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🗞️ NEWS: Die Folgen der Wahl in Sachsen-Anhalt sind katastrophal · DieMeinungsmache

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  Speaker 0: Wir starten mal mit den Nachrichten und dann natürlich erstmal das Datum.
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  Speaker 0: Wir haben heute den elften September, es ist dreizehn Uhr neun Mitteleuropäischer Sommerzeit und wir starten jetzt mit den Informationen die ich heute so zusammengetragen habe.
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  Speaker 0: schaut gerne dazu wenn ihr das selber nachvollziehen wollt bei Meinungsmache vorbei.
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  Speaker 0: D ist die Plattform für Nachrichten.
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  Speaker 0: Für euch es gibt ein exklusiven Artikel zum Bergbau, Tiefsee-Bergbau von Paul.
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  Speaker 0: den habe ich heute nicht mit drinne.
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  Speaker 0: vielleicht hat ihn Jakob morgen mit drinnen.
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  Speaker 0: kurz zur Erinnerung für die Leute die im Livestream sind Morgen wird Jakob für euch die Nachrichten übernehmen.
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  Speaker 0: wir haben uns abgesprochen nachdem er die Vertretung gemacht hat.
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  Speaker 0: für mich wird er morgen ab zwölf Uhr könnt in sein Stream besuchen und da eine liebe Grüße da lassen denn da wird er für euch noch mal die Nachrichten mitverfolgen.
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  Speaker 0: das würde auch am Dienstag machen komplementieren, wenn ich nicht da bin damit ihr sieben Tage die Woche in den Nachrichten bekommt.
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  Speaker 0: Okay oder schaut auf YouTube vorbei das könnt ihr auch machen um die ganzen Ablutz dazu zu verfolgen.
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  Speaker 0: Gucken wir erstmal ins erste Thema denn die Tagesschau hat dazu ein Artikel geschrieben nämlich was Landtagswahlen Sachsen-Anhalt unter Umständen für ihre Formpläne in der Rente, Gesundheit und Pflege bedeuten und wie sich das ändern könnte Wenige Tage nach der herben Niederlage der Christdemokraten bei der Wahl in Sachsen-Anhalt betonte CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, ihre Partei Zitat sei sehr gewillt den Reformkurs der schwarz roten Koalition weiterzuführen.
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  Speaker 0: Die Kritik an den Plänen wird indes lauter – Der Sozialverband Deutschland fordert die Bundesregierung aufgeplante Reform auf dem Prüfstand zu stellen.
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  Speaker 0: auch die Gewerkschaften kritisieren die geplanten Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit, Rente und Pflege als Sozialabbau.
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  Speaker 0: Dass das Thema wohl Einfluss auf die Wahlentscheidungen in Sachsen-Anhalt hatte, zeigt die Nachwahlbefragung von Infratest.
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  Speaker 0: Demnach spielten soziale Sicherheit die größte Rolle bei der Wahleinschaltung – also vor den Themen Frieden in Europa, Wirtschaft und innere Sicherheit.
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  Speaker 0: Nur dreizehn Prozent der Wählerinnen und Wähler fanden und finden, dass die Bundesregierung die Sozialreform bei Rente und Gesundheit wie geplant umsetzen sollte.
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  Speaker 0: Während neunundfünfzig Prozent finden, die Bundesregierung sollte Korrekturen vornehmen.
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  Speaker 0: Diese Kritik kommt auch in der Koalition an.
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  Speaker 0: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von SPD räumte zum Auftakt der Haushaltswoche am Dienstag im Bundestag einen Vertrauensverlust der Bundesregierung ein.
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  Speaker 0: Zitat, wenn wir Vertrauen für die notwendige Veränderung zurückgewinnen wollen dann muss die Frage der Gerechtigkeit der Veränderungen in den
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  Speaker 0: Mittelpunkt."
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  Speaker 0: sagte er.
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  Speaker 0: das muss der Maßstab aller Entscheidungen sein.
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  Speaker 0: Zwar will auch die SPD die Reform nicht grundsätzlich infrage stellen?
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  Speaker 0: zitat Jetzt noch die Bundesregierung ins Chaos zu stürmen, das kann nicht der Weg sein, betonte Co-Vorsitzende Bärbel Bas.
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  Speaker 0: Doch schloss sie direkt an.
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  Speaker 0: – Zitat.
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  Speaker 0: aber wir müssen trotzdem was ändern!
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  Speaker 0: Um diese Themen könnte es jetzt also gehen.
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  Speaker 0: Gaste.
• 3:01
  Speaker 0: Thema?
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  Speaker 0: Rente nach fortyfünf Beitragsjahren.
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  Speaker 0: Die Koalitionsspitze habe sich darauf verständigt die Vorschläge der Rentenkommission als Gesamtkunstwerk umzusetzen inklusive Abschaffung der abschlagsfreien Rente doch noch aufgeschnürt werden.
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  Speaker 0: Man dürfe nicht Reformpolitik gegen die Menschen machen, betunter Arbeitsministerin
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  Speaker 0: Bas.".
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  Speaker 0: Alter!
• 3:22
  Speaker 0: Die SPD ne?
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  Speaker 0: Es gibt nichts was mehr ein wirbelnoses Wesen als die SPD auf Bundesebene darstellt.
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  Speaker 0: das ist so unangenehm.
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  Speaker 0: Auch aus den ostdeutschen Bundesländern kommt in dieser Frage Druck.
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  Speaker 0: Dort sind auch wesentlich mehr Menschen nur über gesetzliche Rente abgesichert als in den westdeutschern.
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  Speaker 0: Noch gibt es kein Gesetzesentwurf.
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  Speaker 0: dass die Abschaft von komplett zurückgenommen wird ist allerdings unwahrscheinlich.
