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Will die CDU regieren? · Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

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  Speaker 0: Schicksal oder wer auch immer, das muss in der verabredeten Redezeit bleiben.
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  Speaker 0: Ich möchte nicht antworten, ich muss antwortet.
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  Speaker 0: Man könnte fast meinen, dass wäre Absicht!
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  Speaker 2: Die lassen sich an die Zwischenfrage zu mit rechtsradikalen Reden.
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  Speaker 2: Guten Tag hier ist der Bundestag der politische Podcast der TATS.
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  Speaker 2: Diese Regierung wird keine vier Jahre halten.
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  Speaker 2: Das hat kürzlich Christian von Stecken gesagt ein CDU-Wirtschaftspolitiker der nicht ganz ohne Einfluss ist.
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  Speaker 2: Der rechte wirtschaftsliberale Flügel ist massiv unschreien, die SPD habe die Union irgendwie ausgetrickst und verhindere Reformen will sagen kürzungen des Sozialstaats.
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  Speaker 2: Mehr sei unfähig diesen Sozen zu zeigen wo er hammer hängt.
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  Speaker 2: Ist das so oder ist es ein von Medien wie Bild und News gezielt geschürtes Zerrbild?
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  Speaker 2: Nun was will die CDU eigentlich?
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  Speaker 2: Mein Name ist Stefan Reinecke, ich arbeite im Parlamentsbüro der TATS und bin dort zuständig.
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  Speaker 2: Vor allem für die SPD und bei mir sind heute ...
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  Speaker 1: Anna Liemann, ich leite das Parlamentbürok der Tats- und betreue diverse Themen unter anderem SPD Unionkanzleramt.
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  Speaker 0: Ich bin Sabina Amor, der Innenpolitische Korrespondentin Und ich bin für die CDU zuständig und auch für den Kanzler.
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  Speaker 2: Gut.
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  Speaker 2: Erste Frage, kurze Antwort?
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  Speaker 2: Was denkt ihr?
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  Speaker 2: Hält diese Regierung oder bricht sie in naher Zukunft auseinander?
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  Speaker 1: Sicher sein kann man nie um mal den Kanzler zu zitieren aber ich habe schonmal eine Wette verloren als ich gesagt hab die vorhergegangene Koalition hält.
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  Speaker 1: aber ich würde mich jetzt mal festlegen Sie hält und zwar weil der Druck von außen Stichwort Trump und der Druck vom Innenstichwort AfD so groß ist Und die beiden wissen darum dass er halten muss.
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  Speaker 0: Ich glaube das eigentlich auch.
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  Speaker 0: Also auch aus denselben Gründen.
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  Speaker 3: Mister sind wir uns fast einig, ich wollte auch sagen sie hält!
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  Speaker 3: Sie muss halten mindestens bis Ende September also bis nach den Landtagsweinen.
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  Speaker 3: Es wird ja in diesen Tagen jetzt viel über die Streiteseien in der Koalition geschrieben und gesprochen.
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  Speaker 3: Wer hat wen wann angebrüllt?
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  Speaker 3: Das ist zumindest auch ein Medienphänomen weil Gossip-Nummer auch sehr gern gelesen wird.
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  Speaker 3: wenn man sich aber Wenn die Ampel und das Scheitern der letzten Koalition anschaut, ist sie ja eben nicht einfach nur in Streit zerbrochen.
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  Speaker 3: Streit ist okay sondern weil ein Koalitionspartner raus wollte – die FDP.
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  Speaker 3: Und das ist aktuell gerade nicht der Fall würde ich sagen.
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  Speaker 2: Ist nicht der fall aber es gibt doch bestimmte Ähnlichkeiten.
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  Speaker 2: also wenn man sich so ein bisschen dieses anhört wie der wirtschaftsliberale Flügel manchmal klingt von Städten zum Beispiel eine Ankündigung diese Regierung wird nicht vier Jahre halten.
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  Speaker 2: sich vergegenwärtigt, wie unzufrieden die sind.
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  Speaker 2: Wie unglücklich sie geradezu sind in der Regierung.
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  Speaker 2: Was was Neues ist... Die CDU hat immer gerne regiert, die war nie unglücklich in der Regierung.
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  Speaker 2: Kann man sich nicht vorstellen.
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  Speaker 2: es gibt so einen Momentum wo vielleicht ohne richtige Absicht einfach etwas auseinander fliegen kann?
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  Speaker 0: Also ich glaube dass das eigentlich nur passieren kann, wenn man jetzt mal von der CDU ausgeht.
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  Speaker 0: Wenn die Rechten in der CDU und der wirtschaftsliberale Flügel mit dem Kanzler so unzufrieden ist, dass sich der Druck ins Unermessliche erhöht und dann irgendwas da explodiert?
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  Speaker 0: Also das ist eigentlich die einzige Konstellation, die ich mir so richtig vorstellen kann und... Ich glaube es aber trotzdem nicht!
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  Speaker 0: Also ich glaub, dass da am Ende doch oder vielleicht ist auch echt, dass ich das hoffe, dass am Ende dann die Vernunft siegt.
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  Speaker 2: Die Bildsättung hat es ja neulich geschrieben, also der Stress oder Ärger über März ist jetzt im Kanzlerland angekommen.
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  Speaker 2: News macht schon seit langer Kampagne im Grunde genommen für eine Minderheitsregierung der CDU.
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  Speaker 2: Habt ihr den Eindruck dass das so medial verstärkte Sachen sind?
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  Speaker 2: Oder nehmen die was auf, was wirklich in der Fraktion in diesem Wirtschaftsliberalen Flügel authentisch da ist?
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  Speaker 1: Also ich würde sagen, man verstärkt sich da gegenseitig.
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  Speaker 1: Wenn du News erwähnst und so, also Strategie der AfD ist es diese Koalition zu spalten mit dem Ziel dass man dann quasi an den Hebel der Macht kommt entweder in Form von einer Minderheitsregierung oder sogar in Form vor einer Koalition.
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  Speaker 1: Ich halte letztes für unheil, also ich halte eigentlich beides für unwahrscheinlich weil die CDU zerreißen würde und das wurde auch die Union zereißen.
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  Speaker 1: aber Natürlich nehmen die so einen Unmut auf, der da ist.
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  Speaker 1: und nochmal auf das Beispiel Christian von Stetten zu kommen.
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  Speaker 1: Das ist der Sprecher des Parlamentskreis Mittelstandes.
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  Speaker 1: Der hat im Fraktionsvorstand gar keinen Prosten aber er sagt halt ich bin hier Unternehmer und ich weiß achtzig Prozent der Abgeordneten hinter mir.
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  Speaker 1: So viele Abgeordnete sind Mitglied im Parlamentkreis Mittelstand Aber die sind natürlich nicht alle der Meinung von von Stätten.
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  Speaker 1: Da sind auch Leute drin wie zum Beispiel Beseb Müller der gleichzeitig im Arbeitnehmerlager ist.
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  Speaker 1: Also es gibt auch Doppelmitgliedschaften.
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  Speaker 1: und der Unmut über den Kanzler, wie er die Partei führt.
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  Speaker 1: Wer das Land führt, ist schon groß.
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  Speaker 1: aber Strategie ist jetzt nicht dem Kanzlar zu entdrohen sondern dieser Unmut kanalisiert sich gerade auf die SPD.
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  Speaker 1: also dass war eigentlich weniger Angriff auf den kanzler als auf die sbd.
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  Speaker 1: zu sagen ihr müsst euch jetzt mal bewegen Ihr müsst spuren, sonst bedroht ihr diese Koalition.
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  Speaker 2: Aber ist das nicht so ein Spiel überbandet?
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  Speaker 2: Die Situation hatten wir ja schon öfters.
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  Speaker 2: also im Grunde die SPD wird kritisiert aber gemeint ist möglicherweise doch auch März der als Kanzler Der Kanzler dieser Unions SPD-Region.
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  Speaker 2: Ich glaube,
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  Speaker 0: es gilt für beide ehrlich gesagt also ich meine das gab ja jetzt auch erst zwei Wochen her oder so als ist dieses Illustre diesen illustren Konflikt zwischen Katharina Reiche der CDU Wirtschaftsministerin und Lars Klingbeil dem SPD Finanzminister gab wo Reiche Klingweil ja total angeschossen hat.
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  Speaker 0: und da würde ich ganz klar sagen dass war über Bande gespielt und zielte auf März damit er mehr Druck entfaltet.
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  Speaker 0: aber um nur mal auf deiner ursprüngliche Frage zu kommen Also ich glaube Ehrlich gesagt nicht, dass es maßgebliche Kräfte also die irgendwie in der vorderen Reihe mitspielen innerhalb der Union und auch in der Unionsfraktion gibt.
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  Speaker 0: Die wirklich aktiv diese Minderheitsregierungskiste betreiben.
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  Speaker 0: das glaube ich nicht.
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  Speaker 0: man weiß es natürlich nicht.
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  Speaker 0: Es wird ja immer unter anderem Jens Spahn nachgesagt, dass er das irgendwie sozusagen unter der Decke tut.
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  Speaker 0: Was der beschreitet ist natürlich moment, aber ich meine die Frage ist wie viel man darauf geben kann.
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  Speaker 0: Aber sie sehen schon die Gefahr, die darin steckt.
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  Speaker 0: das glaube ich schon und von daher Merz nehme mich das absolut ab.
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  Speaker 0: also der isst.
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  Speaker 2: Du meinst jetzt dass Merz mehrfach auf dem Parteitag beim Josko noch mal gesagt hat Auf keinen Fall wird.
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  Speaker 2: er steht eher zur Verfügung für eine Minderheitsregierung, die möglicherweise damit der AfD kopieren müsste.
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  Speaker 2: Ja genau es
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  Speaker 0: gibt ja dann immer eine Munderheitsregierung mit offenen Mehrheiten.
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  Speaker 0: über die wird ja spekuliert.
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  Speaker 0: das heißt Rein theoretisches Konstrukt wird niemals funktionieren, glaube ich in der deutschen Politik.
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  Speaker 0: Aber weil SPD und Grüne dann natürlich nicht mitmachen würden.
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  Speaker 0: aber Idee dahinter ist dass man mal das eine mit der AfD durchsetzt, mal das andere mit SPD oder Grünen.
