Latest / Stimmen des Tages / Marterbauers Machtanspruch - SPÖ-Umfragetief - Abschiebezentren abgesegnet
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- 0:08Speaker 1: Herzlich willkommen zu dem PULS-Fürundzwanzig Stimmen des Tages.
- 0:11Speaker 1: und da habe ich mich heute unter anderem unterhalten mit Gernot Bauer vom Profil.
- 0:15Speaker 1: Und zwar über die Frage, die derzeit nicht nur in der SBO sehr viele beschäftigt wie geht es weiter an der Spitze?
- 0:20Speaker 1: Der SBO kann Andreas Barbles sich halten und wenn nicht wer übernimmt.
- 0:25Speaker 1: Am Sonntag gibt's diese, nennen wir mal Krisensitzung wo die Landesverbände also Vorsitzenden der jeweiligen Landespartei der SPÖ nach Wien kommen.
- 0:36Speaker 1: Alle neu, nämlich inklusive Hans-Peter Dostkozil um mit Andreas Babel und dem Vernehmen nachzufahren mit Michael Ludwig sich zusammensetzen zu plaudern.
- 0:44Speaker 1: Die Frage an Sieherbauer ist Babler am Montag noch Vizekanzlerin der Republik, Parteivorsitzender und zwar nicht nur formal sondern auch sozusagen spirituell?
- 0:52Speaker 1: Es
- 0:53Speaker 0: sind natürlich eine schwierige Frage.
- 0:54Speaker 0: in solche Prozesse haben es im Sicht dass sie natürlich voller Dynamik sind.
- 0:58Speaker 0: Wenn Sie mich festnageln und sich mehr rauslehnen als bei den Kollegen vom OF, würde ich davon ausgehen, dass Andreas Babler am Montag spirituell sicher nicht mehr Vizekanzler oder SPÖ-Parteivorsitzender sein wird.
- 1:13Speaker 0: Es mag sein, dass er formal noch im Amt ist, aber diese Krisensitzung ist ja dazu da, diese Krise zu lösen.
- 1:20Speaker 0: Da wird sehr viel administriert.
- 1:22Speaker 0: Werden im Vorfeld, der wird Regie geführt werden.
- 1:24Speaker 0: Also es ist klar Andreas Babler glaube ich ist früher oder später als dreizehender Parteivorsitzender der S-Bösische Geschichte.
- 1:32Speaker 1: Formal braucht's den Parteitag wo dann ein neuer Vorsitzender gewählt wird.
- 1:35Speaker 1: das ist frühestens am achten November der Fall oder spätestens am achtem November.
- 1:38Speaker 1: kann sein dass davor schon ein sonder Parteitagein berufen wird?
- 1:40Speaker 0: Ja es sei denn Andreas Bablar macht jetzt das was seine Gegner von ihm sich erhoffen nämlich deshalb wieder jetzt vielleicht am Sonntag
- 1:49Speaker 1: zurück
- 1:49Speaker 0: drittaktiv von sich aus.
- 1:51Speaker 0: Wir haben noch ein bisschen für unsere aktuelle Cover-Geschichte umgehört und gestern gessen sind schon sehr viele davon ausgegangen, und heute früh, dass er vielleicht doch jetzt nach so viel Druck das Handtuch wirft, aber er ist auch ein Kämpfer.
- 2:02Speaker 0: also das ist jetzt alles sehr im Fluss, aber es leider aus seiner Sicht Geschichte.
- 2:07Speaker 1: Wer übernimmt?
- 2:08Speaker 0: Naja bisher konnte man davon ausgehen, dass sie sich geharzeile ist wie wir auch hier gerade in Beitrag gesehen haben.
- 2:14Speaker 0: allerdings wenn man sich eben umhört Dann kristallisiert sich immer mehr Markus Materbauer, der auch hier im Interview war gestern heraus als der Kandidat.
- 2:22Speaker 0: Ich glaube das ist auch der Grund warum zum Beispiel Bürgermeister Michael Ludig so gezögert hat oder man nichts von ihm gehört hat weil die wollen zwar alle und noch die Gewerkschaft die wollen doch alle Andreas Babler nicht mehr als ihren Parteivorsitzenden aber Gerhard Seiler ist auch nicht so beliebt in der Partei.
- 2:38Speaker 0: Und jetzt kommt eben der bekannte Dritte, der drittem Mann Markus Materbauer allerdings ... Wir werden vielleicht gleich darüber reden.
- 2:44Speaker 0: Er hat natürlich gewisse Einschränkungen.
- 2:48Speaker 1: Es wäre laut Umfragen so, dass die SBO mit GR Zeilen an der Spitze oben heiße zwei Prozentpunkte zulegen könnte.
- 2:53Speaker 1: Das heißt man wär da nicht mehr bei fünfzehn- sechzehn Prozent sondern bis siebzehnachzehn.
- 2:57Speaker 1: Das macht das Graut also auch nicht fett auf gut Deutsch?
- 3:00Speaker 1: Ja bitte!
- 3:00Speaker 0: Ja, das stimmt natürlich... Man muss dazu natürlich sagen Gerzeil hat noch keinen Bekanntheitsgrad.
- 3:07Speaker 0: Die Hoffnung bei den Zeiler-Anhängern, und die gibt es natürlich in der Partei ist, dass wenn er mal da ist, wenn er sich einmal entfalten kann... Wenn er so seinen Nimbus ausspielen kann als der Topmanager aus den USA,... ...wenn dann seine Bekanntheit steigt, dass er dann auch mehr greifen wird.
- 3:20Speaker 0: Was stimmt jetzt zum Beispiel?
- 3:21Speaker 0: Es gibt doch Umfragen zu Markus Matterbauer.
- 3:23Speaker 0: Sie sind schon ein paar Wochen alt.
