Brauchen wir wirklich eine Bundesstaatsanwaltschaft? Die Koalition will jetzt eine haben.

Ist das wichtig? · Jun 29, 2026 · 19m

Überraschend hat die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS heute eine Einigung über die Bundesstaatsanwaltschaft verkündet: Künftig soll nicht mehr die Justizministerin an der Weisungsspitze der Staatsanwälte stehen, sondern ein unabhängiges Dreierkollegium. Was das bedeutet, warum die Regierung dafür die FPÖ oder die Grünen braucht – und warum der Gesetzesentwurf noch nicht da ist.

Wollt Ihr mehr wissen?

Hier kannst du die Pressekonferenz der Koalition nachschauen:

https://on.orf.at/video/14329611/pressekonferenz-begutachtungsstart-fuer-bundesstaatsanwaltschaft

Hier sollte der Entwurf online…