Geschichte aus der ersten Reihe miterlebt haben.
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  Speaker 1: Wir werden drei Dinge durchgehen – den Fall Berosch, dem Geodesie-Fall und den großen Zuständigkeitsstreit, der sich derzeit vor dem EU-Gerichtshof abspielt.
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  Speaker 1: Dieser könnte die Spielregeln für alle zukünftigen Fälle in allen vierundzwanzig Ländern verändern!
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  Speaker 1: Später in der Folge werden wir auch von Kollegen in Polen und Litauen hören.
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  Speaker 1: November, zwei tausend vierundzwanzig – Freitagmorgen Die kroatische Polizei klopft an die Tür und verhaftet Gesundheitsminister Willi Berosz den beliebtesten kroatischen Minister- und Politiker aus der Zeit der Covid-Pandemie.
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  Speaker 1: Premierminister Plankowicz enthebt ihn noch am selben Tag seines Amtes in einer Geschwindigkeit, die man von dieser Regierung selten sieht.
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  Speaker 1: Mit ihm stürzen der Neurochirurg Cresimir Rothim der die Zagreber Polyklinik leitet und der Geschäftsmann Sascha Posa, dessen Firma medizinische Geräte liefert.
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  Speaker 1: Auf den ersten Blick klingt die Geschichte vertraut.
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  Speaker 1: Berosch wird verdächtig, den Kauf teurer Robotergeräte für die Krankenhäuser genehmigt zu haben, die um zwanzig bis dreißig Prozent überteuert waren – wobei ein Teil dieses Geldes über einen Netzwerk von Personen und Firmen zurückfloss.
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  Speaker 1: Was die Medien weiter anheizte war das Auftauchen von Namen bekannter Figuren aus der Zagrebau-Unterwelt und genau dieser WhatsApp-Austausch, der mit kleiner und plänki, der anfangs erwähnt wurde wird zu einem der wichtigsten Beweistücke.
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  Speaker 1: Aber was diesen Fall so besonders macht ist nicht die Korruption an sich.
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  Speaker 1: daran sind wir leider gewöhnt.
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  Speaker 1: das besondere ist dass zwei Strafverfolgungsbehörden frontal aufeinander prallen.
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  Speaker 1: Die EU STA ermittelte bereits seit Juli des selben Jahres im Stillen in diesem fall ein halbes Jahr vor den Verhaftungen.
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  Speaker 1: Die kroatische Staatsanwaltschaft leitete ihre eigenen Ermittlungen erst wenige Wochen zuvor ein und führte genau an jenem Freitagmorgen spektakuläre Verhaftungen durch, die die Titelseiten füllten.
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  Speaker 1: Am selben Tag leitet die EU-STA offiziell ihre Ermittlung gegen Berosch und sieben andere ein und fordert die Staatsanwalt auf ihr den Fall zu übergeben.
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  Speaker 1: Generalstaatsanwaltung Ivan Turodić weigert sich und entscheidet im Alleingang das seine Behörde und nicht die EU-STA für den Fall zuständig ist.
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  Speaker 1: Und genau da beginnt der eigentliche Konflikt, auf den wir im dritten Block näher eingehen werden.
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  Speaker 1: Jasmin, schön dich wieder hier im Studio zu haben!
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  Speaker 1: Zum ersten Mal im EU Lens Podcast.
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  Speaker 1: Die EU STA hat sich schon ein halbes Jahr vor der kroatischen Staatsanwaltschaft damit befasst.
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  Speaker 1: Warum ist die Staatsanwaltschaft deiner Meinung nach so schnell vorgegangen.
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  Speaker 1: Es
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  Speaker 2: scheint ziemlich einfach zu sein.
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  Speaker 2: Die Staatsanwaltschaft wollte an die Kommunikationsgeräte, Handys und Laptops des Gesundheitsministers herankommen bevor die europäischen Ermittler tun konnten.
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  Speaker 2: Das ist die einzige plausible Erklärung für alles, was passiert ist.