- 3:25Speaker 0: Wie ist der S-Bög Ginge?
- 3:26Speaker 0: wäre Markus Materbauer an ihrer Spitze.
- 3:29Speaker 0: Und da springt der S Bög leicht nach oben was auch dafür spricht das Markus M.. Der Vaterbauer, jetzt der Favorit des allerdings.
- 3:36Speaker 0: Er hat es ja selber auch hier gesagt im Interview.
- 3:38Speaker 0: Er hatte diese Einschränkungen durch seine Krankheit und man kann schon ein bisschen die Frage stellen was ist der SPÖ jetzt wichtiger?
- 3:44Speaker 0: Die Genesung der Partei oder die Gesundheit
- 3:49Speaker 1: des Finanzministers.
- 3:50Speaker 1: Das beste Ergebnis würde den SPÖ übrigens mit einem gewissen Hans-Peter Toscoccile einfahren.
- 3:54Speaker 1: Ist der komplett vom Tisch?
- 3:56Speaker 1: Das ist ja nicht
- 3:57Speaker 0: ein Umfrage-Detail, aber Hans-Peter Toskuzel man hört er will auch wieder.
- 4:01Speaker 0: Ich würde es noch einmal wagen weil es ihm zum Beispiel gesundheitlich jetzt besser geht.
- 4:04Speaker 0: Aber er ist nicht mehr mehr als fähig in der Partei.
- 4:06Speaker 0: dazu hat er ... Er hat noch Fans aber so viel Brücken verbrannt hinter sich dass er sicher nicht mehr vorstellbar ist als Parteichef.
- 4:13Speaker 1: Andreas Barblat auf jeden Fall doch Fans!
- 4:15Speaker 1: in der Wiener SPÖ.
- 4:16Speaker 1: Jetzt gibt's am Sonntag eben, bevor Andreas Barbler da mit den Landesparteischefs zusammen trifft dieses Treffen mit Michael Ludwig, der Landesparteiischef, wo also Michael Ludwig, der Wiedern Bürgermeister sozusagen offenbar der Erste ist oder noch einmal so ein bisschen Einfluss nimmt auf die Geschicke der Partei hat sich Ludwig da verkalkuliert mit seiner Unterstützung für Andreas Barblers auch gegen Hans-Peter Doss gezielt und riskierter da auch so ein bischen innerhalb der Wiene Landesparteil sozusagen ... Für Unruhe zu sagen, dass doch immer noch sehr viele gibt, die Andreas Barble eigentlich gut finden.
- 4:46Speaker 0: Dass es sicher eine Gefahr, dass es hier genug Fans noch gibt in den Innenstadtbezirken von Wien allerdings denen kann Michael Ludwig ja ausrichten.
- 4:53Speaker 0: ihr hattet jetzt eure Chance.
- 4:55Speaker 0: das ganze war ja eine Wette des Andreas Barbles auf einen linken Kurs auf eine Linksausrichtung der SPÖ.
- 5:00Speaker 0: dieser Kurs hat offenbar nichts gebracht.
- 5:03Speaker 0: Man muss auch sagen, dass Michael Ludwig nicht so unbedingt der Fan des Andreas Babler war.
- 5:08Speaker 0: Er wollte eigentlich damals das Pamela Rendi Wagner weiterhin SPÖ-Vorsitzende bleibt und er wollte nur durch seine Unterstützung von Barbara Hanspeter Doscuzil verhindern.
- 5:18Speaker 0: Er hat jetzt ein bisschen gezaudert, er gilt jetzt eben nicht als Zeilerfan der Wiener Bürgermeister aber mit dieser Alternative Markus Matterbauer glaube ich hinter der steht er jetzt und damit ist auch für ihn Andreas Bablar Geschichte in der SPÖ.
- 5:33Speaker 1: Jetzt ist sozialdemokratische Politiker nicht zwangsläufig linke Politik, aber so ein bisschen mit uns gefühlt.
- 5:38Speaker 1: wenn sie sagen auch also das war quasi eine Wette auf einen linkeren Kurs der SPO War Andreas Babel am Ende zu sozialdemokratisch für die Sozialdemokratie?
- 5:46Speaker 0: Das heißt dass man darunter versteht.
- 5:48Speaker 0: Man muss ja sagen Die Absurdität und die Ironie finde ich ist ja Dass Andreas Babl in der Betorweg In seiner Programmatik sehr links ausgerichtet ist.
- 5:56Speaker 0: natürlich was er eben umstritten ist innerhalb der Partei als Vizekanzler hat er doch einen sehr pragmatischen Kurs gewählt.
- 6:03Speaker 0: Er hatte natürlich dieses Korsett des Koalitionsvertrags durch die Neos, durch die österreichische Volkspartei.
- 6:08Speaker 0: aber natürlich in der Programmatik und achte nur auf seine Reden am ersten Mai ist er natürlich sehr links ausgelegt.
- 6:15Speaker 0: das ist übrigens Markus Matta Bauer.
- 6:17Speaker 0: auch dieser Kurs in der SPÖ glaube ich ist jetzt vor einmal Erledigt, also jetzt wird die SPÖ wieder ein bisschen pragmatischer und in die Mitte rücken müssen.
- 6:29Speaker 0: Auch mit Mata-Bauer an der Spitze?
- 6:30Speaker 0: Das ist vor allem eine Stilfrage.
- 6:32Speaker 0: Also Mata Bauer trägt diesen Klassenkampf nicht so vor sich her.
- 6:36Speaker 0: Er sagt immer schon sehr, ich bin für Vermögensteuer aber momentan geht es halt nicht.
- 6:40Speaker 0: Er zeigt Sie als Finanzminister da eher pragmatisch.
- 6:43Speaker 0: Man muss ja auch praktisch etwas überlegen auf der linken Seite wo Andreas Barbley ist.
