Latest / Rambo Zambo – Der Merz-Podcast / Deutschland sucht den Bundeskanzler
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- 0:00Im März hat sich er an vielen Stellen eingelassen dazu, dass er findet,
- 0:04dass die Deutschen mehr arbeiten müssen und Work-Life-Balance neu justiert werden sollte, sage ich mal.
- 0:12Und das fällt ihm jetzt ein bisschen auf die Füße, weil die Leute das Gefühl
- 0:15haben, achso, aber du machst drei Wochen Urlaub und sagst praktisch wirklich gar nichts oder wie.
- 0:22Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler.
- 0:32Das ist Rambo Zambo, der Merz-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.
- 0:39Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emmerich.
- 0:45Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo,
- 0:49dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche
- 0:52über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen und über das,
- 0:56was er so macht oder in dieser Woche auch möglicherweise nicht macht.
- 1:01Mein Name ist Carlotta Richter und in der Regel moderiere ich diesen Podcast
- 1:06hier gemeinsam mit meiner Kollegin Julia Emrich.
- 1:09Heute ist aber eine andere Kollegin von mir hier und diejenigen,
- 1:13die diesen Podcast regelmäßig hören, kennen sie schon. Das ist nämlich Theresa
- 1:17Matus. Ich freue mich sehr, dass du da bist. Hallo, schön wieder hier zu sein.
- 1:22Du bist ja bei uns unter anderem auch für Klimathemen zuständig,
- 1:26deswegen passt es sehr gut, dass du heute hier bist.
- 1:30Ich weiß nicht, erinnerst du dich noch an diese Kampagne Deutschland sucht den Impfpass?
- 1:36Vage, groß an Bushaltestern und jedes Mal, wenn ich dran vorbeigelaufen bin,
- 1:40dachte ich, scheiße, wo ist eigentlich meine? Ja.
- 1:42Ich habe das Gefühl, gerade sucht Deutschland den Kanzler.
- 1:47Weil Friedrich Merz ist ja noch im Urlaub,
- 1:51auch wenn sich die Regierungssprecher natürlich bemühen zu betonen,
- 1:56dass er, auch wenn er jetzt gerade keine öffentlichen Auftritte hat,
- 1:59trotzdem natürlich arbeitet und trotzdem natürlich da ist als Kanzler.
- 2:05Sein letzter öffentlicher Auftritt war aber am 29. Juli.
- 2:09Danach gab es jetzt erstmal keine öffentlichen Auftritte mehr.
- 2:12Und während man im Kanzleramt möglicherweise noch so ein bisschen darauf setzt,
- 2:18dass so diese längere Sommerpause Ruhe reinbringt,
- 2:22habe ich irgendwie das Gefühl, dass das aktuell so ein bisschen das Gegenteil
- 2:25bewirkt und dass sich da gerade irgendwie so eine eher negative Stimmung zusammenbraut.
- 2:32Also zumindest im Netz.
- 2:34Da habe ich jetzt in den vergangenen Tagen enorm viele Posts gesehen mit der
- 2:39Frage, wo ist eigentlich gerade der Kanzler?
- 2:41Was macht der eigentlich gerade? Und warum äußert er sich eigentlich nicht?
- 2:47Weil während März abwesend ist, zumindest für die Öffentlichkeit,
- 2:50Deutschland und auch ganz Europa die Folgen dieses krassen Hitzesommers wirklich
- 2:55zu spüren bekommt. Und jetzt haben wir aktuell die erste Woche,
- 2:58in der es wieder etwas Regen gab, in der es ein bisschen abgekühlt hat.
- 3:02Aber trotzdem ist die Bilanz dieser Hitzeperiode ja jetzt schon dramatisch.
- 3:08Auf jeden Fall. Also das ist wirklich ein extremer Sommer, den wir erlebt haben in Europa.
- 3:12Und man sieht das an ganz unterschiedlichen Stellen.
- 3:15Also das vielleicht Dramatischste ist die Frage nach den Auswirkungen auf die Gesundheit von Leuten.
- 3:22Also es gibt ein statistisches Modell des KI, das quasi erfasst,
- 3:28wie große Temperaturen, Extremtemperaturen und Mortalitätszusammenhängen.
- 3:33Und nach dieser Schätzung sind in diesem Sommer einfach schon 14.000 Leute ab.
- 3:38Wegen der Hitze gestorben. Also da steht dann auf dem Totenschein nicht Hitzschlag
- 3:42oder so, aber es gibt einfach so viele Vorerkrankungen, die mit Hitze richtig gefährlich sind.
- 3:47Und vor allem für sehr alte Leute, also 85 plus, aber auch schon 75 plus,
- 3:53was ja nun im großen Teil der Bevölkerung ist, muss man ja ehrlicherweise sagen.
- 3:58Kann das richtig, richtig gefährlich werden. Und wir sehen das auch in den Zahlen tatsächlich.
- 4:01Man sieht das auch in der Praxis. Also wenn man sich die Berichte der Rettungsdienste
- 4:06anguckt, Und aus diesen extrem heißen Wochen, die haben ein Vielfaches dessen
- 4:11erlebt, was man sonst an Einsätzen hat.
- 4:13Also das ist der eine Punkt. Diese Hitze hat offensichtlich sehr viele Menschen
- 4:17in Deutschland das Leben gekostet.