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  Speaker 0: also ich glaub nicht dass das funktionieren kann und ich glaube dass doch eigentlich die maßgeblichen Kräfte in der Union wissen welche Gefahr das birgt.
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  Speaker 1: Ich wollte vielleicht noch was ergänzen.
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  Speaker 1: Also es geht ja wenn man über die Fraktion hinaus denkt uns auf die Gesellschaft guckt.
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  Speaker 1: da gibt's schon Strömungen, die finden das wäre eine gute Idee mit dieser Minderheitsregierung oder auch mit der Koalition.
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  Speaker 1: Wir hatten zum Beispiel den Verband der Familienunternehmen, der sich damals vorgewagt hat und dann aber schnell wieder zurückgerudert ist.
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  Speaker 1: Und wenn man sich so anguckt was so die Wirtschaftsverbände jetzt veröffentlicht haben zum einjährigen Jubiläum dieser Koalition, dann merkt man einfach diese fundamentale Enttäuschung.
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  Speaker 1: also das sind Leute.
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  Speaker 1: ich zitiere mal hier dem BDI-Präsidenten Leibinger Der ist eigentlich ein bedachter Mensch, der und hat mehr total gelobt.
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  Speaker 1: Aber der hat in der Pressemitteilung steht es gibt einzelne positive Impulse ersetzen keine Reformagenda und er nennt die Bilanz enttäuschend.
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  Speaker 1: Leibinger als überhaupt keiner der sagt wir brauchen jetzt eine Minderheitsregierung.
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  Speaker 1: aber in diesen Wirtschaftsverbänden da gibt's natürlich auch Unternehmen die sagen wer vielleicht nicht schlecht wirtschaftlich steht uns die AfD näher als DSPD und das stimmt ja auch.
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  Speaker 3: Das sind natürlich enttäuschte Erwartungen, die Merz als Wirtschaftsliberaler ja selber auch geweckt hat.
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  Speaker 3: Und als Oppositionsführer der gesagt hat mit mir wird alles anders und er war ja auch ein Vertreter eben genau dieses Flügel jetzt, der jetzt vielleicht auch gerade deshalb so enttäuscht von ihm ist?
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  Speaker 2: Jetzt ist Merz aber ja kein Opposationsführer mehr sondern dann seid mehr als einem Jahr jetzt Kanzler.
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  Speaker 2: und wie ist denn da Eindruck?
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  Speaker 2: kann der das eigentlich gut oder scheitert der also man sagt es gibt ja diesen Satz ne dass macht den Mann.
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  Speaker 2: Also die Leute lernen etwas, was sie vorher nicht konnten.
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  Speaker 2: Habt ihr den Eindruck dass Merz in diesem Jahr etwas gelernt hat?
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  Speaker 2: Was er ja vorhin nicht so drauf hatte?
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  Speaker 3: also einer muss den Job machen.
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  Speaker 3: ich würde mich an eine Verteidigung von Friedrich Merz versuchen.
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  Speaker 3: Ja er hat viele Fehler gemacht insbesondere handwerkliche kommunikative über die wir viel auch in diesem podcast gesprochen haben aber für die zentralen Probleme seiner Kanzlerschaft und dieser Regierung ist er nicht verantwortlich.
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  Speaker 3: also es gab diese Eine große Reform gleich zu Beginn seiner Amtszeit, die auch nur eher vielleicht als Wirtschaftsliberaler Unionskanzler machen konnte.
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  Speaker 3: Die Reform der Schuldenbremse.
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  Speaker 3: Danach sah die wirtschaftliche Entwicklung eigentlich auch erst mal ganz gut aus und dann kam dieser blöde Iran-Krieg dazwischen für den er auch nichts kann.
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  Speaker 3: Und es ist halt verdammt schwer jetzt Kanzler einer Mittelregierung, die eigentlich das Versprechen hat... euch wird es irgendwie ein etwas besser gehen, in Zeiten einer Wirtschaftskrise erfolgreich zu sein.
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  Speaker 3: Das ist das große Problem seiner Kanzlerschaft und das ist eben außerhalb von seiner
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  Speaker 3: Verantwortung.".
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  Speaker 0: Ja, das stimmt alles.
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  Speaker 0: aber trotzdem macht er weiterhin so massive Fehler dass man vielleicht sagen kann ja er hat schon dazu gelernt das würde ich schon auch sagen.
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  Speaker 0: also es ist ja nicht mehr so schlimm mit den rhetorischen Ausfällen zum Beispiel wie das in der Phase in der Opposition war.
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  Speaker 0: Aber jetzt zuletzt wieder diese diese Häufung Der Aussage zur Basisrente vor den Bankern, als er eigentlich gerade eine Reform mit der SPD durchbringen will.
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  Speaker 0: Dann jagt man die SPD noch mal richtig auf dem Baum!
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  Speaker 0: Dann stellt er sich da in diesem Bürgerdialog in Salzwedel hin und kannte diese Frau, die da irgendwie ihre Krebsgeschichte erzählt und dann eine kritische Frage zu Gesundheitsreformen stellt zu dermaßen ab, also keinerlei Empathie.
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  Speaker 0: Und da gibt's natürlich diverse Beispiele, dass er irgendwie monatelang Trump hoffiert?
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  Speaker 0: Und dann ausgerechnet in einer Schulklasse im Sauerland von einer gedemütigten Nation spricht.
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  Speaker 0: Also das ist alles so unschrategisch, wo ich denke ja gut, auch wenn er keine Empathie empfinden kann oder so als Kanzler muss man schon wissen dass man mit so einer Situation anders umgehen will und dass man Trump... Dass das irgendwie auch bei Trump landet, wenn er das im Saurland sagt, muss man vielleicht auch einkalkulieren?
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  Speaker 0: Aber das heißt
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  Speaker 2: ja am Grunde genommen dieses Argument der hat keiner Effektkontrolle.
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  Speaker 2: Das stimmt noch für ihn als Kanster noch immer Anna bitte!
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  Speaker 1: Also das Amt verändert den Menschen, es ist schonend.
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  Speaker 1: Er hat sich in seinem Wesen eigentlich nicht verändert.
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  Speaker 1: also er denkt immer noch neoliberal und das blitzt auch immer wieder auf Und er ist immer noch, ja er hat immer noch seine Emotionen unter Kontrolle.
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  Speaker 1: Ich habe mir nochmal diese Szene im Insalz-Wedel angeguckt Diese Szene mit der Frau Das war eine... die erzählt hat, dass sie Krebs im vierten Stadion hat.
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  Speaker 1: Und dann gleichzeitig hat es sie angelangt und sie hauen sich die Taschen voll.
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  Speaker 1: Auf diese Behauptung ist ja raufgehüpft und hat gesagt das stimmt nicht!
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  Speaker 1: Man muss auch sagen, es war... Sie war dann auch einer, als die Frage war soll die Brandmauer zur AfD?
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  Speaker 1: halt nur da nicht?
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  Speaker 1: Da hat sie für nein gestimmt.
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  Speaker 1: Also ich glaube ihr hatt sich triggern lassen von diesem nach rechts offen und hat dann tatsächlich das andere völlig ausgeblendet.
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  Speaker 1: also er steht unter Druck man merkt es und der hat das als Angriff auf sich empfunden und als Angriffe auf seine Regierung.
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  Speaker 1: aber nochmal zu der Sache die Probleme für dir.
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  Speaker 1: nichts kann Das stimmt.
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  Speaker 1: Er kann für die außenpolitischen Shocks nicht, aber wofür er was kann ist und das machen ja auch die Wirtschaftsverbände auch, die ganze Zeit zu erzählen wir müssen hier nur unsere Hausaufgaben machen und dann läuft es wieder.
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  Speaker 1: Das heißt Sozialleistung kürzen mehr arbeiten
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  Speaker 1: usw.,
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  Speaker 1: Aber dass sich unsere ganze Industrie ändern muss und dass es dafür eine industripolitische Strategie braucht, die mehr ist als wir müssen den Verbrenner verlängern – das kommt eben nicht!
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  Speaker 1: Und das ist die große Enttäuschung.
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  Speaker 2: Das ist nochmal kurz, aber bei März bleiben.
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  Speaker 2: Weil ich fand das ja schon interessant dieses ein Jahr wo der Versuch war zu erkennen in diesem Spiegelinterview was er gegeben hat und dann diesen Aufschnitt beim Niosker das ganze Bild die Regierungszeit freundlich darzustellen.
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  Speaker 2: Die Regierung hatte einiges getan und geleistet und Gesetze usw.. Das Problem ist jetzt aber bei ihm, dass von diesem Spiegelinterview dieser Satz hängen geblieben.
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  Speaker 2: Kein Kanzler musste das je ertragen was ich ertragen muss und beim Joska es enggeblieben.
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  Speaker 2: Ich werde nicht die CDU umbringen Und da fragt sich ja schon wie kann man denn sowas Was ja eine Chance ist?
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  Speaker 2: Es gibt Aufmerksamkeit für den kanzler Anna und Sabine hat ein großes Stück über den März geschrieben, es gab viele auch differenzierte Bilder.
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  Speaker 2: Und dann versenkt er diese Möglichkeit so!
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  Speaker 2: Also da habe ich mich gefragt wie kann das eigentlich... Das ist ja auch unprofessionell.
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  Speaker 2: Wie habt ihr eine Erklärung dafür?
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  Speaker 2: Dass so einen PR debarkegut in drei Wochen wird sich keiner mehr daran erinnern.
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  Speaker 2: aber so ne vergeigte Chance ist wieso?
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  Speaker 0: Ich verstehe es auch nicht.
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  Speaker 0: Weil Rad dieses Miowska-Ding wäre ja eine Möglichkeit gewesen, auch mal so ne Vision nach vorne aufzuzeigen und ich glaube das ist was ganz massiv fehlt.
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  Speaker 0: also er stellt immer wieder so Erwartung auf und sagt Das und das kommt jetzt!
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  Speaker 0: Und dann kommt's nicht und dann sind alle enttäuscht.
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  Speaker 0: der Lerneffekt hat sich noch nicht so richtig eingestellt dass er das jetzt mal wirklich besser lassen sollte obwohl er das ja sogar selbst gesagt hat in diesen Interviews.