- 6:48Speaker 0: Da gibt's ja mit den Grünen, mit den Kommunisten... stärker werden und teilweise auch mit den Neos, da gibt es sehr viel Konkurrenz.
- 6:56Speaker 0: In der Mitte oder rechts ist natürlich viel weniger Konkurrents.
- 6:59Speaker 0: also die SPÖ wenn sie in die Mitte ginge ist eine Lehre dann könnte sich wieder aus der Mitte Stimmen gewinnen.
- 7:07Speaker 1: Die Grünen, momentan übrigens auch kommen nicht wirklich vom Fleck grundlegend so über zwölf Prozent herum.
- 7:12Speaker 0: Ja aber sie sind zweistätig, relativ stabil und die Grünen müssen sich ein bisschen herhalten sozusagen als Argument gegen Andreas Babler weil die SPÖ sicher nach unten immer mehr annähert an den Grünen.
- 7:23Speaker 0: das steht ja so der Schreckgespenst schon im Raum dass die Grüner vielleicht die SPö in den Umfang sogar überholen und die SP Ö dann nur noch vierte Partei ist.
- 7:31Speaker 0: und da ist natürlich die nackte Panik die man jetzt schon ein bisschen spürt.
- 7:37Speaker 0: Zum Ende von Andreas Babler.
- 7:39Speaker 1: Über allem so ein bisschen, dass Damok ist Schwert der FPÖ, die bei etwa thirty- acht Prozent, weil sämtliche Umfragen klaren wird?
- 7:45Speaker 0: Genau!
- 7:46Speaker 0: Das darf man auch nicht übersehen in dieser dynamischen Situation.
- 7:49Speaker 0: Es könnte am Ende tatsächlich so ausgehen, dass wir Neuwahlen bekommen.
- 7:53Speaker 0: Also wer immer würde Zeiler neue SPÖ Chef doch werden?
- 7:56Speaker 0: will er das Koalitionsprogramm neu verhandeln?
- 7:58Speaker 0: Vielleicht gibt dann wieder da eine gewisse Streitereien zwischen den Koalisionsparteien.
- 8:02Speaker 0: Dann mag das Ganze Zerbrechen, dann gibt es Neuwahlen und dann ist Herbert Kickel bei vierzig Prozent.
- 8:07Speaker 1: Eines steht jedenfalls fest ganz egal wie diese Führungsdebatte ausgeht in der SPÖ.
- 8:11Speaker 1: Der Schaden ist angerichtet.
- 8:13Speaker 1: die SPÖ steht da derzeit so ein bisschen von dem Scherbenhaufen stark verursacht durch Gerhard Zeiler hat sich der Mann ein bisschen verkalkuliert.
- 8:20Speaker 1: war das wirklich die Absicht dahinter?
- 8:21Speaker 1: oder kann das seine Absicht gewesen sein da schneller mal aus den USA herzufliegen eine Führung debatte vom Zaun zu brechen dann wieder zu fahren und zu sagen so jetzt macht's euch das ohne mich aus?
- 8:29Speaker 0: Ich glaube ja die Dynamik etwas unterschätzt.
- 8:31Speaker 0: also Ein überzeugter sozialdemokratie-loyaler Mann.
- 8:38Speaker 0: Er wollte der SPÖ sicher nicht vorsätzlich schaden, aber ich glaube er hat vielleicht auch eine gewisse Selbstüberschätzung gedacht wenn er jetzt kommt und stellt sich hin und sagt zur SPÖ.
- 8:47Speaker 0: Hallo liebe Partei!
- 8:49Speaker 0: Hier bin ich, jetzt musst du dich entscheiden zwischen mir und vielleicht dem anderen.
- 8:53Speaker 0: Ich glaube er hat nicht im Kalkül wie sehr der Partei schadet.
- 8:55Speaker 0: aber er kennt natürlich auch nicht diesen Mikrocosmos der österreichischen Innenpolitik und offenbar auch nicht den Mikrokosmos in der eigenen Partei.
- 9:02Speaker 0: Aber man kann natürlich sagen Er hat jetzt einmal einen Schaden angerichtet.
- 9:07Speaker 0: allerdings das ist vielleicht eine weitere Ironie Hat er vielleicht mitgeholfen Andreas Babler aus seinem Amt zu entfernen.
- 9:16Speaker 0: Und das ist natürlich der Mittelfristig vielleicht doch wieder ein Vorteil für die
- 9:19Speaker 0: SPÖ.".
- 9:32Speaker 0: was für die Partei schlussendlich dann auch wieder vom Vorteil ist.
- 9:36Speaker 0: Vielleicht ist er dann sogar zufrieden, nicht?
- 9:38Speaker 0: Am Sonntag
- 9:40Speaker 1: wird sich das Schicksal von Andreas Barble entscheiden und damit auch das unmittelbare Schicksale der SPÖ in den kommenden Tagen und Wochen.
- 9:46Speaker 1: Dann wissen wir genau wie es da weitergeht.
- 9:49Speaker 1: An dieser Stelle auch nochmal der Hinweis an Sie.
- 9:51Speaker 1: Werte Damen und Herren!
- 9:52Speaker 1: Wir haben ein Interview mit Markus Martabau geführt, Karina Milburn hat dieses großartige Interview geführt.
- 9:56Speaker 1: Das erste Interview seit diese ganze Führungsdebatte losgegangen ist und seit seiner Krebserkrankung zu sehen, heute um zehn Uhr dreißig hier auf diesem Kanal.
- 10:05Speaker 1: Und dann natürlich in weiterer Folge auch auf Join.
- 10:07Speaker 1: Herr Bauer vielen hat sich ein Dank für Ihre Zeit, für Ihre Einschätzung, ihre Expertise.
