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SPÖ-Führungsfrage - Neutralitäts-Debatte - Spitzensteuer-Streit · Stimmen des Tages

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  Speaker 1:
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  Speaker 2: Willkommen zu den PULS-Vierundzwanzig Stimmen des Tages.
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  Speaker 2: Am Wochenende kündigt der erfolgreiche Medienmanager Gerhard Zeiler, wie er Medien an die SPÖ übernehmen zu wollen – doch die Reaktionen sind bisher sehr verhalten.
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  Speaker 2: Was das zu bedeuten hat für die Sozialdemokraten, die ohnehin im Umfragativ sind, erklärt Politikberater Peter Bleikner.
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  Speaker 2: Gerhard Zeiler hat also am Wochenende, wie er Medien bekanntgegeben, dass er als Vorsitzender bereit steht um die SPÖ aus dem Umfrage tief zu holen.
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  Speaker 2: Gleichzeitig hat aber auch gesagt das er im Oktober in New York und London sein wird und eine Woche Urlaub machen möchte.
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  Speaker 2: was für ein Strategies dahinter zu erkennen?
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  Speaker 2: oder fehlt es vielleicht auch an einer Strategie von Seitenzeilern?
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  Speaker 0: Strategie ist bisher kaum zu erkennen und das verwundert besonders angesichts seiner Biografie als der zweifelsohne erfolgreichste Medienmanager, den Österreich jemals hervorgebracht hat.
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  Speaker 0: Der noch dazu weiterhin in Charge ist, er leitet ja immer noch eines der größten Medienunternehmen in den USA.
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  Speaker 0: Da wundert es dann doch sehr wie holprig diese Ansage in Richtung SPÖ-Vorsitz bisher von sich gegangen.
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  Speaker 0: Strategie, es wird ein bisschen zu wenig Strategie sein nur die Menschen der eigenen Generation und älter anzusprechen.
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  Speaker 0: Das hat am meisten verwundert das im Grunde genommen sowohl über die Wahl der Kanäle in denen er aufgetreten ist das heißt das große Interview in der Kronen Zeitung Und dann auch ein interviewer noch in der zip zwei dass sind kanäle die vor allem für die generation fünfundsechzig plus noch interessant sind dass er keinen Social Media Auftritt hat und das auch keine klare programmatische Ansage hat, sondern sagt, na ja, das Regierungsprogramm soll abgearbeitet werden.
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  Speaker 2: Vor allem hat man sich wahrscheinlich auch gedacht jetzt war am Wochenende dieser große Auftritt in den Medien, dass dann da Montag oder heute noch was nachkommt.
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  Speaker 2: bis jetzt ist aber nichts gekommen.
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  Speaker 2: wie ordnen Sie das ein?
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  Speaker 0: Es ist insgesamt überraschend.
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  Speaker 0: Das wirkt nicht so gut vorbereitet, wie man das eben von jemandem mit seiner Karriere erwarten konnte.
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  Speaker 0: Vielleicht liegt es an einer grundsätzlichen Wahrheit zu, die wir haben, dass wir glauben, dass Menschen aus dem Medienbereich auch für sich selbst gute Kommunikatoren sind oder für ihre Unternehmen selbst gute kommunikatoren sind.
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  Speaker 0: Beides trifft nicht zu, weil wir auch in Österreich kleineren Lichtern immer wieder sehen.
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  Speaker 0: Allzu starke Unterstützung oder kaum Unterstützung öffentlich geäußert wird, aber auch nicht allzu viel Gegnerschaft nimmt den ganzen Schwung aus der Sache, den sie haben sollte.
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  Speaker 0: Ich erinnere mich zurück zur Wechsel von Werner Feinmann zu Christian Kern.
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  Speaker 0: Der hat dann letztlich doch für etwas mehr Euphorie und sogar einen Hype innerhalb der Partei, zumindest Kreisen in der Partie gesorgt – das ist derzeit nicht zu spüren!
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  Speaker 0: Wenn dann nicht etwas noch kommt und es gibt vielleicht einen geheimen Plan zu einer anderen, dann könnte das zu wenig sein.
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  Speaker 0: Denn trotz aller Schwäche nach außen sind Andreas Babler und Ko nach innen innerhalb der Partei bei den Funktionärinnen und Funktionären noch deutlich stärker als es sich von außen überhaupt vermuten
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  Speaker 1: lässt.".
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  Speaker 2: Aber ist nicht davon auszugehen, dass sich Zeiler vorab informiert hat.
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  Speaker 2: Dass er ausgetestet hat wie viele Unterstützung er denn innerhalb der Partei hat bevor es sich dann die Öffentlichkeit gewarnt hat?