- 4:20Man sieht es auch an anderen Stellen. Wir erleben Waldbrände.
- 4:23Zuletzt den Hürtgenwald in NRW, wo ja tatsächlich auch Leute ihre Häuser verlassen
- 4:28mussten zwischendurch.
- 4:29Auf der anderen Seite der Grenze in Belgien hat es auch dramatisch gebrannt.
- 4:33Da hat man den Rauch bis nach Köln und weiter gerochen. Das ist auch Wahnsinn.
- 4:37Und das sind nicht die einzigen. Also es brennt oder hat gebrannt.
- 4:40Jetzt ist es, wie du gesagt hast, ein bisschen besser geworden an ganz unterschiedlichen
- 4:44Stellen in Deutschland. Und auch da sagen Expertinnen und Experten,
- 4:47ja, das wird in Zukunft öfter auf uns zukommen.
- 4:51Wir sehen, dass kein Wasser in den Flüssen ist oder viel zu wenig jedenfalls.
- 4:55Also der Rheinpegel war zwischendrin verheerend niedrig.
- 5:00Die Schifffahrt war drastisch eingestrengt, was auch Unternehmen massiv betrifft.
- 5:06Die Landwirtschaft spürt die Auswirkungen dieser großen Trockenheit.
- 5:11Also an allen Ecken und Enden hat man in diesem Sommer gemerkt,
- 5:14da ist irgendwas richtig, richtig falsch.
- 5:17Und das, was Expertinnen und Experten sehr lange vorhergesagt haben,
- 5:21was eintreten wird als Folge der Klimakrise in Europa, das merken wir in diesem
- 5:24Sommer wirklich brutal.
- 5:26Und all das, was du gerade aufgezählt hast, sind Themen, zu denen der Kanzler
- 5:31bisher relativ still war.
- 5:34Also es gab noch so, bevor er sich verabschiedet hat mit seiner letzten Pressekonferenz,
- 5:41also dem letzten öffentlichen Auftritt, nochmal eine Äußerung von ihm dazu und seitdem,
- 5:48bis auf einen Post auf Ex, war da erstmal Stille.
- 5:54Und das ist dann doch einigen Leuten aufgefallen, weil es einfach so wenig zusammenpasst
- 6:01mit dieser gefühlten Extremlage, die man erlebt. Also er hat sich auch aus dem
- 6:06Urlaub heraus auch zu anderen Dingen geäußert.
- 6:08Ein Erdbeben in Kolumbien zum Beispiel, was völlig nachvollziehbar ist,
- 6:14wenn man sagen kann, es ist gut und wünschenswert, wenn da jemand in Berlin
- 6:17quasi Empathie ausdrückt.
- 6:19Aber genau, es liegt eben total quer mit diesem weitgehenden Schweigen zu dem,
- 6:23was das Land gerade erlebt.
- 6:25Und gleichzeitig haben auch, glaube ich, die Sachen, die gesagt wurden,
- 6:30also entweder von ihm oder vom Regierungssprecher oder dem stellvertretenden Regierungssprecher,
- 6:36jetzt nicht dazu geführt, dass das irgendwie die Gemüter beruhigt hat,
- 6:40sondern ich glaube ehrlicherweise im Gegenteil hat es die Gemüter teilweise noch angeheizt.
- 6:45Also er hat noch kurz bevor er dann sich verabschiedet hat im Juli in der Sommerpressekonferenz
- 6:54wurde März auch angesprochen auf das Thema.
- 6:56Da hat er noch gesagt, er werde die Tage weiter beobachten. Das war zu einer
- 7:00Zeit, in der es so extrem heiß war.
- 7:04Und der werde gegebenenfalls öffentlich was dazu sagen. Das ist dann jetzt erstmal nicht passiert.
- 7:10Dann gab es noch die Regierungspressekonferenz, die war am 29. Juli.
- 7:15Das war auch der Tag des letzten öffentlichen Auftritts des Kanzlers,
- 7:18in der dann der Regierungssprecher Cornelius nochmal darauf angesprochen wurde.
- 7:23Und da wurde schon die Frage gestellt, so müsste denn jetzt nicht eigentlich
- 7:27der Kanzler dieses Thema Hitze, Hitzeschutz, Hitzeanpassung zur Chefsache machen?
- 7:33Das hat da der Regierungssprecher auch so ein bisschen abgetan,
- 7:38hat gesagt, das würde jetzt das Wetter auch nicht ändern, wenn der Kanzler das zur Chefsache macht.
- 7:44Also ehrlicherweise habe ich das Gefühl, das hat er das nochmal so ein bisschen angeheizt.
- 7:49Dann gab es diesen einen Post, also er hat so ein bisschen mal gepostet,
- 7:53du hast es gesagt, dann gab es diesen einen Post zum Waldbrand im Hirtgenwald, also in NRW.
- 7:58Da hat er einmal sich auf X geäußert. Das,
- 8:02war aber wahrscheinlich auch ein Post, den er jetzt nicht selbst geschrieben
- 8:05hat, sondern der von seinem Team dann verfasst wurde, indem er den Einsatzkräften
- 8:11gedankt hat für ihren Einsatz.
- 8:15Aber so ein Auftritt, einen öffentlichen Auftritt, ein Hinreisen des Kanzlers,
- 8:21möglicherweise in Waldbrandregionen, das haben wir irgendwie alles nicht gesehen.