- 10:11Speaker 1: Ich hoffe stark, dass wir vielleicht nächste Woche darüber reden wie die Sache ausgegangen ist.
- 10:15Speaker 1: Ob tatsächlich der Andreas Barbler Geschichte ist?
- 10:18Speaker 1: Man weiß ja nicht, vielleicht hinter sich auch immer.
- 10:20Speaker 1: Der Fahrt wird es auf jeden Fall nicht finden.
- 10:21Speaker 1: Danke auf jedenfall bis hierher!
- 10:24Speaker 3: Wie
- 10:25Speaker 1: würde sich das auf die Umfragewerte der SBO auswirken, wenn Andreas Babler abgelöst wird?
- 10:30Speaker 1: Diese Frage habe ich mit Clemens Eustridge besprochen.
- 10:33Speaker 1: Er ist Chefredakteur von heute AT und hat eine aktuelle Sonntagsfrage mitgebracht.
- 10:38Speaker 1: Rennen wir über die Chancen der SBÖ, nämlich einmal mit Andreas Bablar, einmal mit Gerhard Seiler möglicherweise, der ja die Partei übernehmen möchte.
- 10:46Speaker 1: auch Markus Mata Bauer wird jetzt immer mehr ins Spiel gebracht.
- 10:49Speaker 1: Oder muss man eins festhalten, so viel besser würde die Partei zumindest mit Gerhard Zeiler nicht dastehen.
- 11:05Speaker 1: Fünfzehn Prozent, also nicht viel mit GH-Zeilen auf siebzehnt Prozent.
- 11:10Speaker 1: Also nicht viel mehr!
- 11:11Speaker 1: Kann man sagen, der Zeileffekt besteht darin, dass der SPÖ heiße zwei Prozent Punkt da unten zugewinnen würde?
- 11:16Speaker 2: Das zeigen zumindest diese Daten die Peter Hayek auch in ihrem Haus wohl bekannt für unser Hoben hat.
- 11:21Speaker 2: Ich glaube mal muss es ein bisschen sehen wie in der Schule weil man mit einem Befriedigeren aus dem ersten Halber gekommen ist dann auf die Schule bei dem zweiten halben nicht genügend Scheib zeigt die Tendenz nach unten.
- 11:31Speaker 2: und genau dieses Problem hatte SPÖ mit Andreas Babler.
- 11:34Speaker 2: wir hatten vor im Sommer eine große Welle, da lag die SPÖ bei achtzehn Prozent.
- 11:39Speaker 2: Jetzt sind es fünfzehnt und das heißt in wenigen Monaten hat man drei Prozentpunkte hier weiter verloren.
- 11:45Speaker 2: Das historisch schlechteste Wahlergebnis haben wir alle noch im Hinterkopf, das waren einundzwanzig Komma Einprozent im Herbst zwei tausend vierundzwantig.
- 11:53Speaker 2: Wir sehen also die Abwärtssendenz beider Sozialdemokratist Evident.
- 11:57Speaker 2: Gerhard Zeiler würde hier keinen Boost bringen aber unter Sack doch Peter Heyerck.
- 12:02Speaker 2: er würde die Partei zumindest stabil.
- 12:05Speaker 2: Aber meiner Meinung nach ist das Allerwichtigste, dass die Partei ihre Vorsitzfrage klärt.
- 12:10Speaker 2: Ich glaube es gibt niemanden in diesem Land oder auch der Sozialdemokratie von ihren Spitzenvertretern abwärts, die davon ausgehen, dass sie mit Andreas Babler weitermachen können.
- 12:22Speaker 2: Er ist einfach zu beschädigt.
- 12:24Speaker 2: Es ist zu viel passiert seine Leistungen sind so schlecht.
- 12:28Speaker 1: Es sind die Leistungen tatsächlich so schlecht, weil es gibt viele zu sagen.
- 12:30Speaker 1: So schlecht hat er sich gar nicht geschlagen.
- 12:32Speaker 1: Er wurde nur quasi von der eigenen Partei oder von Gerzeilen in dem Fall einfach nie auch dementsprechend behandelt.
- 12:39Speaker 1: sozusagen also an und für sich kann man sagen aus SPÖ Sicht hat der Mann durch sozialdemokratische Politik gemacht nicht unerfolgreich, allerdings offenbar mehr vielleicht ein Marketingproblem.
- 12:49Speaker 1: Kann man
- 12:49Speaker 2: das so sagen?
- 12:50Speaker 2: Ich möchte mir das gar nicht anmaßen, dass zu beurteilen denn in einer Demokratie ist der Souverän immer der Wähler.
- 12:56Speaker 2: Der Wähler hat das letzte Wort.
- 12:57Speaker 2: und wenn nur noch fünfzehn Prozent sagen, dass sich die Sozialdemokratie eine einst stolze Volkspartei, die absolute Mehrheiten erreicht, seit Jahrzehnten das Land gestaltet hat, eine große staatspolitische Verantwortung trägt, nur noch bei diesem wirklich minderen Wert arrangiert dann kann... kann man sagen Andreas Babler hat einfach nicht das gebracht, was er versprochen hat.
- 13:19Speaker 2: Er ist angetreten in einer Kampfabstimmung gegen Hans-Peter Toskudseln und hat gesagt, er wird dem Bundeskanzler wieder für die LSB zurückholen.
- 13:26Speaker 2: Sie werden Wahlen gewinnen es wird Richtung dreißig Prozent gehen Die roten Balken werden nach oben schießen.
- 13:31Speaker 2: nichts davon ist eingetreten Und jetzt muss er sich natürlich an seinen Ansagen auch messen lassen.
- 13:37Speaker 1: Die roten Balken sind nicht größer geworden im Gegenteil, stattdessen Andreas Babler ein bisschen in Rotes Tuch für viele in der Partei.