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  Speaker 0: Davon ist auszugeben.
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  Speaker 0: ich glaube auch das er das getan hat und es ist ja ein offenes Geheimnis welche Landesverbände insgeheim hinter ihm stehen.
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  Speaker 0: Aber dass ich bisher keiner davon aus der Deckung war, das zum Beispiel die Kärtner sagen ja wir müssen eine Sitzung davor machen und alles beraten bevor es zum Parteivorstand kommt.
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  Speaker 0: Das ist dann schon verwunderlich und nicht unbedingt der Dreif den man hinter solch einer Ansage vermutet hätte denn das Zeiler Einfach gesagt hat so, ich trete jetzt an.
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  Speaker 0: Das ist natürlich schon mutig und ungewöhnlich klar für politische
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  Speaker 0: Verhältnisse.".
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  Speaker 2: Die SPÖ hat derzeit sehr schlechte Umfragewerte.
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  Speaker 2: Die liegen um die fünfzehn Prozent.
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  Speaker 2: einer einstige Großpartei kann damit nicht zufrieden sein.
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  Speaker 2: Inwieweit hat dem Parteichef Andreas Barbla diese Umfrage Werte zu verantworten?
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  Speaker 0: Natürlich zu einem gewissen Teil.
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  Speaker 0: seine Strahlwirkung... gilt vor allem für den linken Flügel, wenn man überhaupt von Flügeln noch sprechen kann.
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  Speaker 0: Das sind wahrscheinlich viele, viele Federn innerhalb der Partei und er briskiert letztlich durch seine Handlungen mit unter einen wirtschaftsfreundlichen Teilerpartei.
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  Speaker 0: Es gibt nicht unbedingt fürs Programm das abgearbeitet werden soll sondern eher für die Handlungen auch für die Rhetorik.
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  Speaker 0: Das was sie eingespielt haben von Herbert Kicke, das war natürlich für den FPÖ-Oppositionchef ein gefundenes Fressen.
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  Speaker 0: Denn natürlich wurde in der SPÖ lange gegen Millionäre gewettert wobei gerade Gerhard Zeiler ja ein Musterbeispiel für dem Aufstieg durch Leistung in der Sozialdemokratie verkörpert.
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  Speaker 0: Ich finde er hat bei allen kommunikativen Schwächen seiner Ansage einen sehr, sehr gutes Bild gezeichnet.
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  Speaker 0: Beim Interview in der Kronen Zeitung, indem er erzählt hat aus welchen Verhältnissen er kommt, dass seine Großmutter am Sonntag ein Hühnchen, ein Händel für die gesamte Familie gekauft hat und das war dann letztlich ein Festmal.
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  Speaker 0: Das ist eine Geschichte, die viele, die in den Fünfziger- und Sechzigerjahren aufgewachsen sind nachvollziehen können.
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  Speaker 0: Umso wichtiger wäre es gewesen, dass er jetzt aus dieser seiner ganz persönlichen Aufstiegserzählung eine Verbindung herstellt zu einem Aufstiegsversprechen für die Wählerinnen und Wähler, die in künftig oder die künftige Sozialdemokratie wählen sollen.
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  Speaker 0: Und nicht jene wenigen um die fünfzehn Prozent diese derzeit noch hat!
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  Speaker 2: Sie haben das vorhin schon angesprochen, es trinkt relativ wenig nach außen jetzt.
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  Speaker 2: Niemand äußert sich klar für Zeiler wenige für Babler.
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  Speaker 2: Innerhalb der Partei hört man aber schon, dass sich viele nicht vorstellen können, dass Babler die SPÖ etwa in den nächsten Nationalratswahlen führt?
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  Speaker 2: Ist daher eine ablöse Babel aus in absehbarer Zeit schon wahrscheinlich?
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  Speaker 0: Allen Beobachtern erscheint das wahrscheinlich innerhalb und außerhalb der SPÖ, weil in solche Umfragewerte nicht ohne deutliche Veränderung hingenommen werden können.
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  Speaker 0: Und solche Veränderungen lassen sich nun einmal am ersten über Personalwechsel symbolisieren.
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  Speaker 0: Ob es da wirklich eine Veränderungs- ist, ist auch eine ganz andere Frage.
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  Speaker 0: Sein Leben wird auf jeden Fall nicht leichter, bis zum Ende der Legislaturperiode durchzuhalten.
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  Speaker 0: Aus meiner Sicht ist es sehr fragwürdig, ob die SPÖ mit einem Spitzenkandidaten Andreas Babler in die nächste Nationalratswahl geht.
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  Speaker 2: Und abschließend?
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  Speaker 2: Wie wird es Ihrer Ansicht nach nun in den nächsten Wochen in der SPÖ weitergehen?
