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Der große Denkfehler beim Trump-Deal – Die vergessenen 19 Prozent · Brichta & Bell - der Wirtschafts-Podcast

• Ja, willkommen zu Brichter und Bell und heute sprechen wir über ein Thema, das uns eigentlich schon seit einem Jahr beschäftigt. Ende Juli 2025 haben Donald Trump und Ursula von der Leyen die Grundzüge von einem neuen Handelsabkommen zwischen den USA und der EU vereinbart. Aber erst jetzt, fast ein Jahr später, ist dieser Deal endlich in Kraft getreten. Raimund, ganz ehrlich, warum hat das so lange gedauert? Naja, weil die eigentliche Einigung erst der Anfang war. Danach mussten unzählige Details natürlich noch ausgearbeitet werden, welche Waren fallen genau unter den Deal, welche Ausnahmen gibt es, wie werden einzelne Branchen behandelt. Das alles musste erstmal festgezurrt werden, aber dann, dann kam noch was dazu, die Europäische Union, die musste sich intern noch einigen und das hat das Ganze dann nochmal deutlich, deutlich in die Länge gezogen. Schließlich müssen alle Mitgliedstaaten hinter einem solchen Abkommen stehen. Und zwischendurch, da wurde wegen des Irankriegs sogar nochmal auf die Bremse getreten. Aber letztlich war auch das nur ein nochmaliger Aufschub. Denn zum Schluss, zum Schluss hat Donald Trump wieder mächtig, mächtig Druck gemacht, indem er ein Ultimatum gestellt hat. Bis zum 4. Juli, also dem Nationalfeiertag der Amerikaner, müsse der Deal in Kraft sein. Sonst gäbe es wieder zusätzliche Zölle, hat er gedroht. Und das hat offenbar gewirkt, denn jetzt ist es endlich geschafft und bei uns, wird dabei vor allem über eine Zahl diskutiert, nämlich 15 Prozent. Ja, die USA verlangen 15 Prozent Zoll auf Waren aus der EU oder aus Europa und Europa verlangt auf amerikanische Waren. Null Prozent Zoll. Da denkt doch jetzt wahrscheinlich jeder, ja super, haben wir uns über den Tisch ziehen lassen. Genau, das denken im Moment viele. Aber ich glaube, fast alle übersehen eine andere Zahl und die lautet 19 Prozent. Ah, okay, die 19, was hat es damit auf sich? Die kommen von der Einfuhrumsatzsteuer und genau über die spricht niemand. Okay, dann lass uns kurz drüber reden. Grundsätzlich ist das einfach eine Mehrwertsteuer? Naja, im Prinzip ist das richtig. Sie heißt nur anders, kommt ein Produkt aus den USA nach Deutschland, wird diese Steuer eben fällig, sobald die Grenze passiert ist, sie heißt dann Einfuhr-Umsatzsteuer. Wir bleiben der Einfachheit halber mal bei Deutschland. Hier sind es 19 Prozent, in vielen anderen EU-Ländern liegt der Satz sogar noch etwas höher. Okay, aber also die Mehrwertsteuer, die heißt ja deshalb so, weil der Mehrwert besteuert werden soll, der dadurch entsteht, dass zum Beispiel ein Stück, weiß nicht, aus dem Stück Holz ein Stuhl entsteht. Und bei einem Produkt aus den USA haben aber die Amerikaner den Mehrwert komplett in Amerika geschaffen. Warum erhebt jetzt Deutschland dann auf das gesamte Produkt nochmal eine Mehrwertsteuer? Ja, guter Punkt. Genau da beginnt nämlich die spannende Diskussion. Denn das heutige internationale Steuersystem, das folgt dem sogenannten Bestimmungslandprinzip. Okay, auch nochmal hier erklären, Bestimmungslandprinzip? Ja, ganz einfach. Besteuert wird dort, wo das Produkt am Ende verbraucht wird. Also nicht dort, wo es hergestellt wurde. Deshalb wird ein amerikanisches Produkt beim Verkauf in Deutschland genauso mit deutscher Mehrwertsteuer belastet wie ein deutsches Produkt. Klingt ja ehrlich gesagt vernünftig. Wo ist jetzt der Haken? Naja, es gibt gar keinen Haken. Es gibt nur einen Gedanken, der in der Diskussion. Fast nie vorkommt. Denn das Bestimmungslandprinzip, das ist ja kein Naturgesetz. Man hätte sich theoretisch auch für ein anderes System entscheiden können. Welches denn? Naja, da gibt es noch das Ursprungslandprinzip. Heißt genau was? Dann würde dort besteuert, wo das Produkt hergestellt wird und plötzlich würde die Steuerpolitik eines Landes selbst zum Wettbewerbsvorteil oder Nachteil. