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Rente gut – nicht alles gut · Rambo Zambo – Der Merz-Podcast

• Also, was schreiben wir jetzt unter diesen Tag? Mit blauem Auge davon gekommen? Jetzt wird's erst richtig hart. Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht. Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich. Ihr merkt es vielleicht schon, diese Folge ist nicht wie sonst immer am Freitagmorgen erschienen, sondern einen Tag später. Grund dafür sind die Ereignisse im Bundestag, über die wir heute hier auch ausführlich sprechen wollen. Damit erstmal herzlich willkommen zu Rambuzambo, dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz und über das sprechen, was die Bundesregierung in Berlin so macht. Mein Name ist Carlotta und mir sitzt zum Glück wieder Julia gegenüber, mit der ich gleich sehr ausführlich über alles sprechen kann, was heute an diesem Freitag, an dem wir aufnehmen, passiert ist. Wir sitzen nämlich nicht nur jetzt hier zusammen, sondern haben den ganzen Vormittag schon zusammengesessen im Bundestag. Wir waren zusammen da. Vielen Dank für deine Begleitung, Carlotta. Hattest du was zu essen und zu trinken dabei? Das ist nämlich immer mein großer Fehler an solchen krassen Tagen, dass ich so die körperliche Grundversorgung einfach mal vergesse und dann, wie jetzt hier, irgendwie mich versuche, mit Wasser und Kaffee wieder über den Tag zu bringen. Wie war das bei dir? Ich mache diesen Fehler tatsächlich nicht mehr seit der Kanzlerwahl. Oh, okay. An dem Tag hatte ich nichts dabei, weder was zu essen noch was zu trinken. Und es war echt lang, wir erinnern uns. Es war ein extrem langer Tag. Seitdem mache ich den Fehler nicht mehr. Ich gehe nie ohne einen kleinen Snack oder irgendwas. zu trinken in den Bundestag, weil man weiß nie, was passiert. Du hast aber diesen Snack hoffentlich nicht auf der Pressetribüne zu dir genommen. Nein, niemals. Das ist streng verboten und die Saaldiener, die stehen da echt und gucken. Unser Kollege Jan, der auch schon häufig hier in der Runde war, hat erzählt, dass neulich eine Besuchergruppe, Schüler, Zumindest junge Leute reinkamen und der Saal-Diener erst mal gesagt, Kaummi raus. Vorsicht. Aber gut, wir haben es überlebt und jetzt sind wir hier. Und ich glaube, das ist mal so ein Tag, wo es wirklich gut ist, dass wir unsere Zuschauerinnen und Zuschauerhörerinnen und Hörer einen Tag vertrösten. Dafür haben wir jetzt ein Ergebnis. Es gibt ein Ergebnis, es gibt ein Rentenpaket. Und Friedrich Merz hat sogar die Kanzlermehrheit für dieses Rentenpaket bekommen. War alles nicht sicher. Mir ist eingefallen, dass es mal bei der Ampel eine Phase gab, wo es immer hieß, Nikolaus ist Ampel aus. Das war so ein doofer Spruch. Der war auch deshalb doof, weil vier Wochen früher die Ampel dann tatsächlich, also das war dann schon im November, also man dachte Nikolaus, aber es war schneller, als die Bundestagspräsidentin heute Morgen die Sitzung eröffnete und daran erinnerte, dass morgen, Samstag, von heute aus gesehen Nikolaus ist, musste ich nochmal daran denken, was die SPD-Leute wohl in dem Moment so reflexhaft denken. Bitte, bitte, bitte, keine Krise, kein drohendes Aus. Nein, diese heftige Krise ist abgewendet, aber alles das, was wir in dieser Woche gesehen haben und auch was wir heute an Ergebnissen gesehen haben, ist irgendwie nicht dazu angetan, dass man sich jetzt entspannt zurücklehnen kann und sagen kann, okay. Die nächsten drei Jahre werden easy-beasy. Lass uns das nochmal so ein bisschen auftröseln. Es ging ja eigentlich heute sogar um zwei Themen. Eins davon war relativ unproblematisch, das war der Wehrdienst. Inzwischen unproblematisch. Genau, inzwischen unproblematisch, nachdem es jetzt einen Kompromiss gab. Der Wehrdienst, darüber wurde heute abgestimmt, den hat der Bundestag abgenickt. Der kommt jetzt so, wie er im