Latest / Daniel's Daily / Die Teilkasko
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- 0:00Gestern Vormittag, Kabinettsaal des Kanzleramts.
- 0:03Die Ministerrunde hat bereits begonnen, als der Gesundheitsminister eintrifft.
- 0:07Carsten Linnemann kommt nach Berichten der Nachrichtenagentur dpa mit Verspätung zu der Sitzung, in der sein eigenes Gesetz behandelt werden soll.
- 0:15Die Verhandlungen darüber liefen bis in den Mittwochmorgen.
- 0:18Seit dem Wochenende stand eine offene Blockadedrohung des Koalitionspartners im Raum.
- 0:23Ein reines Kürzungspaket macht die SPD-Bundestagsfraktion so nicht mit.
- 0:28Bis kurz vor der Sitzung war offen, ob der Entwurf überhaupt aufgerufen wird.
- 0:32Dann, so meldete es die dpa aus Regierungskreisen, der Beschluss.
- 0:37Das Kabinett verabschiedet den Gesetzentwurf zur Neuordnung der Pflegeversicherung.
- 0:43Was die Einigung in letzter Minute möglich machte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.
- 0:48Hinter diesem Berliner Verhandlungskrimi stehen Zahlen, die fast jede Familie in diesem Land kennt oder kennenlernen wird.
- 0:55Wer in Deutschland in einem Pflegeheim lebt, zahlte nach der jüngsten Auswertung des AOK-Wissenschaftsinstituts zuletzt im Durchschnitt 2.605 Euro im Monat selbst.
- 1:06Und wer neu einzieht, muss nach einer anderen, aktuelleren Erhebung der Ersatzkassen im ersten Jahr im Schnitt sogar 3.364 Euro aufbringen.
- 1:16Zugleich meldet der Spitzenverband der Kassen für dieses Jahr, ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro würde der Bund nicht schon mit einem Notdarlehen aushelfen.
- 1:25Und er warnt, ausgerechnet ab diesem Monat, ab Oktober, reichen die laufenden Einnahmen voraussichtlich nicht mehr, um alle Pflegeleistungen zu bezahlen.
- 1:34Heute erkläre ich euch, warum all das kein Betriebsunfall ist, sondern die späte Rechnung einer Grundsatzentscheidung von 1994.
- 1:42Die Pflegeversicherung wurde, anders als die Krankenversicherung, ganz bewusst als Teilkasko gebaut.
- 1:50Wer diese eine Konstruktion versteht, versteht den gestrigen Streit und ziemlich sicher auch die nächsten.
- 1:56Daniels Daily. Ein Thema, eine Viertelstunde, jeden Tag. Mit Daniel Fürg.
- 2:07Hallo und herzlich willkommen zu Daniels Daily.
- 2:16Es gibt Themen, bei denen ich nicht erklären muss, warum sie euch betreffen.
- 2:20Pflege gehört dazu.
- 2:21Wer nicht selbst pflegt oder gepflegt wird, kennt jemanden, bei dem es so ist.
- 2:25Und die Frage, wer das bezahlt, sitzt in Millionenhaushalten mit am Küchentisch.
- 2:30Alle Zahlen dieser Folge, vom Eigenanteil bis zum Milliardenloch, findet ihr mit den Originalquellen auf der Episodenseite.
- 2:37Dort auch der Gesetzentwurf.
- 2:39Zuerst der gestrige Tag, dann die Maschine dahinter.
- 2:45Der Reihe nach.
- 2:45Gesundheitsminister Linnemann seit dem Sommer im Amt will mit dem Gesetz vor allem die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren.
- 2:52Weitere Beitragssprünge soll es nach dem Willen der Regierung nicht geben.
- 2:56Der Satz liegt nach der Anhebung im vergangenen Jahr bei 3,6 Prozent, für Kinderlose bei 4,2.
- 3:03Ganz ohne zusätzliche Zahler kommt aber schon der Entwurf nicht aus.
- 3:07Dazu gleich.
- 3:09Die Sparseite zuerst.