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  Speaker 2: und scheint's wahrscheinlich, dass Gerhard Seiler die Partei tatsächlich übernimmt wie er gerne würde?
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  Speaker 0: Je länger... dass jetzt dauert, ohne klare Deklaration von wirklich mächtigen Personen bzw.
• 7:56
  Speaker 0: auch Gruppen innerhalb der SPÖ, desto mehr spricht es dafür das Babler auch diesen Angriff übersteht sowie den ja nicht einmal Angriff des Überlegen eines Angriffs von Christian Kern in diesem Jahr schon überstanden hat.
• 8:12
  Speaker 2: Peter Bleikner vielen Dank für das Gespräch und dass Sie sich die Zeit genommen
• 8:15
  Speaker 3: haben!
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  Speaker 2: Nicht nur durch interne Machtkämpfe fällt die SPÖ aktuell auf, sondern auch durch ihren Vorschlag den Spitzensteuersatz von fünfundfünfzig Prozent schoner bei einem Einkommen von fünfhunderttausend Euro einzuhäben und nicht wie derzeit erst ab einer Million.
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  Speaker 2: Oliver Bitzek, Chefökonom vom Momentum-Institut hält das für eine gute Idee!
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  Speaker 2: Jetzt haben wir es gerade gehört.
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  Speaker 2: Es sollen jetzt Einkommen ab fünfhunderttausend Euro mit dem Spitzensteuersatz von fünfundfünfzig Prozent besteuert werden, damit will man den Kindermeerbetrag von derzeit siebenhundert auf tausend euro erhöhen.
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  Speaker 2: Wie viel Geld würde denn das Faktische einbringen?
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  Speaker 2: Weiß man das?
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  Speaker 1: Na ja, es bringt nicht so viel Geld ein also... Wir schätzen so circa siebzig Millionen.
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  Speaker 1: Das Finanzministerium weiß es besser, weil die Schätzungen, die wir anstellen können sind immer mit den Daten von vor ein paar Jahren.
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  Speaker 1: Also das wird ja schon ein bisschen mehr sein.
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  Speaker 1: Es ist eigentlich eine relativ kleine Summe wenn man so will.
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  Speaker 1: aber man könnte mit dieser kleinen Summe relativ viel bewirken, wenn man das dann eben verteilt auf Menschen, die sehr wenig verdienen – die arbeitenden Armen, die working poor indem man denen den Kindern mehr Betrag erhöhlt, wie das in diesem Vorschlag gemacht wird.
• 9:33
  Speaker 2: Also aus Ihrer Sicht ein sinnvoller Vorschlag?
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  Speaker 2: Was ist jetzt mit den Menschen die das betrifft?
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  Speaker 2: Sehen Sie da Möglichkeiten dass sie ausweichen könnten und verhindern diese höheren Steuern zu zahlen etwa indem sie Arbeitszeit reduzieren, Einkommen in andere Formen verlagern oder vielleicht auch steuerlich einfach ihren Wohnsitz wechseln?
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  Speaker 1: Na ja, nein, also wer ist das denn?
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  Speaker 1: Wenn Sie einen Kontern haben mit dreitausend Mitarbeitern und die einzige Person in dieser Einkommenskategorie kommt, ist dann der Geschäftsführer.
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  Speaker 1: Der verdient über fünfhunderttausend oder über eine Million Euro.
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  Speaker 1: Er kann jetzt nicht den Wohnsitz in die Schweiz verlagern weil er hier das Unternehmen leiten muss.
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  Speaker 1: Das eher weniger.
• 10:18
  Speaker 1: Wir haben aber natürlich Leute, die so viel verdienen oder sogar mehr verdienen die das jetzt schon können und deutlich weniger zahlen.
• 10:25
  Speaker 1: Also zum Beispiel jemand, der eine Million Euro erbt und sich nicht selbst arbeitet, zahlt nicht den Spitzensteuersatz sondern zahlt null Prozent Steuersatz.
• 10:33
  Speaker 1: Jemand, der sehr viel Finanzvermögen besitzt, Aktienanleihen, viel Geld am Sparkonto hat oder sehr viel Geld erbt hat oder wie immer.
• 10:44
  Speaker 1: Und daraus eben Tinsenbezieht oder Dividenden-Ausschüttungen, da zahl ich auch nur für den Steuerersatz.
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  Speaker 1: Wir haben ein Thema das wir Einkommen aus Kapital, wo man quasi nicht arbeitet und wenn man das Geld für sich arbeiten lässt, dass man das deutlich geringer besteuern als Einkommen auf Arbeit – das ist so.
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  Speaker 1: Ich glaube, da können sich sozusagen diese Spitzenverdiener die Einkommen aus Arbeit beziehen, sehr wohl aufregen.