Gesetzentwurf stand, zum 01.01. geht es los. Und dann kam danach das zweite große Thema des heutigen Tages und das war das Rentenpaket 1. Und da hatte es ja im Vorfeld einiges an Debatten gegeben. Wir haben das hier im Podcast auch schon aufgedröselt, mehrmals darüber gesprochen. Das war eine Debatte, die sich über Wochen hingezogen hat jetzt und bei der auch bis zum Schluss nicht ganz klar war, wie sie ausgeht. Deswegen macht es vielleicht Sinn, dass wir uns die Woche nochmal so Tag für Tag angucken. Denn es hat sich so im Laufe der Woche entwickelt bis jetzt heute zu diesem Freitag hin. Also es war eigentlich ein richtiger Krimi, wenn man es genau nimmt. Und wir sind jetzt beide erfahrene Politikjournalistinnen und glaube ich selbst für uns oft so Moves oder Entwicklungen, wo wir dachten so, okay, was ist denn das jetzt wieder? Also selbst für Leute, die den Betrieb ein bisschen kennen, die die Abläufe kennen, gab es Momente. Und ich glaube, dass es diese Momente sogar für die unmittelbar Beteiligten gab. Ich glaube, selbst Jens Spahn als Unionsfraktionsschrift, der das ganze Ding managen musste, zumindest sagt er das so jetzt im Nachhinein, wo er sich entspannen kann, selbst für ihn gab es Momente, wo er sagte, oha, es ist anders, als ich gedacht habe. Ganz konkret, glaube ich, meint er das mit Blick darauf, dass früher solche... Und Krimis insofern gar nicht passierten, weil die Unionsfraktion vielmehr so eine Kanzlermachtmaschine war. Die funktionierten und nach außen drang da sowieso nicht so viel. Aber, und das sagt er eben auch, das weiß man auch, das sieht man eben auch, das ist anders. Also die Abgeordneten sind selbstbewusster, die gucken auch wirklich auf ihr eigenes Renommee, auch im Wahlkreis und so weiter. Also dieses, der Kanzler macht eine Ansage oder der Unionsfraktion-Chef macht eine Ansage und es läuft, das ist wirklich nicht mehr. Und wenn man die Woche sich anguckt, gibt es ganz viele so Momente, wo man merkt, oha. Und es ist nicht nur das nicht mehr, sondern es sind auch nicht mehr die Mehrheiten, die die sogenannte Große Koalition früher einmal hatte. Das war ja quasi der Ausgangspunkt des Problems, dass die Koalition nur zwölf Stimmen Mehrheit hat. Das heißt, die 18 Abgeordneten, die die junge Gruppe ja hat, die sich quergestellt haben bei dem Rentenpaket, wir haben es hier im Podcast ausführlich analysiert. Die hätten dazu führen können, dass dieses ganze Paket im Bundestag scheitert. Und das war quasi der Ausgangspunkt jetzt vor der Abstimmung heute. Ja und es war, heute ist Freitag, heute ist Abstimmung, es war, wenn ich das richtig sehe nach allen Gesprächen, die ich auch geführt habe, war wirklich erst auf den letzten Metern, also sprich zwischen Mittwoch und Freitag, kristallisierte sich wirklich final heraus, kann das klappen oder ja, was ist die Alternative, man muss so eine Abstimmung, das haben wir bei den Verfassungsrichterinnen im Sommer gesehen, muss man dann im Zweifel auch nochmal absagen bzw. Sich einen anderen Weg suchen. Es ging los am Montag. Mit einer Erklärung der jungen Gruppe, das sind diese 18 jungen Unionsleute, die mehrheitlich eben das Rentenpaket ablehnen. Die war auf den ersten Blick knallhart im Sinne von, das ist nicht zustimmungsfähig, also wir können eigentlich nur Nein stimmen. Aber wenn man so ein bisschen in der Tiefe dieses Textes las, sah man, dass es da so ein paar vorsichtig geöffnete Türen gab. Und die lauteten, jeder Abgeordnete ist natürlich frei in seiner Entscheidung. Und auf dem Schulhof Subtext wäre gewesen, du kriegst nicht Klassenkloppe, wenn du jetzt doch dafür stimmst aus Gründen. Jeder muss jetzt mal selber gucken, wie er durch diese nächsten Tage kommt. Und es gibt ja nicht diesen Chorgeist, der jetzt unbedingt... Das hat es so ein bisschen offengelassen, die Erklärung. Ein bisschen offen oder überhaupt erst mal so