- 3:10Drei Punkte, die technisch klingen und Alltage treffen.
- 3:14Erstens.
- 3:15Die Zuschläge, die die Pflegekasse seit 2022 zu den Eigenanteilen von Heimbewohnern zahlt, sollen später steigen.
- 3:23Heute übernimmt die Kasse schon im ersten Jahr 15 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, dann 30, 50 und 75 Prozent.
- 3:31Der Entwurf schiebt die jeweils nächste Stufe um ein halbes Jahr hinaus.
- 3:36Die höchste käme erst nach viereinhalb statt drei Jahren.
- 3:39Wer eine Stufe schon erreicht hat, soll sie behalten.
- 3:42Das Ministerium rechnet dadurch für 2027 mit 2,6 Milliarden Euro Entlastung der Kassen.
- 3:48Der Verband der Ersatzkassen hält eher 1,5 bis 1,7 Milliarden für realistisch und spiegelbildlich zahlen Betroffene länger mehr.
- 3:58Zweitens. Beim Pflegegrad 1.
- 3:59Der Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro im Monat und der Anspruch auf Verbrauchspflegehilfsmittel von bis zu 42 Euro sollen entfallen.
- 4:09Andere Leistungen dieser Stufe bleiben.
- 4:12Neu vorgesehen ist eine sogenannte Pflegebegleitung.
- 4:15Drittens sollen die Schwellen für neue Pflegegradeinstufungen steigen.
- 4:19Wer einen Grad bereits hat, soll ihn behalten.
- 4:23Dazu kommt eine eingeschränkte beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern, mit Ausnahmen etwa für pflegende Angehörige.
- 4:30Und die Einnahmenseite, die in der Debatte oft untergeht.
- 4:34Höhere Beitragsbemessungsgrenze, ein höherer Kinderlosenzuschlag, Arbeitgeberbeiträge auf Minijobs.
- 4:40Keine Beitragserhöhung heißt also genauer, kein höherer allgemeiner Satz.
- 4:45Mehr Zahlen werden trotzdem einige.
- 4:47Eine ursprünglich geplante Kürzung war vorab abgeräumt.
- 4:52An die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger geht die Reform nach Linnemanns eigener Ankündigung nicht mehr.
- 4:57Dagegen stellte die SPD zwei Forderungen, die die Richtung umdrehen würden.
- 5:02Ein Deckel von 1.500 Euro für den rein pflegebedingten Eigenanteil im Heim und eine stärkere Heranziehung der privaten Pflegeversicherung.
- 5:10Finanzminister Klingbeil sprach von einem nötigen Ausgleich zwischen Privatversicherten und der gesetzlichen Pflegeversicherung.
- 5:18Linnemann lehnte beides vor der Kabinettsbefassung ab und verwies Strukturfragen an eine Kommission.
- 5:24CDU-Sozialpolitiker Laumann begründete das unumbunden damit, dass die SPD-Vorschläge alle sehr viel Geld kosteten.
- 5:32Bei Redaktionsschluss dieser Folge war der Inhalt der Einigung jedenfalls nicht veröffentlicht und diese Informationslage ist selbst eine Notiz wert.
- 5:41Ein Entwurf, der Millionen betrifft, passierte das Kabinett, bevor öffentlich erklärt war, worauf man sich geeinigt hat.
- 5:47Der Deutsche Pflegerat hatte schon vor dem Beschluss eine grundlegende Überarbeitung verlangt wegen der höheren Einstufungshürden, der Streichungen bei Pflegegrad 1 und wegen eines Punktes, auf den wir gleich zurückkommen, der geplanten mehrjährigen Aussetzung der Tariftreue-Vorgaben.
- 6:03Um zu verstehen, worüber hier wirklich gestrichen wird, muss man eine einzige Rechnung aufmachen, die des Heimplatzes.
- 6:10Ein Platz im Pflegeheim kostete Ende vergangenen Jahres im Bundesschnitt gut 5000 Euro im Monat.