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  Speaker 0: Vielmehr deuten sich weitestgehend Übergangsregelungen und Ausnahmen an, natürlich müsse man über die Frage sprechen wie man mit der Lebensbiografie langjähriger Versicherter umgeht.
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  Speaker 0: hat Kanzler Merz auch bereits angekündigt das habe er schon immer gemeint doch Zitat dass es vielleicht nicht hinreichend deutlich genug zum Ostrock gekommen.
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  Speaker 0: ja wir müssen nur daran arbeiten wie wir kommunizieren dann wird der Bundesbürger das schon verstehen.
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  Speaker 0: klassiker Die Rente nach fortyfünf Beitragsjahren spielt heute im Bundestag erneut eine Rolle.
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  Speaker 0: In der Haushaltsdebatte, die er schon stattgefunden hat geht es um den Etat von Arbeitsministerin Bass mit rund zweihundert-eins Milliarden Euro, der mit Abstand größte Posten – beziehungsweise kann das sein dass sie heute erst ist?
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  Speaker 0: Nein, die kommt heute erst!
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  Speaker 0: Mit rund zwei Hundert-Einz Milliarden Euro der mit abstand größten Posten im Haushaltsentwurf für Zwei-Tausend-Sieben-Zwanzig.
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  Speaker 0: Der SPD-Politikeron sagte für die Abschaffung der vorgezogenen Renteneintritt nach fortyzigzehn Sicherungsjahren Übergangsregeln zu hielt aber grundsätzlich an den Reformplänen fest.
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  Speaker 0: An den Reformplänen der forty-fünf beitragsjahren Rente festzuhalten, bedeutet den Kollaps der SPD bzw.
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  Speaker 0: besonders der CDU in ostdeutschen Bundesländern.
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  Speaker 0: Das wird für die Mecklenburg Vorpommer Landtagswahl die nächste Woche ja gestimmt wird.
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  Speaker 0: Am zwanzigsten wird daher gewählt.
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  Speaker 0: Bedeutet das Die Gefahr unter fünf Prozent zu fallen?
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  Speaker 0: Für die SPD in Sachsen-Anhalt ist übrigens sehr gut darin sich von bundespolitischen Maßnahmen zu distanzieren.
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  Speaker 0: Manuela Schwesig kämpft gegen ihre Bundespartei.
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  Speaker 0: Die sagt offen, dass sie das nicht will und dass die da Einspruch einlegen wird – so wie eigentlich alle Minister in Ostdeutschland.
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  Speaker 0: Aber gucken wir mal weiter….
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  Speaker 0: Krankschreibung am ersten Tag?
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  Speaker 0: Brauchte man künftig ab dem ersten Fehltag schon eine Krankschreiben vom Arzt?
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  Speaker 0: Fragt man die SPD hat diese Frage die Menschen vor dem Wahl in Sachsen-Anhalt stark verärgert.
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  Speaker 0: März habe falsche Signale gesendet, heißt es im Willy-Brandt-Haus.
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  Speaker 0: Zitat wenn Menschen hören dass sie mehr und länger arbeiten sollen weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird dann schafft das
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  Speaker 0: Verunsicherung."
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  Speaker 0: sagte Bas zuletzt Sie sei Koalitions treu.
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  Speaker 0: zitat aber wir sollten uns schon mal fragen ob das sinnvoll ist.
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  Speaker 0: SPD Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte seine Partei habe im Koalitionsausschuss nur zugestimmt um die Forderung der Union nach Karenztagen zu verhindern.
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  Speaker 0: Scheiße, das ist so eine, ey wirklich... Diese Partei ne?
• 6:00
  Speaker 0: Zitat Das ist ein Kompromiss dessen Auswirkungen man angesichts der breiten kritischen Rückmeldung einfach noch einmal auf die Sinnhaftigkeit prüfen sollte.
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  Speaker 0: Auch Arbeitgeber befürchten inzwischen dass die Neuregelung nach hinten losgeht.
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  Speaker 0: Etwa wenn Beschäftige statt wie bisher einen bis zwei Tage dann krank geschrieben die gesamte Woche fehlen.
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  Speaker 0: Ja wer hätte das ahnen können?
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  Speaker 0: Wer hätte das an können?
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  Speaker 0: Wenn man zum Arzt geht wird man sich nicht für einen Tag krank schreiben lassen.
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  Speaker 0: Sondern wenn man es zum Arzt geht, wird man sagen Lass uns bitte drei.
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  Speaker 0: Lasst uns bitte sieben Tage nehmen.
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  Speaker 0: Wer hätte das ahnen können?
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  Speaker 0: Vollkommen dämlich.
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  Speaker 0: Bei den Pflegekassen droht ein Milliardenloch und darum geht's jetzt hier auch um Kosten für pflegende Angehörige.
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  Speaker 0: Das wollten die frühe Gesundheitsministerin Nina Wagen Auch durch stärkere Belastung Für kinderlose und Einsparungen bei der Rentenpflegenden Angehöhrigen stopfen.
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  Speaker 0: Zumindest beim letzten Vorschlag hat ihr Nachfolger Carsten Linnemann Der sich immer noch in die Gesundheitspolitik einarbeitet Aber bereits eine Korrektur angekündigt.
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  Speaker 0: Ich möchte bei pflegenden Angehörigen nicht sparen, hat er gesagt.
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  Speaker 0: Überdies plant er für die Pflegereform eine Kommission ins Leben zu rufen – auch wichtig!
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  Speaker 0: Dies auch mit unabhängigen Fachleuten und Wissenschaftlern besetzte Gremium solle sich das System grundsätzlich anschauen, sagte Linnemann der Frankfurter Allgemeinzeitung.