geöffnet, dass man nicht mehr dachte, diese 18, das sind so ein harter Block. Dann ging es weiter am Dienstag, Unionsfraktionssitzung, das ist immer ganz normal, das ist dienstags in der Sitzungswoche, das ist noch nicht das Ding. Bei dieser Fraktionssitzung gab es dann etwas, was wir alle Probeabstimmung nennen würden, was die Fraktionsführung aber versuchte, nicht Probeabstimmung zu nennen, weil das hätte ja dann schon wieder so ein Limbus von ach du Scheiße kriegen können. Die haben immer gesagt, das ist ein Meinungsbild und wir gucken mal und so weiter. Insofern haben sie formal recht, weil nicht gezählt wird, wie viele Nein-Stimmen es gibt, wie viele Enthaltungen es gibt, sondern man macht tatsächlich ein Stimmungsbild. Das Stimmungsbild war aber nicht besonders beruhigend. Also Schätzungen, die gab es dann natürlich, liefen darauf hinaus, dass es zwischen 10 und 20, die meisten haben sich dann auf sowas wie rund 15, auch ich habe geschrieben rund 15, aber die Schätzungen liefen zwischen 10 und 20. Leute gab in der Unionsfraktion, die gesagt haben, die können wir nicht machen. Und du hast es eben gesagt, sie dürfen höchstens 12 haben. Wenn da in so einer Runde 15 sagen, ist das gefährlich. Spahn, der Unionsfraktionschef, hat dann gesagt, okay, auch da übliches Verfahren. Bis zum Abend vor einer Abstimmung muss eigentlich jeder, der Nein stimmen will, das anzeigen. Das ist ein übliches Verfahren. Und er hat nun aber was gemacht, was ungewöhnlich ist, was man machen kann, aber was schon die Dramatik zeigt. Er hat gesagt, ich ziehe das vor. Ich mache eine Fristverkürzung und ich möchte, dass ihr mir bis Mittwochmittag 12 Uhr Bescheid sagt, was Phase ist und ob es für uns gefährlich werden kann. Aber wir hatten natürlich alle sehr darauf gehofft, dass irgendwer rausspielt, wie viele haben sich da gemeldet, mit Nein oder mit Enthaltung. Diese Zahl gibt es öffentlich leider nicht. Wir können darüber leider nicht sprechen. Was man sagen kann, ist, dass sie nicht Null war. Sie war jetzt auch nicht 50. Aber ja, so. Und sie war so, dass Gespräche weitergeführt werden mussten. Und dann gab es am Mittwoch ja quasi nochmal eine Wendung. Da hat die Linke dann plötzlich angekündigt, dass sie sich in der Abstimmung enthalten wollen. Vielleicht können wir das auch nochmal ganz kurz erklären. Es ist ja auch ein bisschen kompliziert, wenn man sich das anschaut, wie das immer abläuft bei den Abstimmungen und wie viele Stimmen es dann jetzt eigentlich braucht, damit ein Gesetz beschlossen werden kann oder nicht. In dem Fall war für den Beschluss des Gesetzes nur eine einfache Mehrheit notwendig. Das heißt, die Mehrheit der abgegebenen und gültigen Stimmen. Das heißt aber auch, wenn Abgeordnete nicht da sind, wenn also nicht alle 630 Abgeordneten da sind, dann verringert sich die Zahl der notwendigen Stimmen. Und das heißt, Auch ist es so, dass bei einfachen Mehrheiten Enthaltungen nicht mitgezählt werden. Das heißt, diese Ankündigung der Linken, sich zu enthalten, hat die Zahl der notwendigen Stimmen, damit das Gesetz durchkommt, erstmal reduziert und hat es relativ einfach gemacht. Da war dann ein Vorschuss, glaube ich, von 44 Stimmen hätte die Koalition gehabt. Also es war dann schon relativ wahrscheinlich, dass das Gesetz durchkommt. Und gleichzeitig hat sich die Linke damit natürlich auch, die hat ja auch ein gewisses Kalkül bei dieser Ankündigung. Genau. Also ich glaube, man kann es ganz einfach sagen, es muss bei so einem Gesetz mehr Ja-als-Neinstimmen geben. Das ist die einfachste Regel. Enthaltungen zählen einfach nicht. Ich glaube, so kann man es ganz banal formulieren. Ja, was ist das Kalkül der Linken, in so einem Moment zu sagen, wir enthalten uns? Es gibt mehrere Gründe. Natürlich argumentiert die Linke formal erstmal inhaltlich und die sagen, wir finden es ja wichtig, dass dieses Rentenpaket