• 11:12
  Speaker 1: Andererseits muss man aber auch sagen, dass ein Spitzenssteuersatz von fifty-fünfzig Prozent heißt ja gar nicht, dass sie wirklich fifty-fivezig Prozent zahlen, sondern die zahlen ja ganz normale Steuern bis fünfhunderttausend Euro oder bis eine Million Euro.
• 11:25
  Speaker 1: jetzt wieso wir alle andrennen und erst alles was drüber ist wird dann mit diesem Spitzensteuerschatz von fifty-fünfzig Prozent belegt.
• 11:32
  Speaker 1: Ja, also das ist jetzt auch kein... Also es fällt Ihnen nicht mal auf, dass er mit diesem Vorschlag der jetzt am Tisch liegt wäre es zum Beispiel so, dass jemand, der netto im Jahr fünfhundertzwanzigtausend Euro verdient dann nachher fünfhundertausend Euro Verdienen würde.
• 11:46
  Speaker 1: Ich glaube, so viel Geld kannst du eh gar nicht ausgeben.
• 11:49
  Speaker 1: Es wird denjenigen wahrscheinlich kaum ausfallen?
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  Speaker 1: Du könntest aber relativ viel... Das trifft doch nur.
• 11:54
  Speaker 1: Im Moment trifft es bis zu ca.
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  Speaker 1: eineinhalb Millionen Menschen, die in Österreich oder weniger als achthundert Leute sind.
• 12:10
  Speaker 1: Das sind nicht sehr viele Leute!
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  Speaker 1: Aber du könntest mit diesem geringen Betrag etwas mehr leisten könntest du tatsächlich sehr viele Familien unterstützen, also du könntest hundertfünfzigtausend Menschen die arbeiten.
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  Speaker 1: Viele davon folgt das Arbeiten aber die Paketbote sind, die Taxifahrer sind und die Reinigungskrafts sind.
• 12:30
  Speaker 1: Die sehr wenig verdienen.
• 12:32
  Speaker 1: denen könntest Du halt bis zu dreieinhalb Euro mehr pro Kind pro Jahr geben und es wird denen angesichts der Teuerung relativ viel helfen.
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  Speaker 2: Jetzt sagen die Koalitionspartner ÖVP und NEOS, die zeigen sich sehr skeptisch ablehnend eigentlich gegenüber dem Vorschlag und die sagen unter den OECD-Ländern ist in Österreich Arbeit ohnehin schon im Spitzenfeld besteuert.
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  Speaker 2: also es kann nicht der richtige Weg sein Arbeit noch weiter zu besteuern?
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  Speaker 2: was entgegenen sie denen?
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  Speaker 1: Ja man kann natürlich auch anders gegen finanzieren.
• 13:05
  Speaker 1: ich hätte zum Beispiel gar nichts dagegen wenn man sagt mal erhöht die Kapitalietragsteuer Das wäre tatsächlich sinnvoll, wenn man dann eben das Kapital des Gelds, dass man für sich arbeiten lässt.
• 13:15
  Speaker 1: Dass natürlich auch bei den ganzen Millionären und Militären in Österreich die hohen Einkommen erbringt.
• 13:21
  Speaker 1: Dass man das höher besteuert würde ich bevorzugen also finde ich sogar noch sinnvoller.
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  Speaker 1: aber gerade solche Steuern haben ja ÖVP und NEOS bisher noch drastisch abgelehnt.
• 13:33
  Speaker 1: Also sie wollen ja keine Abschlusssteuer, sie wollen auch keine Vermüngteuer.
• 13:36
  Speaker 1: Ich weiß nicht wie es bei einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer wäre.
• 13:39
  Speaker 1: Wahrscheinlich
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  Speaker 2: ähnlich?
• 13:40
  Speaker 1: Wahrscheinlich, vermute ich mal aber müsste man fragen.
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  Speaker 1: Wenn ÖVP und NEOS haben eher so im Sinn dass man hier spart bei den Ausgaben Ja das ist halt die Frage wo?
• 13:52
  Speaker 1: also normal wenn Sie bei Ausgabensparen stattlichen Ausgabe im Sozialsystem dann trifft es halt auch diese... Werking pur, diese Menschen die armen sind trotz Erwerbsarbeit.
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  Speaker 1: Die trifft das halt dann stärker als Spitzenverdiener her.
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  Speaker 1: und da wäre es natürlich sinnvoll wenn man jetzt die Sozialhilfe kürzt was ja die Koalition offensichtlich vor hat dass man dann unter einen Erwerbsanreiz bieten will sagt okay sucht euch eine Job!