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  Speaker 0: Ziel sei es, grundsätzlich an Strukturen
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  Speaker 0: herangehen.".
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  Speaker 0: Ich frage mich ehrlich gesagt immer, wofür politische Akteure in diesen Ämtern überhaupt da sind.
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  Speaker 0: Wenn deren Hauptaufgabe eigentlich darin besteht aus schließlich Kommission ins Leben zu rufen.
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  Speaker 0: Stell dir vor dein Arbeitgeber gibt dir eine Aufgabe und deine Antwort darauf ist ich löse die indem ich einen Arbeitskreis aus beruflich fremden Leuten zusammenstelle die das dann für mich entscheiden oder ich lösen sie indem ich Berater bezahle die mir dann eine Empfehlung geben Und das ist einfach wahnsinnig.
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  Speaker 0: Nachjustieren in diesen Bereichen zeichnen sich also ab, allerdings muss die Koalition noch eine Gegenfinanzierung finden.
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  Speaker 0: Außerdem sind beim Rest der Reformkatalogs, der nach Warkensentwurf weitere Einschnitte vorsieht auch noch Punkte zu klären und es gibt den Wunsch nach mehr Entlastung für Pflegebedürftige bei selbst zahlenden Anteilen.
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  Speaker 0: Nächster Punkt teures Tanken natürlich!
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  Speaker 0: Die hohen Spritpreise regen viele Bürger auf.
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  Speaker 0: In den Bundesländern mit anstehenden Landtagswahlen werden deshalb Rufen nach einer Sprit-Preistecke lauter.
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  Speaker 0: Eine Kommission der Regierungsfraktionen hat das zuletzt abgelehnt, doch vor allem die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern – Annula Schwesig lässt nicht locker!
• 8:28
  Speaker 0: Im Nordosten wird ebenso wie in Berlin am zwanzigsten September gewählt.
• 8:32
  Speaker 0: Schwesich will Minsterpräsident bleiben und liegt aktuell aber einige Prozentpunkte hinter der AfD.
• 8:38
  Speaker 0: Sollte sie bei der Wahl erfolgreich sein, dürfte in einer Reformdebatta auf SPD-Seite ohnehin nichts mehr ohne Schwese gehen.
• 8:44
  Speaker 0: Die SPD liegt in Mecklenburg-Vorpommern die AfD bei thirty-seven Prozent.
• 8:50
  Speaker 0: Die CDU liegt bei sieben Prozent, die Grünen liegen bei fünf Prozent, das BSW liegt bei vier Prozent und die Linke liegt bei elf Prozent.
• 8:57
  Speaker 0: Steuern!
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  Speaker 0: Gucken wir zum Thema Steuerm.
• 8:59
  Speaker 0: Das ist ein Thema, dass die Union unbedingt noch mal aufmachen will.
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  Speaker 0: Ihr sind die von Finanzminister Klingbeil geplanten Entlastungen bei der Einkommensteuer viel zu gering.
• 9:07
  Speaker 0: Der will Familien- und Steuerzahler mit niedrigen und mittleren Einkommen ab zum Beispiel um zehn Milliarden Euro entlasten, doch er verzichtet auf ein Ausgleich der inflationsbedingten kalten Progression.
• 9:17
  Speaker 0: Für Steuerzahlern mehr Geld könnte damit eher eine Zusatzbelastung rauskommen.
• 9:21
  Speaker 0: Die Union will nachverhandeln – Klingbeil will sich dem nicht verschließen!
• 9:24
  Speaker 0: Wie immer wieder betont auch seine Fraktion wäre hohe Entlastungen recht ….
• 9:28
  Speaker 0: Doch auch er sagt….
• 9:30
  Speaker 0: dann soll die Union Vorschläge zur Gegenfinanzierung machen.
• 9:33
  Speaker 0: Seine eigene, eine höhere Erbschaftssteuer und höhere Spitzensteuersätze seien abgelehnt worden.
• 9:37
  Speaker 0: Wenn es doch nur in Gegenfinanzen ist Vermögensteuer.
• 9:41
  Speaker 0: Die Vermögenssteuer ist ein Gegenfinansierungskonzept.
• 9:44
  Speaker 0: Einkommenssteuer runter oder Sozialversicherungsabgaben runter, Vermögend Steuer ist einen Gegenfinancierungskonzept.
• 9:49
  Speaker 0: Da werden wir auch bei der kalten Progression.
• 9:51
  Speaker 0: die kalte Progression beschreibt den Effekt dass Gehaltserhöhungen durch Inflationen und die Wirkung des Steuerprogressions ganz oder teilweise aufgezehrt wird.
• 9:58
  Speaker 0: konkret Durch eine Gehaltserhöhung, die komplett von der Inflation aufgefressen wird, rutscht der Arbeitnehmer in ein höhere Einkommenssteuertarif.
• 10:05
  Speaker 0: Die Steuerbelastung steigt also – das Realeinkommen bleibt unverändert – dass Ergebnis, obwohl das Gehalt gestiegen ist hat man real weniger Geld in der
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  Speaker 0: Tasche.".
• 10:14
  Speaker 0: All diese Sachen könnten jetzt nochmal auf den Prüfstand kommen weil sich die politischen Akteure in Berlin das Ergebnis aus Sachsen-Anhalt angucken und sagen, hoh mal gucken wer hätte an können wir sind total unbeliebt!
• 10:26
  Speaker 0: Und da muss ich ganz ehrlich sagen, ich weiß nicht genau was die gedacht haben.
• 10:29
  Speaker 0: Was passiert?
• 10:30
  Speaker 0: Man hätte sehr viel früher vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit dem ganzen Programm hier anfangen können und sagen können das wird nicht gut ankommen.