durch, wir sind ja Anwältin der Rentnerinnen und Rentner gerade, die sehr kleine Rentner haben, für die das besonders wichtig ist, dass dieses Niveau gehalten wird und so weiter. Oder wir können jetzt nicht dagegen stimmen oder so. Das ist inhaltlich begründet, das kann man gut finden oder nicht. Natürlich ist aber auch da ein strategisch interessanter Move drin, denn sie können sich auf diese Weise, vor allem für den Fall, dass Merz nicht die eigene Mehrheit bekommen hätte, hat er jetzt, aber hätte ja auch sein können, das ist schwierig, wird immer sagen können, dass es den Rentnern so gut geht, dass wir dieses Niveau gehalten haben. Das liegt nicht an Friedrich Merz, nicht an der SPD, An uns. Wir haben die Sache gerettet. Und nicht, wir haben März gerettet, sondern wir haben euch, den Rentner, gerettet. Und wenn du überlegst, Landtagswahl nächstes Jahr, was sagt man auf den Marktplätzen? Man muss eine Erfolgsgeschichte erzählen und das kann die Linke mit sowas natürlich besonders gut. Und dann gibt es natürlich noch eine Ebene, das ist jetzt ein bisschen mehr machttheoretisch. Sie zeigen damit natürlich auch nochmal ganz deutlich, Sie haben zwar nur 64 Stimmen, aber Sie sind ein echter Faktor. Aber wenn sie Dinge tun, ist es nicht irrelevant. Und wir wissen ja inzwischen, das war schon im Zuge dieser problematischen Kanzlerwahl, später dann auch bei den Verfassungsrichterinnen, wenn Merz eine Zweidrittelmehrheit braucht und nicht mit den Stimmen der AfD arbeiten will, braucht er die Linke. Das sagt er natürlich nicht gerne und das sagt er auch nicht öffentlich. Das weiß jeder. Aber die Linke fleckt natürlich in so einem Moment wieder so, Friedrich, vergiss nicht, du brauchst uns. Im Zweifel brauchst du uns. Also zum Beispiel, wenn die Schuldenbremse reformiert werden will oder bei anderen Projekten. Also es gab so mehrere Ebenen für diesen Move und ich habe mich nachher wirklich gefragt... Kriegen die Linken eigentlich damit das, was sie wollen? Also haben sie nachher wirklich diese Machtposition? Oder schließt das nicht eigentlich sogar eher die Reihen der Union? Dass sie sagen, nee, also bevor wir denen den Triumph, dann sehen wir zu, dass wir diese eigene Mehrheit haben. Also möglicherweise hat dieser Move sogar eher dazu geführt, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist. Also das sind jetzt aber so Arithmetiken, da ist sehr viel könnte, hätte, wollte, müsste, schwer zu sagen. Am Ende ist es ja auf jeden Fall nicht aufgegangen, das Kalkül der Linken, weil die Regierung hat das auch ohne die Linke geschafft. Also das Gesetz ist mit der sogenannten Kanzlermehrheit durchgegangen. Die hatte Friedrich Merz ja noch am Donnerstagabend angekündigt. Er hat dann angekündigt, nicht nur wir haben eine eigene Mehrheit, sondern er möchte eben sogar auch die Kanzlermehrheit, Also die absolute Mehrheit, mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Bundestag, nicht nur der anwesenden Abgeordneten, sondern aller Abgeordneten. Das sind bei 630 316 Abgeordnete. Das hat er angekündigt und das hat er knapp, aber er hat es geschafft. Am Ende waren es 318 Abgeordnete, die dafür gestimmt haben. Zwischenzeitlich hieß es mal 319, aber es wurde dann… Hat er sich jemand irgendwie verzählt jedenfalls, ja. Es wurde dann aber auf 318 korrigiert. Also da ist es aufgegangen. Am Ende hat es die Linke überhaupt nicht gebraucht. Deswegen haben sie jetzt ja auch diese Ebene nicht, die du gerade ausgeführt hast, dass sie zur Union sagen können oder zu den RentnerInnen. So, schaut mal her. Und uns gäbe es das alles gar nicht. Aber das war schon auch ein bisschen hochgepokert von März, da noch am Donnerstagabend zu sagen, okay, wir wollen nicht nur eine eigene Mehrheit, sondern wir wollen sogar auch die Kanzlermehrheit schaffen. Denkst du. Das war ihm zu dem Zeitpunkt schon bewusst, dass er diese Mehrheit