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Hat Land A nämlich eine niedrige oder gar keine Mehrwertsteuer und Land B eine hohe? Dann wären die Produkte aus Land A automatisch steuerlich wettbewerbsfähiger. Das heutige Bestimmungslandprinzip nimmt diesen Vorteil aber weitgehend wieder raus. Okay, also das heutige System sorgt im Prinzip ganz bewusst dafür, dass unterschiedliche Mehrwertsteuersätze eben kein Wettbewerbsvorteil sind. Ganz genau. Das ist letztendlich auch die Idee dahinter. Das Bestimmungslandprinzip neutralisiert diesen steuerlichen Wettbewerb weitgehend. Ob man das gut findet oder nicht, darüber kann man durchaus diskutieren. Aber genau diese Diskussion findet im Moment überhaupt nicht statt. Aber mit anderen Worten, Steuerpolitik würde plötzlich Teil des internationalen Wettbewerbs werden. Richtig. Das heutige Bestimmungslandprinzip nimmt diesen Vorteil weitgehend raus. Ob das gut oder schlecht ist, wie gesagt, kann man diskutieren, aber es wird es nicht. Gut, aber jetzt kommt ein wichtiger Einwand. Ein deutsches Produkt kostet im Laden ja ebenfalls 19 Prozent Mehrwertsteuer. Warum soll denn die Einfuhrumsatzsteuer dann amerikanische Produkte benachteiligen? Das ist ein sehr guter Einwand. Aus Sicht des deutschen Verbrauchers stimmt das natürlich. Er zahlt ja auf beide Produkte dieselbe Wertsteuer. Aber ich schaue ja hier auf was anderes. Ich schaue auf den internationalen Wettbewerb, denn aus Sicht eines amerikanischen Herstellers passiert ja folgendes. Er produziert sein Produkt in den USA, dann kommt es nach Deutschland und genau beim Eintritt in den deutschen Markt wird der gesamte Warenwert von 19% als Einfuhrumsatzsteuer berechnet. Ja, jetzt könnte ja jemand sagen, das ist doch trotzdem kein Zoll. Naja klar, das ist auch kein Zoll, würde ich auch sagen. Es ist ausdrücklich keiner. Rechtlich sind das völlig verschiedene Dinge. Aber jetzt kommt der Punkt, der mich beschäftigt. Beide beeinflussen ja den Preis und damit beeinflussen beide auch den Wettbewerb. Darüber wird mir eigentlich zu wenig gesprochen. Okay, lass es dann mal konkret machen oder praktischer. Ein amerikanisches Produkt kostet, sagen wir mal 100 Euro, kein Zoll. Was passiert dann? Dann klingt das zunächst mal nach einem riesen Vorteil. 0% Zoll für das amerikanische Produkt. Aber wenn es eben nach Deutschland eingeführt wird, kommen automatisch die 19% Einfuhrumsatzsteuer dazu. Aus den 100 Euro werden also zunächst mal 119 Euro. Nur deshalb finde ich die Schlagzeile 15% gegen 0% einfach zu kurz. Okay, aber jetzt höre ich natürlich die ersten Hörer von uns, die sagen, hier der Brichter, der erzählt uns jetzt die Einfuhr-Umsatzsteuer, dass eigentlich ein versteckter Zoll. Ja, nein, eben genau das nicht. Ich behaupte das nicht. Ich sage nur, wenn wir über Wettbewerb reden, dann sollten wir nicht ausschließlich auf Zölle schauen, sondern auf alle Belastungen, die darüber entscheiden, wie teuer ein Produkt auf einem Markt am Ende tatsächlich wird. Und genau deshalb, nicht weil ich es als Zoll erachte, genau deshalb finde ich diese 19% so spannend. Ja, ich