- 13:43Speaker 1: Gerhard Seiler auf der anderen Seite, möglicherweise auch nicht unbedingt der Heilspringer, aber gerade gesehen liegt bei siebzehn Prozent die SPÖ, liegt doch ein bisschen an der Bekanntheit vielleicht von Gerhard Zeiler.
- 13:52Speaker 1: Auch das wurde abgefragt – wer kennt den Mann überhaupt?
- 13:54Speaker 1: Wer weiß überhaupt, wer dieser Mann ist?
- 13:55Speaker 1: und da gibt es auch eine Grafik dazu, die zeigt dass Gerhard Zeyler neuerlich komplett unbekannt ist, aber...
- 14:02Speaker 2: Jeder Vierter kennt ihn?
- 14:04Speaker 1: Genau!
- 14:04Speaker 1: Aber doch zumindest jeder ... Der Ritter auch sagt, ich kenne ihn nicht.
- 14:10Speaker 2: Wissen Sie, Gerhard Seiler ist sicherlich ein höchsterfolgreicher Manager jahrzehntelang in der Sozialdemokratie.
- 14:19Speaker 2: Zumindest ist er sozialdemokratisch verbunden auch wenn er zu beträchtlichen Wohlstand gekommen ist wozu man nicht mehr gratulieren kann.
- 14:25Speaker 2: Sein Antritt in dieses Projekt wirkt für mich ein bisschen... ich lese sehr gerne auch die Kollegen der Tageszeitung Die Presse, die eine Reprikam die Welt bis gestern so wirkt es auf mich irgendwie wie hineingegangen ist, keine Social-Media auftritt.
- 14:44Speaker 2: Nicht einmal eine Homepage, nicht immer den Grundzügen einem Programm.
- 14:47Speaker 2: Ich glaube das hat auch viele Sozialdemokraten ein bisschen vor dem Kopf gestoßen.
- 14:53Speaker 2: Das Einzig und allein überbleibt quasi.
- 14:55Speaker 2: Gerhard Zeiler lässt sich jetzt hinunter und bietet sich an hier den Vorsitz zu übernehmen wenn man ihn eben dann den roten Teppich in der Löffelstraße ausbreitet.
- 15:07Speaker 2: aber natürlich Mit Gerhard Seiler könnte die SPÖ ihr wirtschaftspolitisches Profil wieder stärken.
- 15:15Speaker 2: Das ist eines der Themen, das unter Andreas Barbler stark unter die Räder gekommen ist.
- 15:21Speaker 2: Hier traut der SPÖ niemand mehr Kompetenz zu.
- 15:24Speaker 2: Obwohl sie da gute Vertreter in die Wirtschaft entsandt hat ein Peter Hanke sehr anerkannt in großen Teilen der Wirtschaft und eine gute Gesprächsbasis zu haben.
- 15:38Speaker 2: so wichtig, dass Sie Ihre Führung, Ihre Spitzenpersönlichkeit wieder entsprechend neu justiert.
- 15:45Speaker 2: Um auch diese Kompetenz in der Partei durchaus vorhanden ist und wieder auf die Straße bringen kann?
- 15:51Speaker 1: Einer, der durchaus eine sehr wohlwirtschaftliche Kompetence mitbringt, ist Markus Materbauer, der Finanzminister im Hinblick.
- 15:59Speaker 1: Professor auch ist, der das studiert und lernt hat bis er zum Finanzminister ernannte wurde.
- 16:07Speaker 1: Dieser Name taucht jetzt immer öfter auf.
- 16:08Speaker 1: Markus Mata-Bauer so ein bisschen für manchen in der SBO scheinbar, der Heilsbringer, der Go To Guy sage ich mal.
- 16:14Speaker 1: Gleichzeitig sagt Markus Materbauer selbst im Interview mit meiner Kollegin Corinna Milborn gestern Ich kann's nicht machen!
- 16:22Speaker 1: Ich will es nicht machen, ich möchte sich auf die Gesundheit fokussieren.
- 16:24Speaker 1: als erkrebskrank gewesen, möchte sich auf seine Arbeit als Finanzminister fokussieren.
- 16:29Speaker 1: Wir können uns einen Ausschnitt aus diesem Interview gleich
- 16:32Speaker 4: mal anschauen.
- 16:34Speaker 4: Mir war es wichtig zu versuchen die Heilung der Krankheit mit weiterer Arbeiten zu verbinden.
- 16:42Speaker 4: zum einen weil es mich persönlich motiviert ich bin gern Finanzminister und mir ist die Arbeit lustig und ich glaube ich kann das auch.
- 16:48Speaker 4: zum anderen aber auch weil ich dachte wenn man da aussteigt dann hat man nur mehr die Krankheit sozusagen.
- 16:55Speaker 4: Und ich will aber sagen, ein breiteres Leben haben, das mich auch motiviert und es war die richtige Entscheidung.
- 17:04Speaker 4: Zum Zweiten war's mir wichtig, denen ein Signal zu geben den hunderttausenden Leuten, der auch an Krebs erkrankt sind und denen zu sagen ... Es ist wichtig, dass ihr weiter in eurer Beschäftigung seid, versucht euer Leben weiterzuführen.
- 17:19Speaker 4: Diese Krankheit bin ich in seiner ... die in ähnlichen Situationen sind, aber vielleicht solche Signale brauchen.
- 17:32Speaker 4: Das war mein Punkt.
- 17:35Speaker 1: Also was Markus Materbauer möchte ist erstens sich um seine Krankheit kümmern und zweitens Finanzminister bleiben.
- 17:40Speaker 1: Was er nicht möchte offensichtlich, ist die Partei übernehmen.
- 17:43Speaker 1: Wie wahrscheinlich ist es, dass er trotzdem nach dem kommenden Sonntag in diese Rolle gedrängt wird?