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  Speaker 2: Denn es ist unmöglich eine solche Untersuchung in nur wenigen Wochen durchzuführen.
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  Speaker 2: Gibt da derzeit eine andere Untersuchungen in Kroatien, die von der Staatsanwaltschaft und ihren Ermitteln durchgeführt wird?
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  Speaker 2: Dabei geht es um... Und sie sagten, dass sie in diesem Fall seit einem Jahr ermitteln.
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  Speaker 2: Gegen den Gesundheitsminister haben Sie in zwei oder drei Wochen ermittelt.
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  Speaker 1: Ich schätze,
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  Speaker 2: der einzige wirkliche Grund ist die Kommunikationsgeräte des Gesundheitsministers vor den europäischen Ermittlern in die Finger zu bekommen weil der Staatsanwalt der Regierungspartei nahe steht und dass so keine Überraschungen durch diese Geräte für die Regierungspartei.
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  Speaker 2: Wir haben ein Magazin gesehen, wie wir das Problem der Governance Politik sehen
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  Speaker 0: können.
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  Speaker 2: Wenn die Stadtsanwaltschaft für diese mobile Devices und Handys von einer hohen... Angestellten in einem Ministerium der kroatischen Regierung beschlagnahmt.
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  Speaker 2: Es ist in Kroatien als Fall sehr bekannt und daraus wurden einige, vielleicht sogar fünf oder sechs Ermittlungen abgeleitet nur aus diesen Dronmobilgeräten und Devices.
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  Speaker 1: Das war eine wirklich pikante Geschichte.
• 7:44
  Speaker 1: Aber das ist eine andere Geschichte, ich denke sie haben mir schon die halbe Antwort gegeben aber dieses Mobiltelefon Ist Ihrer Meinung nach der Grund, warum sich die Regierungskoalition unter Premierminister Andrej Plenkovic im Konflikt mit der FPPO so schnell auf die Seite des Staatsanwalts gestellt hat?
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  Speaker 2: Ja natürlich.
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  Speaker 2: Ich meine ich denke der Hauptgrund warum Herr Turudich Staatsanwalt wurde ist diese gesetzliche Möglichkeit dass er Bei einem Kompetenzkonflikt entscheidet, wer die Ermittlungen leitet.
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  Speaker 2: Die nationale Staatsanwaltschaft oder die europäischen Ermittler?
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  Speaker 2: und ich denke das war der Hauptgrund warum Turo Ditsch überhaupt auf diesem Posten berufen wurde, weil es ein sehr unpopulärer Schritt war.
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  Speaker 2: Wir hatten hier in Zagreb Demonstrationen mit einigen zehntausend Menschen die gegen die Ernennung von Herrn Turudich zum Staatsanwalt demonstrierten aber Plankowicz hat das trotzdem getan und wir haben damals vermutet, dass es einen verdammt guten Grund geben muss so etwas zu tun.
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  Speaker 2: Und im Fall des Gesundheitsministers hat sich gezeigt das es wirklich einen guten Grund gab jemanden zu haben der die europäischen Ermittler kontrollieren und entscheiden kann, wenn so etwas auftaucht also ein Problem mit einem Kompetenzkonflikt wäre diesen Fall dann weiter untersucht.
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  Speaker 1: Dora schön dass du da bist.
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  Speaker 1: danke für deine Zeit.
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  Speaker 1: ich freue mich sehr darauf mit dir über die eppo in kroatien zu sprechen.
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  Speaker 1: gehen wir kurz einen Schritt zurück dora.
• 9:47
  Speaker 1: du hast die geodesie affäre aufgedeckt den fall bei dem Gelder aus den Wiederaufbaufonds nach dem Erdbeben abgezweigt wurden.
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  Speaker 1: Wegen dieses Fals sagte die FPPO-Chefin Laura Kovezi Plenkovich, würde Nebelkerzen werfen.
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  Speaker 1: Kannst du uns die Details des Fals und des Konflikts zwischen dem kroatischen Staatsanwalt unter der FPPO schildern?
