Latest / Die Informantin - News erklärt von Sally Lisa Starken / Debatte zu Israel-Sanktionen | Weitere tödliche Einsätze durch ICE

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Debatte zu Israel-Sanktionen | Weitere tödliche Einsätze durch ICE · Die Informantin - News erklärt von Sally Lisa Starken

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  Speaker 0: Heute ist Mittwoch der Fünfzehnte, siebte.
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  Speaker 0: Ich bin Celi Lieser-Starken, eure Informantin und das sind unsere Themen.
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  Speaker 0: Wir sprechen über den Streit in der Europäischen Union wegen möglicher Sanktionen gegen Israel.
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  Speaker 0: Danach schauen wir in die USA zu zweit tödlichen Einsätzen der Migrationsbehörde EIS und dann brauchen wir es nicht.
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  Speaker 0: Die Informantinnen News erklärt von Celi Lisa Stark Ihr Lieben, wir beginnen in Brüssel.
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  Speaker 0: Dort gibt es aktuell eine Debatte über den Umgang mit israelischen Siedlungen im Westjordanland.
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  Speaker 0: Die EU-Außenbeauftragte Kaya Callas fordert Handelsbeschränkung für Warn aus diesen Gebieten.
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  Speaker 0: Mehrere Mitgliedsstaaten unterstützen diesen Schritt.
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  Speaker 0: Dazu gehören unter anderem Spanien, Frankreich, Schweden, Belgien und Irland.
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  Speaker 0: Grundlage dafür ist ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr zwanzig vierundzwanzig.
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  Speaker 0: Es bewertet die israelische Siedlung als völkerrechtswidrig.
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  Speaker 0: Die Siedlungspolitik gilt als eines der größten Hindernisse für eine friedliche zwei Staatenlösungen.
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  Speaker 0: Also das Konzept nach dem Israel und einem palästinensischer Staat unabhängig inebeneinander existieren sollen.
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  Speaker 0: Seit dem Oktober zwanzig dreinzwanzig hat die Gewalt radikaler SiedlerInnen gegen Palästinense-Innen stark zugenommen, Deutschland lehnt solche Hündelmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt jedoch immer noch ab und Bundesaußenminister Johann Wadefuhl setzt stattdessen auf Gespräche.
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  Speaker 0: Er fordert die israelische Regierung auf hart gegen die Gewalte der Siedlerin vorzugehen – dazu hören wir einmal in seinen Statement rein!
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  Speaker 1: Wir müssen darauf setzen, dass diese Gespräche jetzt mit der Regierung trotz des Wahlkampfes in Israel effektiv sind und darauf würde ich mich konzentrieren wollen.
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  Speaker 0: Und innerhalb der deutschen Bundesregierung sorgt diese Haltung für Spannungen.
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  Speaker 0: Außenpolitikerinnen der SPD kritisieren den Kurs von Wadefoul, sie werfen ihm eine Blockadehaltung vor.
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  Speaker 0: Dazu erklären Sie dass die Kritik am Völkerrechtsbruch nicht anti-israelisch oder antisemitisch sei.
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  Speaker 0: Ein zentraler Streitpunkt ist die rechtliche Grundlage der Abstimmung.
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  Speaker 0: Wadeful und die EU Kommission sind der Meinung das Sanktionen nur einstimmig beschlossen werden können.
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  Speaker 0: Damit hätte Deutschland ein Wettericht.
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  Speaker 0: Die hohe Vertreterin der Europäischen Union für Auslandsicherheitspolitiker Herr Kallers sieht das anders, sie verweist dazu auf den juristischen Dienst des Rates der Mitgliedstaaten.
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  Speaker 0: Dieser sieht eine qualifizierte Mehrheit als ausreichend für Handelsbeschränkungen an.
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  Speaker 0: In diesem Fall müssten fünfzehn der siebenzwanzig EU-Staaten zustimmen.
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  Speaker 0: Diese Staaten müssten zu dem mindestens sechszig Prozent der EU Gesamtbevölkerung repräsentieren.
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  Speaker 0: Andere europäische Außenministerinnen zeigten sich frustriert über die Verzögerung.
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  Speaker 0: Xavier Bethe kritisiert, dass auf einen Regierungswechsel in Israel gewartet werde und bezeichnete dies als beschämt.
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  Speaker 0: Die Botschafterinnen der EU-Staaten sollen die Vorbereitungen weiter vorantreiben – einer außerordentlichen Sitzung der Außenministerin zu diesem Zeitpunkt gilt wahrscheinlich.
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  Speaker 0: Wir schauen in die USA.
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  Speaker 0: Dort steht die Einwanderungsbehörde ICE erneut, in der Kritik.
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  Speaker 0: Innerhalb einer Woche sind bei zwei Einsätzen der Behördemenschen gestorben.
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  Speaker 0: Der jüngste Vorfall ereignete sich am Montag in Wittford im Bundesstaaten Maine.
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  Speaker 0: dabei wurde ein sechsundzwanzigjähriger Mann aus Kolumbien erschossen.