• 10:37
  Speaker 0: wir müssen das verändern.
• 10:38
  Speaker 0: Dann hätte eventuell Die Landespolitik davon profitieren können.
• 10:44
  Speaker 0: aber so ist die CDU einfach zusammengebrochen!
• 10:48
  Speaker 0: Und für Mecklenburg Vorpornern gilt und ich sage das einfach nächste Woche werden wir es sehen Wir werden die Wahl hier begleiten.
• 10:53
  Speaker 0: Das heißt am zwanzigsten September, werde ich in meinem Stream sitzen und das mit euch gucken.
• 10:58
  Speaker 0: Und dann werden wir wieder herausfinden okay wie sieht es aus?
• 11:00
  Speaker 0: In Mecklenburg-Vorpommern!
• 11:01
  Speaker 0: Wie sieht's aus in
• 11:02
  Speaker 0: Berlin?!
• 11:02
  Speaker 0: Wir werden uns das angucken.
• 11:05
  Speaker 0: Dann werden wir herausfinden ob es möglich ist dass im Landkreis die CDU unter fünf Prozent fällt.
• 11:17
  Speaker 0: Ich muss sagen... ...das ist etwas was ich mir wünsche.
• 11:23
  Speaker 0: in Mecklenburg-Vorpommern unter fünf Prozent fällt.
• 11:27
  Speaker 0: Das wäre ein wichtiger Schritt, um das Ende der Union einzuleiten.
• 11:34
  Speaker 0: und was meine ich mit des Ende der Union einleiten?
• 11:37
  Speaker 0: Damit meine ich dass die CDU versteht, dass ihre Zeit abgelaufen ist.
• 11:43
  Speaker 0: ihr sie es abgelauten denn das ist eine Trendumkehr Eine Trendwende im Wählerverhalten oder eine bestehende Weiterentwicklung des Wähler Verhaltens, dass meiner Ansicht nach unumkehrbar ist.
• 11:57
  Speaker 0: Sollte in Mecklenburg-Vorpommern die Union unter fünf Prozent fallen?
• 12:01
  Speaker 0: Dann ist der einzige Grund warum das in anderen Landkreisen noch nicht so weit kommt, ist das noch nicht viele Wähler weil da halt mehr CDU-Wähler sind zu den gleichen Schlüssen kommen.
• 12:10
  Speaker 0: Das wäre aber es ist am Ende des Tages eine Entwicklung die unauffaltbar ist mit dieser Politik unaufhaltbar.
• 12:18
  Speaker 0: Und man muss sagen, da ist einzig und allein die jetzige Bundesregierung, die jätzige Regierungskoalition Öffnung nach rechts außen, diese Übernahme rechtsextremer Politik besonders in der Migrationspolitik gesehen und hat gesagt damit werdet ihr vernichtet.
• 12:56
  Speaker 0: Ihr werdet vernichtet.
• 12:58
  Speaker 0: Ihr rennt mittel runter.
• 13:00
  Speaker 0: Ihr hintet.
• 13:02
  Speaker 0: Das kommt aus der Tagesschau.
• 13:04
  Speaker 0: Gucken wir aber welche Debatten noch losgetreten wurden nach der Landtagswahl im Sachsen-Anhalt?
• 13:09
  Speaker 0: In der erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der entteilen rechtsextremen AfD, der sich jetzt auch der Vorsitzende in der Innenministerkonferenz an die Grote zu Wort meldet.
• 13:18
  Speaker 0: Der Hamburger Insenator unterstützt den Vorschlag der Voraussetzung für einen AfD-Verbot verfahren – zu prüfen.
• 13:24
  Speaker 0: D.h.,
• 13:25
  Speaker 0: da kommt ein bisschen Bewegung rein.
• 13:26
  Speaker 0: Zitat eine Bund-Länderarbeitsgruppe wäre der nächste logische Schritt, um alle relevanten Erkenntnisse und Materialien zusammenzuführen.
• 13:33
  Speaker 0: und das Vorliegen sagte Grote dem Kölner Stadtanzeiger.
• 13:40
  Speaker 0: Das Bild einer solchen Arbeitsgruppe hat übrigens Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgeschlagen von der CDU.
• 13:47
  Speaker 0: Hessens Ministerpresident Boris Reihen reagierte auf Wüstvorschlag mit Skepsis, Zitat Ich bin nach wie vor der Meinung die AfD muss man politisch klein machen.
• 13:55
  Speaker 0: Funktioniert fantastisch?
• 13:57
  Speaker 0: Fantastisch funktioniert das!
• 13:59
  Speaker 0: sagte Reihen der Nachrichtenagentur DPA.
• 14:01
  Speaker 0: Auch der Rheinland-Pfälzische Ministerprésident Gordon Schneider spricht sich gegen ein AfD-Verbot.
• 14:05
  Speaker 0: verfahren aus.
• 14:06
  Speaker 0: Erhalte nichts davon, sagt er der Zeitung des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
• 14:09
  Speaker 0: Zitat Das wäre sehr langweigig gebe den Extremisten die Chance sich permanent in ihre Opferrolle zu suchen.
• 14:15
  Speaker 0: Außerdem wäre nicht klar, zitat wie es am Ende ausgeht.
• 14:18
  Speaker 0: Man müsse aber über alles nachdenken was möglich sei.
• 14:20
  Speaker 0: so Schneider Da kann ein Bund-Länderarbeitsgruppe hilfreich sein.
• 14:23
  Speaker 0: Zuvor hat sich bereits Bundeskanzler Friedrich Merz skeptisch zur Wüstvorschlag geäußert.
• 14:27
  Speaker 0: Zitarn Wir können das gerne immer wieder auch prüfen Aber aus meiner Sicht ist das eine sehr hohe Hürde.