haben wird. Also er war sich sicher und hat es deswegen gesagt oder hat er da auch ein bisschen gepokert? Also um das zu beantworten, noch mal zwei Tage zurück in die Fraktionssitzung, da erleben die Abgeordneten einen Friedrich Merz, der ihnen ganz klar sagt, ihr könnt jetzt hier in unserem Kreis Protest formulieren und Nein stimmen und so weiter. Aber Leute, ich will, dass er im Bundestag steht. Das hat er relativ klar gesagt, auch mit viel rhetorischem Drumherum, aber das war die Kernbotschaft. Hier fein diskutieren, aber dann hätte ich gerne, also er bereitste das schon vor. Das heißt, das Narrativ ist unabhängig davon, ob es nachher wirklich auch am Vorabend für ihn klar war, er hat das schon angefangen, die Sache so zu denken. Und dann hast du natürlich vollkommen recht mit der Frage. Natürlich weiß Merz von seinem Fraktionschef Jens Spahn A, wie viele sich an dem Mittwoch gemeldet haben und wie viele sich dann am Abend vorher final gemeldet haben. Der kennt die Zahlen. Und die Unionsfraktion ist jetzt auch keine Revolutionstruppe, die so richtig ihrem Kanzler mal voll mit finden und sonst wie das Leben schwer machen will. Deshalb konnte er davon ausgehen, dass die, die am Donnerstagabend sich committet haben, auch dabei bleiben. Dass da nicht noch ganz fieses Spiel nach dem Motto, ich sage, ich stimme dazu und dann stimme ich doch dagegen. Also es ist ja jetzt nicht eine Kanzlerdämmerung und die wollen den wirklich absägen oder so, wie es in anderen Phasen mit anderen Kanzlern schon gab. Aber nein, das ist so nicht. Insofern hast du recht, er konnte die Latte hochhängen. Dennoch... Bin ich nicht sicher, ob das klug ist. Denn er hätte ja auch einfach sagen können, wir gehen da jetzt rein, total selbstbewusst, wir thematisieren das gar nicht. Und nachher sagen wir so, hey, wir haben übrigens auch noch die Kanzlermehrheit gekriegt. Also ganz relaxed reingehen, gar nicht diese Welle machen. Aber das ist auch Friedrich Merz, so kennen wir ihn eben auch. Also dann will er auch den Starken geben und sagt, ich erwarte das jetzt von euch und dann muss das auch so kommen und dann kommt das auch so. Also... Und 318 ist natürlich jetzt auch nicht so ganz dicke Hose, muss man ehrlicherweise sagen. Es ist knirsch. Und wir waren heute Morgen gemeinsam im Bundestag, wir haben es eben gesagt und da hieß es noch, dass es möglicherweise durch Krankheitsfälle bei der SPD sogar noch knirschiger hätte werden können. Die SPD hat dann, zumindest hörte ich das so, jemand, der eigentlich, ich sage jetzt nicht frisch operiert, aber hat wirklich alles dafür getan, dass sie alle da sind. Die SPD hat wirklich die Reihen wirklich geschlossen. Da merkte man eben schon, sie wussten, es ist knapp. Und ganz ehrlich, natürlich kann es noch einen doofen Infekt geben oder noch einen Fall, wo jemand aus anderen Gründen vollkommen unverschuldet nicht dabei sein kann oder so. Also das war eine knappe Kiste. Und dafür so hoch zu pukern? Ja, am Ende hat es ja bei der Union sieben Leute gegeben, die mit Nein gestimmt haben. Es gab zwei Enthaltungen und eine Person, die nicht abgegeben hat. Die SPD-Fraktion war vollständig da, du hast es gerade schon gesagt. Und hat vollständig mit Ja gestimmt. Hat vollständig mit Ja gestimmt. Also es war knapp, genau wie du gesagt hast. Wie hast du denn heute Vormittag im Bundestag die Stimmung erlebt und auch Friedrich Merz erlebt, wenn man ihn so beobachtet hat? Also die wissen natürlich alle, dass sie beobachtet werden. Das darf man bei allem nicht vergessen. Und dann gibt es diese Situation, Merz kommt, setzt sich neben seinen Vizekanzler Lars Klingbeil, der, ich will nicht sagen, fällt ihm um den Hals, aber man signalisiert ganz deutlich, wir verstehen uns gut, wir machen erstmal einen Scherz, wir beugen die Köpfe zusammen, wir erzählen uns irgendwie was Lustiges, wir lachen. Also dieses