- 6:16Davon zahlte die Pflegekasse im Durchschnitt rund 1540 Euro regulär plus knapp 900 Euro Zuschlag.
- 6:23Blieben die besagten 2605 Euro bei den Bewohnern und dieser Eigenanteil besteht im Kern aus drei Posten.
- 6:31Dem ungedeckten Pflegeanteil, in dem auch die Ausbildungskosten des Personals stecken, dazu Unterkunft und Verpflegung, dazu die Investitionskosten des Hauses.
- 6:41Beim Neueinzug liegt die Belastung am höchsten, die 3.364 Euro der Ersatzkassenstatistik, weil die Zuschläge erst mit den Jahren wachsen und genau diese Treppe will der Entwurf strecken.
- 6:54Warum also steigt das alles so unerbittlich?
- 6:57Aus mehreren Gründen und einer davon ist ausdrücklich gewollt.
- 7:01Pflegekräfte werden besser bezahlt.
- 7:04Seit September 2022 ist Bezahlung nach Tarif Zulassungsvoraussetzung für Einrichtungen.
- 7:10Personal ist der größte Kostenblock, gute Löhne und niedrige Heimkosten gibt es nicht gleichzeitig.
- 7:16Umso bemerkenswerter, dass der Juni-Entwurf des Ministeriums vorsah, Teile dieser tariftreue Vorgaben für vier Jahre auszusetzen,
- 7:24bestehende Tarifverträge blieben davon unberührt.
- 7:27Aber der Pflegerat ließ darin einen Bruch mit dem eigenen Versprechen, ob die Passage die Koalitionsverhandlungen überlebt hat, gehört zu den Fragen an die finale Fassung.
- 7:37Dazu kommen mehr Leistungsempfänger als selbst die Demografie erwarten ließ, auch weil die Reform von 2017 den Zugang bewusst geweitet hat und die Kosten neuer flexibler Leistungen.
- 7:49Die Kassen selbst melden für dieses Jahr das 4,4 Milliarden Loch, das nur ein Bundesdarlehen notdürftig stopft.
- 7:56Für nächstes Jahr erwarten Sie rund 7,5 Milliarden Defizit und insgesamt 10 Milliarden zusätzlichen Bedarf.
- 8:03Und hier kommt die Konstruktion ins Spiel.
- 8:06In diesem System ist der Eigenanteil die Restgröße, das Ventil, in das ein erheblicher Teil der Kostensteigerungen entweicht.
- 8:14Denn die Versicherungsleistung ist gedeckelt.
- 8:16Die Kosten sind es nicht.
- 8:18Also wächst das Stück dazwischen, gebremst nur durch die Zuschläge, die jetzt gestreckt werden sollen.
- 8:24Dieses Ventil ist kein Versehen, es ist zu im Bauplan.
- 8:28Der Bauplan stammt aus dem Jahr 1994, umgesetzt ab 1995.
- 8:34Gut 30 Jahre ist das her und jetzt kommt die Schulbuchetage, ich sage es dazu.
- 8:40Danach, nach mehr als 20 Jahren Debatte, setzte Arbeitsminister Norbert Blüm die Pflegeversicherung durch, die fünfte Säule der Sozialversicherung.
- 8:50Beiträge ab Januar 1995, Heimleistungen ab Mitte 1996 und bezahlt wurde die Arbeitgeberhälfte mit einem bemerkenswerten Tauschgeschäft.
- 9:00Fast überall wurde dafür der Buß- und Betttag als Feiertag gestrichen.
- 9:04Nur Sachsen behielt ihn, dort tragen Beschäftigte bis heute einen höheren Anteil am Beitrag.
- 9:10Der Anlass war ein Massenphänomen.
- 9:13Vor der Einführung war in Westdeutschland weit mehr als die Hälfte der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen.
- 9:19Bedürftigkeit führte fast automatisch zum Sozialamt.
- 9:22Das sollte enden.
- 9:24Aber, und das ist der Kern dieser Folge, dieses Versprechen war von Anfang an bewusst begrenzt.