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  Speaker 0: Ja, natürlich.
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  Speaker 0: Also der Geodesie-Fall war absolut der erste Fall in Kroatien, in dem der Kompetenzkonflikt zwischen der Staatsanwaltschaft und der EPPO erwähnt wurde – nicht eingeleitet sondern nur erwähnten.
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  Speaker 0: Das war in diesem Moment wirklich bedeutend.
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  Speaker 0: das war Ende des Jahrhunderts.
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  Speaker 0: Dass dieses Thema vom kroatischen Premierminister Andrej Plenkovic in die kroatische Öffentlichkeit getragen wurde, lag daran dass er bestritt das sich die EPPO mit diesem hochkarätigen Korruptionsfall befassen sollte der in Richtung seiner eigenen Ministerin für Kultur und Medien ging.
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  Speaker 0: Kurz gesagt, die Geodesie-Affäre war ein vielschichtiges Subventionsbetrugssystem bei dem EU-Gelder veruntreut wurden und das alles drehte sich um die Fakultät für Geodesi in Zagreb.
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  Speaker 0: Zuerst kaufte die Fakatetzleitung unter den Deckmanteln eines EU finanzierten Erdbeben Forschungsprojekts Luxusautos, die die Professoren dann für den privaten Gebrauch fuhren.
• 11:36
  Speaker 0: Zweitens kauften sie für ein hydrographisches Forschungsprojekt eine Luxusiacht.
• 11:45
  Speaker 1: Wow!
• 11:46
  Speaker 1: Nicht schlecht?
• 11:46
  Speaker 2: Das ist mein Lieblingsteil.
• 11:48
  Speaker 0: Ja Sie behaupteten also es sei für die wissenschaftliche Forschung Aber die Yacht wurde buchstäblich als perfekt für Familienkreuzfahrten beworben.
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  Speaker 0: Und am Ende haben Sie sie tatsächlich als Charterboot um an Touristen vermietet.
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  Speaker 0: Sie haben sie also für keinerlei Forschung genutzt.
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  Speaker 2: Vielleicht haben die Touristen mit dem Boot die hydrographische Forschung gemacht?
• 12:16
  Speaker 0: Ja, und der dritte und größte Teil des Puzzles betraf die Veruntreuung von Geldern die für das drei D-Scannen von Kulturerbestätten bestimmt waren, die bei den schweren Erdbeben in Kroatien im Jahr ist.
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  Speaker 0: Die Kulturministerin hat wie wir bei Telegram herausgefunden haben persönlich das öffentliche Ausschreibungsverfahren umgangen und rund drei Millionen Euro an die Fakultät für Geodesie übergeben – an diese Typen mit den Autos und der Yacht Und sie hat ihnen den Auftrag gegeben.
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  Speaker 0: Am Ende stellte sich, wie wir herausfanden, heraus dass auch ein riesiger Teil dieses Geldes gestohlen wurde.
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  Speaker 0: Also als unsere Ermittlungen direkt an die Tür der Kulturministerin klopften Die zufällig eine sehr enge Verbündete von Premierminister Plenkovich ist stellte er der Premierminister plötzlich in Frage, ob die EPPO überhaupt die Zuständigkeit für diesen Fall habe.
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  Speaker 0: Und er behauptete offen, dass das gesamte für diesen speziellen Auftrag gezahlter Geld aus nationalen Mitteln und nicht aus EU-Mitteln stammte.
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  Speaker 0: Hier ist etwas Interessantes – ob die EPPO überhaupt die Zuständigkeit.
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  Speaker 0: Und er behauptete offen, dass das gesamte für diesen speziellen Auftrag gezahlte Geld aus nationalen Mitteln und nicht aus EU-Mitteln stammte.
• 13:55
  Speaker 0: Und hier ist etwas Interessantes!
• 13:57
  Speaker 0: Während der Premierminister das auf einer Pressekonferenz behauptet hat, war das Geld im Staatshaushalt offiziell immer noch unter EU-mitteln verbucht Und sie haben die Buchführung erst Monate später gelogen.