Hey, alles entspannt, das läuft hier gut. Und das ist immer auch für den Balkon. Und wir sind der Balkon, wir gucken zu. Deshalb... Es ist manchmal ein bisschen schwer zu sagen, aus seinem Gesicht konnte man dies oder jenes lesen. Er saß nicht auf seinem Platz, auf seinem Regierungsbankplatz, als das Ergebnis verkündet wurde. Und er kam auch relativ spät erst in der Debatte. Ja. In der Rentendebatte erst kurz vor Schluss ist er erst wieder reingekommen. Jetzt können wir beiden spekulieren. Also ich weiß es tatsächlich nicht, wo er genau die Minuten davor verbracht hat. Natürlich führt er Gespräche, darüber werden wir gleich noch kurz reden. Es gibt ja auch noch ein paar andere Sachen, die in seinem Kopf gerade sind. Aber wir haben ihn nicht sehr viel, sehr lange beobachten können und das kann strategisch sein, das kann aber einfach auch andere Gründe haben, dass da würde ich jetzt ungern sagen, ihn interessiert das alles nicht, das muss ihn maximal interessieren. Zumal, du hast gerade noch mal gesagt, sieben Nein-Stimmen, zwei Enthaltungen, also neun, da könnte man jetzt sagen, bei einer Unionsfraktion, die über 200 Abgeordnete hat, mein Gott, was sind neun Stimmen. Der Punkt ist. In dieser Sitzung wurde sehr sichtbar, dass es neben diesen neun Stimmen sehr, sehr viele gibt, die, ich sag jetzt mal salopp, mit der Faust in der Tasche abgestimmt hat, die die Faust in der Tasche hatten und Ja gestimmt haben, aber eigentlich hätten Nein stimmen wollen. Also aus Disziplin oder aus Koalition, bitte nicht in die Krise und so weiter. Wir haben das gesehen, es gab fast einen kleinen Stau vor dem Präsidiumstisch, der so ein bisschen erhoben ist. Da standen ganz viele und haben eine persönliche Erklärung abgegeben. Das macht man dann, wenn man sein Abstimmungsverhalten nochmal einordnen möchte. In diesem Fall, ich stimme mit Ja, habe aber meine Gründe, warum ich das eigentlich ablehnen möchte. Und das spiegelt auch das, was ich aus der Unionsfraktion höre. Ganz viele sind maximal sauer, finden das alles gerade hochproblematisch, haben aber noch so dieses alte Kanzler-Macht-Maschinen-Ding im Kopf, sagen, nee, nee, wir müssen jetzt hier. Das ist ein Problem für Merz. Und deshalb hat er ja diese drei knappen Stimmen, die wichtig sind für die Kanzlermehrheit. Aber dahinter ist ein Riesenberg an Leuten, die sagen, läuft gerade nicht so, wie wir uns das vorstellen. Außenminister Johann Wadephul hat kurz vor der Abstimmung noch gesagt, diese Koalition ist absolut stabil. Würdest du sagen, diese Koalition ist absolut stabil, nach dem, was wir jetzt gesehen haben in den letzten Wochen? Absolut ist eh schon ein doofes Wort, finde ich. Ja, was ist stabil? Du kannst sagen, wenn wir irgendwie in zehn Jahren auf diese Entscheidung zurückgucken, gucken wir nur darauf, dass es funktioniert hat. Da wäre also, ja, da ist Stabilität ganz am Ende, aber es hat einfach einen wahnsinnigen Kraftakt gekostet, sie jetzt als stabil dastehen zu lassen. Und ich bin nicht sicher, wie viel Kraft auf Dauer da ist, um das immer wieder in diese Stabilität zu holen. Und ich glaube, das ist auch die ganz große Gefahr. Wie oft kann man sich leisten, so eine Woche hinter sich zu bringen? Und es ist ja nicht nur diese Woche gewesen. Es gab ja einen Vorlauf. Was ist bei der nächsten Großdebatte? Die nächste Rebellion steht vor der Tür. Diesmal kommt sie wahrscheinlich nicht von der Union, sondern eher von den SPD-Linken, wenn das Bürgergeld aufgerufen wird. Die übernächste Rebellion steht auch schon vor der Tür, wenn das zweite Rentenpaket, das ist alles noch komplett offen. Das heißt, okay, hier Haken dran, Kraftakt hat geklappt, Kanzermeer ist irgendwie knirsch erreicht. So, und jetzt? Jetzt geht es genauso weiter und es wird nicht leichter. Vor allem, wir haben es eben schon gesagt, nächstes Jahr Landtagswahlen. SPD und Union kämpfen beide