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  Speaker 0: aber er macht trotzdem immer wieder Ich weiß auch nicht, die sind so in dieser Krisendynamik gefangen.
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  Speaker 0: Wir müssen den Leuten auch Zuversicht vermitteln und eine Vision, wohin es geht?
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  Speaker 0: Und warum wir das alles machen?
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  Speaker 0: Das findet überhaupt nichts statt!
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  Speaker 0: Diese Negativstimmung in diesem Land, eines der Grundproblemen.
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  Speaker 0: Alles andere ist natürlich auch extrem schwierig.
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  Speaker 0: was alles was Kerstin aufgezählt hat und so stimmt natürlich alles aber die müssen aus dieser Untergangsstimmung raus weil das ist das was absolut AfD-Ding ist.
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  Speaker 2: Was ich mich auch gefragt habe bei diesem Spiegelinterview zum Beispiel hat ja keine Berater die sagen diesen Satz sollte man besser rausnehmen.
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  Speaker 2: also von wem lässt er sich beraten?
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  Speaker 2: gibt es überhaupt Leute?
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  Speaker 2: Und ist dieser Kreis um ihn herum eigentlich breit genug?
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  Speaker 2: Oder ist das zu eng, zu sehr linnemann.
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  Speaker 2: Weil da ist ja glaube ich auch ein wichtiger Punkt.
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  Speaker 2: dabei bist du als Kanzler in der Lage auch Leute um dich zu haben die dass eigentlich das Gegenteil von dir sind also wie das können was du nicht kannst.
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  Speaker 2: Ja,
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  Speaker 1: Sabine und ich wir haben ja im Porträt über März geschrieben.
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  Speaker 1: Wir haben mit vielen Menschen gesprochen und diese Kritik kam eigentlich von allen egal aus welchem Lager.
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  Speaker 1: Der kreis um ihnen herum ist sehr eng.
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  Speaker 1: Vor allen Dingen sind da keine Leute eingebunden, die ihm widersprechen.
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  Speaker 1: Also es sind alles Leute, die loyal sind und ihn nicht ticken Und sein Sprecher ist Stefan Cornelius.
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  Speaker 1: Die ticken außenpolitisch total ähnlich und das ist auch ihre große Leidenschaft.
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  Speaker 1: Aber innenpolitisch?
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  Speaker 1: Das ist für diese ein bisschen also Eigentlich für März war am Anfang des ganzeramt so eine nachgeordnete Behörde.
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  Speaker 1: er hat den.
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  Speaker 1: Er hat gesagt na hier wenn ihr irgendwie Ansprechpartner braucht dann hier ist mein Trosten frei und so wendet euch an denen.
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  Speaker 1: langsam erkennt er Nee, so geht das nicht und es läuft nicht rund.
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  Speaker 1: Und dass ist auch die zweite Kritik, die von allen geteilt wurde ... Das läuft nicht!
• 16:00
  Speaker 1: Es fehlt ein strategisches Zentrum, es ist schlecht organisiert, die Abläufe stimmen nicht und eigentlich bräuchte man... Und das jetzt nicht März anzulasten?
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  Speaker 1: Allein ich finde wenn man so eine außenpolitische Lage hat dann muss ja kann's da auch im Ausland vor Ort sein.
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  Speaker 1: aber dann braucht man eben jemanden der hier für ihn die Geschäfte managt.
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  Speaker 1: und ich glaube Thorsten Frey ist ein echtes Problem und es wird irgendwie einen Modus geben müssen, ihn irgendwie auszutauschen.
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  Speaker 1: Er ist erkennbar überfordert mit seinem Job.
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  Speaker 1: und was so durchgedrungen von dieser Klausur in der Villa Borsig ist ja auch dass sich die SPD beschwert hat das es da zum Teil ganz unterschiedliche Zeitbähne gab, dass es nicht richtig vorbereitet war, dass eben diese Pannen gab.
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  Speaker 1: Es muss einfach organisatorisch viel besser auch laufen.
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  Speaker 3: Wer könnte das sein?
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  Speaker 2: Hat die CDU Personal dafür?
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  Speaker 2: also
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  Speaker 1: Ich weiß nicht, Angela Merkel hat sich mit Thomas de Maizière jemand aus den Ländern geholt.
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  Speaker 1: Vielleicht müsste man jemanden holen wie Nathaniel Liminsky aus Nordrhein-Westfalen aber da heißt es den Marker nicht... Also
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  Speaker 2: Liminsky ist der Staatskanzlerchef von Hendrik Wüst in Düsseldorf.
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  Speaker 2: Er müsste
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  Speaker 3: sich einen Profi
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  Speaker 1: holen und er hat sich mir Torsten Frey einen Vertrauten geholt und er müsste sich jemand holen, der Profi is'.
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  Speaker 2: Gersten, möchtest du die Flagge der Märzverteidigung noch einmal hissen?
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  Speaker 2: Ich
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  Speaker 3: kann es nochmal versuchen.
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  Speaker 3: Zumindest was diese großen öffentlichen Auftritte in der vergangen Woche angeht.
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  Speaker 3: also ich teile eure Kritik daran dass er ein strategisches Problem auch hat das er dieses Jubiläum das wir ja eigentlich heute feiern oder
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  Speaker 0: feiern sagen wir mal
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  Speaker 3: begehen eine jahr märzregierung.
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  Speaker 3: dass er dieser auftritt dazu jetzt nicht genutzt hat um eine Vision für seine Kanzlerschaft aufzuzeigen, das stimmt.
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  Speaker 3: Wir sprechen aber schon relativ lange über zwei öffentliche Auftritte.
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  Speaker 3: Ich glaube sein Vorgänger bei dem ist bei so öffentlichen Auftritten noch deutlich weniger erhängt geblieben.
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  Speaker 3: ich bin weiterhin schon eigentlich auch Fan davon dass er relativ direkt ausspricht was er denkt.
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  Speaker 3: auch wenn ich dem inhaltlich stark widersprechen würde finde ich eigentlich diese direkte Art der Kommunikation Hat auch Vorteile, wenn er sie dann mit einer Strategie verbinden würde.
• 18:03
  Speaker 3: Aber
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  Speaker 0: er zerschlägt zu viel Potsdam dabei und beleidigt zu viele Leute und bringt zuviel Leute gegen sich auf und den Koalitionspartner und alles.
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  Speaker 0: Also grundsätzlich würde ich es auch sagen dass das eigentlich besser ist also nicht so ein glatt geschliffenen Sprecher dazu haben, Herr Kieselstein genau meinte Merz ja selbst wollen wir noch nicht werden aber das geht wirklich zu weit!
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  Speaker 0: Ich wollte nochmal was zur der personellen Aufstellung sagen.
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  Speaker 0: ich finde das eigentlich alles genau wie Anna das auch gesagt hat.
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  Speaker 0: man dachte ja als der den Stefan Cornelius, der kommt ja von der süddeutschen Zeitung.
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  Speaker 0: Als er den geholt hat...
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  Speaker 2: Als
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  Speaker 0: Regierungssprecher.
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  Speaker 0: Da dachte ich, aha!
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  Speaker 0: Das ist mal interessant.
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  Speaker 0: Irgendwie... das ist ja nicht die FATS oder so oder die Welt.
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  Speaker 0: Man hat vorher kursiert einen ganz anderen Namen und dachte auch vielleicht ist er doch bereit?
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  Speaker 0: Aber die sind tatsächlich außenpolitisch total einig und in Politik spielt da nicht so eine Rolle.
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  Speaker 0: Da sitzen auch die Fachleute im Kanzleramt.
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  Speaker 0: gar nicht so schlecht.
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  Speaker 0: also der Sauter Günter Sautr, dass es der Außenpolitische Berater war vorher im Auswärtigen Amt unter Annalena Baerbock Da sagen alle, der ist super.
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  Speaker 0: Der Typ verhandelt super, er kennt sich super aus und so weiter.
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  Speaker 0: aber ich glaube wenn es um diese nicht ganz Fachfragen geht dass es da absolut an Leuten fehlt Und es hakt tatsächlich freies einer von denen bei den es hagt.
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  Speaker 0: Ich weiß nicht Es gab ja mal das Gerücht, es soll eine Kabinettsumbildung geben Die allerdings eigentlicher der Wiederwahl des Fraktionsvorsitzende, die nun gestern stattgefunden hat und jetzt Spanisch bestätigt worden vorgeschaltet werden sollte.
• 19:33
  Speaker 0: Also von daher bin ich mir nicht sicher ob da noch irgendwas kommt oder ich glaube es eher nicht ehrlich
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  Speaker 2: gesagt.
• 19:57
  Speaker 2: Also vielleicht können wir das gleich auch beenden, diese Versuche im Erz zu verstehen.
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  Speaker 2: Aber interessant war ja auch schon, dass er irgendwie schon nach einem halben Jahr seinen Büroschef da gefeuert hat.
• 20:05
  Speaker 2: Das ist ja auch eher ungewöhnlich für den Kanzler und das zeigt ja schon dieses Ja was wir sagen wir es nennen
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  Speaker 1: erwartische
• 20:12
  Speaker 2: Ja, aber dieses Lernende und Ausprobierende.
• 20:15
  Speaker 2: Und dann, ich meine, Schröder hat Modorombach auch irgendwie weil der nix funktioniert hat als Kanzlerin Chefs auch relativ schnell gefeuert.
• 20:22
  Speaker 2: Aber diese personelle Schwäche das sagt die SPD ja sehr deutlich und glaube da ist viel dran.
• 20:28
  Speaker 2: auch dass diese auch handwerkliche Schwächen?
• 20:31
  Speaker 1: Das haben wir schon gesagt es ist ein Ausdruck von diesem Macro Management.
• 20:34
  Speaker 1: was Herr Merz mag also so sich macht er mal eine Ansage unter den Rest erledigen meine Untergebenden und Scholz war ja das Gegenteil Der war Mikromanagerin, der hat sich in alles selber eingemischt und so.
• 20:45
  Speaker 1: Er hat den Haushalt mit verhandelt und war in jedem Detail drin.