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  Speaker 0: Laut der Generalstaatsanwaltschaft von Maine sollte einen Abschiebungsbescheid durchgesetzt werden und nach Angaben der Behören soll der Mann versucht haben mit einem Auto auf einen Beamten zuzufahren und zu fliehen.
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  Speaker 0: Daraufhin schoss der Beamte auf ihn, das Opfer hatte laut Bürgerrechtsorganisation eine gültige Arbeitserlaubnis für die USA.
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  Speaker 0: Die US-Bundespolizei FBI hat Ermittlungen aufgenommen.
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  Speaker 0: Erst wenige Tage zuvor gab es einen ähnlichen Fall in Houston, Texas, dort erschoss ein Eisbeamter einen Einwanderer aus Mexiko und das Heimatschutzministerium Sprach von Notwehren.
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  Speaker 0: Der Mann soll halt den Angaben ein Einsatzfahrzeug gerammt und versucht haben einen Beamten zu überfahren.
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  Speaker 0: Augenzeuginnen und Angehörigen weder sprachen dieser Version jedoch lebt, zudem seit über dreißig Jahren in den USA und arbeitete auf dem Bau.
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  Speaker 0: Er bemühte sich zum Zeitpunkt seines Todes um eine Arbeitserlaubnis.
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  Speaker 0: Die Behörden haben bislang keine Belege für ihre Darstellung vorgelegt – In der Vergangenheit haben Videoaufnahmen offizielle Berichte über solche Einsätze bereits mehrfach infrage gestellt oder widerlegt.
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  Speaker 0: Die mexikanische Regierung reagierte im Pörd auf die Vorfälle.
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  Speaker 0: Ausminister Roberto Velasco Alvarez kündigte eine strafrechtliche Verfolgung an, insgesamt seien bereits siebzehn mexikanischen Staatsbürgerinnen durch US-Behörden gestorben.
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  Speaker 0: Mexico will auch Privatunternehmen verklagen und die Haftzentren für Migrantinnen betreiben.
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  Speaker 0: Das hatte vorgehende Eis ist Teil der Migrationspolitik von Präsident Trump.
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  Speaker 0: Er kündigt da an massiv gegen illegale Einwanderungen vorzugehen.
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  Speaker 0: Der US-Kongress gab für die Behörde Eis zusätzlich siebzig Milliarden Dollar frei.
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  Speaker 0: Ende Januar entsandte Trump dreitausend bewaffnete Beamtenen, für die sogenannte Operation Metro Search mit denen die Abschiebungen von Negrantinnen durchgeführt wird.
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  Speaker 0: Und seit Beginn des härteren Vorgehens gab es mindestens neun Todesfälle bei Einsätzen von Bundesbeamtinnen.
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  Speaker 0: Die Vorfälle führten bereits zu personellen Wechseln in der Regierung – Trump entließ Heimatschutzministerin Christine Noem nach Kritik.
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  Speaker 0: In Nachfolger Mark Wayne Mullen könne ich dann eigentlich zurückhaltender Vorgehen.
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  Speaker 0: Und am Ende müssen wir trotzdem festhalten, Eis ist eine Behörde die Trump organisiert hat damit Menschen das Land verlassen.
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  Speaker 0: Das ist etwas Unfassbar Autokratisches und Menschen Unwürdiges!
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  Speaker 0: Wir brauchen sie die guten News.
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  Speaker 0: Der Bundestag hat beschlossen, das Kindergeld ab dem Jahr zu sein, schrittweise ohne Antrag auszuzahlen.
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  Speaker 0: Jetzt hielt es es, das Verfahren zu vereinfachen und den bürokratischen Aufwand für Familien zu verringern.
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  Speaker 0: Die Neuerung startete im März, zum Beispiel für neue Geborenen in Familien, die bereits Kindergeld für ältere Geschwister beziehen.
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  Speaker 0: Ab November, soll die automatische Auszahlung auch für das erste Kind gelten.
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  Speaker 0: Voraussetzung ist unter anderem, dass das Kind mit mindestens einem Elternteil in Deutschland lebt, eine Bankverbindung vorliegt dass uns ein Elternteil im Inland arbeitet.
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  Speaker 0: Die Auszahlung wird durch einen digitalen Datenaustausch zwischen Standesämtern, dem Bundeszentralamt für Steuern und der Familienkasse angestoßen.
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  Speaker 0: Nach Angaben der Bundesregierung könnten dadurch jährlich rund dreihunderttausend Erstanträge entfallen.
• 5:53
  Speaker 0: Bevor die Regelungen in Kraft tritt, muss noch der Bundesrat zustimmen!
• 5:58
  Speaker 0: Ihr Lieben das war's schon wieder für heute.
• 6:00
  Speaker 0: ihr findet wie immer alle Quellen und Informationen in den Showboots informiert.
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  Speaker 0: euch selbst sprecht darüber Bildet euch unbedingt eure eigene Meinung.
• 6:07
  Speaker 0: Ich freue mich wie immer über jede Nachricht von euch, abonniert den Podcast, drückt auf die Abo Glocke und wir ernonzieren am Freitag wieder denn irgendwas passiert ihr immer!
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  Speaker 0: Bis dann.