gegen maximal schlechte Umfragen. Die werden nicht im Bund in Berlin sagen, hey, wie kriegen wir das gemeinsam hin und sich in Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg und sonst wo aufs Blut bekämpfen. Also es ist eine schwierige Lage. Zumal, wie du gerade schon gesagt hast, die große Rentenreform, die steht ja noch an. Exakt. Das haben jetzt ja auch die Abgeordneten, die Teil der jungen Gruppe sind, direkt nach der Abstimmung deutlich gemacht. Sie haben gesagt, okay, das haben wir jetzt beschlossen, aber jetzt wollen wir auch, dass sich dann mit der großen Rentenreform wirklich was ändert. Also das ist eigentlich der noch viel größere Brocken, der dann noch auf die Koalition zukommt. Ja, und da steht die SPD hier und die Union da und keiner weiß genau, wie sie zusammenkommen sollen. Es gab so eine Wunschliste, passt ja auch in der Weihnachtszeit, die haben sie reingeschrieben, das ist die Wunschliste, Vorschläge für diese Kommission, die jetzt gegründet werden soll. Das ist aber so, wie wenn zwei Kinder so eine Weihnachtswunschliste schreiben und so einfach mal alles draufschreiben, was ihnen je einfallen würde, was mal cool wäre zu haben. Und dann gucken irgendwie die Eltern so aufs Budget und denken so, hm, wird schwierig. Und genauso ist es auch. Also da steht irgendwie Rentenalter raufsetzen, also jetzt nicht Beamte, aber andere Gruppen in die Rente reinnehmen. Also es stehen Sachen, die überhaupt nicht geeint sind. Und ja, man ahnt schon den Streit der kommenden Wochen und Monate. Ich wünsche mir das nicht. Aber ich weiß gerade echt nicht, und das eben nochmal nach der absoluten Stabilität gefragt, ich weiß gerade echt nicht, wie das halbwegs konstruktiv laufen soll. Die letzten Wochen, wenn es so weitergeht, lassen auf jeden Fall erstmal jetzt nichts Gutes vermuten, sondern eher so ein bisschen die Sorge aufkommen, dass wir ja noch sehr viele solcher Gespräche haben werden im kommenden Jahr. Wie lässt sich denn dieses Ergebnis jetzt deiner Meinung nach zusammenfassen? Ist das so mit einem blauen Auge davongekommen oder mit einem Kratzer davongekommen? Jens Spahn hat gesagt, es sei ein guter Tag für die Koalition. Ich finde das etwas überspitzt. Wie siehst du das? Das muss er ja sagen. Also klar, am Ende ist es vor allem ein guter Tag für Jens Spahn. Weil, stell mal vor, es hätte nicht geklappt. Hätten alle gesagt, warte mal, wer war nochmal für die Mehrheit zuständig? Ah, der Jens. Ah, okay, der Jens mal wieder. Hat wieder nicht geklappt. Interessant. Ist es der Richtige für den Job? Ja, das wäre kritisch geworden für ihn. So. Also musste er auch sagen, es ist ein guter Tag für die Koalition, Schrägstrich für mich. Du musst an so einer Position einen Haken dran machen und musst dann nach vorne gucken. Also was schreiben wir jetzt unter diesen Tag? Mit blauem Auge davon gekommen? Jetzt wird es erst richtig hart, ja. Und jetzt die Zahl der Woche. Wir wollen ja am Ende unserer Folge immer eine Zahl der Woche nennen. Julia, hast du diese Woche eine Zahl der Woche für uns? Ja, ich habe die 76 eine neue Forsa-Umfrage, die sehr regelmäßig fragen, wie die Deutschen auf ihren Kanzler gucken. Und das tun wir ja auch sehr regelmäßig, deshalb können wir diese Zahl uns jetzt in den nächsten Wochen immer mal wieder vorlegen. Diese Zahl ist weiter schlechter geworden, also 76 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit ihm. Und das ist natürlich umgekehrt, wenn wirklich nur eine sehr kleine Gruppe zufrieden ist in diesen Zeiten, wo es wirklich hart wird, ist das dramatisch. Denn ganz am Ende ist es ja auch wichtig, dass eine breite Bevölkerungsmeldung grundsätzlich das Gefühl hat, gut regiert zu werden. Und wenn die Unzufriedenheit so massiv ist, ja auch im Unionsmilieu, das sind ja jetzt nicht nur die Heidi-Reichenig-Fans, die sagen, Merz doof. Das ist schon dramatisch. Und zumal der Trend eben auch so problematisch ist. Es geht einfach immer weiter bergab. Ich wollte gerade sagen, es ist ja keine Besserung in Sicht. Das ist das, was irgendwie an diesen Zahlen doch so ein bisschen Besorgnis erliegen ist. Was ist denn deine Zahl heute? Meine Zahl ist ganz eindeutig 318 oder 319. 