- 8:26Also es gibt zwei Sachen aus meiner Sicht, die da fehlen. Zum einen die Verbindung
- 8:30mit dem Thema Klimawandel und Klimafolgen. Also das hat er jetzt noch gar nicht
- 8:34aufgerufen, auch nicht in diesem Post zum Hürtgenwald.
- 8:37Zum anderen so ein bisschen Empathie.
- 8:41Also natürlich kann der Kanzler nicht das Wetter ändern. Das ist ja völlig offensichtlich
- 8:47und das verlangt auch niemanden.
- 8:49Aber wie gesagt, mehrere tausend Tote bei keinem anderen Naturereignis,
- 8:54Naturkatastrophe würde ein Regierungschef da einfach so drüber hinweggehen.
- 8:59Deswegen, also ich glaube, viele Leute würden sich wünschen,
- 9:05dass man das Gefühl hat, dass er das ernst nimmt und dem mit ein bisschen Empathie
- 9:10begegnet. Und das ist nun nicht unbedingt Friedrich Merz' Stärke, das wissen wir auch.
- 9:15Aber an der Stelle müsste er sich, glaube ich, überlegen, wie er da kommuniziert
- 9:21und ob das so clever ist, wie er es bisher macht.
- 9:23Ja, also ich meine 14.000 Menschen, das ist eine enorme Zahl.
- 9:26Wenn man sich das mal so überlegt, wenn wir jetzt ein Naturereignis gehabt hätten,
- 9:31was auf einen Schlag so viele Todesfälle ausgelöst hätte, das wäre eine absolute Katastrophe gewesen.
- 9:39Und das passiert eben im Stillen, in den Wohnungen, in der Notausnahme und ist
- 9:44deswegen nicht so offensichtlich und scheinen deswegen auch andere Reaktionen hervorzurufen.
- 9:50Aber ich meine, in der Praxis heißt das, man muss ja auch, die Todesfälle sind
- 9:53ja quasi das schlimmste Ende des Spektrums, aber das heißt ja auch so Sachen
- 9:58wie, hochbetagte Leute trauen sich vielleicht über Wochen nicht richtig aus dem Haus. Also ja.
- 10:04Wir haben gelernt in Corona, was das mit Leuten macht und gerade was es mit
- 10:09älteren Leuten auch machen kann.
- 10:11Und ich glaube, vielen fehlt so ein bisschen das Gefühl, dass Friedrich Merz
- 10:17das angemessen ernst nimmt.
- 10:19Würdest du sagen, das wäre schon so ein Moment gewesen? Ich meine,
- 10:21wir haben es auch in der Vergangenheit gesehen, auch wenn Bundeskanzler im,
- 10:26Sommerurlaub sind, wenn Minister im Urlaub sind, dann werden solche Urlaube
- 10:30auch mal unterbrochen, Und wenn eben Ereignisse plötzlich dazwischen kommen,
- 10:35wäre das ein Moment gewesen, wo ihr auch einfach mal sagen könnt,
- 10:37wir können so, okay, einen Tag fahre ich jetzt irgendwie in ein Krisengebiet
- 10:41oder ich fahre mal zu Feuerwehrleuten oder besuche mal ein Altenheim,
- 10:45um irgendwie zu zeigen, so,
- 10:47ich bin als Bundeskanzler da und ich sehe das und ich nehme diese Probleme ernst und ich sehe, dass,
- 10:52ihr darunter leidet und wir versuchen uns darum zu kümmern.
- 10:56Das äquivalent quasi zum berühmten Gummistiefelauftritt in der Flut,
- 11:00das hätte man auf jeden Fall machen können. Das ist auch ein bisschen tricky,
- 11:03dass es dann nicht opportunistisch aussieht, gerade bei einem Kanzler wie Friedrich
- 11:06Merz, der halt vorher sich jetzt nicht unbedingt mit Klimaschutz im Namen gemacht hat.
- 11:10Aber es wäre eine Option gewesen. Es ist auch nicht zu spät dafür.
- 11:12Er kann auch jetzt noch in ein Altenheim gehen oder in ein Pflegeheim und sich
- 11:16einfach mal anhören, was die Bewohnerinnen und PflegerInnen da erlebt haben.
- 11:21Es ist auf jeden Fall so mittlerweile hochgekocht, diese Debatte,
- 11:25dass es diese Kritik nicht nur im Netz gibt an ihm, sondern auch aus der Opposition.
- 11:29Also von Seiten der Linken gab es jetzt Kritik daran, dass der Kanzler aktuell
- 11:34schweigt und sich zu den Themen nicht äußert.
- 11:37Von den Grünen gab es Kritik.
- 11:40Ich habe mich auch so ein bisschen gefragt, warum das jetzt gerade bei März so ein Thema wird.
- 11:46Weil ich meine, es gab davor ja auch andere Bundeskanzler und Bundeskanzlerinnen,
- 11:49die auch mal länger Urlaub gemacht haben. Also dass man da mal so ein paar Wochen
- 11:52im Sommer raus war oder zumindest so aus den öffentlichen Auftritten raus war.
- 11:57Das haben wir auch vorher gesehen.
- 11:58Aber März fällt es jetzt schon ordentlich auf die Füße. Ich glaube,
- 12:02da kommen mehrere Sachen zusammen.