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  Speaker 2: Er war damals so wütend, er hat die Mikrofone der Fernsehteams herumgeschoben...
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  Speaker 1: Ja ich erinnere mich daran dass das EU-Geld ist...
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  Speaker 2: ...er stellte ein Mikrofon an das eine Ende des Raumes und das andere an das andere Ende und sagte Das ist kroatisches Geld!
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  Speaker 2: Das ist EU Geld!
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  Speaker 2: Die EPIPO kann kroatische Geld nicht untersuchen.
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  Speaker 2: Ich kann mich nicht erinnern, ihn jemals so wütend gesehen zu haben.
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  Speaker 2: Vielleicht hatte er damals auch ein bisschen Angst aber jetzt ist es okay.
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  Speaker 2: Er hat Turudic und alles ist unter Kontrolle
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  Speaker 1: Und das ist kroatisches Geld.
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  Speaker 1: Das ist Dora nur ein kleiner Teil des Konflikts zwischen der Kroatischen Regierung und der EPPO.
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  Speaker 1: Kovecis Nebelkerze.
• 14:50
  Speaker 1: und was Jasmin erwähnt hat Was war Plenkovits Kernbotschaft an die EPPOs?
• 14:58
  Speaker 0: wenn es um bestimmte hochkarätige Fälle ging, argumentierte und behauptete Plenkovitsch tatsächlich das die EPPO dort nichts zu suchen habe.
• 15:10
  Speaker 0: Im Grunde sagte er ihnen sie sollten die Finger von seinen Ministern und seiner Regierung lassen, um es einfach auszudrücken.
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  Speaker 0: Er deutete an dass die EPPO eigentlich Teil einer politischen Verschwörung gegen ihn sei.
• 15:24
  Speaker 0: Tatsächlich spricht er von Absprachen, wenn es um hochkarätige Fälle geht und speziell bei der Diskussion über den Geodesie-Fall, dem wir erwähnt haben hat er unserem Journalisten offen gesagt dass wir Telegram unter einer Decke stecken.
• 15:42
  Speaker 0: Und auf die Frage mit wem antwortete er sie wissen ganz genau mit wemen und spielte damit auf die EPPO an obwohl er es nicht explizit sagte.
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  Speaker 0: Also ja, er sieht die IPPO
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  Speaker 2: als
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  Speaker 0: Teil einer politischen Verschwörung gegen ihn und seine Regierung.
• 16:04
  Speaker 0: Und die Ernennung von Ivan Turudich zum Generalstaatsanwalt einem Mann der in der Öffentlichkeit als Hidi Z. Junge bekannt ist – das ist Teil von Plenkovits Reaktion auf diese, wie er es sieht, politische Verschwörungen gegen ihn.
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  Speaker 0: Und deshalb hat die HIDI-Z, also die Regierungspartei des Premierministers einen
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  Speaker 2: Mann
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  Speaker 0: zum Generalstaatsanwalt ernannt der öffentlich und offen in Frage stellt ob wir die IPPO in Kroatien überhaupt brauchen.
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  Speaker 1: Und Jasmin wie sieht das Ihrer Meinung nach?
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  Speaker 1: Die kroatische Öffentlichkeit?
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  Speaker 1: wer genießt dass Vertrauen?
• 16:46
  Speaker 1: die IPPO oder die kroatischen Staatsanwaltschaft?
• 16:51
  Speaker 2: Es scheint, dass die PPO die einzige Institution ist abgesehen von der Kirche oder der Militär.
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  Speaker 2: Die Mehrheit der Kroatien jetzt vertraut.
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  Speaker 2: Das ist das Ergebnis von zehn Jahren Plenkovitsch, Regierung in Kroatien.
• 17:11
  Speaker 2: Niemand glaubt mehr den kroatischen Institutionen weil sie alle unter politischer Kontrolle stehen und die PPO wird als jemand angesehen der zumindest versucht hochkarätige Korruption aufzudecken.