• 14:19
  Speaker 1: Das ist im Moment sowieso schon schwierig weil die Arbeitslosigkeit seit dreieinhalb Jahren steigt.
• 14:23
  Speaker 1: also es geht sich nicht aus Aber zumindest die, die schon einen haben.
• 14:27
  Speaker 1: Die sollten halt dann auch ein bisschen mehr davon haben.
• 14:31
  Speaker 1: und diese Kinder-Mehrbetragssituation das wäre halt recht sinnvoll.
• 14:35
  Speaker 1: Aber im Moment haben wir halt die Lage dass wenn du einen mittleren Verdienst hast oder einen sehr guten Verdienst hattest, dann ist dein Kind steuerlich zweitausend Euro im Jahr wert.
• 14:43
  Speaker 1: Du kriegst zwei tausend euro Steuerentlastung und wenn du aber sehr wenig verdienst, dann kriegste du halt nur bis zu siebenhundert Euro.
• 14:51
  Speaker 1: Und das ist natürlich eigenseitig jedes Kind auch steuerliche gleich viel Wert sein.
• 14:55
  Speaker 2: Das Momentuminstitut und Sie auch, Sie sprechen sich natürlich für Vermögenssteuer- und Erbschaftssteuern aus.
• 14:59
  Speaker 2: Auch für eine Erhöhung der Kapitalertragssteuer.
• 15:02
  Speaker 2: All das lehnen ÖVP und NEOS ab.
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  Speaker 2: Denn sie sagen wenn Arbeit immer höher besteuert wird dann macht die Leistungen unattraktiv.
• 15:11
  Speaker 2: Wo beginnt für Sie der Punkt wo Sie sagen diese hohe Steuerlast würde Arbeit unattraktiv machen?
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  Speaker 1: Naja also wenn wir jetzt über die Spitzenverdiener reden es gab auch Länder In den letzten Jahrzehnten, etwa die USA, die hatten nach dem Zweiten Weltkrieg sogar einen Spitzensteuersatz von bis zu neunzig Prozent.
• 15:35
  Speaker 1: Auch in Österreich war er schon nochmal hoch.
• 15:40
  Speaker 1: Ich glaube nicht dass da... Also da ist tatsächlich, weil das ja wirklich nur für die Einkommensteile gilt, die über dieser Grenze liegen.
• 15:46
  Speaker 1: also sozusagen, bis ich einmal diese Million verdient habe.
• 15:50
  Speaker 1: Das schaffen wir einen Neunundneinzig, neun Prozent der Werbstätigen in Österreich eh nicht.
• 15:55
  Speaker 1: Also da ist die Arbeitsanreize völlig unverändert.
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  Speaker 1: und ob ich jetzt denen, die eh nicht wissen wohin mit dem Geld, die das Geld eigentlich ausgeben können was sie verdienen also wenn der Bauwerk CEO etwa zehn Millionen Euro im Jahr sich selbst quasi auszeigt wie will er denn das jemals ausgeben?
• 16:12
  Speaker 1: Da geht es ja, das liegt ja eher als Vermögenheit um bei ihm.
• 16:16
  Speaker 1: und ob Ich den da jetzt ein bisschen ... wegnehmen, also ich glaube das wird er verkraften.
• 16:21
  Speaker 1: Also der hat sowieso eine Top-Position und arbeitet sowieso so viel.
• 16:25
  Speaker 1: Der wird seine Job nicht kündigen weil... Ich habe mir das sogar ausgerechnet, wenn jemand die Steuer- und Abgabenquote um null zwei Prozentpunkte um diese Maßnahme steigt, ist fast nix.
• 16:36
  Speaker 1: Also dieser wird einfach weiterarbeiten.
• 16:39
  Speaker 2: So wie es ausschaut ist eh die große Frage ob der als Böder gegen die Regierungspartner überhaupt durchsetzen kann und ob das dann kommt.
• 16:45
  Speaker 2: Oliver Biszeck vielen Dank für die Einschätzung und den Besuch im Studio!
• 16:51
  Speaker 2: Die Schweiz stimmt am Wochenende gegen strengere Neutralitätsregeln.
• 16:55
  Speaker 2: Jedes nach dem Geschäftsführer der Presse Rainer Nowak soll die Neutralität in Österreich überhaupt abgeschafft werden, wie er in seinem aktuellen Buch meint.
• 17:03
  Speaker 2: Er spricht sich für einen NATO-Beitritt aus!
• 17:07
  Speaker 2: Wir haben es gerade gehört – die Schweiz hat eine Abstimmung hinter sich, die hätte noch neutral sein wollen, der Initiative zufolge.
• 17:17
  Speaker 2: Die Bevölkerung hat das aber klar abgelehnt?