- 12:04Also zum einen tatsächlich, wie extrem dieser Sommer ist.
- 12:09Also das haben wir in dieser Form noch nicht erlebt. 2018 war ein bisschen ähnlich,
- 12:12aber nicht ganz so krass.
- 12:15Und dann Merz eigene Äußerungen von vorher. Also Merz hat sich ja.
- 12:23An vielen Stellen eingelassen dazu, dass er findet, dass sie dort schon mehr
- 12:26arbeiten müssen und Work-Life-Balance neu justiert werden sollte, sage ich mal.
- 12:34Und das fällt ihm jetzt ein bisschen auf die Füße, weil die Leute das Gefühl
- 12:37haben, achso, aber du machst drei Wochen Urlaub und sagst praktisch wirklich gar nichts oder wie.
- 12:41Also ja, es trifft auch einfach auf eine Stimmung. Ich meine,
- 12:45als er in den Urlaub gegangen ist, muss man ehrlicherweise auch sagen,
- 12:48gab es glaube ich viele Leute, die gedacht haben, auch mal eine Weile nichts
- 12:51von mehr zu hören, ist auch okay, wenn man so auf die Beliebtheitswerte guckt.
- 12:56Deswegen ist es eine Gemengelage, in der er schwierig gewinnen kann.
- 13:00Ja, es ist vielleicht irgendwie so gekippt nach einer Zeit. Also vielleicht
- 13:03erst mal dieses Gefühl, okay, ein bisschen Ruhe und es tut vielleicht auch allen
- 13:06ganz gut, wenn wir jetzt mal so ein bisschen Ruhe haben im Politikbetrieb.
- 13:11Aber möglicherweise hat er einfach ein bisschen zu lange jetzt ausgesessen und
- 13:15zu lange nichts gesagt, dass es irgendwie so einen Moment gab, in dem das gekippt ist.
- 13:20Jo ist auch einfach nicht so richtig eingetreten. Absolut. Ja.
- 13:24Während der Kanzler zumindest für die Öffentlichkeit abwesend war,
- 13:28haben aber ja die Regierungsparteien das einfach mal selbst in die Hand genommen und haben
- 13:34quasi eine Debatte darüber eröffnet, was man denn tun könnte,
- 13:38vor allen Dingen für mehr Klimaanpassung.
- 13:40Und da gab es dann einen Vorschlag der SPD-geführten Ministerien.
- 13:46Die haben ein Papier vorgelegt, in dem sie gefordert haben, dass Klimaanpassung
- 13:53ins Grundgesetz aufgenommen wird. Was genau hat die SPD da gefordert? Was wollen die?
- 14:00Die wollen nicht nur, dass das Wort Klimaanpassung da drin steht,
- 14:03sondern die wollen eine neue Gemeinschaftsaufgabe.
- 14:05Und Gemeinschaftsaufgaben sind ein Weg für den Bund, sich an der Finanzierung
- 14:11von Sachen zu beteiligen, die eigentlich nicht die originäre Aufgabe des Bundes
- 14:15sind. Das gibt es zum Beispiel schon für den Küstenschutz.
- 14:19Und ein Problem, also im Moment ist es so, dass Klimaanpassung Sache der Länder
- 14:23und in der Praxis vor allem der Kommunen ist. Also wo stelle ich einen Trinkwasserbrunnen
- 14:27auf? Braucht diese Kita einen Sonnensegel?
- 14:30Kriegt das kommunale Pflegeheim irgendwie eine Klimaanlage? Können wir das finanzieren?
- 14:34Und die Antwort auf können wir das finanzieren ist in sehr vielen Kommunen einen
- 14:38großen Teil der Zeit nein, weil die viele Pflichtaufgaben haben und wenig Geld
- 14:43und so quasi freiwillige Leistungen wie Klimaanpassung fallen dann halt hinten runter.
- 14:49Deswegen diese Idee zu sagen, na gut, der Bund beteiligt sich da.
- 14:52Man muss sagen, der Bund beteiligt sich jetzt schon über einzelne Förderprogramme und so.
- 14:57Da gibt es aber auch immer wieder Kritik daran, zum Beispiel vom Bundesrechnungshof,
- 15:00der dann eben sagt, das ist nicht euer Job.
- 15:02Eigentlich sollt ihr dafür kein Geld geben und schon gar nicht dauerhaft.
- 15:07Deswegen wäre es ein Weg, das quasi rechtssicher und verlässlich für die Länder
- 15:11und Kommunen zu machen, das als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz zu nehmen.
- 15:15Und während dieser Vorschlag ja unter anderem von den Grünen befürwortet wurde
- 15:19und auch die Linke sich schon bereit erklärt hat, darüber zu sprechen,
- 15:23war die Union ja bisher eher skeptisch, hatte ich das Gefühl.
- 15:27Da gab es eher Ablehnung, oder?
- 15:30Ja, also bisher gab es noch keinen prominenten Unionspolitiker,
- 15:34der gesagt hätte, super, machen wir.
- 15:36Was, glaube ich, mehrere Gründe hat. Das eine ist, es ist natürlich ein relativ
- 15:40langwieriges Prozedere.