• 20:48
  Speaker 1: Aber wenn man noch mal zu Personenmerz ... Was haben wir denn erwartet?
• 20:52
  Speaker 1: Haben wir gedacht aus demjenigen, der irgendwie im Wahlkampf mit seinen neoliberalen Ideen aus den Neunzigern kommt.
• 21:00
  Speaker 1: Bürokratie weg, Steuern runter, Sozialleistung kürzen und dann läuft er laden.
• 21:04
  Speaker 1: Da wird jetzt jemand, der eine große Vision für Deutschland entfaltet.
• 21:08
  Speaker 1: Nee ist er nicht!
• 21:09
  Speaker 1: Er denkt im Kern eigentlich immer noch so, wie er es in seinem Buch beschrieben hat.
• 21:13
  Speaker 1: Darf ich mal kurz zitieren?
• 21:14
  Speaker 1: Also Einsatz den es ist und... Dann
• 21:16
  Speaker 3: müssen wir das nicht selber lesen!
• 21:17
  Speaker 3: Danke!
• 21:18
  Speaker 1: Genau, mit mehr Kapitalismus Wagen ist.
• 21:20
  Speaker 1: der Titel erschienen im gleichen Jahr als der Staat mit Milliarden Hilfen die Banken retten musste aber sei da hingestellt also aus dem Jahr Und eigenverantwortlichen Menschen, ein durch Bürokratie gegängelter und von Transferleistungen abhängiger Nutznießer eines an die Leistungsgrenzen gelangten Sozialstaats geworden ist.
• 21:47
  Speaker 1: Punkt!
• 21:48
  Speaker 1: Denkt der Mensch auch.
• 21:49
  Speaker 1: Der denkt, wir müssen die Sozialleistung kürzen damit sich die Leute mehr anstrengen und damit der Laden läuft.
• 21:55
  Speaker 1: Und das denkt er bis heute.
• 21:56
  Speaker 1: Das hat ja übrigens auch in einem Spiegelinterview gesagt.
• 21:58
  Speaker 1: Man hat es vielleicht ein bisschen überlesen.
• 21:59
  Speaker 1: Er hat gesagt dass wir Verteidigung uns Soziales nicht gegeneinander ausspielen.
• 22:03
  Speaker 1: Ich mach's mal verklausuliert Das geht nicht mehr.
• 22:05
  Speaker 1: Wir müssen jetzt Prioritäten setzen.
• 22:07
  Speaker 1: Ich finde damit Am Ende jagt er damit die Gesellschaft hoch.
• 22:10
  Speaker 2: Die Politik, die die Große Koalition jetzt oder diese Regierung jetzt macht ist dann jetzt genau die Umgekehrte ziemlich monströsen Ausgaben für Militärenverteidigung außerhalb des Haushalts angesiedelt hat.
• 22:22
  Speaker 0: Aber ich finde, es ist ja das eine zu sagen der DUNI-Einstellung und das stimmt wahrscheinlich schon.
• 22:27
  Speaker 0: Der ist so geprägt davon dass da wird er jetzt auch nicht mehr von runter
• 22:31
  Speaker 1: kommen.
• 22:32
  Speaker 0: Aber das andere ist ja, wenn man sich als Kanzler ein bisschen breiter aufstellt.
• 22:36
  Speaker 0: Dann könnte man zum Beispiel sehen, dass man in einer Koalition befindet und damit nicht weiterkommt.
• 22:41
  Speaker 0: Dass man auch die CDU als Partei nicht quasi in der Breite einer Volkspartei erhält.
• 22:47
  Speaker 0: Wenn man irgendwie das Spektrum so verengt... Also Aufgabe eines Kanzlers ist hier auch über das eigene Denken ein bisschen hinauszugehen.
• 22:58
  Speaker 3: Das Wahlergebnis hätte ihm ja auch da vielleicht jetzt schon eine Lehre sein können, also ich meine er hat es mit so einem sehr rechten migrationsfeindlichen und sehr wirtschaftsilberalen Kurs im Wahlkampf versucht.
• 23:09
  Speaker 3: Hat dadurch ein sehr schlechtes Unionswahlergebnus bekommen.
• 23:12
  Speaker 3: natürlich könnte man hoffen dass er jetzt als Kanzler da anders auftritt und dann kommt natürlich dazu das diese geschwächte Union auf eine geschwächte SPD trifft.
• 23:23
  Speaker 3: und da würde ich sagen ist schon mal auch eine parallele zur Ampel sich die Koalitionspartner wieder gegenseitig nichts gönnen können.
• 23:30
  Speaker 3: Also man könnte ja auch nüchtern auf die Bilanz schauen, wie ihr es jetzt Anfang der Woche in einem Text gemacht habt und sagen an diesen Unionstellen konnte sich eher die SPD durchsetzen.
• 23:40
  Speaker 3: An diesen Unionständen konnte sich mehr die Union durchsetzen zum Beispiel Senkung der Unternehmenssteuer Das schafft diese Regierung oder das schafft ja März.
• 23:49
  Speaker 3: nicht zu sagen ich brauche auch einen Koalitionspartner der Punkte macht dann kann ich vielleicht Punkte in meiner Wirtschaftsliebereinagenda machen oder auch so verkaufen?
• 24:00
  Speaker 2: Das ist, glaube ich eine Schlüsselfrage.
• 24:02
  Speaker 2: Da bin ich mir eigentlich nicht so richtig klar darüber.
• 24:04
  Speaker 2: was wollen die Wirtschaftsliberalen eigentlich?
• 24:07
  Speaker 2: sind das Leute, die so eine richtige satiristische Revolution wollen also die wirklich den Sozialstaat sowie es in der Deutschland seit stand fort neun vierzig oder einen Grunde genommen gibt, die den wirklich zertrümmern wollen oder wollen die so ein bisschen wie das Zitat von Das andere vorgelesen hat, ja das ist ein übliches.
• 24:27
  Speaker 2: Das ist ja nicht sehr originell für die CDU.
• 24:29
  Speaker 2: Das gab es schon bei Ludwig.
• 24:31
  Speaker 2: Err hat so ähnlich also diese Idee mit dem paternalistischen Sozialstaat und dagegen der Freie Bürger.
• 24:36
  Speaker 2: Also wollen die hier ein bisschen wegnehmen und da ein bisschen wegnemen und Steuern runter Körperschaftssteuer vorziehen lassen?
• 24:44
  Speaker 2: Also so technokrat eher technokratische kleine Schrauben drehen und damit irgendwie die Stimmung für die Unternehmer auffällen was so eine normale CDU Geschichte wäre.
• 24:54
  Speaker 2: oder sind die so libertär neoliberal radikal drauf?
• 24:59
  Speaker 0: Sind sie nicht, oder...?
• 25:00
  Speaker 0: sagen wir mal nur ganz, ganz wenige würde ich sagen.
• 25:03
  Speaker 0: Also man findet die bestimmt wenn man ein bisschen sucht.
• 25:06
  Speaker 0: aber grundsätzlich glaube ich schon dass auch dieser Wirtschaftsliberale Flügel der ja auch in sich keine homogene Gruppe ist sondern irgendwie ein breites Spektrum abbildet das die eigentlich schon an dem was immer so schön soziale Marktwirtschaft heißt festhalten.
• 25:22
  Speaker 0: es gibt aber schon diese totale Sorge dass dieses Land vor die Wand fährt Und wenn man jetzt die Wirtschaft nicht hochkriegt, dass sich hier Konflikte auftun, die man nicht mehr befriedet kriegt.
• 25:34
  Speaker 0: und wenn du aus dieser Logik kommst, die Anna ja gerade beschrieben hat.
• 25:38
  Speaker 0: Dann ist natürlich die Frage wie kriegst du den Karren aus dem Dreck?
• 25:41
  Speaker 0: Und wenn das dann nicht funktioniert, muss man mal abwarten, wo ihn sich das entwickelt.
• 25:45
  Speaker 0: Aber im Augenblick würde ich sagen, nie.
• 25:48
  Speaker 0: Ich würde hier niemand mit dem Petrismus vergleichen...
• 25:51
  Speaker 2: Wie ist eine Kompromissbildung möglich?
• 25:55
  Speaker 2: Kann man denen auch von der SPD-Seite was geben und dass sie da mal runterkommen wieder vom Baum?
• 26:00
  Speaker 2: oder wohnen die jetzt?
• 26:02
  Speaker 1: Nee, also ich würde dir total recht geben Sabine.
• 26:05
  Speaker 1: Es geht nicht darum den Sozialstaat abzureißen und sozusagen weg damit.
• 26:08
  Speaker 1: Lieber Therre heißt ja eigentlich auch dass man den Markt vor dem Staat schützt.
• 26:12
  Speaker 1: Und das wollen sie nicht.
• 26:14
  Speaker 1: aber Sie wollen schon einen Rückbau des Staates.
• 26:17
  Speaker 1: Sie wollen mehr Eigenverantwortung und Sie denken es läuft am besten wenn's marktwirtschaftlich zugeht.
• 26:22
  Speaker 1: Also weniger staatliche Eingriffe mehr Nachfrageangebotlogik.
• 26:26
  Speaker 1: was Sozialdemokraten und Union gerade ein ist die Erkenntnis dass Deutschland, wenn es politisch stark sein soll wirtschaftlich stark sein muss.
• 26:38
  Speaker 1: Und das ist... Dass diese wirtschaftliche Stärke
• 26:41
  Speaker 2: auch
• 26:42
  Speaker 1: ein wesentlicher Bestandteil ist um in der EU und da auf die kommt's an eine tragende Rolle zu spielen.
• 26:48
  Speaker 1: und auf die EU kommt's auch an.
• 26:49
  Speaker 1: also Es ist sozusagen der Wunsch Wir müssen Industrienation bleiben.
• 26:53
  Speaker 1: Das eint beide.
• 26:54
  Speaker 1: Wir müssen wieder zu mehr Wachstum kommen, wir müssen zu mehr Beschäftigung kommen und insgesamt muss die EU stärker werden.
• 27:00
  Speaker 1: Und das sind ja schon mal wesentliche Zielbestimmungen wo man sagen kann daraus lässt sich ein Konzept entwickeln.
• 27:05
  Speaker 1: Die wollen halt auf unterschiedlichen Wegen dahin kommen.