• 17:19
  Speaker 2: Hat sie das überrascht?
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  Speaker 3: In der Deutlichkeit hat es mich sehr überrascht, weil ja das eine ganz klare Absage ist in Richtung Russland und in Richtung Terror.
• 17:28
  Speaker 3: die sagen, die Wirtschaftsankzonen müssen weg.
• 17:31
  Speaker 3: Und das ist glaube ich einmal mehr der quasi Weltmeister in direkter Demokratie ist und bleibt wie Schweiz.
• 17:37
  Speaker 3: wir erinnern uns Die Schweizer haben ja auch schon mal gegen eine zusätzliche Woche Ferien gestimmt, die sie alle hätten dann genießen können.
• 17:44
  Speaker 3: Also das ist ein sehr reifes Wahlvolk.
• 17:47
  Speaker 3: Ich glaube, die Österreicher und auch andere Länder sind leider da noch nicht so stark, wenn es um direkte Demokratie geht.
• 17:52
  Speaker 3: aber die Schweiz hat ganz klar gesagt diese radikale Neutralität, die die Schweiz früher hatte soll wieder hergestellt worden werden Und dagegen gibt's jetzt eben das Nein.
• 18:00
  Speaker 3: Was heißt das ganz konkret in den letzten Jahrzehnten?
• 18:03
  Speaker 3: Übungssache in Österreich ist die Neutralitet, wenn man so möchte, auch weicher geworden.
• 18:08
  Speaker 3: Die Schweiz übernimmt Sanktionen, arbeitet mit der NATO zusammen und stimmt sich mit der EU aus dem Politik ab.
• 18:17
  Speaker 2: Ist dieses Abstimmungsergebnis Ihrer Ansicht nach auch ein Schritt in Richtung NATO der Schweiz?
• 18:23
  Speaker 3: Das glaube ich nicht – ganz nun gar nicht!
• 18:26
  Speaker 3: Die Schweiz wird da weiterhin neutral sein und sich nicht der NATO anschließen.
• 18:31
  Speaker 3: Was ist der Unterschied zwischen Österreich und der
• 18:32
  Speaker 3: Schweiz?!
• 18:34
  Speaker 3: Buch jetzt gerade auf Versuch zu argumentieren, ist es die Schweiz.
• 18:38
  Speaker 3: Die Neutralität der noch ernster nimmt uns auch militärischer.
• 18:40
  Speaker 3: Das heißt, die Schweiz ist verteidigungsfähiger als Österreich gibt viel mehr Geld seit Jahrzehnten aus für die eigene Verteidigung für das Militär.
• 18:50
  Speaker 3: Der Schweizer Bürger hat quasi die Waffe zu Hause für den Notfall Dinge, die in Österreich völlig undenkbar wären während in Österreich seit Jahrzenten dass Bundeswehr ausgehungert wurde und die Neutralität deswegen meiner Meinung nach nur noch am Blattpapier steht.
• 19:04
  Speaker 2: Sie haben das Buch mitgebracht, was Sie gerade geschrieben haben in dem Buch.
• 19:08
  Speaker 2: Plätieren sie für einen NATO-Beitritt Österreichs?
• 19:12
  Speaker 2: Wie kommen Sie in einem Land wie Österreich, wo die Neutralität dertig hochgehalten wird auf zu dieser Ansicht?
• 19:18
  Speaker 2: Also
• 19:19
  Speaker 3: ist eine Streitschrift und quasi auch ein bisschen gewissen gerade eine kleine Provokation.
• 19:23
  Speaker 3: Mir wäre sehr recht, wenn ein bisschen mehr debattiert werden würde in Österreich über Neutralität und die NATO aber auch über die Außenpolitik generell.
• 19:30
  Speaker 3: Weil wir haben da eine merkwürdige Binnensicht in Österreich nach innen zu schauen und nicht nach außen oder über den Tellerrand.
• 19:38
  Speaker 3: Was meine ich damit?
• 19:39
  Speaker 3: Ich meine damit dass wir eben zum Beispiel beim Thema Verteidigung uns eigentlich nur darauf verlassen, dass das eh die Nachbarn für uns übernehmen.
• 19:46
  Speaker 3: Neutralitet wäre aber was anderes.
• 19:48
  Speaker 3: also... Die Schweizer Neutralität zu Vorbild nehmen.
• 19:51
  Speaker 3: kann ich damit oder könnte ich damit leben.
• 19:53
  Speaker 3: Aber wenn wir so weitermachen wie bisher, wäre es ehrlicher zu sagen Wir werden Teil der NATO weil wir lassen uns bereits von NATO ländern beschützen.