• 14:32
  Speaker 0: Ich finde Man sollte hier mal einen Fokuspunkt setzen, der meines Erachtens immer wieder bewusst so gezeichnet wird um die Wählerinnen und Wähler oder zumindest die Leute die diese Nachrichten lesen zu hinter das Licht zu führen.
• 14:49
  Speaker 0: Die politischen Akteure vermitteln immer wieder den Eindruck als würde es darum gehen dass sie darüber entscheiden ob die Partei verboten wird.
• 15:00
  Speaker 0: Und dieser Eindruck soll natürlich bewusst formuliert eine politische Einflussnahme ausschließen.
• 15:08
  Speaker 0: Aber das entscheiden die gar nicht, dass was die entscheiden ist hey lass uns lasst das einen Lass das prüfen.
• 15:18
  Speaker 0: nur die Prüfung Nicht.
• 15:21
  Speaker 0: Die entscheiden nicht über den Verbot.
• 15:23
  Speaker 0: die CDU tritt nicht zusammen und sagt wir müssen das jetzt hier verbieten.
• 15:27
  Speaker 0: Die CDU tritte zusammen und sagt Wir lassen das überprüfen ob das verfassungsgericht Das verbieten kann!
• 15:34
  Speaker 0: Und dann wird das Verfassungsgericht in letzter Instanz darüber entscheiden.
• 15:38
  Speaker 0: Die reichen das nur ein, die entscheiden das nicht.
• 15:41
  Speaker 0: Über ein mögliches Verbotsverfahren der AfD wird seit Jahren diskutiert.
• 15:45
  Speaker 0: Der Politikwissenschafter Wolfgang Schröder Professor an der Universität Kassel hält den Zeitpunkt der aktuellen Debatte kurz nach der Landtagswahl in Sachsen-Andalti doch für problematisch.
• 15:53
  Speaker 0: Im ARD-Morgengagazin sagt er Zitat nach einer verlorenen Wahl ist das erst mal kein guter Moment.
• 15:57
  Speaker 0: Es entstehe der Eindruck, man versuche eine zitat nicht funktionierende politische Debatte mit einer juristischen Debatte zu ersetzen.
• 16:03
  Speaker 0: Ein Verbot in dessen würde klarmachen die Partei sei nicht demokratiekompatibel so schröder.
• 16:08
  Speaker 0: Man stünde dann jedoch vor einem Umsetzungsproblem.
• 16:11
  Speaker 0: Man müsse sehen dass etwa zehntausend Mandatsträger der AfD mittlerweile auf kommunaler Länder und Bundes- und Europaebene aktiv sind.
• 16:18
  Speaker 0: Die müssten von einem Tag auf den anderen ihre Mandate zurückgeben.
• 16:21
  Speaker 0: Korrekt!
• 16:22
  Speaker 0: Zitat da käme möglicherweise der sanktionierende Staat an seine Grenzen Und im Falle eines Scheiterns des Verbotsverfahrens würde die Partei eine Prüfsiegel erhalten, das als Demokratiekompatibel ausweist.
• 16:34
  Speaker 0: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhielt die AfD am vergangenen Sonntag dreiundvierzigkommach Prozent ihr bisher größter Erfolg.
• 16:40
  Speaker 0: Die Partei verdoppelte damit ihr Ergebnis von zwei tausend einundzwanzig verfehlte aber die absolute Mehrheit im Parlament.
• 16:45
  Speaker 0: Sie wird in Sachsanhalt und vier weiteren Ländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
• 16:50
  Speaker 0: Kurzes Update dazu...die AfD ist jetzt in Gesprächen mit BSW.
• 16:56
  Speaker 0: Also die Gespräche mit allen anderen Parteien wurden natürlich abgelehnt.
• 16:59
  Speaker 0: Ich habe euch prognostiziert, dass BSW wird den Königsmacher spielen und das BSW redet jetzt gerade mit der AfD und sie werden zu einer Einigung kommen.
• 17:07
  Speaker 0: damit ist es zu rechnen und damit wird eine angeblich ehemals linke Bewegung des BSWs unter Schirmerschaft von von Sarah Wagenknecht zum rechtsextremen Königsmacher Und das wird in die Geschichte eingehen.
• 17:20
  Speaker 0: Das heißt so wie wir jetzt zurückblicken auf die Zentrumspartei blicken wir dann zurück auf das Bündnis Sarah Wagenknecht und dann wird man sich in den nächsten hundert Jahren die Frage stellen, wie ist das passiert?
• 17:33
  Speaker 0: Wie ist es passiert?
• 17:34
  Speaker 0: Und Wagenknacht wird auf ewig in der Historie damit verantwortlich gebracht.
• 17:41
  Speaker 0: Das gönn ich ihr schon!
• 17:46
  Speaker 0: Wenn sich das weiter so entwickelt, wie es sich hier abzeichnet, wird man hoffentlich nach der nächsten Endnazifizierung Die mitunter selber passiert, weil Deutschland es selber hinkriegt oder nicht hinkommt und wieder externe Kräfte dazu beitragen müssen die Nazis aus dem Land zu schmeißen.
• 18:04
  Speaker 0: Wird man in den Büchern lesen wie ist das dazu gekommen?
• 18:07
  Speaker 0: wer hat die ersten Schritte gemacht?
• 18:09
  Speaker 0: Und die ersten schritte dann tatsächlich zur politischen Machtergreifung kommen vom Bündnis Sarawaknacht.
• 18:15
  Speaker 0: Das kommt Aus der Tagesschau!
• 18:23
  Speaker 0: Zur Bildungspolitik der AfD.