- 17:49Speaker 2: Zunächst einmal ich wünsche Markus Matta Bauer alles Glück und Gute der Welt, dass er seine schwere Krankheit überwinden kann.
- 17:55Speaker 2: Das waren wirklich sehr berührende Worte die er gesprochen hat.
- 17:58Speaker 2: jetzt inhaltlich zu ihrer Frage.
- 18:01Speaker 2: Drei Tage sind in der Politik sehr viel Zeit.
- 18:04Speaker 2: warten wir ab.
- 18:05Speaker 2: ja doch in dem Interview mit Corinna Milborn Ich habe es mir natürlich angesehen in ihrem Sender gesagt das er sehr sehr viel tun würde um seiner Partei der sehr verbunden und loyal ist zu helfen.
- 18:16Speaker 2: Warten wir, wie gesagt ab was am Ende herauskommt.
- 18:20Speaker 2: Dadurch hat auch die Option das Vizekanzleramt übernimmt welchen Plan auch die neuen Länderchefs haben hier die SP wieder auf Vordermann zu bringen weil einisfeld schon mit Markus Matta Bauer würde die SP auf twenty-fünf Prozent kommen also nicht fifteen nicht siebzehn fünfundzwanzig.
- 18:38Speaker 2: bei Andreas Barble ist es halt auch so.
- 18:40Speaker 2: in der Bundeskanzlerin Direkt war eine fiktive Frage zwar aber doch würden nicht einmal mehr ... ... fünfzig Prozent, nämlich exakt achtundvierzig nur noch, nicht immer mehr.
- 18:49Speaker 2: jeder Zweite sagen wir können uns Andreas Baubels Bundeskanzler wahrscheinlich in der SPÖ-Wählerschaft.
- 18:54Speaker 1: Das Interview in voller Länge mit Markus Mathebauer gibt es übrigens heute um zehnh und dreißig hier zu sehen und auf die Show dann natürlich auch in volle Länge kommen wir nochmal zur Sonntagsfrage zurück.
- 19:02Speaker 1: während die SPÖ nämlich Richtung Einstelligkeit taumelt zumindest stand jetzt und nichts wirklich absehbar ist wer das ändern soll ist die FPÖ nach wie vor unter Ferner liefen also bei Mit thirty-eight Prozent lauter Sonntagsfrage, sofern Andreas Barbler antät, können wir uns auch anschauen, wie er die Grafik vorbereitet.
- 19:18Speaker 1: Die zeigt das laut dieser heute Sonntagspfage die FPÖ so nach wie vor ganz klar auf Platz eins liegen würde.
- 19:25Speaker 1: Das ist nicht die Sonntagesfrage, die ich gemeint habe – vielleicht können wieder die Sonnetagsfrage einblenden bei der die Parteien abgefragt wurden unabhängig.
- 19:35Speaker 2: Wir können einfach mal überreden.
- 19:37Speaker 2: Die FPÖ bei der Höchstenwerte ist der höchste Wert, den Peter Heik jemals für heute bei der Freiheitlichen Partei erhoben hat.
- 19:46Speaker 2: Die Volkspartei mit ihren zwanzig Prozent sind auch über sechs Punkte unter ihrem Nationalratswallergebnis muss man ehrlich sagen.
- 19:53Speaker 2: und was für die SPÖ ein bedrückendes Signal ist?
- 19:57Speaker 2: Unter Leonore Gewessler und jetzt sehen wir es blühen die Grünen wieder!
- 20:02Speaker 2: Zwölf Prozent schon, die NEOS hier... mittlerweile deutlich hinter sich gelassen.
- 20:07Speaker 2: Da fehlen nur noch drei Prozentpunkte auf die Sozialdemokraten und dann würde, wie wir eingangs gesagt haben, diese einst so stolze Partei auch noch das Amt des dritten Nationalratspräsidenten verlieren.
- 20:18Speaker 2: da würde dann jemand von der Grünenpartei sitzen also für die SPG.
- 20:23Speaker 2: zum alles dafür dass Andreas Barblein bonosierter Linker ist geht's hier den Grünern den Neos und auch den Kommunisten dem übrigen ersten mal seit mit dem Wiedereinzug in den Nationalrat liegbeugeln können.
- 20:36Speaker 2: Sehr gut, also er hat nicht einmal diese linken Stimmen an die SPÖ gebunden.
- 20:41Speaker 2: und wie Sie richtig gesagt haben... Meilen weiter von entfernt, von den Freiheitlichen einen Wähler wieder zur SP zurückzuholen.
- 20:48Speaker 2: Das zeichnet sich nicht ab.
- 20:50Speaker 2: Im Übrigen aber auch nicht unter Gerhard Seyland und Markus Matta-Bauer.
- 20:53Speaker 2: Herbert Kittles' Werte bleiben davon beeindruckt.
- 20:57Speaker 2: Er hat mittlerweile eine ganz scharf abgegrenzte Wählerschaft die auch sehr entschlossen ist freiheitlich zu wählen.
- 21:05Speaker 1: Am Sonntag wissen wir mehr wie es bei der SP weitergeht.
- 21:07Speaker 2: Hoffentlich!
- 21:08Speaker 1: Alles andere steht in den Sternen beziehungsweise ja... Sind die Umfragen da, weil sie eindeutig sind.
- 21:13Speaker 1: Vielen herzlichen Dank für diese Einschätzung und Ihre Expertise.
- 21:16Speaker 1: Ich wünsche Ihnen einen schönen
- 21:17Speaker 2: Freitag noch!
- 21:17Speaker 2: Vielen
- 21:18Speaker 1: Dank!
- 21:19Speaker 1: Innenminister Gerhard Karna beschäftigt sich unterdessen mit sogenannten robusten Zurückweisungen.