• 17:27
  Speaker 2: denn wissen Sie in Kroazien ist Korruption derzeit wahrscheinlich das größte Problem.
• 17:34
  Speaker 2: es ist wirklich verrückt wie korrupt jetzt alles ist
• 17:39
  Speaker 1: Dora.
• 17:39
  Speaker 1: und jetzt kommen wir zum Hauptteil der Geschichte, die das alles zusammenhält.
• 17:45
  Speaker 1: Die Frage ist einfach wer entscheidet wenn sich IPPO und die kroatische Staatsanwaltschaft unheimlich sind wer einen Fall übernehmen soll?
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  Speaker 0: Wenn also ein Kompetenzkonflikt entsteht, das heißt wenn sowohl die nationale Staatsanwaltschaft als auch die IPPO die Zuständigkeit für den selben Fall beanspruchen.
• 18:07
  Speaker 0: gemäß dem kroatischen Gesetz über die Umsetzung der IPPO-Verordnung in Kroatien wird die Entscheidung um vom Generalstaatsanwalt getroffen.
• 18:23
  Speaker 0: Was in unserem Fall der bereits erwähnte Ivan Turudis ist?
• 18:28
  Speaker 1: Lassen Sie uns kurz innehalten.
• 18:29
  Speaker 1: Er steht dann in dieser Uneinigkeit, in diesem Konflikt und er isst auch Richter!
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  Speaker 0: Ja also seine Tatsächliche, er entscheidet eigentlich über seinen eigenen Fall und das ist wirklich problematisch.
• 18:47
  Speaker 0: Das Interessante in diesem Fall ist, dass die andere Partei, in unserem Fall die IPPO kein Recht hat gegen seine Entscheidung über den Kompetenzkonflikt Berufung einzulegen.
• 19:01
  Speaker 0: Noch können Sie sie vor irgendeiner Instanz oder einem Gericht anfächten also um... Richter
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  Speaker 1: und Geschworener?
• 19:09
  Speaker 1: Wow!
• 19:10
  Speaker 0: Was wir aus der Praxis wissen, als der Generalstaatsanwalt den Fall Berosch von der IPPO abgezogen hat, haben wir gesehen dass er das tun kann ohne überhaupt eine Stellungnahme oder Klarstellung von der anderen Partei also der IPPO einzufordern.
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  Speaker 0: Er kam also, wissen Sie einfach her und übernahm den Fall von der IPPO ohne sie überhaupt zu fragen.
• 19:38
  Speaker 0: Ohne jegliche Möglichkeit für sie um seine Entscheidung anzufechten.
• 19:45
  Speaker 0: Es gilt also nur was er sagt.
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  Speaker 0: das ist das letzte Wort.
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  Speaker 1: Das war's.
• 19:52
  Speaker 2: Aber jetzt kommen wir zu einer sehr interessanten Entwicklung.
• 19:55
  Speaker 2: Den Andrej Plenkovic galt als Liebling der Europäischen Union, als ein Junge mit hervorragenden europäischen Beziehungen in der Europäischen Kommission.
• 20:07
  Speaker 2: Aber es gibt eine Entwicklung in genau diesem Fall über den Kompetenzkonflikt?
• 20:17
  Speaker 0: Es ist vielleicht wichtig zu sagen, dass Kroatien nicht der einzige EU-Mitgliedstaat ist, der um diese Möglichkeit hat, dass der Staatsanwalt über den Kompetenzkonflikt entscheidet.
• 20:35
  Speaker 0: Neben Kroatie nutzen weitere europäische Mitgliedsstaaten ein Modell nachdem der Generalstaatsanwaltung für die Beilegung potenzieller Kompetenzkonflikte zuständig ist und eine solche Anwendung der IPPO-Verordnung liegt nun den Gerichtshof der EU vor, um nachdem das Thema eigentlich von oppositionellen Parlamentsfraktionen in Kroatien aufgeworfen wurde.