• 20:00
  Speaker 3: Und da wäre es vielleicht fairer und gerechter, wenn wir einen Anteil finanziell auch leisten
• 20:05
  Speaker 3: würden.".
• 20:06
  Speaker 2: Also ist das jetzt Provokation?
• 20:07
  Speaker 2: oder sagen Sie nein Österreich soll der NATO beitreten?
• 20:11
  Speaker 3: Ich sag Österreich sollte der NATO-Bei treten, das sage ich schon recht lange.
• 20:14
  Speaker 3: Allerdings gebe ich zu bedenken mir selber sozusagen haltig entgegen dass das zurzeit natürlich schwieriger als je zuvor wäre.
• 20:21
  Speaker 3: erstens wegen einer fehlenden Mehrheit und weil die NATO natürlich jetzt auch gerade in einer sehr schwierigen Situation und der long run innerhalb von den nächsten zwei Jahrzehnten.
• 20:31
  Speaker 3: Und das sollte dann Österreich spätestens dabei sein, quasi eine europäische Pfeile der NATO, der nicht mehr so abhängig ist von den USA, die vielleicht stärker mit Kanada Australien kooperiert
• 20:42
  Speaker 1: und
• 20:43
  Speaker 3: eigenständiger wird.
• 20:44
  Speaker 3: Barack Obama hat es bereits einmal gesagt Europa muss sich selbst verteidigen.
• 20:48
  Speaker 3: Bis zum heutigen Tag passiert das nichts sondern Europa verlässt sich zu sehr auf die USA.
• 20:53
  Speaker 2: Sie sagen sie in ihrem Buch eben, dieser europäische Pfeiler innerhalb der NATO soll gestärkt werden.
• 20:58
  Speaker 2: Jetzt stellt sich die Frage kann ein kleines Land wie Österreich das militäre Schutz nicht unbedingt am letzten Stand ist dazu beitragen?
• 21:06
  Speaker 2: Ja
• 21:06
  Speaker 3: das glaube ich schon weil ich glaube Österreich hat ja etwas beizutragen.
• 21:10
  Speaker 3: unsere Eurofighter die wir hatten und über deren Nachfolger jetzt den nächsten Monaten entschieden werden muss und hoffentlich auch entschieden wird ist eben so, state of the art gewesen in bestimmten Bereichen wie einzelne Bereiche das österreichische Bundesheersehen.
• 21:24
  Speaker 3: Also es muss ja dann nicht alles machen.
• 21:26
  Speaker 3: die Österreicher werden jetzt nicht bei einer Hochseeflotte dabei sein und das ist klar.
• 21:31
  Speaker 3: aber wenn es zum Beispiel Malpinisten geht dann sehr wohl.
• 21:33
  Speaker 3: ich glaube Österreich wäre gut beraten auf einen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten und da irgendwie mitzumachen.
• 21:40
  Speaker 2: Sie haben jetzt ohnehin eine sehr langfristige Perspektive genannt, sehen bis zu zwanzig Jahre.
• 21:45
  Speaker 2: Sollte Österreich dann tatsächlich der NATO beitreten?
• 21:48
  Speaker 2: Können sie sich vorstellen dass Menschen in Österreich Familien in Österreich bereit sind In einem Angriffsfall ihre Kinder in ein anderes Land zu schicken und die dann dort bei Militär zum Einsatz kommen?
• 22:01
  Speaker 3: Also wenn ich schon ein bisschen utopisch sein darf und für einen NATO-Beitritt pletiere, dann darf ich auch utopischer sein eine andere Veränderung quasi einfordern oder vorschlagen.
• 22:11
  Speaker 3: Österreich wäre mit dem Berufsheer natürlich wesentlich besser aufgestellt, auch sicherer.
• 22:15
  Speaker 3: Ein höher bezahltes kleines Berufsheer macht gerade da extrem Sinn und ja klar kann das auch Auslandseinsätze bedeuten.
• 22:23
  Speaker 3: Wir haben jetzt schon Friedenstiftende UNO-Einsätze wo Österreichische Soldaten teilnehmen und die das sehr gut machen.
• 22:31
  Speaker 2: Jetzt haben Sie schon angesprochen, Österreich soll sich solidarisch zeigen.
• 22:35
  Speaker 2: Sollen sie nicht nur darauf verlassen dass wir im Ernstfall von anderen verteidigt werden sondern eben an einer europäischen Sicherheitsstruktur mitarbeiten?
• 22:44
  Speaker 2: Was wäre der Vorteil für Österreich?
• 22:46
  Speaker 3: Der Vorteil wäre von Österreich das wir im Fall des Falles auch beschützt wären weil das ist ja jetzt derzeit nicht der Fall.