• 18:25
  Speaker 0: Bildungspolitik ist in Deutschland vor allem Sache der Bundesländer.
• 18:29
  Speaker 0: Würde die AfD in Sachsen-Anhalt regieren, hätte die Partei, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft In diesem Bereich also politischen Spielraum.
• 18:38
  Speaker 0: Es gäbe auch rechtliche Grenzen In den Lehrplänen fach Geschichte etwa will die AfD das sich der Schwerpunkt verschiebt Weg von der Zeit des Nationalsozialismus hin zu Bismarck und dem Deutschen Reich.
• 18:51
  Speaker 0: Möchte das Bildungsministerium eines Landes Leerpläne ändern, ist das grundsätzlich möglich und auch zügig umsetzbar.
• 18:58
  Speaker 0: Ohne dass der Landtag darüber entscheiden muss – eine AfD-Regierung hätte hier also freie Gestaltungsfreiheit.
• 19:05
  Speaker 0: Doch in der Schule geht es nicht nur um diese Inhalte!
• 19:07
  Speaker 0: Das wird dann weniger über den Nationalsozialismus aufgeklärt.
• 19:15
  Speaker 0: Der bisherige Umgang mit Bedürfnissen von behinderten Kindern wird von der AfD in ihrem Regierungsprogramm so bewertet.
• 19:25
  Speaker 0: Zitat, Inklusion sei auf ganzer Linie gescheitert.
• 19:30
  Speaker 0: Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam zu unterrichten nennt die AfD – Zitat – Experimente an unseren Kindern, die sie unverzüglich beenden
• 19:38
  Speaker 0: will.".
• 19:39
  Speaker 0: Das ist eine Katastrophe!
• 19:43
  Speaker 0: Stärke auf Förderschulen zu setzen und Inklusionsangebote zu kürzen, ist rechtlich zwar möglich, Inklusion an Schulen aber ganz zu streichen – nicht.
• 19:52
  Speaker 0: Das würde wahrscheinlich nicht nur gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstoßen sondern auch gegen die UN-Binder Behindertenrechtskonventionen.
• 20:03
  Speaker 0: Diese gilt seit dem Jahr.
• 20:04
  Speaker 0: zwei Tausend Neun in Deutschland.
• 20:05
  Speaker 0: umsoll ein inklusives Bildungssystem ermöglichen dass auch Kinder mit Behinderung nicht vollkommen von der allgemeinen Bildung abgeschottet sind.
• 20:12
  Speaker 0: Das ist übrigens das, was die AfD möchte.
• 20:15
  Speaker 0: Wenn sie sagt Sie will da eine Separierung wieder stattfinden lassen dann wird das genau das bedeuten Bildung abschotten.
• 20:25
  Speaker 0: Nicht nur dass gemeinsame Lernen von Kindern mit oder ohne Behinderungen wird von der AfD in Frage gestellt Sondern auch ob Lernen überhaupt in der Schule stattfinden muss.
• 20:37
  Speaker 0: Die AfD möchte, dass Eltern ihre Kinder selbst zuhause unterrichten können.
• 20:41
  Speaker 0: Also den nächsten Pisa-Test wird spannend.
• 20:50
  Speaker 0: Die AfD möchte, dass Eltern ihre Kinder also selbst zu Hause unterrichten können.
• 20:53
  Speaker 0: Die Lernfondschritte würden dabei durch das Land halbjährlich kontrolliert werden.
• 20:59
  Speaker 0: Rechtlich gibt es für diesen Plan aber zwei Hürden.
• 21:02
  Speaker 0: Zum einen ist das allgemeine Schuflicht in Sachsen-Anhalt in der Landesverfassung verankert.
• 21:07
  Speaker 0: Nicht abschließend.
• 21:08
  Speaker 0: geklärt ist aber, ob die Schulpflicht auch eine Pflicht zum Schulbesuch vor Ort in der Schule bedeutet oder ob die Schulficht durch Homeschooling erfüllt werden kann.
• 21:17
  Speaker 0: Die Schulpflicht wäre dann als Bildungspflicht zu verstehen.
• 21:20
  Speaker 0: Ach du Scheiße!
• 21:22
  Speaker 0: Die andere Hürde gibt sich aus dem Grundgesetz und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
• 21:27
  Speaker 0: Denn Karlsruhe wurde nämlich entschieden.
• 21:30
  Speaker 0: Zur Schule gehört mehr als Mathe, Deutsch- oder Biologie.
• 21:34
  Speaker 0: Auch der soziale Aspekt spielt eine große Rolle.
• 21:38
  Speaker 0: Kinder und Jugendliche sollen sich zur eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln, zu dieser Entwicklung gehört auch mit anderen Menschen Kindern Kontakt zu haben, sich mit anderen Meinungen und Kulturen auseinanderzusetzen und von anderen gleichen Alters zu lernen.
• 21:54
  Speaker 0: Beim Homeschooling findet das unter Umständen nicht statt!
• 21:58
  Speaker 0: Ob der Unterricht nur zu Hause möglich ist würde wohl letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen.
• 22:04
  Speaker 0: Bis diese Entscheidung gekommen ist, wird es bei einer anstehenden Veränderung wahrscheinlich irreparablen Schaden verursacht haben.
• 22:13
  Speaker 0: Man stelle sich vor in einem Bundesland, indem ein Drittel der Bevölkerungen insgesamt eine rechtsextreme Partei wählt unterrichtet ihre Kinder zu Hause.
• 22:25
  Speaker 0: Oh no!
• 22:26
  Speaker 0: Zumal ja die Wahl der AfD Besonders ein Signal ist, dass die Bildung nicht so ausfortgeschritten ist.