• 21:05
  Speaker 0: Also interessanterweise wie Jasmin du erwähnt hast, während dieses Verfahrens hat
• 21:14
  Speaker 2: möglichkeit europäische
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  Speaker 0: Gerichtshof unter anderem eine Stellungnahme der Europäischen Kommission angefordert.
• 21:23
  Speaker 0: Und die Kommission erklärte, dass der Generalstaatsanwalt nicht als unparteiische Justizbehörde oder als Gericht angesehen werden kann.
• 21:33
  Speaker 0: natürlich und das Länder mit einer solchen Lösung einschließlich Kroatien um gegen die Verordnung verstoßen
• 21:43
  Speaker 2: um
• 21:44
  Speaker 0: gegen die EPPO-Verordnung.
• 21:46
  Speaker 0: und jetzt warten wir eigentlich auf das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
• 21:54
  Speaker 0: Und dieses Urteil wird letztendlich Auswirkungen auf die Anwendung der Verordnung selbst in den Mitgliedstaaten
• 22:01
  Speaker 0: haben.".
• 22:05
  Speaker 1: Hören wir nun von den Erfahrungen mit der EPPO in Polen!
• 22:09
  Speaker 1: Der Bericht wurde von unserer Kollegin von oko.press Anna Wojcik vorbereitet.
• 22:15
  Speaker 3: Hier ist Anna Wojcik, OKO.press Polen.
• 22:17
  Speaker 3: Polen ist ein relativer Neuling bei der europäischen Staatsanwaltschaft.
• 22:22
  Speaker 3: Die Teilnahme an der EPPO ist freiwillig und die vorherige Regierung von Recht und Gerechtigkeit stand einer weiteren europäischen Integration skeptisch gegenüber.
• 22:31
  Speaker 3: Sie weigerte sich der EppPo beizutreten als die Institution gegründet wurde.
• 22:36
  Speaker 3: Das änderte sich nach den Parlamentswahlen von.
• 22:40
  Speaker 3: Eine der ersten Entscheidungen des neuen Justizministers war es, den Beitrittsprozess zur EPPO einzuleiten.
• 22:46
  Speaker 3: Dies war auch ein wichtiges politisches Signal – es half die Europäische Kommission und andere Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass es Polen mit der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ernst meinte.
• 22:56
  Speaker 3: In den folgenden Monaten wurden mehr als siebzig Milliarden an Kohesionsmitteln und fast sechzig Milliarden Euro aus dem Covid-Wiederaufbaufonds freigegeben, die wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstatlichkeit blockiert gewesen
• 23:07
  Speaker 3: waren.".
• 23:08
  Speaker 3: Die EU stellte auch das Verfahren nach Artikel sieben gegen Polen ein, dass seit zehntausend siebzehn lief.
• 23:15
  Speaker 3: Formell trat Polen der EPPO am ersten Juni zwanzundvierundzwanzig bei vor zwei Jahren und war damit einer der letzten EU-Mitgliedstaaten die dies taten.
• 23:24
  Speaker 3: In der Praxis nahm die Institution ihre Arbeit in Polen jedoch erst im Januar zweitausendzwanziger auf, nachdem der polnische europäische Staatsanwalt sein Amt angetreten hatte.
• 23:33
  Speaker 3: Derzeit arbeiten vierzehn europäisch delegierte Staatsanwelte in vier Büros in Warschau Katowice, Danzig und Lublin.
• 23:40
  Speaker 3: Am Ende sollten es vierundzwanzig sein.
• 23:43
  Speaker 3: Obwohl die Institution noch sehr jung ist führt sie bereits mehr als neunzehn Ermittlungen Und einige dieser Fälle haben erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt.
• 23:53
  Speaker 3: Einer betrifft beispielsweise mutmaßlichen Betrug im Zusammenhang mit dem staatlichen Programm für saubere Luft das Zuschüsse für den Austausch von Heizungssystemen und die Verbesserung der Energieeffizienz in Wohnhäusern bereitstellt.