- 21:24Speaker 1: Es geht dabei um Asylsuchende, die eben zurück gepusht werden sollen Ob das rechten ist oder nicht.
- 21:30Speaker 1: Das habe ich heute mit dem Migrationsforscher Bernd Parousel besprochen.
- 21:35Speaker 1: Robuste Zurückweisungen, das müssen Sie mir bitte erklären.
- 21:38Speaker 1: Das klingt im ersten Moment einmal nach einer bis in einer Verniedlichung von okay, wir schicken die Menschen zurück.
- 21:45Speaker 1: Puschen die Menschen wieder zurück, die über die Grenze kommen und zwar so robust wie möglich.
- 21:50Speaker 1: was genau ist darunter zu verstehen?
- 21:53Speaker 3: Ja diese Situationen die wir hatten im Sommer in Ceuta hat natürlich zu viel Diskussion in der EU gesorgt um zu sorgen über solche plötzlichen krisenhaften Situationen und wie man jetzt damit am Ende umgehen will.
- 22:09Speaker 3: das ist eine sehr schwierige Frage weil Also es kann natürlich sein, dass Personen instrumentalisiert werden oder das ihre Migration erleichtert wird von Staaten in der Nachbarschaft.
- 22:20Speaker 3: Aber dennoch sind es natürlich Leute und Menschen die Rechte haben und die dann eben auch das Recht haben an so einer Grenze oder wenn sie über die Grenze kommen einen Asylantrag zu stellen.
- 22:33Speaker 3: also die robusten Zurückweisung.
- 22:34Speaker 3: man kann sicherlich schnell Verfahren durchführen aber es wird dennoch nötig dass man sich jede einzelne Person im Grunde anschaut und überlegt, hat die Person ein Recht zu bleiben oder kann die Person zurückgeschickt werden?
- 22:49Speaker 3: Auch in Ciuta.
- 22:51Speaker 3: waren ja zum Beispiel unbegleitete Minderjährige in dieser großen Gruppe.
- 22:56Speaker 3: Es waren da auch Personen dabei, die nicht aus Marokko kamen sondern aus Ländern wie dem Sudan wo Krieg herrscht und so weiter.
- 23:03Speaker 3: also wer wird eben nicht drum herumkommen denke ich zu prüfen ob in jedem einzelnen Fall eine Zurückweisung wirklich in Ordnung
- 23:10Speaker 1: ist.
- 23:11Speaker 1: Das heißt am Ende des Tages könnte es aber wieder mal so sein dass sozusagen das Asylrecht hier den Plänen der EU in einem Ministern in Strich durch die Rechnung macht.
- 23:20Speaker 3: Ich bin gespannt, wie man diesen Vorschlag am Ende ausformulieren wird.
- 23:24Speaker 3: Die Kommission hat ja angekündigt und es wird einen Vorschlag geben.
- 23:30Speaker 3: Und man kann natürlich also sich zum Beispiel versuchen, bessere Lagebilder zu machen.
- 23:34Speaker 3: Ein Frühwarnsystem und so weiter.
- 23:36Speaker 3: aber ansonsten ist mir nicht ganz klar wie schnell und wie... Also ob man wirklich alle Gruppen zurückschicken kann an diesen Grenzen ohne dabei das internationale Recht, internationale Konventionen zu brechen.
- 23:53Speaker 1: Das heißt, am Ende des Tages stellt sich schon noch die Frage.
- 23:56Speaker 1: Ist das ein konkreter Plan?
- 23:59Speaker 1: Der konkrete Ziele erreichen kann doch tatsächlich oder ist es eher Symbolpolitik, die hier betrieben wird?
- 24:06Speaker 1: Was ist Ihre Einschätzung?
- 24:08Speaker 3: Ja, die Frage stellen wir uns ja auch bei der Rückkehrverordnung jetzt und bei diesen Rückführungszentren in Drittstaaten, die angekündigt werden.
- 24:15Speaker 3: Ist das eine symbolische Maßnahme von deren Signalwirkung ausgehen wird?
- 24:19Speaker 3: oder ist es wirklich was für viele Leute, die in die EU kommen und keinen Aufenthaltsrecht haben dann tatsächlich eine Alternative darstellt?
- 24:29Speaker 3: Und auch da sehe ich im Moment nicht dass das wirklich große Programme für große Zahlen von Menschen sein werden sondern wahrscheinlich eher symbolische Maßnahmen, die natürlich aber im Einzelfall ernsthafte Konsequenzen haben können und von denen natürlich auch ein politisches Signal ausgeht.
- 24:46Speaker 3: Und ebenso stelle ich mir natürlich die Frage, wenn wir über diese sogenannten robuste Zurückweisungen nachdenken was wird da tatsächlich möglich sein in diesem schwierigen bei dieser schwierigen Abwägung zwischen Kontrolle und Steuerung der Migration und den Menschenrechten der Personen, die da kommen?
- 25:04Speaker 1: Was meinen Sie mit ernsthaften Konse?
- 25:05Speaker 1: quenzen?
- 25:07Speaker 3: Ernsthafter Konsequenzen meine ich, also es ist natürlich so wenn man jetzt Leute die nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können.
- 25:16Speaker 3: Wenn man die dann in ein Land bringt gegen ihren Willen und einen Land zu dem sie eigentlich keine Verbindung haben, dann ist natürlich die Frage ist das wirklich noch eine Rückführung oder ist es eigentlich eine Entführung?
- 25:30Speaker 3: Da stellt sich natürlich die Frage, was hat das für Konsequenzen?
- 25:33Speaker 3: Für die Leute?
- 25:33Speaker 3: sind sie in dem Land dann auch wirklich sicher.
- 25:35Speaker 3: Wer ist für Sie verantwortlich?
- 25:38Speaker 3: und so weiter?