- 15:41Man braucht die Zweidrittelmehrheit. Dafür müsste man sich, wie du sagst,
- 15:44mit den Grünen und auch mit den Linken ins Benehmen setzen, die dann ja auch,
- 15:48Forderungen hätten, wenn sie quasi da mitstimmen. Das ist eine.
- 15:52Das andere ist, dass die Union sagt, wir machen doch jetzt schon.
- 15:57Also der Bund hat über so Förderprogramme Möglichkeiten.
- 16:01Warum nicht einfach das weitermachen?
- 16:04Und vor allem, mit welchem Geld? Also das ist, glaube ich.
- 16:09Das Kernargument so ein bisschen auf Unionsseite, dass sie sagen,
- 16:14schön, dass wir als Minister Kling, weil er sich jetzt hinstellt als Teil dieser
- 16:17SPD-Gruppe und sagt, wir wollen den Ländern mehr Geld für und den Kommunen mehr
- 16:21Geld für Klimaanpassungen geben.
- 16:23Aber wir erinnern uns an die Haushaltsdiskussion. Es ist gar keins da.
- 16:27Also die Gemeinschaftsaufgabe an sich tut keine neuen finanziellen Mittel auf.
- 16:34Für wie realistisch hältst du denn, dass das nochmal ein großes Thema wird und
- 16:40dass so ein Vorstoß dann am Ende auch Erfolg haben könnte? Also du hast ja gerade
- 16:44schon erwähnt, es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
- 16:48Das ist jetzt ja aktuell nicht so leicht zu erreichen, würde bedeuten,
- 16:52die Koalition braucht die Linke und die Grünen.
- 16:56Also ist das was, was dann irgendwie jetzt noch großes Thema wird im Herbst,
- 17:00was möglicherweise auch irgendwie zu einem neuen Streit oder einer neuen Debatte
- 17:05in der Koalition führen konnte?
- 17:07Also das Thema ist nicht ganz neu insofern, als dass es als Prüfauftrag schon
- 17:11im Koalitionsvertrag steht. Da wurde schon festgeschrieben, wir gucken uns das
- 17:16mal an, ob das sinnvoll und möglich ist.
- 17:19Wie das jetzt weitergeht, ist die Frage. Nächste Woche ist eine Kabinettsklausur.
- 17:24Da soll Klima und Hitze und Klimaanpassung, soll da alles auch Thema sein.
- 17:28Dass da nächste Woche direkt was beschlossen wird, halte ich für sehr,
- 17:30sehr unwahrscheinlich.
- 17:32Und dann kommen drei Landtagswahlen. Und nach diesen Landtagswahlen ist es gut
- 17:36möglich, dass die Bundespolitik,
- 17:38mit sehr anderen Dingen beschäftigt ist, sage ich mal, wenn wir da auf die Umfrageergebnisse
- 17:42gucken und vielleicht diese Koalition auch schauen muss, ob und wie sie überhaupt zusammenbleibt.
- 17:47Also es gibt so ein Risiko, dass wenn dann auch die Temperaturen wieder niedriger
- 17:51werden und der Druck aus dem Thema so ein bisschen rausgeht,
- 17:56dass es einfach so vergessen wird.
- 17:58Wie gesagt, wir hatten auch in der Vergangenheit schon krasse Sommer 2018,
- 18:022019 und da war die Aufregung groß und das Erschrecken groß und wir müssen jetzt was machen.
- 18:08Und ein bisschen was wurde gemacht, aber meistens nicht so in dem Umfang,
- 18:13wie es eigentlich nötig gewesen wäre.
- 18:15Also woran liegt denn das überhaupt? Also dass wir grundsätzlich so schlecht
- 18:18vorbereitet sind immer noch in Deutschland auf solche Extremwetter,
- 18:22jetzt eben die extreme Hitze, Dürre, Waldbrände,
- 18:26und auch, dass diese Themen dann also gerade Klimaanpassung,
- 18:29Klimaschutz irgendwie immer wieder so in den Hintergrund geraten,
- 18:32weil genau wie du gesagt hast, das ist ja nichts Neues.
- 18:36Hat auch hier wieder mehrere Gründe. Das ist ja mal das Schöne,
- 18:39bei so komplexen Themen hat es immer mehr als einen Grund.
- 18:44Ein Experte, mit dem ich gesprochen habe diese Woche, hat es auf das Stichwort
- 18:47Ereignisdemenz gebracht.
- 18:49Also genau das, was ich gerade sagte, dass in dem Moment, wo die Akutsituation
- 18:54vorbei ist, der politische Druck aus dem Thema rausgeht und es dann ja auch
- 18:58einfach wirklich ständig neue, auch akute Probleme kommen, die bearbeitet werden wollen.
- 19:04Dann ist es auch, also Klimaanpassung ist ein sehr kleinteiliges Thema.
- 19:08Wie gesagt, das ist viel in den Kommunen vor Ort.
- 19:13Wenn man Glück hat und in der Kommune mit Geld wohnt, die da auch hinterher
- 19:17ist, dann ist man vielleicht jetzt schon viel, viel weiter, als wenn man in
- 19:20der Kommune wohnt, die einfach gucken muss, wie sie die Kitas offen hält.
- 19:26Und dann ist es auch für die CDU, glaube ich, einfach, also alles,
- 19:31was mit Klima zu tun hat, betrachten die nicht als Gewinnerthema für sich.