• 24:04
  Speaker 3: Dies sind Polen sehr wichtig wo die Luftverschmutzung ein ernstes Problem bleibt und viele Haushalte beim Heizen immer noch auf Kohle angewiesen sind.
• 24:12
  Speaker 3: Die EPPO ermittelt auch wegen mutmaßlicher Absprachen bei der Beschaffung von Straßenbahnen für die schlesische Metropolregion sowie wegen Zollbetrugs bei Importen aus China.
• 24:21
  Speaker 3: Erst kürzlich forderte die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kiewesi das polnische Parlament auf, die Immunität eines Abgeordneten der aktuellen Regierungskoalition im Zusammenhang mit einer laufenden Ermittlung wegen Absprache bei der Beschaffung.
• 24:36
  Speaker 3: Bislang gab es in Polen weder Anklagen noch Gerichtsurteile in EPPO-Fällen, aber das ist kaum überraschend da die Institution erst vor kurzem ihre Arbeit aufgenommen hat.
• 24:45
  Speaker 3: Ihre Bedeutung wird in den kommenden Jahren voraussichtlich zunehmen.
• 24:49
  Speaker 3: Polen ist einer der größten Empfänger von EU-Mitteln.
• 24:52
  Speaker 3: Es hat im Rahmen des aktuellen EU-Haushalts Rekordsummen an europäischen Geldern erhalten und musste die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds nach deren Freigabe sehr schnell ausgeben.
• 25:01
  Speaker 3: Poln wird auch von neuen EU-Verteidigungsinstrumenten wie dem SAFE-Programm profitieren.
• 25:07
  Speaker 3: Aldis bedeutet, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU immer wichtiger wird.
• 25:11
  Speaker 3: Und genau das ist die Rolle der EPPO!
• 25:14
  Speaker 0: Ich denke
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  Speaker 3: also wir können erwarten, dass sowohl Ihre Sichtbarkeit als auch ihre Bedeutung in Polen in den kommenden Jahren zunehmen werden.
• 25:23
  Speaker 1: Vielen Dank Anna.
• 25:24
  Speaker 1: – gehen wir nun nach Lettland wo der Bericht über die EPPO von unserem Kollegen von TVNET Andris Timofeeews vorbereitet wurde.
• 25:32
  Speaker 1: Hallo
• 25:32
  Speaker 4: mein Name ist Andris Timofeews und ich bin Journalist bei der TVNet-Gruppe.
• 25:37
  Speaker 4: Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihre Arbeit in Lettland am ersten Juni-Zw.A.
• 25:43
  Speaker 4: zusammen mit anderen EU-Ländern aufgenommen.
• 25:46
  Speaker 4: Die EPPO befasst sich mit Strafsachen im Zusammenhang mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU, mit anderen Worten sie untersucht Straftaten gegen den Haushalt der Europäischen Union.
• 25:58
  Speaker 4: EPPO ist sicherlich nicht das geläufigste Akronym, den man in den lättischen Nachrichten begegnet – ich sage das als ehemaliger Nachrichtenredakteur aber aus eher unglücklichen Gründen immer bekannter geworden.
• 26:34
  Speaker 4: Das Strafverfahren wurde Ende letzten Jahres eröffnet und unter den Strafrechtsparagrafen für gewerbsmäßigen Betrug durch eine organisierte Bande und gewerbsmäßige Geldwäsche durch eine organisierte Bnde eingestuft.
• 26:48
  Speaker 4: Die Ermittlungen ergaben, dass eine organisierte Gruppe von Personen eine rechtswidrige Vereinbarung getroffen hatte, um im Voraus zu bestimmen wer bei mindestens sechs vom europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanzierten Projekten mit einem Gesamtwert von bis zu µm Euro den Zuschlag für öffentliche Aufträge erhalten würde.
• 27:08
  Speaker 4: Die illegalen Gewinne wurden dann unter den Tätern aufgeteilt.
• 27:11
  Speaker 4: Die EPPO wies auch auf mögliche Risiken für die nationale Sicherheit hin, da einige der Projekte Wahlen und demokratische Verfahren betroffen haben könnten.