- 25:38Speaker 3: Also da stellen sich schon wesentliche Fragen.
- 25:42Speaker 1: Jetzt gibt es ja bereits ansatzweise oder gab's bereits Rückkehrzentren?
- 25:46Speaker 1: Oder gibt es immer noch Italiener, der ich glaube in Albanien solche Rückkehr-Zentren gebaut?
- 25:50Speaker 1: Wie weit ist man denn da tatsächlich?
- 25:51Speaker 1: Wie viele dieser Rückkehr Zentren dieser Return Hubs gibt es da Stand jetzt?
- 25:56Speaker 1: Wie lange dauert es noch, bis die überhaupt einsatzfähig sind?
- 25:59Speaker 1: Oder kann man der Asia jetzt starten mit den robusten Zurückweisungen und zurückführungen.
- 26:04Speaker 3: Also mein Kenntnisstand ist, dass verhandelt wird.
- 26:07Speaker 3: Es wird wohl intensiv verhandlt und es gibt einen starken politischen Willen in der EU tatsächlich so ein Konzept auf den Weg zu bringen.
- 26:15Speaker 3: Und also mit Rwanda gibt's wohl Kontakte.
- 26:17Speaker 3: Es werden aber auch immer mal wieder weitere Länder genannt.
- 26:21Speaker 3: Man hört manchmal von Uganda auch man hört von Uzbekistan.
- 26:23Speaker 3: Ich bin nicht ganz sicher wo die Verhandlungen da jeweils stehen und das werden wir auch so bald glaube ich noch nicht erfahren, aber wie gesagt der politische Wille ist da.
- 26:33Speaker 3: Italien hat dieses Pilotprojekt sozusagen, was aber ursprünglich als etwas anderes gedacht war.
- 26:39Speaker 3: Das war ja eigentlich ein Ort für die Prüfung von Asylsuchenden in Schnellverfahren gedacht.
- 26:45Speaker 3: Jetzt hat man das dann weil das auf rechtliche Widerstände Stoß stieß.
- 26:50Speaker 3: Hat man das umfunktioniert im sogenannten Rückkehrzentren?
- 26:54Speaker 3: Aber auch da geht es um eine geringe Anzahl von Personen.
- 26:58Speaker 3: also ich denke wir werden wahrscheinlich irgendwann an Pilotprojekts sehen und wird man sehen wie das läuft.
- 27:04Speaker 3: Und ja, es gibt der politische Wille in der EU ist da damit vorwärts zu kommen.
- 27:09Speaker 3: Aber es ist auch nicht ganz leicht Länder zu finden mit denen man da zusammenarbeiten.
- 27:13Speaker 3: Das
- 27:14Speaker 1: wäre nämlich gleich meine nächste und letzte Frage jetzt werden Länder wie Rwanda, Uganda, Uzbekistan
- 27:18Speaker 1: etc.,
- 27:19Speaker 1: das wahrscheinlich nicht gratis machen.
- 27:20Speaker 1: die werden sich das natürlich abkaufen lassen und bezahlen lassen dass sie da Menschen aufnehmen noch und bei sich im Land belassen.
- 27:27Speaker 1: Die Frage die sich ganz grundsätzlich stellt, die denke ich erlohnend ist beantwortet zu werden Was ist billiger?
- 27:34Speaker 1: Ist es billiger, dass man die Menschen quasi zurückschiebt oder zurückweist, ob robuste oder nicht.
- 27:39Speaker 1: Dass man solche Rückfehlzentren baut.
- 27:40Speaker 1: Oder es ist vielleicht zum Beispiel billiger... ...die Ursachen zu bekämpfen für Flucht.
- 27:45Speaker 1: Also zum Beispiel Entwicklungshilfe entsprechend auszubauen.
- 27:49Speaker 1: Gibt's da Zahlen dazu wo man sagen kann okay das kostet uns mehr oder weniger?
- 27:54Speaker 3: Ja ich denke also es wird schon.
- 27:56Speaker 3: Also es konkrete Zahlen gibt's da nicht.
- 27:58Speaker 3: Aber ich mein, Sie haben recht wenn sie sagen dass diese Länder das natürlich nicht gratis machen werden ja sondern die werden natürlich dafür Geld haben wollen oder andere politische Zugeständnisse oder so.
- 28:10Speaker 3: Ja also und was dann da am Ende billiger ist.
- 28:13Speaker 3: also Es ist natürlich auch Nicht gerade billig Abschiebung Einrichtungen in der EU zu betreiben.
- 28:20Speaker 3: aber Wenn man sich als alternative anguckt dass man manche Menschen vielleicht auch bleiben lassen Sie integrieren könnte und so weiter.
- 28:28Speaker 3: Dann hätten wir auch was in Europa davon, wo wir ja auch Bedarf an Arbeitskräften im Grunde haben und eine demografischen Alterungsprozess bei dem Migration natürlich auch helfen kann da diesen Prozess etwas zu bremsen oder zu verlangsamen.
- 28:46Speaker 1: Danke fürs Gespräch.
- 28:47Speaker 1: Es war sehr interessant und es wird sich weisen, ob diese Rückkehrzentren so umgesetzt werden können wie die EU-Inerminister das geplant haben.
- 28:56Speaker 1: Es wird wahrscheinlich noch einige Wochen und Monate dauern.
- 28:58Speaker 1: Vielen Dank für Ihre Zeit und sehen Sie damit noch einen schönen Freitag und ein schönes Wochenende!
- 29:04Speaker 1: Mehr Interviews, Diskussionssendungen und aktuelle News gibt es in unserer kostenlosen Mediathek auf Join.
- 29:10Speaker 1: Viel Spaß beim Streamen.
- 29:12Speaker 1: bis zum nächsten Mal auf Wiederschauen.