- 9:30Die Pflegeversicherung wurde ausdrücklich nicht als Vollversicherung gebaut, sondern als Teilleistungssystem.
- 9:37Sie übernimmt Leistungen bis zu gesetzlichen Grenzen, eine vollständige Deckung sämtlicher Pflegekosten war nie zugesagt.
- 9:44Was darüber liegt, tragen die Betroffenen, ihre Familien, notfalls wieder das Sozialamt.
- 9:50Eine Teilkasko also.
- 9:53Und der Vergleich zur Krankenversicherung macht den Unterschied greifbar, wenn man ihn ehrlich zieht.
- 9:58Auch die Krankenkasse kennt Zuzahlungen.
- 10:0110 Euro am Tag im Krankenhaus etwa für höchstens 28 Tage im Jahr.
- 10:06Aber notwendige Behandlungen werden im Grundsatz gedeckt.
- 10:10Niemand bekommt nach der Operation eine offene Monatsrechnung über tausende Euro.
- 10:14Im Pflegeheim ist genau diese offene Monatsrechnung der Normalfall per Konstruktion.
- 10:21Das war 1994 kein Geheimnis und keine Bosheit.
- 10:25Es war der Preis der Einführung, bezahlbar sollte sie sein, beitragsstabil und die Heimkosten der 90er machte die Lücke erträglich.
- 10:34Nur eine Teilkasko wird umso schmerzhafter, je teurer die Schäden werden.
- 10:39Seit Jahren ist das zu besichtigen.
- 10:412017 wurden aus drei Pflegestufen fünf Pflegegrade.
- 10:462022 kamen die Wohndauerzuschläge, die erste offizielle Anerkennung, dass die Lücke zu groß geworden war.
- 10:53Und der aktuelle Streit ist die Systemfrage in Reinform.
- 10:57Der SPD-Deckel würde den Schutz beim pflegebedürftigen Anteil deutlich erhöhen.
- 11:02Vollkasko wäre auch das nicht.
- 11:04Unterkunft, Essen und Investitionen blieben bei den Bewohnern.
- 11:08Aber es wäre ein Schritt in diese Richtung, mit den Kosten, die Laumann meint.
- 11:12Die Union verteidigt Kassenlage und Teilkaskologik und vertagt die Grundsatzfrage an eine Kommission.
- 11:19Gut 30 Jahre nach Blüm streiten seine Nachfolger nicht über Details, sie streiten darüber, ob sein Kompromiss noch trägt.
- 11:27Die Interessen dahinter nüchtern sortiert.
- 11:30Die SPD fordert den Deckel mit dem Wort ihres Gesundheitspolitikers Pantazis als Signal der Gerechtigkeit.
- 11:37Und wer die Landtagswahlen vom vorletzten Sonntag im Kopf hat, wird den Zeitpunkt kaum für Zufall halten.
- 11:43Das ist meine Einordnung.
- 11:45Belegen lässt sich die Kausalität nicht.
- 11:47Anerkennen lässt sich beides.
- 11:49Wahlkampfmotiv und echte Gerechtigkeitsfrage schließen sich nicht aus.
- 11:53Linnemann wiederum kommt aus dem Wirtschaftsflügel seiner Partei.
- 11:57Er hat jahrelang die Mittelstandsunion geführt.
- 11:59Beitragsstabilität ist in dieser Denkschule Standortpolitik.
- 12:03Auch das eine legitime Position mit erkennbarer Herkunft.
- 12:07Kein Beweis für Motive im Einzelfall.
- 12:09Dazu die Stilleren Beteiligten.
- 12:12Die Länder, deren Investitionsförderung nach einem Regierungsbericht zuletzt bei rund 875 Millionen Euro jährlich lag,
- 12:19während die Bewohner etwa 4,4 Milliarden an Investitionskosten selbst trugen,
- 12:24die private Pflegeversicherung, deren Heranziehung die SPD fordert und die sich wehren wird
- 12:30und die Kassen, die schlicht rechnen müssen.
- 12:33Und die Fairness-Etage in beide Richtungen.