• 27:22
  Speaker 4: Beispielsweise hatte eines der in dem IT-Vergabeskandal verwickelten Unternehmen an einem System zum Scannen von Stimmzetteln gearbeitet das bei Wahlen eingesetzt wird.
• 27:32
  Speaker 4: Es ist erwähnenswert, dass dies zu konkreten Konsequenzen führte.
• 27:36
  Speaker 4: Mehrere unterzeichnete Verträge wurden storniert und bis Ende twenty-fünfundzwanzig hatte die EPPO fünfundfünftig aktive Fälle in Lettland mit einem geschätzten Gesamtschaden von rund zweihundertsiebzig Millionen Euro.
• 27:53
  Speaker 1: Okay vielen Dank.
• 27:56
  Speaker 1: Wir sind unseren Hörern noch eine Information, schuldig Jasmin.
• 28:01
  Speaker 1: Vier Angeklagte in der Berosch-Affäre über die wir am Anfang gesprochen haben, haben sich schuldigt bekannt und wandern ins Gefängnis.
• 28:11
  Speaker 1: Was ist mit Willi Berosz dem Kleinen selbst?
• 28:14
  Speaker 1: Wo ist er jetzt?
• 28:15
  Speaker 2: Er lebt sein bestes Leben.
• 28:18
  Speaker 2: Er war ein paar Monate im Knast.
• 28:22
  Speaker 2: Als er aus dem Knast kam hatte er dieses Buch dabei, Faktfulness vom verstorbenen Hans Rosling um damit anzudeuten und zu sagen dass die Dinge nicht so sind wie sie auf den ersten Blick aussehen.
• 28:42
  Speaker 2: Er wollte damit wohl sagen das er unschuldig ist.
• 28:45
  Speaker 2: in der Zwischenzeit haben vier andere Typen wie du schon sagtest gestanden dass sie schuldig sind.
• 28:52
  Speaker 2: Berosch wartet also auf seinen Prozess Aber im ersten Jahr, nach seiner Verhaftung bekam er ein sehr nettes Gehalt.
• 29:02
  Speaker 2: Ein Ministergehalt sechs Monate lang das volle Ministergealt und dann sechs Monate lange das halbe Ministergehalte.
• 29:09
  Speaker 2: Das ist eine Menge in Kroatien.
• 29:13
  Speaker 2: Und danach musste er keine Angst haben um das Geld oder den Job oder sonst irgendwas, weil er ernannt wurde.
• 29:25
  Speaker 2: Er hat die öffentliche Ausschreibung gewonnen für eine Stelle als Neurologe im Krankenhaus an dem er in dem Krankenhaus dieses viel zu teure Gerät gekauft hat.
• 29:53
  Speaker 1: In einem Krankenhaus, von dem die Ermittler behaupten, dass er es bestohlen hatte?
• 29:57
  Speaker 1: Ja!
• 29:58
  Speaker 1: Da arbeitet der
• 30:02
  Speaker 2: jetzt für sie und natürlich wird das Krankenhaus von Leuten in der Regierungspartei geleitet.
• 30:08
  Speaker 2: Sie werden ausgewählt Und das ist vielleicht eine wichtige Information, denn es scheint als würde jemand versuchen es Berosch bequem zu machen und sein Leben leichter zu machen damit er nicht das Gefühl hat dass etwas Schreckliches passiert.
• 30:30
  Speaker 2: Weißt du?
• 30:32
  Speaker 2: Ich schätze dieser Prozess wird etwa fünfzehn Jahre dauern und er wird eine kleine Strafe bekommen.
• 30:42
  Speaker 2: glücklich bis ans Ende ihrer Tage leben.
• 30:45
  Speaker 1: Vielen Dank, Leute und danke fürs Zuhören!
• 30:48
  Speaker 1: Bleibt jede Woche dran für neue Folgen des LENS EU Podcasts der euch tiefe Einblicke in die Themen und Ereignisse gibt, die das tägliche Leben der europäischen Bürger prägen.