- 19:35Und bei Klimaanpassung tun sie sich da jetzt leichter als bei Klimaschutz an sich.
- 19:40Aber auch das, es ist teuer, es ist aufwendig und Prävention,
- 19:45was das ja im Endeffekt ist, wird einem politisch häufig wenig gedankt.
- 19:49Es ist kein besonders attraktives Thema.
- 19:52Es gab interessanterweise genau in dieser Woche auch eine Umfrage zu dem Thema,
- 19:58nämlich zu der Frage, wie stehen denn eigentlich die Menschen in Deutschland
- 20:02zur Klimaanpassung und zu der Frage, soll eben die Politik mehr machen?
- 20:06Das ist eine Umfrage von YouGov, die für die dpa durchgeführt wurde.
- 20:11Und da haben tatsächlich rund zwei Drittel der Menschen gesagt,
- 20:15dass sie sich mehr politische Maßnahmen gegen Hitze und Dürre wünschen.
- 20:19Also 68 Prozent waren da dafür.
- 20:23Insgesamt haben auch nur zwölf Prozent der Befragten die aktuellen Maßnahmen
- 20:28für ausreichend bezeichnet.
- 20:31Zwei Prozent haben gesagt, die Politik solle weniger in dem Bereich tun und
- 20:34fünf Prozent denken, die Politik sollte gar nicht handeln.
- 20:38Aber ich finde, das zeigt schon auch, dass eigentlich ja doch eine Bereitschaft da ist.
- 20:43Also in dieser Umfrage wurde auch noch abgefragt, wie groß die Bereitschaft
- 20:47zu mehr Klimaschutz ist. Und der Wunsch nach mehr Klimaschutz,
- 20:50das war etwas niedriger, aber trotzdem auch noch etwas mehr als die Hälfte.
- 20:54Aber gerade beim Thema Klimaanpassung ist in Deutschland ja eigentlich,
- 20:58zumindest wenn man jetzt hier auf die Studien schaut, und es gibt auch andere
- 21:01Studien dazu, eine relativ hohe Bereitschaft da.
- 21:04Also ich habe so ein bisschen mir auch die Frage gestellt, ob Friedrich Merz
- 21:08und auch die Union da so ein bisschen die Bereitschaft bei diesem Thema der
- 21:13Bevölkerung unterschätzen.
- 21:14Also das Gefühl haben, dass lieber nicht so viel darüber reden,
- 21:18weil sonst vergraulen wir irgendwie die Menschen oder was auch immer.
- 21:23Dass das so ein bisschen einfach unterschätzt wird.
- 21:26Das kann gut sein, dass sie vielleicht auch unterschätzen, welche Dynamik das
- 21:31über diesen Sommer angenommen hat. Weil mich würde interessieren,
- 21:34wie dieselbe Umfrage ausgegangen wäre im Januar.
- 21:37Klar, das war jetzt natürlich jetzt direkt danach. Genau. Also das Gespür der
- 21:42Leute für die Dringlichkeit des Themas ist jetzt natürlich extrem hoch,
- 21:45weil jeder, also wir haben es alle erlebt, dieses Wochenende mit 40 Grad in
- 21:49weiten Teilen des Landes.
- 21:50Das war wirklich, selbst wenn man jung und fit und nicht gefährdet ist,
- 21:54ist das ja nicht angenehm. um,
- 21:57Und insofern, ja, kann gut sein, dass die Bundesregierung vielleicht noch nicht
- 22:01so ganz mitbekommen hat, wie viel Bereitschaft dafür da ist.
- 22:04Man muss auch sagen, Klimaanpassung ist an vielen Stellen ja einfach was,
- 22:08was das Leben angenehmer macht.
- 22:10Also auch wenn es jetzt gerade nicht 40 Grad sind, es ist ja schön,
- 22:15mehr Straßenbäume zu haben zum Beispiel oder mehr Fassadenberühnung oder sowas.
- 22:20Also interessant wird es da, wo es dann wirklich um handfeste Konflikte und
- 22:24Interessenskonflikte geht.
- 22:26Also wenn man über Vorbereitung und Anpassung an Dürbphasen redet,
- 22:32dann redet man zum Beispiel viel über Wiedervernässung von Landschaften,
- 22:37weil wir einfach das Wasser in der Landschaft besser halten müssen und man hat
- 22:41lange in Deutschland, um Fläche nutzbar zu machen, Felder entwässert.
- 22:45Wenn man jetzt sagt, die sollen wiedervernest werden, dann ändert das oder dann
- 22:50beschränkt das die Möglichkeiten, was man mit diesem Land machen kann.
- 22:53Dass da der einzelne Landwirt nicht begeistert ist, ist total nachvollziehbar
- 22:56und mit diesen Konflikten muss
- 22:57man irgendwie umgehen. Und da wird es dann politisch auch schwieriger.
- 23:01Weißt du, dich merken ja auch die Landwirte gerade die Auswirkungen der Dürre auch auf die Ernte.
- 23:05Also da gibt es schon Prognosen, dass es da auch Ernteeinbußen gibt in diesem
- 23:10Jahr aufgrund dieser Hitze und der Dürre. Also das ist ja auch immer so ein
- 23:15Für und Wider irgendwie auf beiden Seiten.