• 27:07
  Speaker 1: also die Union sagt naja da müssen wir sozusagen den Unternehmen die von allen Fesseln befreien und müssen sozusagen auch Sozialausgaben kürzen.
• 27:15
  Speaker 1: und die SPD sagt ne ne wenn wir das machen dann jagen wir hier die Gesellschaft auseinander.
• 27:19
  Speaker 1: wir müssen irgendwie Beides hinkriegen.
• 27:21
  Speaker 1: aber trotzdem denke ich wenn man sich im Ziel einig ist Dann kriegt man ja auch einen gemeinsamen Weg hin.
• 27:26
  Speaker 1: Und wenn man Klingbeiß-Agenda-Rede verfolgt hat, der bestimmte Begriffe die da so im Raum war waren wir müssen alle mehr arbeiten aufgenommen und sozialdemokratisch geframed hat dann kriegt Man da glaube ich auch was hin?
• 27:37
  Speaker 1: Wenn man sich nicht immer darüber streitet ob jemand geschrien hat oder Nichtgeschrien hat.
• 27:43
  Speaker 2: Ja müsste möglich sein ist ja auch das Bild der Regierung eigentlich
• 27:47
  Speaker 3: Da habe Ich jetzt Zweifel.
• 27:48
  Speaker 3: also Ich würde auch sagen, in den Punkten Anna die du gerade beschrieben hast haben SPD und Union das gleiche Ziel.
• 27:55
  Speaker 3: Und gleichzeitig wenn wir jetzt mal konkret in einzelne Reformvorhaben Streitpunkte reinschauen Stichwort gesetzliche Krankenversicherung oder wer zahlt die Mehrkosten im Gesundheitssystem?
• 28:08
  Speaker 3: Oder auch die geplante Einkommenssteuereform.
• 28:11
  Speaker 3: Da kommt man glaube ich nicht zusammen Auch wenn beide irgendwie den Faktor arbeitet.
• 28:17
  Speaker 0: Ich weiß gar nicht so genau.
• 28:19
  Speaker 0: Es gibt jetzt schon so viele Signale aus der Union, dass man bei der Reichensteuer schon was machen könnte und ich glaube das sie dann Kompromiss finden werden.
• 28:27
  Speaker 0: Das scheint mir schon sich hinter den Kulissen anzubauen also zwischendurch irgendwie.
• 28:31
  Speaker 0: Merz hat ja noch mal sowas in diesem, ich weiß es ehrlich gesagt im Detail konnte ich jetzt nichts zitieren in dem Spiegelinterview.
• 28:38
  Speaker 0: Oder war es bei Mioska gesagt, dass es mit ihm das nicht geben wird?
• 28:40
  Speaker 0: Aber da hat er sich auch irgendwie so ein Hintertürchen offen gelassen.
• 28:43
  Speaker 0: Also ich glaube der Arbeiten je hinter den Kulissen schon richtig dran.
• 28:46
  Speaker 0: Stefan du, ich meine du beschäftigst dich ja viel mit der SPD.
• 28:49
  Speaker 0: Wie siehst Du das denn aus SPD Sicht?
• 28:53
  Speaker 2: Also gibt's zwei Seiten.
• 28:56
  Speaker 2: also auf der einen Seite sind die natürlich noch immer vollkommen schockiert von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz also von den Landtagswahlen.
• 29:04
  Speaker 2: Das hat echt reingehauen.
• 29:05
  Speaker 2: Also, thirty-fünf Jahre haben die regiert in Rheinland-Pfalz.
• 29:09
  Speaker 2: Dann verlieren sie das, wo sie am Ende immer gewonnen haben – immer!
• 29:12
  Speaker 2: Und diese fünf Komma fünf Prozent sind eine Katastrophe.
• 29:15
  Speaker 2: Das bedeutet im Grunde genommen die Abwicklung der SPD als Volkspartei und also die Definition der SPD wie eine Partei, die Norddeutschland im Grunder genommen noch ein fabbligischer Faktor ist und die Deutschland eigentlich nicht mehr.
• 29:29
  Speaker 3: Rennen in Norddeutschland,
• 29:31
  Speaker 2: genau.
• 29:31
  Speaker 2: So kann man ein bisschen zugespitzt sagen.
• 29:33
  Speaker 2: und auf der anderen Seite würde ich sagen in diesen Konflikten jetzt ist die SPD als Staatspartei, die sie nun mal isst erstaunlich relaxed.
• 29:43
  Speaker 2: also es gab diese
• 29:45
  Speaker 0: es gibt
• 29:46
  Speaker 2: diese Bass-Geschichte.
• 29:47
  Speaker 2: also Bärbel-Bars hat am ersten Mal eine Rede gehalten wo sie also so eine typische erste Malrede Eben Sie als Arbeitsministerin, das ist in der CDU glaube ich irgendwie übel angekommen.
• 29:58
  Speaker 2: Dass sie gesagt hat, es ist mit zynischen Menschen verachtend den Sozialstaat hier zerstören zu wollen und damit möglicherweise Friedrich Merck gemeint haben zu können.
• 30:07
  Speaker 2: Ansonsten sind die pragmatisch wie immer aber auf einer Rasierklinge weil sie die Gefahr nicht sehen dass sie auch zu sehr auf die CDU zugehen können.
• 30:21
  Speaker 2: also ein Beispiel dafür Dirk Wiese, der parlamentarische Geschäftsführer hat auf die Frage was denn die drei Erfolge der SPD in diesem Jahr Regierung gewesen sind.
• 30:34
  Speaker 2: Unter anderem genannt als einen Punkt die Abschaffung des Bürgergeldes.
• 30:38
  Speaker 2: Wenn man sich doch mal daran erinnert das Bürgergeld habe vor glaube ich vor vier Jahren die SPD als großen Erfolg eingeführt.
• 30:44
  Speaker 2: Zweitens Beispiel Wohnengeld.
• 30:47
  Speaker 2: Ausweitung des Wohnengelds hat die SPD in der Ampel noch nicht so lange her, als die größte sozialpolitische Errungenschaft bezog auf Wohngeld seit Langem befeiert.
• 30:57
  Speaker 2: Jetzt sind sie dabei das Ding rückab zu wickeln.
• 31:00
  Speaker 2: eine Milliarde müssen Sie sparen!
• 31:02
  Speaker 2: Also die öffentliche Kommunikationslage ist ja so dass die SPD so als Problembär dargestellt wird als Reformbremse und das merken wir auch.
• 31:16
  Speaker 2: Neigung der SPD dann nachzugeben und zu sagen, wir müssen die Regierung zusammenhalten.
• 31:20
  Speaker 2: Und sonst kommt die AfD und diese ganzen Gründe gibt's ja?
• 31:23
  Speaker 2: Dann zu viel nachzugehen und im Grunde genommen das an dieser Sozialstaatskürzung.
• 31:28
  Speaker 2: Reform ist ein schönes Wort für Kürzung damit dran beteiligt zu sein und noch die eigenen Geschichten, die sie gestern noch als große Erfolge gefeiert haben jetzt irgendwie auch noch auf die Fahne zu schreiben dass es sich jetzt abwickeln.
• 31:40
  Speaker 2: also das hat etwas was autoaggressives
• 31:44
  Speaker 1: gerne in einem Punkt widersprechen, Stefan.
• 31:46
  Speaker 1: Und zwar als du gesagt hast die SPD ist relaxed.
• 31:48
  Speaker 1: Ich nehme sie überhaupt nicht als relaxed war ich nehm' dir als tief, tief verunsichert wahr?
• 31:52
  Speaker 1: Also das is eine Partei, die um ihre Existenz kämpft.
• 31:56
  Speaker 1: Du hast es ja beschrieben und da kommen jetzt noch Landtagswahlen wo sie droht aus dem Landtag zu fliegen nämlich in Sachsen-Anhalt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist eine andere Kiste.
• 32:05
  Speaker 1: aber... Die SPD ist nicht relaxed!
• 32:07
  Speaker 1: Die steht eigentlich vor genau dem gleichen Dilemma wie die CDU.
• 32:11
  Speaker 1: Die ist tief gespalten.
• 32:13
  Speaker 1: los, dass es im Prinzip nicht diese Front gibt die jetzt Revolte macht.
• 32:17
  Speaker 1: Sondern die suchen irgendwie einen Ausweg aus diesem Dilemma das sie es irgendwie niemanden mehr recht machen können.
• 32:22
  Speaker 1: also die vereng sich gerade total auf was wir arbeitende Mittel nennen und wissen eigentlich gar nicht mehr so richtig wer noch damit gemeint ist.
• 32:28
  Speaker 1: ne Facharbeiter in tarifgebundenen Betrieben gibt's auch nicht mehr So viele davon Und Die SPD ist sozusagen Also wenn Werbel Bas sich da am ersten Mal hinstellt und von zynischen Menschen beachten ich versuche den Sozialstand abzubauen.
• 32:42
  Speaker 1: Du sagst doch so, ja das sagt ihr halt so.
• 32:44
  Speaker 1: Da können wir uns auch hinstellen und sagen dann sagt der März eben vor Bankern was man ihm vor Banken sorgt.
• 32:49
  Speaker 1: Und da gibt es schon einen wahnsinnigen Kampf um die Deutungshoheit und um das eigene Profil und eine wahnsinnige Ratlosigkeit wie man aus dieser Situation kommt.
• 32:58
  Speaker 1: Noch ein Wort zu diesem, das hast du richtig beschrieben, so die SPD ist.
• 33:02
  Speaker 1: der Problem wäre Das greift die natürlich auch in ihrem Inneren an, weil sie das Gefühl haben, Sie haben schon so viele Zugeständnisse gemacht.
• 33:08
  Speaker 1: Zum Beispiel beim Familiennachzug da im Abgeordneten geweint öffentlich.
• 33:11
  Speaker 1: Weil sie gesagt hat es völlig falsch!
• 33:13
  Speaker 1: Wir machen das jetzt mit aus Koalitionsdisziplin und dann kommt der März und sagt mir dünn muss ich noch mal reden dass wir endlich mal Reformen machen und so.
• 33:20
  Speaker 1: Da fühlen die sich gekränkt.