319, genau. Jeder darf sich mal verrechnen. Jeder darf sich mal verrechnen. Das ist die Zahl, mit der Friedrich Merz es jetzt heute zumindest nochmal geschafft hat, ganz knapp diese Koalition weiter im Gleis zu halten. Schauen wir mal, wie es danach weitergeht. Für Friedrich Merz geht es auf jeden Fall direkt weiter. Wir haben ja heute ein bisschen den Ablauf der Folge umgedreht. Wir sind direkt eingestiegen mit den aktuellen Entwicklungen des Tages. Aber lass uns doch vielleicht nochmal schauen, wie es jetzt für Friedrich Merz weitergeht, denn der ist jetzt wahrscheinlich schon unterwegs, während wir aufnehmen. Er fliegt erst nach Brüssel zu einem wichtigen Termin und dann fliegt er weiter zu einem vielleicht sogar noch wichtigeren Termin. Oh, das ist wirklich, das ist schwer, wenn du das gegeneinander gewichten willst. Also jetzt gibt es erstmal Abendessen heute in Brüssel mit zwei Personen, die im Moment ganz wichtig sind für die Frage, wie geht es mit der europäischen Unterstützung für die Ukraine weiter. Er trifft in Brüssel den belgischen Ministerpräsidenten Bart Wever und Ursula von der Leyen, die EU-Kommissionspräsidentin. Und da geht es um die grundsätzliche Frage, wie gehen wir mit den eingefrorenen russischen Staatsgeldern um? Es gibt ja eine Debatte darum, kann man das noch stärker nutzen, um die Ukraine zu unterstützen? Und die Belgier wollen grundsätzlich die Ukraine unterstützen, aber die sind sehr, sehr in Sorge, ob dieser Schritt, diese Staatsgelder stärker zu nutzen, nicht dazu führen könnte, dass umgekehrt auch Vermögen, die Europäer, europäische Unternehmen oder auch Privatpersonen in Russland haben, ebenfalls dann vielleicht in Mitleidenschaft gezogen würden beziehungsweise überhaupt das Thema Einlagensicherung in Europa ein Fragezeichen bekommen würde. Also die Belgier sind aus strukturellen Gründen da gerade in großer Sorge, ob das einfach so geht. Da geht es jetzt darum, eine Lösung zu finden. Also klingt sehr technisch, geht aber am Ende um die Frage, können wir die Ukraine finanziell einfach noch solider unterstützen, besser unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, Wiederaufbau, also all diese Dinge. Das ist ein Termin abends in Belgien. Und dann geht es morgen, ich sage jetzt mal endgültig in den Nahen Osten, Reise nach Jordanien und Israel. Eigentlich reisen deutsche Kanzler immer recht schnell zum Antrittsbesuch nach Israel, aus vielen Gründen. Das ging jetzt nicht, weil Merz natürlich erstmal die Waffenruhe abwarten musste, um Benjamin Netanjahu zu besuchen. Dieser Zustand ist jetzt zumindest so stabil, dass er das kann. Und ja, ich glaube, wir müssen mal gucken, wie er das macht. Es gibt so ein übliches Programm für solche Besuche. Also man begegnet sich in der Regel in Jerusalem, geht dann auch in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, legt ein Kranz nieder. Das sind so Punkte, die auch Merz mit großer Wahrscheinlichkeit jetzt so absolvieren wird. Was er sagt, wie er das macht, alles nicht ganz unheikel in dieser Phase, aber wir wissen inzwischen auch, sowas gelingt ihm in der Regel besser als die Innenpolitik. Schauen wir mal, worüber wir dann nächste Woche sprechen, wie er sich geschlagen hat und wie der Termin abgelaufen ist. Erstmal würde ich sagen, schön, dass ihr zugehört habt. Wenn ihr Fragen habt oder Anregungen oder Themenvorschläge, dann schreibt uns doch eine Mail an rambuzambu.funkmedien.de oder seite in unsere DMs auf Instagram, auf unserem Kanal Funke News oder auf TikTok. Vielen Dank, bis zum nächsten Mal. Ciao.