• 22:53
  Speaker 3: also es ist eine Illusion zu glauben nur wenn man quasi auf die Haustür draußen schreibt neutral das niemand die Tür dann eintritt.
• 23:01
  Speaker 3: Es kann natürlich einmal Fälle geben, wo es eine militärische Aggression auch gegen Österreich gibt.
• 23:06
  Speaker 3: Das muss jetzt nicht gleich ein territorialer Krieg mit Panzern sein – aber einen drohenden Angriff ist durchaus möglich!
• 23:11
  Speaker 3: Zur Zeit würde uns derzeit kaum wer helfen und die Europäische Union, die gerade jetzt dieser Tage oder gestern was Vorschlag von von der Leyen, dann komme ich sonst Präsident einen neuen Mechanismus vorschlägt wie sich die europäischen Unionsländer gegenseitig helfen?
• 23:26
  Speaker 3: müssten, das betrifft ja auch Österreich.
• 23:29
  Speaker 3: Insofern bin ich gespannt die Reaktion der österreichischen Politik wie wir damit umgehen.
• 23:34
  Speaker 3: bis jetzt tucken sich da wieder einmal alle weg in Österreich in der Regierung und sie sagen Gottes Willen wollen wir nichts mit zu tun haben.
• 23:39
  Speaker 3: also wir würden uns vorwürden die Neutralität untergraben die meiner Meinung nach eben nur auf dem Papier besteht weil wenn es zu seinen Machernismus innerhalb der Europäischen Union kommt dann müssten die Österreicher mitmachen.
• 23:50
  Speaker 3: kann nicht sein dass Österreich das einzige Land in Europa ist dass sich das da nicht hilft.
• 23:55
  Speaker 1: Und noch ein Punkt.
• 23:56
  Speaker 3: Es gibt jetzt zwei Länder, die das schon verstanden haben.
• 23:58
  Speaker 3: Das ist Finnland und Schweden, die waren auch neutral.
• 24:00
  Speaker 3: Die haben aufgrund der Aggression Putins gegen die Ukraine erkannt, dass sie in Gefahr sind und dass sie eine Teil einer größeren Militärabsicherung werden müssen und haben sich dazu entschieden, der NATO beizutreten.
• 24:12
  Speaker 2: Wobei man sagen muss, eine Beistandspflicht ist ja schon jetzt in den EU-Verträgen geregelt.
• 24:16
  Speaker 2: Das heißt Österreich könnte jetzt im Angriffsfall wohl auch schon hoffen, dass es Unterstützung von anderen EU Ländern
• 24:23
  Speaker 3: wird?
• 24:24
  Speaker 3: innerhalb der Europäischen Union vielleicht, aber gesagt ist das nicht.
• 24:27
  Speaker 3: Wie gesagt gestern hat von der Leyen selber festgestellt dass wir diesen Mechanismus erst einmal konkretisieren müssen in Europa.
• 24:34
  Speaker 3: was heißt das wirklich?
• 24:35
  Speaker 3: und so wie die österreichischen Politiker bisher verstanden haben ist es dann eher so sollte einem anderen Land etwas passieren dann liefern wir die Gulaschkanonen und die Sanitäter.
• 24:45
  Speaker 2: Und abschließend vielleicht noch ganz kurz Ihre Prognose, womit rechnen Sie?
• 24:49
  Speaker 2: Wird sich tatsächlich die Meinung im Volk drehen.
• 24:51
  Speaker 2: Dass es vielleicht in zehn, zwanzig Jahren tatsächlich zu einem NATO-Gespräch kommt?
• 24:54
  Speaker 3: Also ich glaube nicht, dass wir innerhalb von wenigen Jahren eine Mehrheit für den NATO sehen werden.
• 24:59
  Speaker 3: Aber was wir auf jeden Fall bemerken werden ist das Österreichisch immer ein bisschen später dran... ...ist diese unglaubliche Unsicherheit, die z.B.
• 25:05
  Speaker 3: in den praktischen Ländern, in Polen.
• 25:07
  Speaker 3: Auch in den skandinavisch-osteuropäischen Ländern wie Finland, dass wir da sehr wohl in einer Situation kommen werden, wo in Österreich ein Bewusst wird.
• 25:15
  Speaker 3: Dass wir in einer militärischen internationalen Risikosituation sind derzeit und das da was in Europa passieren kann also quasi das Vorken Kuckucksheim endet.
• 25:26
  Speaker 2: Einer Novak vielen Dank für das Gespräch im Besuch im Studio!
• 25:30
  Speaker 2: Mehr Interviews, Diskussions-Sendungen und aktuelle News gibt es in unserer kostenlosen Mediathek.
• 25:36
  Speaker 2: Viel Spaß beim Streamen und bis zum nächsten Mal!