• 22:32
  Speaker 0: Besonders Menschen mit geringer Bildung wählen eben die AfD nachweislich und das könnte zu einer unfassbar unglücklichen Verkettung von einfach nicht aufzuhaltenen Ereignissen führen selbst wenn am Ende das Bundesverfassungsgericht angerufen wird.
• 22:48
  Speaker 0: weiter noch Wenn die AfD alle ihre bildungspolitischen Forderungen durchsetzen würde Könnte das für Schüler in Sachsen-Anhalt eine deutliche Einschränkung mit sich bringen.
• 22:58
  Speaker 0: Und jetzt kommt ein Take, der ist interessant.
• 23:01
  Speaker 0: Ich weiß nicht ob ihr das wusstet... also ich weiß nicht, ob euch darüber im Klaren ist Aber aufgrund der föderalen Bildungsstrukturen bedeuten unterschiedliche Abschlüsse in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedliche Qualifikationsmerkmale?
• 23:15
  Speaker 0: Ja!
• 23:16
  Speaker 0: Das heißt es ist durchaus legitim davon auszugehen dass mit der Bildungsreform der AfD andere Bundesländer die Abschlüße nicht mehr anerkennen.
• 23:28
  Speaker 0: Und das ist crazy!
• 23:30
  Speaker 0: Die Kulturministerkonferenz der Bundesländer könnte beschließen, einen Schulabschluss aus Sachsen-Anhalt in allen anderen Bundesländern nicht mehr anzuerkennen.
• 23:42
  Speaker 0: Ich zitiere aus diesem Artikel die Kulturminister Konferenz Der Bundeslender könnte beschliessen, einen Schulabschluß aus Sachseneinhalt in allen Anderen Bundesländern nicht mehr Anzug.
• 23:58
  Speaker 0: Was bitte, was heißt das?
• 24:00
  Speaker 0: Das bedeutet ein Abiturient beispielsweise aus Magdeburg.
• 24:04
  Speaker 0: Zum Beispiel dass der nicht mehr in Berlin studieren kann.
• 24:07
  Speaker 0: Warum?
• 24:08
  Speaker 0: eine mögliche Begründung dafür wäre, dass die anderen Länder die gemeinsamen Qualitätsstandards durch Homeschooling oder mangelnde Inklusion gefährdet sehen.
• 24:18
  Speaker 0: Ich fasse das nicht!
• 24:19
  Speaker 0: Dass wir überhaupt darüber reden.
• 24:21
  Speaker 0: Aber eine Umsetzung der bildungspolitischen Entscheidung der AfD könnte zur Folge haben alle anderen Bundesländer im Konsens anerkennen, dass diese Schulabschlüsse eben nicht mehr anerkannt würden.
• 24:38
  Speaker 0: Und das wäre unfassbar!
• 24:40
  Speaker 0: Damit ist das Bundesland tot also damit es jetzt schon sehr schwierig.
• 24:45
  Speaker 0: aber damit wäre die Entwicklung in Sachsen-Anhalt sofort... Das wäre so fortät, dann würde eine Da würde eine nachvollziehbare Abwanderung von Eltern mit ihren Kindern stattfinden, weil die natürlich sich die Entscheidungen treffen würden.
• 25:05
  Speaker 0: Ich muss ja dafür sorgen dass meine Kinder einen Bildungsabschluss bekommen der überall anerkannt wird.
• 25:10
  Speaker 0: Das wäre verrückt!
• 25:15
  Speaker 0: Überhaupt die Eventualität im Raum zu stehen haben.
• 25:18
  Speaker 0: Ich rede hier übrigens nicht von irgendeinem fucking linksextremen Nachrichtenmagazin, dass diese Behauptung in den Raum stellt!
• 25:24
  Speaker 0: Ich zitiere immer noch aus der Tagesschau.
• 25:26
  Speaker 0: Also... unfassbar!
• 25:29
  Speaker 0: Das ist... also ich scheiße hier nicht irgendwie meine eigenen Angstverschwörung in dem Raum.
• 25:34
  Speaker 0: Ich zitiere aus der Tagesschau.
• 25:37
  Speaker 0: Das war übrigens einer der Aufreißartikel heute.
• 25:39
  Speaker 0: Das ist unfassbaar!
• 25:41
  Speaker 0: Friedrich Merz hat in den letzten Tagen Friedrich Merz an den letzten Tagen auf jeden Fall gesprochen, dass die Wirtschaft sich erholt.
• 25:54
  Speaker 0: Ich möchte euch diesen Aufschwung natürlich auch medientechnisch wiedergeben mit einem Artikel aus der Zeit.
• 26:01
  Speaker 0: Kotz der Konjunkturerholungen ist die Zahl der Firmen pleiten in Deutschland im ersten halb Jahr auf den höchsten Stand seit drei zehn Jahren gestiegen.
• 26:09
  Speaker 0: Die Amtsgerichte melden Zwölf tausend achthundert zwölf beantragte Unternehmensinsolvenzen und damit sechs Komma sieben Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum teilte das Statistische Bundesamt mit.
• 26:21
  Speaker 0: Eine höhere Zahl gab es in einem ersten halb Jahr zuletzt zwei Tausend Dreizehn.
• 26:26
  Speaker 0: mit dreizehntausend zweieinundreinfünfzig gemeldeten Fällen.
• 26:29
  Speaker 0: Bezogen auf Zehntausend Unternehmen wurde davon im ersten Halbjahr im ersten halben Jahr die Zahlungs- und Fähigkeit.
• 26:42
  Speaker 0: Besonders häufig waren Unternehmen Insolvenzen in dem Bereich Verkehr und Lagerei.
• 26:46
  Speaker 0: Auf zehntausend Betriebe sind das einundseipzig, sechs Fälle sowie im Gast und Baugewerbe sind neunundfünfzig, sechs auf zehntausend und dreienfünfzig, vier Fälle auf zehn tausend betriebe.