- 23:18Wie ist das denn, wenn wir jetzt vom Thema Klimaanpassung auf das Thema Klimaschutz
- 23:23schauen? Du hast ja gerade schon gesagt, dass die Union noch zurückhaltender
- 23:27ist. Trotzdem hatte sich die Koalition ja aber so ein paar Themen vorgenommen.
- 23:31Wie ist denn da der Stand? Also wie steht die Koalition bisher nach jetzt anderthalb
- 23:37Jahren beim Thema Klimaschutz da? Ja.
- 23:41Es gibt ja ein Gremium, das quasi die Aufgabe hat, genau das regelmäßig zu beurteilen
- 23:46und der Regierung ein Erzeugnis zum Klimaschutz auszustellen.
- 23:49Das ist der Expertenrat für Klimafragen.
- 23:51Die haben, ich meine, im Mai dieses Jahres, das ist ihre letzte Veröffentlichung
- 23:57veröffentlicht, ihr letztes Papier zu dem Thema veröffentlicht.
- 24:01Und das war wirklich nicht schmeichelhaft für die Bundesregierung, muss man echt sagen.
- 24:04Also 2030 sollen wir eigentlich bei 65 Prozent Emissionen weniger als 1990 sein.
- 24:13Laut der Vorsitzenden wird das nicht erreicht, also Jahresziel für 2030 nicht
- 24:18erreicht, das Jahresziel für 2040 nicht erreicht, Treibhausgasneutralität 2045,
- 24:23also das inzwischen mittelfristige Ziel, sieht auch schlecht aus.
- 24:28Also das ist kein gutes Zeugnis für die Bundesregierung an dieser Stelle.
- 24:33Und man sieht das auch im konkreten Gesetzesprojekt.
- 24:36Also das Gebäudemodernisierungsgesetz, mit dem das Gebäudeenergiegesetz,
- 24:40der Ampel abgelöst wurde oder was Heizungsgesetz läuft, genau.
- 24:47Genau, das wird nach Ansicht von Expertinnen und Experten auf keinen Fall mehr
- 24:52CO2 einsparen als das alte Gesetz, sondern eher deutlich weniger.
- 24:56Da ist auch noch total viel offen, obwohl es jetzt verabschiedet ist,
- 24:59weil noch Sachen in Verordnung geregelt werden müssen.
- 25:02Also die Tendenz ist eher eigentlich in die falsche Richtung und wir müssten tatsächlich Gas geben.
- 25:08Und es ist eine, Liebke Winter ist Vize-Vorsitzende der Klima-Union,
- 25:14also eine Gruppe von PolitikerInnen innerhalb der Union, die sich für Klimaschutz einsetzen.
- 25:19Und die hat letztens mal in einem Interview gesagt, sie stecke in einem Dilemma.
- 25:23Zitat, wenn wir als Union das Thema Klima groß machen, profitieren davon am Ende die Grünen.
- 25:29Und ich glaube, dieses parteitaktische Denken ist auch sehr tief verankert einfach
- 25:33in der CDU, CSU zu dem Thema.
- 25:36Ich frage mich da manchmal, das Thema Klimaschutz und auch die Folgen,
- 25:40das ist ja halt einfach deutlich größer als eine Legislaturperiode oder auch
- 25:44zwei Legislaturperioden.
- 25:45Also genau das ist das Problem. Klar, es gibt da diese ganzen parteitaktischen
- 25:50Gedanken dahinter, aber ich glaube und ich glaube, das ist auch das,
- 25:54was so ein bisschen jetzt bei vielen Menschen in Deutschland Frust ausgelöst hat über den Sommer.
- 25:59Das ist halt so viel größer und Entscheidungen, die jetzt getroffen werden,
- 26:03auch politisch, die haben Auswirkungen,
- 26:05wenn diese Koalition schon lange nicht mehr an der Macht ist.
- 26:09Und irgendwie glaube ich, da gab es jetzt so ein bisschen dieses kollektive Gefühl, dass man.
- 26:16Diese Größe der Bedrohung jetzt einfach mal wahrnehmen müsste und da so ein
- 26:20bisschen drüber gehen müsste über dieses Parteipolitische.
- 26:24Wir wollen nicht so viel über Klimaschutz sprechen und damit am Ende die Grünen
- 26:28profitieren, dass man das mal irgendwie so ein bisschen überwinden müsste.
- 26:31Einfach um diese gesamtgesellschaftliche große Aufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung in Angriff zu nehmen.
- 26:37Ich glaube, das fänden die Leute insgesamt ganz gut, wenn man ein bisschen weniger
- 26:41in parteitaktischen Logiken denken würde und ein bisschen mehr in,
- 26:45was ist eigentlich im Interesse des Landes und im Interesse der Sache.
- 26:49Man muss auch sagen, diese Regierung kriegt jetzt ein bisschen in diesem Sommer
- 26:53den Ärger ab über die Verfehlungen von Vorgängerregierungen.
- 26:55Also wir könnten schon weiter sein.
- 26:58Und es ist jetzt nicht so, dass irgendeiner der letzten Regierungen da sich
- 27:01die Eins mit Sternchen verdient hat.
- 27:03Weil großes Thema natürlich und auch nicht alle Maßnahmen kann man dann richtig
- 27:09gut verkaufen an die Bevölkerung.