- 12:36Für die Reform spricht, das Loch ist real.
- 12:39In diesem Jahr nur per Notdarlehen gestopft.
- 12:42Ab Oktober wird es nach Kassenprognose eng.
- 12:45Und wer jede Kürzung ablehnt, muss sagen, wer stattdessen zahlt,
- 12:49höhere Beiträge steuern oder eben andere Gruppen.
- 12:52Auch Umverteilen ist eine Entscheidung, sie steht nur seltener in der Überschrift.
- 12:57Gegen die Erzählung vom großen Wurf spricht,
- 13:00dies ist die erste große Finanzierungsreform der Pflege in dieser Regierung, nicht die Lösung.
- 13:06Die Strukturfragen sind ausdrücklich vertagt.
- 13:09Wir hatten diese Woche schon einmal den Befund, dass Beschluss und Lösung zweierlei sind.
- 13:14Und ob die Kommission dahinter mehr wird als ein Wartesaal, entscheidet sich erst noch.
- 13:19Damit zum Werkzeug.
- 13:20Drei Fragen für jede Sozialreformmeldung, die euch in diesem Herbst noch oft begegnen werden.
- 13:26Bei der Pflege, bei der Rente, bei der Gesundheit.
- 13:28Erstens, ist es Struktur oder Kassensturz?
- 13:32Ändert die Reform dauerhaft Wert zahlt oder ordnet sie vor allem das aktuelle Loch?
- 13:38Zweitens, wo landet die Restgröße?
- 13:42Jedes gedeckelte System hat ein Ventil, in das ungedeckte Kosten entweichen.
- 13:47Bei der Pflege sind es vor allem die Eigenanteile.
- 13:50Und die ehrlichste Frage an jeden Entwurf lautet, welches Ventil er öffnet und welches er schließt.
- 13:56Und drittens, die Teilkaskofrage selbst, offen ausgesprochen.
- 14:01Welche Deckung verspricht dieses System eigentlich und sagt das jemand ehrlich dazu?
- 14:06Ein Politiker, der euch erklärt, wie viel Schutz die Pflegeversicherung bewusst nicht bietet und warum,
- 14:12verdient mehr Vertrauen als einer, der Vollkasko-Gefühle zu Teilkasko-Beiträgen verspricht, egal aus welcher Partei.
- 14:19Zum Ende noch einmal zu Norbert Blüm.
- 14:22Sein Kompromiss von 1994 hat zunächst geliefert, was er versprach.
- 14:27Vielen Pflegebedürftigen blieb der Gang zum Sozialamt erspart.
- 14:31Die Zahl der Hilfeempfänger sank deutlich.
- 14:34Das war ein großer Fortschritt, auch wenn sie später wieder stieg.
- 14:38Und zugleich gehörten die eigenen Kosten von Anfang an zum System.
- 14:42Je teurer die Pflege wurde, desto schmerzhafter wurde diese Lücke.
- 14:46Die Teilkasko war nie ein Geheimnis, sie stand von Anfang an im Vertrag.
- 14:50Gelesen haben ihn die meisten von uns erst, als die Rechnungen kamen.
- 14:55Vielleicht ist das die eigentliche Aufgabe dieses Reformherbstes, größer als jedes einzelne Sparpaket.
- 15:01Den Vertrag endlich gemeinsam lesen, laut und dann ehrlich zu entscheiden,
- 15:06was künftig drinstehen soll und wer es bezahlt.
- 15:09Die Rechnungen kommen ohnehin, Monat für Monat, an Millionen Küchentische.
- 15:15Das war Daniels Daily für heute.
- 15:17Alle Zahlen, der Referentenentwurf und, sobald veröffentlicht, die beschlossene Kabinettsfassung
- 15:23stehen auf der Episodenseite unter daniels-daily.com.
- 15:26Dazu die Auswertungen zu den Heimkosten.
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- 15:34Bis morgen. Macht's gut.
- 15:36Daniels Daily ist eine Produktion der 48 Forward Studios in München.