• 33:21
  Speaker 1: also das geht ans Gefühl.
• 33:23
  Speaker 2: Es ist vollkommen richtig analogies beschreibst Ich mein Argument war dafür, dass diese Situation so katastrophal ist oder so bedrohlich ist für die SPD, sind sie ziemlich entspannt.
• 33:35
  Speaker 0: Aber das ist doch eher ein Zeichen der Ratlosigkeit?
• 33:37
  Speaker 0: Ja, das
• 33:37
  Speaker 2: ist ein Zechen der absolut... Ich würde auch sagen es ist Ratlosigkeiten.
• 33:41
  Speaker 2: aber diese Dramaqueenrolle hat ja momentan eher die CDU nach meiner Wahrnehmung, falls ihr dir das anders.
• 33:46
  Speaker 2: also ich finde da dieses permanente Unglücklichsein und so Die SPD Nicht so unglücklich.
• 33:52
  Speaker 3: Die SPD
• 33:54
  Speaker 2: leidet still und weiß auch, wie sich es anfühlt, im Ministersesseln zu leiden als die CDU?
• 34:01
  Speaker 0: Was ich wirklich ganz beruhigend fand war, dass sie am Montag nicht auf diese Schose von März eingestiegen sind weil da hätte man ja gleich die nächste Krise auf offener Bühne vorführen können Und das Sie da den Ball so flach gehalten haben.
• 34:13
  Speaker 0: also du hattest ja gesagt Stefan Du hast ein paar Leute angerufen.
• 34:16
  Speaker 0: die haben alle gesagt sie wollen sich dazu nicht äußern und das ging ja offensichtlich nicht nur dir so sondern war in den anderen Medien auch so zu lesen.
• 34:22
  Speaker 0: Und das fand ich jetzt mal eine kluge Sache, muss ich sagen.
• 34:25
  Speaker 2: Genau da ist Matthias Mirsch der Fraktionsvorsitzende morgens aufgetreten und im Fernsehsend lang hat gesagt wir sollten alle Rücksicht aufeinander nehmen.
• 34:33
  Speaker 2: also das meine ich auch mit diesem entspannten was die durchaus haben dass es dieses routinierte Regieren was man ja früher immer gesagt hat dass die Union das hat ja also reicht wenn die union regiert dann erst einmal alles in Ordnung.
• 34:46
  Speaker 2: Und jetzt hat man im Grunde mehr so das Gefühl, oder ich sehe es so dass die SPD schon weil sie da sind und regieren.
• 34:52
  Speaker 2: Das ist erst mal soweit okay.
• 34:53
  Speaker 2: Ich glaube aber, dass das eine Fehlwahrnehmung ist.
• 34:56
  Speaker 2: Vielleicht können wir da anknüpfen und das will mich interessieren wie ihr das seht.
• 35:00
  Speaker 2: Es gibt glaub' ich also wenn mir vorhin so ein bisschen versucht die roten Linien zu identifizieren für die CDU und die Frage ist was denn hier unten linien für die SPD?
• 35:08
  Speaker 2: Die Sie nicht gehen kann.
• 35:11
  Speaker 2: Und da erinnere ich nochmal an das Schicksal der niederländischen Sozialdemokratie, die in dieser Regierung mit Marc Rutte dabei zwanzig Prozent plus Partei reingegangen ist und als sieben oder acht Prozentpartei rausgegangen ist weil sich diesen Sozialstaatsabbau von Rutte damals mitgemacht hat.
• 35:28
  Speaker 2: Das kann der SPD auch passieren!
• 35:30
  Speaker 2: Da ist die Frage was können Sie machen?
• 35:32
  Speaker 2: Was dürfen Sie auf keinen Fall
• 35:33
  Speaker 2: machen?!
• 35:34
  Speaker 1: Eine rote Linie hat ja der Ex-Kanzler diese Woche aufgezeigt, also in der Fraktionssitzung am Dienstag.
• 35:39
  Speaker 1: Da soll er sich zu Wort gemeldet haben und das melden ja mehrere Medien übereinstimmt und man hört es auch von Abgeordneten.
• 35:46
  Speaker 1: Er hat gesagt was wir uns jetzt hier nicht leisten können ist eine Minderheitsregierung.
• 35:50
  Speaker 1: Und er hat an die Verantwortung seiner Genossen appelliert und gesagt, wir machen jetzt mal den Rücken gerade!
• 35:57
  Speaker 1: Das war eine rote linie, die er gesagt hat wir steigen nicht aus dieser Koalition aus.
• 36:02
  Speaker 1: Die andere Sache ist inhaltlich.
• 36:04
  Speaker 1: Was kann die SPD mitmachen, was nicht?
• 36:06
  Speaker 1: Ich glaube sie kämpft gerade selber darum zu überlegen wo sind eigentlich noch rote Linien?
• 36:10
  Speaker 1: also Klingberg hat es in seiner Rede von der Bertelsmann Stiftung vermieden rote linien aufzuzeigen und Es gibt aber so ein paar Sachen wo man sagen kann Also das kann man eigentlich nicht bringen wenn man sozialabbau und großem stil kann man nicht bringen.
• 36:24
  Speaker 1: Aber die Frage ist, was ist eigentlich sozialer Bau und was ist für Effizienzsteigerung?
• 36:28
  Speaker 1: Also wie verkauft man es?
• 36:30
  Speaker 1: Und wo kriegt man sozusagen auch eine Gegenerzählung hin?
• 36:33
  Speaker 1: Da sind wir schon wieder bei den Sachen, wo kann ich Zugeständnisse machen?
• 36:37
  Speaker 1: Wo gönne ich den anderen Erfolge und wo gebe ich selber mal nach?
• 36:40
  Speaker 1: Ich sehe da schon einige Punkte aber ich will jetzt nicht so ins Detail
• 36:43
  Speaker 1: gehen.".
• 36:44
  Speaker 2: Wie sehr ist das?
• 36:44
  Speaker 2: Was ist die Todeslinie für die SPD?
• 36:47
  Speaker 3: Ja, ich finde es fast lustig zu sagen eine mögliche oder die Alternative einer Minderheitsregion.
• 36:52
  Speaker 3: Das ist ja eine alternative Wenn dann für die Union wäre eine rote Linie für die SPD.
• 36:57
  Speaker 3: also damit sagt er quasi der Kanzler Staatsresort geht über alle Oder staatspolitische Verantwortung geht über Alle inhaltlichen roten Linien hinaus.
• 37:07
  Speaker 3: das ist sozusagen SPD pur seiner Meinung nach
• 37:09
  Speaker 1: der Exkanzlerin.
• 37:11
  Speaker 3: Also genau, es gab jetzt zwei Punkte wo Klingbeier auch gesagt hat dafür lässt er sich gerne vom Bundeskanzler anschreien.
• 37:17
  Speaker 3: Das war glaube ich die Möglichkeit eventuell den ersten Mai als Feiertag abzuschaffen,
• 37:23
  Speaker 1: worüber gesprochen
• 37:24
  Speaker 3: wurde und dass die ersten Krankheitstage ...
• 37:28
  Speaker 2: Die Karenztage.
• 37:29
  Speaker 3: Ja und betalte
• 37:29
  Speaker 0: sie als Urlaubsdage zählen?
• 37:31
  Speaker 3: Genau also diese Karenztagefrage diesen jetzt nicht gekommen.
• 37:35
  Speaker 3: Ich meine, ich glaube nicht, dass die SPD damit irgendwie der Herzen gewinnt.
• 37:38
  Speaker 3: Aber da haben wir eventuell mal konkret rote Linien gehabt.
• 37:42
  Speaker 3: Ansonsten glaub' ich, dass rote Linnien sich vielleicht auch eher durch die Wahlen des nächsten Jahres ergeben.
• 37:46
  Speaker 3: Also ich weiß nicht ob die SPD in dieser Regierung bleiben kann wenn sie auch Mecklenburg-Vorpommern verlieren sollten?
• 37:52
  Speaker 3: Wenn Sie in Berlin absolut abschmieren gegenüber Grünen und Linken und der CDU?
• 37:59
  Speaker 3: Und dann im nächsten Frühjahr ist ja schon die vielleicht auch... Wichtigste entscheidendste Landtagswahl, nämlich in Nordrhein-Westfalen, wo dann fast jeder vierte Deutsche zur Wahl aufgefordert ist und wenn die SPD dort auch sehr, sehr schwach bleibt und noch schwächer wird.
• 38:14
  Speaker 1: Aber siehst du ernsthaft die Gefahr, dass Sie Mecklenburg Vorpommern verlieren?
• 38:16
  Speaker 1: Dann die einzige Möglichkeit um Mecklernburg Vorpromann zu verlieren wäre das die AfD so stark wird, dass sie quasi den Ministerpräsidenten stellt und alleine regiert.
• 38:26
  Speaker 2: Ja, man weiß es nicht.
• 38:27
  Speaker 2: Also ich meine das ist ein offenes Match.
• 38:29
  Speaker 2: Na
• 38:29
  Speaker 1: ja aber die CDU liegt weit, weit hinten also... Ich habe jetzt die letzten Umfragen nicht im Kopf, aber CDU spielt derzeit überhaupt keine Rolle und der Peters, der Spitzenkandidat müsste einen Furiosauffohljagd hinlegen um überhaupt auf Augenhöhe mit Manuela Schwesig zu spielen.
• 38:43
  Speaker 1: Es geht wirklich um die Frage SPD oder AfD?
• 38:46
  Speaker 1: und selbst wenn die SPD nur zweistags so Kraft würde, würde sie eine Regierung mit den anderen Parteien bilden?
• 38:52
  Speaker 1: Das Szenarium mit dem MV geht verloren.
• 38:56
  Speaker 1: Hoffentlich noch sehr weit das Szenario.
• 38:57
  Speaker 1: Ich glaube
• 38:58
  Speaker 2: auch, dass man das ja eigentlich schon hätte nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben können bei der SPD weil das war zwei Mal ein Schlag ins Kontur.
• 39:07
  Speaker 2: Und die Situation ist aber anders jetzt als in der Vergangenheit.
• 39:12
  Speaker 2: Also früher haben dann sozusagen verlorene Landtagswahlen wirklich einen Ausschlag gegeben.