finde das auch spannend und alle, die uns zugehört haben, werden jetzt wahrscheinlich sagen, ja gut, alles klar, das ist der Deal in Deutschland, aber wie ist es denn in den USA? Haben die nichts Vergleichbares? Naja, nicht in dieser Form. Es gibt zwar in einzelnen Bundesstaaten eine sogenannte Use-Tax, so heißt sie da, die verfolgt aber einen ganz anderen Zweck. Sie wird gerade nicht automatisch als Einfuhrsteuer auf importierte Waren erhoben, so wie unsere Einfuhrumsatzsteuer. Und die Use-Tags, die ist oft auch noch, das kommt dazu, deutlich niedriger als unsere Mehrwertsteuer. Und genau deshalb unterscheiden sich die Systeme. Okay, dann macht es, glaube ich, Sinn, dass du sagst. Hier muss man vielleicht nochmal ein bisschen genauer hingucken und sich ein bisschen genauer die Zahlen und Abgaben anschauen. Aber warum ist das so wenig Thema? Warum geht es immer nur um die 15 und die 0? Naja, ich vermute, weil Zölle einfacher sind zu verstehen. 15% gegen 0%, das passt einfach in die Überschrift. Das versteht jeder sofort. Wenn du dagegen anfängst mit Einfuhr-Umsatzsteuer, Bestimmungslandprinzip, Ursprungslandprinzip, dann schalten viele ab und dabei entsteht genau das auch darüber, entscheidend ist das genau darüber, ob ein steuerlicher Wettbewerb zugelassen wird. Außerdem, und das ist jetzt meine ganz persönliche Einschätzung, dürfte es in der EU niemand interessieren, beziehungsweise dürfte niemand in der EU daran interessiert sein, dass das Bestimmungslandprinzip zur Diskussion gestellt wird, weil es nun mal so ist und das soll möglichst so bleiben. Okay, aber dann hoffe ich, dass ihr jetzt nicht abgeschaltet habt, sondern bis jetzt bei uns seid. Also das heißt, diese Schlagzeile... Die ist eigentlich nicht ganz vollständig. Ja, ich sage ja auch gar nicht, dass die Schlagzeile falsch ist. Die ist nur unvollständig und manchmal macht genau das den Unterschied. Okay, aber ich muss nochmal nachfragen. Du hast eben gesagt, also warum die Einfuhrumsatzsteuer erhoben wird. Aber dieser Begriff Mehrwertsteuer, wir haben ja festgestellt, dass der Mehrwert komplett in den USA geschaffen wurde. Warum besteuern wir dann den gesamten Warenwert? Genau das war die Frage, über die ich am längsten nachgedacht habe. Denn streng genommen entsteht in Deutschland bei diesem Produkt ja tatsächlich kaum noch ein Mehrwert. Okay, es wird transportiert, es wird gelagert, es wird verkauft. Natürlich steckt darin ebenfalls eine Wertschöpfung, aber die eigentliche Produktion, der eigentliche Produktionsprozess, der hat ja längst in den USA stattgefunden und trotzdem wird nicht nur dieser zusätzliche Mehrwert besteuert, sondern eben der gesamte Warenwert. Vermutlich heißt sie auch deshalb eben ein Verumschatzsteuer, nicht Mehrwertsteuer. Das ist tatsächlich ein interessanter Gedanke. Also wenn die Mehrwertsteuer eigentlich den Mehrwert besteuern soll, müsste man ja konsequenterweise vielleicht nur den Mehrwert besteuern, der hier überhaupt noch entsteht, oder? Genau, zum Beispiel Transport, Logistik oder Handel. So ist unser System aber nicht aufgebaut und ich will auch gar nicht behaupten, dass es anders sein müsste. Ich finde nur, man darf doch mal diese Frage stellen. Ja gut, und genau solche Fragen stellt Donald Trump sich ja bekanntlich auch ganz gern nach dem Motto, warum machen wir das eigentlich so? Ja, das stimmt. Ob man seine Antwort nun gut findet, ist eine ganz andere Frage. Aber eins muss man ihm lassen. Er stellt Dinge in Frage, die viele längst für selbstverständlich halten. Und genau