• 26:58
  Speaker 0: Das ist mehr als zur Corona-Zeit und nach der Coronazeit.
• 27:02
  Speaker 0: Die großen Insolvenzen nach der Corona-zeit sind ja in den Jahren, Jahr zwanzigzehntausendvierundzwanzigzweihtausendfünfundzwanzig vollzogen worden weil dann auch die Rückforderungen von irgendwelchen stimulus packs gekommen sind.
• 27:13
  Speaker 0: wir befinden uns in einer.
• 27:14
  Speaker 0: also das ist das verrückt!
• 27:16
  Speaker 0: Die Betriebe die durch corona sich geschleppt haben und es geschafft haben, denen wird jetzt der Gnaden Schuss gegeben mit der Anspannungssituationen in der Ukraine in der Straße von Hormus und Amerika.
• 27:28
  Speaker 0: Gestiegen sind auch die Verbraucherinsolvenzen, in den ersten sechs Monaten wurden achtunddreißigtausend neunhundertzeihunddreizig Fälle gemeldet – das ist ein Anstieg von zwei Komma vier Prozent zum Vorjahreszeitraum.
• 27:39
  Speaker 0: Aber eh Wirtschaftswachstum!
• 27:41
  Speaker 0: Die Forderung der Gläubinger aus den ersten halben Jahr gemeldeten Unternehmensinsolventen beziffert also jetzt die Amtsgerichte auf rund achtzehn Komma fünf Milliarden Euro.
• 27:50
  Speaker 0: Von Januar bis Juni zweitausendfünfundzwanzig hatte diese Summe mit rund €, aber deutlich höher gelegen.
• 27:57
  Speaker 0: Dieser Rückgang sei darauf zurückzuführen, dass damals mehr wirtschaftliche bedeutende Unternehmen Insolvenz beantragt hatten.
• 28:06
  Speaker 0: Die deutsche Wirtschaft fast zuletzt aber wieder tritt – im ersten halben Jahr wuchs sie sich trotz der Belastung durch höhere Energiepreise in Folge des Iran-Kriegs stärker als erwartet.
• 28:17
  Speaker 0: Viele Institute und Banken hoben deshalb ihre Prognosen für das Wachstum des Brotoinlandsprodukts in diesem Jahr an.
• 28:23
  Speaker 0: auf bis zu ... Ja!
• 28:26
  Speaker 0: Die Bundesregierung rechnet dagegen bislang nur mit einem Plus von Null, fünf Prozent.
• 28:30
  Speaker 0: Einer Studie zur Folge gab es jetzt im August eine Hoffnungsschimmer aber die Zahl der Insolvenzen von Personen und Kapitalgesellschaften sank im August um zehn Prozent auf.
• 28:38
  Speaker 0: eins Komma fünf zwei wie das Leibniz Institut für Wirtschaftsforschung Halle herausfand.
• 28:42
  Speaker 0: allerdings zeigt diese Bilanz eben nicht dass in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen im Auftrag mehr als sechzehn im august mehr als Sechzehntausend Jobs betroffen waren.
• 28:53
  Speaker 0: Das waren mehr als im Vormonat Juli und mehr als das Doppel zu viele wie im Schnitt der Volkskriegsjahre.
• 28:59
  Speaker 0: Also sind vielleicht weniger im August ins Insovent gegangen, dafür sind deutlich mehr Menschen arbeitslos geworden weil deutlich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen wurden.
• 29:08
  Speaker 0: IWH-Experte Steffen Müller nannte die Entwicklung eher eine Verschnaufpause als eine Entwarnung.
• 29:12
  Speaker 0: Frühen die Kartoren deuten darauf hin dass in den kommenden Monaten wieder mit einem zahlreichen Firmen pleiten zu rechnen sei.
• 29:18
  Speaker 0: Zitat Trotz erster konjunktureller Erholungssignale bewegen wir uns beim Insolvenzgeschehen weiterhin auf einem hohen Niveau.
• 29:24
  Speaker 0: Die Statistiker wiesen darauf hin, dass Insolventanträge erst nach einer ersten Entscheidung des Insolvensgerichts in die Statistik eingehen und der tatsächliche Antrag deshalb oft rund drei Monate
• 29:34
  Speaker 0: zurückliegt.".
• 29:35
  Speaker 0: Also wenn Friedrich Merth sagt, der Wirtschaft geht es unter der aktuellen Regierung wieder gut dann ist das falsch weil das über die tatsechlichen Bedingungen im Unternehmensegment einfach entwecktäuscht.
• 29:48
  Speaker 0: Aber solange der Krieg im Iran und die Vereinlichen Staaten von Amerika da weiter mitmischen, wird das eine angespannte Situation bleiben.
• 29:55
  Speaker 0: Ich glaube mit den Zöllen von Amerika kann man einigermaßen gut umgehen aber solange Amerika und Israel den Iran angreifen ist es immer noch eine absehbare Katastrophe.
• 30:05
  Speaker 0: Das sind die allgemeinen Nachrichten, die ich heute für euch habe.
• 30:07
  Speaker 0: Ich hoffe ihr habt etwas mitgenommen.
• 30:09
  Speaker 0: Und trotzdem möchte ich erst mal sagen vielen Dank fürs zuhören.
• 30:12
  Speaker 0: Vielen Dank fürs aufpassen.
• 30:14
  Speaker 0: Schaut gerne bei Meinungsmache.de vorbei.
• 30:16
  Speaker 0: Schaut gerne bei Meinungsmach auf YouTube vorbei.
• 30:18
  Speaker 0: Das waren die Nachrichten, danke schön!