• 39:15
  Speaker 2: NRW berühmtes Beispiel SPD verlierte NRW und Schroeder stellte Vertrauensfrage.
• 39:22
  Speaker 2: Jetzt ist aber die Sache AfD Anteporthos und das ist eine ganz neue Spielanordnung, uns vor allen Dingen für die SPD.
• 39:28
  Speaker 2: Das heißt diese Diskussion um die Minderheitsregion, die man in der CDU hat also zumindest optional wenn noch nicht so richtig auf dem Platz, stellt sich für die SPD völlig anders dar.
• 39:40
  Speaker 2: Also da ist es mit der staatspolitischen Verantwortung.
• 39:43
  Speaker 2: wir können doch nicht diejenigen sein, die dafür sorgen dass die AfD hiermit regiert Und das ist ein Argument, was eine unglaubliche Wucht hat.
• 39:53
  Speaker 2: Und zwar bei linken und rechten Sozialdemokraten.
• 39:56
  Speaker 2: Aber
• 39:56
  Speaker 1: gleichzeitig total blockiert!
• 39:58
  Speaker 1: Weil dieses taktische Denken wir dürfen bloß nicht zulassen dass die AfD mit an die Macht kommt, verhindert jegliche inhaltliche Diskussion weil man sich immer nur noch darüber über die eigene Aufstellung Gedanken macht und nicht mehr darüber was wollen wir denn eigentlich wirklich?
• 40:10
  Speaker 0: Aber gleichzeitig ist ja nicht so als würde es keine inhaltlichen Diskussionen zu diesen Reformen jetzt geben.
• 40:15
  Speaker 0: Die finden ja schon statt.
• 40:17
  Speaker 0: Also ich sehe schon das Grundproblem auch wie du Anna, aber ich glaube nicht dass wir schon an dem Punkt sind wo es keine inhaltlichen Diskussionen mehr gibt.
• 40:23
  Speaker 0: Ich wollte noch mal ganz kurz zu der Frage mit den roten Linien nochmal was Gegenteiliges im Grunde sagen Dass es ja auch durchaus sinnvolle Reformen des Sozialstaats gibt und dass die SPD eben auch dieses Feld bespielen könnte.
• 40:35
  Speaker 0: Man kann das effektiver machen, man kann es effizienter machen und man kann's auch für die Leute leichter zugänglich machen und sozusagen nicht unbedingt mehr Kohle fließt aber man einfacher an die Kohle kommt.
• 40:47
  Speaker 0: Und all das spielt hier auch eine Rolle und das müsste man auch würde ich sagen aus Sicht der SPD viel stärker
• 40:54
  Speaker 2: spielen.
• 40:54
  Speaker 2: Das ist bei der Sozialstaatreform Barstas ja also auf manikfacher Art und Weise versucht, genau diese Erzählung nach vorne zu brücken.
• 41:04
  Speaker 2: Wir machen keine Kürzung wir machen eine Effektivierung, wir machen schlanker sagen wir mal so.
• 41:10
  Speaker 2: der Echoraum für diese These war Bescheiden.
• 41:14
  Speaker 0: Liegt natürlich auch an Leuten wie uns, ne?
• 41:17
  Speaker 0: Weil wir eher darüber schreiben.
• 41:19
  Speaker 0: irgendwie wenn die Sozies mal wieder einkriegen weil sie dem Zugestellnis an die CDU bei Engler-Kürzung machte also man könnte dieses andere Thema sozusagen Medien breit deutlich mehr bespielen ist es natürlich wahnsinnig kompliziert das ist sperrig und so weiter.
• 41:32
  Speaker 0: aber ich finde die Rolle der Medien in dieser ganzen Gemengelage könnten hier auch meinen Podcast beleuchten.
• 41:37
  Speaker 0: Ich krieg
• 41:38
  Speaker 1: dir total recht.
• 41:38
  Speaker 1: zum Beispiel dass das Kindergeld jetzt antragsfrei.
• 41:41
  Speaker 1: Also du kriegst ein Kind und der Staat überweist dir, ohne dass du irgendwas ausfüllen müsst.
• 41:45
  Speaker 1: Zweiundundfünfzig Euro aufs Konto!
• 41:47
  Speaker 1: Super!
• 41:47
  Speaker 1: Zweihundertfünfundfünfzig Euro!
• 41:49
  Speaker 1: Jeden Monat Leute wie geil ist das denn?
• 41:52
  Speaker 1: Und ohne Antrag aber es hat niemand so richtig aufgegriffen wir moch keine Eins daraus gemacht.
• 41:57
  Speaker 1: kann man vielleicht sagen wir haben so eine Milletialität.
• 41:59
  Speaker 1: ja muss der Staat leisten steht mehr eh zu und zu.
• 42:01
  Speaker 1: Aber ich finde da kann man sich schon mal selbst kritisch hinter fragen an was ich nochmal zu den Reformen sagen wollte.
• 42:06
  Speaker 1: Ja dann gibt's inhaltliche Debatten aber die sind so klein klein Die Frage beitragsfreie Mitversicherung für Ehegatten und so.
• 42:13
  Speaker 1: Ist das das Thema, wo wir sagen müssen daran entscheidet sich Deutschlands Zukunft?
• 42:18
  Speaker 1: Ich finde, dass ist doch ein Thema, bei dem man sagen kann okay, das kann man inhaltlich besprechen meinetwegen den Ausschüssen aber man muss es doch nicht zur Nagelprobe für eine Reform machen.
• 42:25
  Speaker 1: also ich finde zumal die SPD ja inhaltliche.
• 42:28
  Speaker 1: ganz kurz weil mich das so aufregt.
• 42:31
  Speaker 1: beim Ehegartensplitting sagt sie das wollen wir abschaffen denn da sehr ungerecht.
• 42:35
  Speaker 1: Da profitieren alle Einverdiener ehemals besonders.
• 42:37
  Speaker 1: Ob er dabei traxfreie Mitte- oder Mitversicherung geht, ist eine Frage der Gerechtigkeit.
• 42:40
  Speaker 1: das muss bleiben?
• 42:41
  Speaker 1: Das ist doch total Papa!
• 42:43
  Speaker 3: Also da
• 42:43
  Speaker 2: bin ich... Ich finde es etwas komplizierter also weil Es geht hier um ne Gruppe von ungefähr anderthalb bis zwei Millionen Leute.
• 42:51
  Speaker 2: Das sind relativ viele und jetzt sind nicht nur Leute die sehr viel Geld haben Und der Plan ist dass leute also die Kinder bis sieben Jahre haben weiterhin beitragsfrei mit versichert sind.
• 43:03
  Speaker 2: aber darüber Wenn Sie nicht arbeiten, ist das für solche Familien dann etwas mehr Kosten von zweieinhalb bis dreitausend Euro.
• 43:11
  Speaker 2: Das ist ziemlich viel und insofern ist es nicht trivial.
• 43:15
  Speaker 2: man kann das ja machen.
• 43:17
  Speaker 2: die SPD sagt jetzt warum nicht bis sieben?
• 43:19
  Speaker 2: Warum nicht also mindestens das ganze Grundschulalter oder so?
• 43:22
  Speaker 2: Das ist sozusagen jetzt diese kleinteilige Geschichte wie diese Reform verhandelt wird.
• 43:26
  Speaker 2: aber zu sagen dass bedeutet irgendwie nichts Und daran entscheidet sich ja, das Schicksal Deutschlands nicht um eine besondere Tour zu kommen.
• 43:33
  Speaker 2: Also stellt euch nicht so an heißt es eigentlich.
• 43:35
  Speaker 2: Das finde ich falsch!
• 43:36
  Speaker 0: Aber man kann das Ganze auch völlig anders diskutieren.
• 43:38
  Speaker 0: Man kann nämlich sagen, dass das ein Schritt ist Frauen stärker zur ökonomischer Unabhängigkeit irgendwie
• 43:44
  Speaker 1: zu bringen
• 43:45
  Speaker 0: und das wird ja überhaupt nicht diskutiert.
• 43:46
  Speaker 0: Das find' ich auch fatal weil irgendwie das ist ja genau so, dass die Frauen letztendlich in der Abhängigkeit des männlichen Einkommens verharren und dann wenn die Ehe scheitert mit einer Scheißrente dastehen.
• 43:57
  Speaker 2: Das ist richtig und interessanterweise.
• 44:00
  Speaker 2: Und das ist wirklich, also wir sind jetzt echt in einer etwas unübersichtlichen Lage.
• 44:04
  Speaker 2: Das kommt ja von Waken, also der CDU-Gesundheitsministerin wird aber gar nicht so gewürdigt.
• 44:09
  Speaker 2: Im Grunde genommen ist es eine Zwangsveranstaltung um Frauen die nicht arbeiten Kinder haben.
• 44:16
  Speaker 2: Das heißt im Grunde geht Arbeiten für sie und das kommt von der CDU auch interessant.
• 44:21
  Speaker 0: Ja, interessant.
• 44:22
  Speaker 0: Ich meine es kann man sagen aus Sicht der CDU ist das was das klassische Familienbild angeht irgendwie interessant.
• 44:30
  Speaker 0: aber man kann auch sagen dass die CDU erkannt hat dass sie die Frauen als Arbeitskräfte braucht weil wir haben natürlich diesen Fachkräftemangel und is ganz klar es gibt im Grunde zwei Sachen die man hier heben kann in diesem Land.
• 44:40
  Speaker 0: Es ist die Migrationsfrage Und ist die frauenerwerbstätigkeit?
• 44:44
  Speaker 2: und bei der schon angesprochenen Schwäche dieser Regierung möglicherweise, das wird als reine Sachzwanglogik verkauft.
• 44:51
  Speaker 2: Wir müssen sparen Bums!
• 44:53
  Speaker 2: Ist mit keiner Erzählung darüber hinaus, als wir haben kein Geld mehr verbunden?
• 44:58
  Speaker 2: Und das ist auch ein Problem dieser Regierung, dass sie eigentlich keinen anders als die Ampel, die immerhin noch zumindest Fortschritt als Label gewählt hat hier im Grunde genommen nur hat, wir machen das was getan werden muss.