- 27:11Was wären denn so Dinge, die die Bundesregierung jetzt theoretisch,
- 27:17wenn wir sagen würden, okay, das Thema Klimaschutz wird jetzt doch wichtiger.
- 27:21Was wären denn dann so Themen, die man angehen könnte?
- 27:24Also im Verkehr könnte man deutlich mehr noch machen. Das ist eines der absoluten Sorgenkinder.
- 27:30Auch seit Jahren, das ist ein Sektor, der eigentlich immer seine Ziele reißt
- 27:34und es ist auch überhaupt nicht absehbar, wie man da hinkommen will,
- 27:37wo man eigentlich sein muss.
- 27:39Und auch da geht die Tendenz leider eher in die andere Richtung,
- 27:42weil die Bundesregierung versucht, das Geschäftsmodell Verbrenner doch noch
- 27:46ein paar Jahre lang zu retten und sich dafür auch international einsetzt.
- 27:50Generell, international ist ein großer Hebel.
- 27:55Also je mehr man zusammen mit anderen Staaten schafft, desto leichter wird es.
- 28:01Friedrich Merz argumentiert ja auch immer, wir sind verantwortlich für zwei
- 28:04Prozent des globalen CO2-Ausstoßes.
- 28:07Und das ist richtig, aber Deutschland hat ja Einfluss.
- 28:11Und auch eine Vorbildfunktion. Und nicht zuletzt ist es auch ein Geschäftsmodell
- 28:14an ganz vielen Stellen. Man kann mit grünen Technologien Geld verdienen,
- 28:17aber das führt jetzt vielleicht zu weit.
- 28:20Also da könnte mehr passieren. Verschiedene Stellen, wie gesagt,
- 28:24es gibt gerade große Sorgen in der,
- 28:27erneuerbaren Community, was diverse Gesetzesänderungen von Bundeswirtschaftsministerin
- 28:32Katharina Reiche mit dem Ausbau von Erneuerbaren anstellen werden.
- 28:35Ob das dann noch attraktiv sein wird, ob sich das noch rechnen wird.
- 28:40Also die Bundesregierung hat schon noch Möglichkeiten, da voranzukommen.
- 28:43So ist es nicht. Es ist nicht so, dass sie das ausgereizt haben.
- 28:46Es wird ja wahrscheinlich so sein, wir können jetzt aktuell davon ausgehen,
- 28:48dass Friedrich Merz in der nächsten Woche wieder auf unserer Bildfläche auftauchen wird.
- 28:55Da werden wir ja sehen, ob es dann jetzt im Herbst Maßnahmen gibt,
- 28:58die aus diesem Hitze-Sommer folgen. Vielleicht äußert er sich ja auch nochmal
- 29:01zu dem, was wir jetzt erlebt haben hier in den vergangenen Wochen.
- 29:04Vielleicht war es ihm auch warm. Wahrscheinlich.
- 29:09Wobei, man weiß nicht genau, wo er war. Es wurde nicht gesagt,
- 29:12aber er hat ja ein Haus am Tegernsee. Möglicherweise war er da im schönen Bayern,
- 29:16wo es nicht ganz so heiß war und hatte einen See, in den er reinspringen konnte.
- 29:19Und jetzt die Zahl der Woche.
- 29:22Hast du denn zum Ende dieser Folge noch eine Zahl der Woche für uns?
- 29:28Die 25 und die 26, nämlich im Sinne von der 25. und der 26. August, spätestens.
- 29:34Perfekt. Da werden wir den Bundeskanzler nämlich wirklich wieder sehen.
- 29:37Da ist Kabinettsklausur und die
- 29:40Regierung nimmt nach der Sonnepause wieder vollständig ihre Arbeit auf.
- 29:44Da werden wir dann auch sehen, wie die Stimmung ist, auch im Kabinett.
- 29:48Da ist gerade ja noch so ein bisschen Blackbox, wie es da weitergeht im Herbst.
- 29:53Meine Zahl ist dann die 6.
- 29:57Ich habe nämlich einmal geschaut, wie viele Posts es jetzt auf Merz' Account
- 30:02auf Instagram gab in der Zeit seiner Abwesenheit.
- 30:05Also nach dem 29. Juli und das waren ganze sechs Posts. Und ehrlicherweise würde
- 30:12ich jetzt mal unterstellen, dass diese Posts vorbereitet waren und von seinem Team gepostet wurden.
- 30:18Es gab auf jeden Fall unter diesen sechs Posts keinen einzigen Post,
- 30:22in dem es um die Themen ging, über die wir gerade gesprochen haben.
- 30:26Also die ganzen Auswirkungen der Hitze und Dürre, die wir jetzt erlebt haben im Sommer.
- 30:33Aber es kann sich natürlich auch noch ändern. Vielleicht, wenn er jetzt zurück
- 30:38ist, sehen wir gleich einen ganz anderen März. An den Klimakanzler zum ersten Mal.
- 30:44Es war auf jeden Fall sehr schön, dass du heute da warst. Vielen Dank.
- 30:48Vielen Dank für die Einladung.
- 30:49Wenn euch dieser Podcast gefällt, dann lasst uns doch gerne eine Bewertung da.
- 30:53Und ansonsten hören wir uns hier in der nächsten Woche wieder und sprechen über
- 30:58die Ergebnisse der Kabinettsklausur. Bis dann. Tschüss.