• 45:12
  Speaker 3: Ja, ich glaube auch das hat damit was zu tun.
• 45:14
  Speaker 3: Man setzt eine Kommission ein dann werden Vorschläge erarbeitet und dann wird geschachert welche dieser Vorschlage jetzt umgesetzt werden.
• 45:20
  Speaker 3: und ich glaube gerade bei dieser Gesundheitsreform.
• 45:22
  Speaker 3: also ich meine dass ja stimmt man könnte das jetzt quasi als feministische Errungenschaft frame
• 45:27
  Speaker 0: soweit muss man ja gar nicht gehen.
• 45:29
  Speaker 3: aber es bleibt natürlich des Hauptproblemen das ist wieder nur darum geht gesetzlich versicherte stärker zu belasten und da sticht dann glaub ich quasi diese diese Seite dass es eben auch in der Errungschaft ist nicht so richtig, wenn gleichzeitig eben nicht über das private Krankenversicherungssystem und so weiter gesprochen wird.
• 45:49
  Speaker 1: Ja, das stimmt aber ein Problem ist glaube ich auch dass man immer in diesen Paketen verhandelt und man könnte ja auch sagen okay Wenn die CDU jetzt mal schonmal SPD-Politik macht bei der GKV dann lassen wir sie einfach machen und protestieren nicht dagegen weil wir eigentlich protestieren wollen, weil wir noch irgendwas für uns rausholen müssen.
• 46:05
  Speaker 1: dafür kriegt man dann aber zum Beispiel bei der Steuerreform.
• 46:07
  Speaker 1: was also?
• 46:08
  Speaker 1: dann sagt man ok wir geben euch jetzt Aber dafür sorgt ihr dafür, dass wir mittlere und kleine Einkommen wirklich entlasten.
• 46:17
  Speaker 1: Und gleichzeitig aber nicht überproportional.
• 46:19
  Speaker 1: Das ist ja immer so die Logik von Steuerreformen, die die Größeren gleich mit, dann würde man zum Beispiel ganz hart verhandeln und sagen okay also wir wollen eine Einkommenssteuerreform, die mittlere oder kleinere Einkommen entlastet, aber nicht übeproportionale die großen Einkommen.
• 46:32
  Speaker 1: Und das heißt Spitze- und reichen Steuersatz hoch?
• 46:34
  Speaker 1: Also beide!
• 46:35
  Speaker 1: Und soli beibehalten.
• 46:37
  Speaker 0: Ich wollte noch einmal kurz was sagen zur Gesundheitsreform.
• 46:40
  Speaker 0: Das ist ja im Grunde keine Gesundheitsreforme, sondern diese Kommission und auch dieser Gesetzesvorschlag den die Waken jetzt gemacht hat, das hat ja im Gründe des Ziel, die Beiträge bei der gesetzlichen Krankenhaus stabil zu halten.
• 46:51
  Speaker 0: Das heißt es ist schon eine Spannummer!
• 46:53
  Speaker 0: Also das ist die Aufgabe dieser ganzen Chose, ne?
• 46:56
  Speaker 0: Und sie haben mir angekündigt dass es noch eine wirkliche Gesundheitsreformation geht Ende des Jahres, dass die kommen soll... Die Frage ist wird die wirklich kommen in welchem Reformzustand ist diese Koalition
• 47:06
  Speaker 0: dann?!
• 47:06
  Speaker 0: Aber das muss man schon fairerweise sagen, dass das der Auftrag war.
• 47:11
  Speaker 2: Das ist richtig, wobei ich ... Der Anfang von Waken war ja die Krankenhausreform von Karl Lauterbach, den mühsames Geschäft war als erstes zu beerdigen.
• 47:22
  Speaker 2: insofern ist die Frage ob der Reform einfach beim Gesundheitssystem so ausgeprägt sein wird.
• 47:29
  Speaker 2: Lass uns vielleicht in die Schlussrunde gehen!
• 47:31
  Speaker 2: Mich würde interessieren eine Frage nämlich habt ihr Sehnsucht nach Olaf Scholz?
• 47:37
  Speaker 0: Also ich nein.
• 47:39
  Speaker 1: In gewisser Weise schon.
• 47:40
  Speaker 1: Also Scholz war ja kommunikativ so, dass er immer gar nichts gesagt hat weil er sich in jeder Sekunde bewusst war.
• 47:45
  Speaker 1: Er spricht hier als Kanzler und das führte dazu, dass halt selbst den Hintergrundgesprächen so offen war wie ein Zügelklapp des Buchs und man immer irgendwie dichifrieren müsste.
• 47:53
  Speaker 1: was meint der jetzt eigentlich?
• 47:55
  Speaker 1: Aber man hatte schon das Gefühl, dass da ein bisschen mehr strategische Weitsicht Kleinteiliges Handwerkszeug dabei war, insofern klemmtner der Macht.
• 48:06
  Speaker 1: War vielleicht dann doch am Ende gar keine Beschimpfung sondern eher so ein Adelstitel?
• 48:10
  Speaker 2: Ja und da war er ja auch so ähnlich wie Merkel!
• 48:13
  Speaker 2: Also dieses Fahren auf Sicht, der Macht sind ja so ähnliche Richtungen.
• 48:17
  Speaker 0: Aber damit kommt man irgendwie in der Augenblicklichen Situation eben auch nicht mehr weiter?
• 48:20
  Speaker 0: Also ich will jetzt hier in keinster Weise mehr ins Schutz, davon bin ich weit entfernt.
• 48:24
  Speaker 0: aber dieses Fahrenaufsicht irgendwas Merkel betrieb hat uns eine Menge dieser Probleme, in denen wir jetzt hier knietief
• 48:30
  Speaker 1: stecken
• 48:31
  Speaker 0: beschert.
• 48:32
  Speaker 0: das darf man irgendwie echt nicht vergessen.
• 48:34
  Speaker 0: und ich eine Sache noch gegen Olaf Scholz.
• 48:36
  Speaker 0: Ich meine er hat die einmalige Chance hier in den linksliberalen irgendwie Regierung sozusagen die letzte Möglichkeit.
• 48:42
  Speaker 0: die ist unter seiner Führung vor die Wand gefahren.
• 48:44
  Speaker 0: Und das ist ein echtes...
• 48:45
  Speaker 1: Das ist linksliberal, würde ich dir FDP-Unterchristian linden oder nicht?
• 48:50
  Speaker 1: Ein Bündnis
• 48:50
  Speaker 0: aus linken und liberalen wollte
• 48:52
  Speaker 1: ich damit sagen!
• 48:52
  Speaker 1: Also von wegen Aufsicht an, die hatten ja eine Agenda.
• 48:55
  Speaker 1: Die haben sich sozusagen eine Vision, die weit über Merkel's Vision hinausging und das war der große Unterschied.
• 49:02
  Speaker 1: Dass sie in klimaneutrales Deutschland, dass gesellschaftlich offen ist und das auf Multilateralismus setzt irgendwie schaffen wollten.
• 49:10
  Speaker 1: und mit einer Energiewende, die jetzt nicht auf vier Jahre sondern auf fünfzehn zwanzig Jahre angelegt war.
• 49:16
  Speaker 1: Und insofern würde ich mal sagen dieses Aufsichtfahren das stimmt so nicht ganz.
• 49:21
  Speaker 1: man sagt man hätte vielleicht ihm mehr wünschen können dass er mehr auf Sicht fährt als dann Russland die Ukraine überfallen hat weil da waren einfach manche von seinen Forderungen nicht mehr unmittelbar so umsetzbar.
• 49:31
  Speaker 1: aber egal das ist jetzt ein anderes Feld was
• 49:33
  Speaker 0: ich gerade gesagt habe.
• 49:35
  Speaker 0: Aber
• 49:36
  Speaker 1: weil die Frage, ob wir den Sehnsucht nach Schulz haben?
• 49:38
  Speaker 3: Also ja meine Sehmsucht nach Schultz oder so einem, sagen wir mal merkellistischen Regierungsstil hält sich auch in Grenzen.
• 49:45
  Speaker 3: Ich hab's vorhin schon gesagt, ich glaube letztlich ist die Ampeljahr an dieser Wirtschaftskrise, an Inflation und dem Thema Bezahlbarkeit auch gescheitert.
• 49:54
  Speaker 3: Und ich glaube wenn die aktuelle Regierung scheitern sollte dann wäre das eben auch im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrisis und ob sie nicht gelöst werden kann.
• 50:04
  Speaker 3: Deswegen ist die Sehnsucht nach anderen Figuren vielleicht nahvollziehbar, aber der sozusagen ökonomische Untergrund bleibt dergleiche.
• 50:13
  Speaker 3: Ich glaube wenn ich überhaupt sehnsicht habe dann Daniel Günther und Henrik Wüst.
• 50:18
  Speaker 3: Und der Frage nach einer Libereienunion?
• 50:20
  Speaker 1: Da ist keine Frau dabei in seinem Sehnsuchtportpolub!
• 50:23
  Speaker 0: Aber hier, ich wollte noch einmal was sagen zu dem Scheitern an der Ampel.
• 50:27
  Speaker 0: Ich meine es hat natürlich wahnsinnig viel damit zu tun dass die Union die Reform der Schuldenbremse blockiert hat ja und das die Grünen irgendwie sozusagen das ermöglicht haben für diese Regierung jetzt und die jetzt eigentlich zumindest genug Geld für Reform haben.
• 50:43
  Speaker 0: Das darf man bei der ganzen Schose nicht vergessen.
• 50:46
  Speaker 2: Ja, danke für diese angeregte Diskussion.
• 50:49
  Speaker 2: Das war der Bundestalk.
• 50:51
  Speaker 2: Wir bedanken uns auch bei Daniel Frommen für die Produktion und bei Marie-Frank für ihre Redaktion.
• 50:56
  Speaker 2: Frage und Kritik wie immer gerne an bundestalk.
• 50:59
  Speaker 2: etats.de teilt uns in soziale Netzwerke Und wenn ihr Geld für uns übrig habt dann ist das natürlich auch sehr gerne gesehen nämlich antatzzahlig.
• 51:08
  Speaker 2: bleibt uns gewogen bis dann Tschüss So, damit ist das jetzt hoffentlich auch erledigt.