das finde ich in diesem Fall interessant. Nicht die Person Trump, sondern die Frage dahinter. Nämlich? Ja, ist das heutige Steuersystem wirklich alternativlos oder gäbe es auch andere Modelle? Darüber kann man zumindest diskutieren. Na gut, das werden wir bestimmt auch tun oder vielleicht werdet ihr das auch tun mit uns über unsere Kontaktformulare, die wir hier haben. Das macht ihr auch immer ganz fleißig, aber Raimund, ich komme noch mal kurz zum Ausgangspunkt zurück. Zu den 15% Zoll, heißt das also, dieser neue Handelsstil zwischen Europa und USA ist am Ende doch fair? Nee, ob er fair ist oder nicht, darüber kann man wirklich streiten. Das sollen auch andere entscheiden. Dann feststeht für mich aber, dass er zumindest weniger unfair ist, als es zunächst in Anschein hat, wenn man diese Headline nur nimmt. Sonst hätten, das ist doch wohl klar, ihm die Europäer auch nicht zugestimmt diesem Deal. Die Einfuhr-Umsatzsteuer, die wird bei dieser Zustimmung von der EU allerdings nicht thematisiert. Denn wie gesagt, eine Diskussion darüber will man offensichtlich gar nicht erst aufkommen lassen. Wenn aber nun der Handelstil beurteilt werden soll, dann sollten wir die gesamte Wettbewerbssituation betrachten, denke ich. Und dazu gehören eben nicht nur die Zölle, sondern auch die steuerlichen Rahmenbedingungen. Eigentlich steckt dahinter sogar noch eine grundsätzliche Frage. Soll die Mehrwertsteuer überhaupt dafür eingesetzt werden, internationale Wettbewerbsvorteile wieder auszugleichen oder sollte sie nicht vielleicht sogar selbst Teil des Wettbewerbs sein? Darüber wird erstaunlich wenig geredet. Ja, stimmt. Wir diskutieren lange über Zölle, aber... Den Punkt, der wird tatsächlich weniger gesprochen. Also einfach, also klar, nicht weil die falsch ist, die Debatte, aber weil sie einfach einen wichtigen Teil weglässt. So ist es. Und das passiert übrigens häufiger. Wir konzentrieren uns ja oft auf eine einzige Zahl. Klar, weil Zahlen so schön eindeutig wirken, dabei erzählen Zahlen fast nicht die ganze Geschichte. Sie brauchen halt immer einen Zusammenhang. Okay, Raimund, dann lass uns zum Ende nochmal zusammenfassen. Also erstens Einfuhr, Umsatzsteuer und Zoll sind rechtlich zwei völlig verschiedene Dinge. Richtig. Zweitens, aus Wettbewerbssicht können beide aber den Preis für importierte Waren beeinflussen. Drittens, das heutige Steuersystem folgt dem Bestimmungslandprinzip. Es gäbe theoretisch aber auch das Ursprungslandprinzip. Und viertens, wenn wir den Handelsdeal zwischen Europa und den USA bewerten, sollten wir nicht nur auf die Zölle schauen, sondern auf alle Faktoren, die darüber entscheiden, wie teuer ein Produkt letztendlich auf dem jeweiligen Markt am Ende wird. Okay, welche Botschaft haben wir jetzt von dieser Folge? Also lautet gar nicht Trump hat Recht oder Europa hat Recht? Nee, die eigentliche Botschaft lautet, hinter Wirtschaft schickt meistens mehr als nur eine Schlagzeile. Ja gut, dann haben wir uns in den vergangenen Monaten auf jeden Fall auf das Preisschild konzentriert. Und womöglich hilft diese Folge heute, dass wir ein bisschen genauer neben die anderen Zahlen oder auf die anderen Zahlen gucken, die da auch noch ganz wichtig sind. Genau, denn darum ging es tatsächlich mir heute nicht darum, jemanden zu verteidigen, sondern eben darum, die ganze Rechnung anzuschauen. Und vielleicht beim nächsten Mal, wenn irgendwo steht, 15% gegen 0%, Europa wurde über den Tisch gezogen. Nicht sofort urteilen, sondern erstmal nachfragen. Moment mal, ist das wirklich schon die ganze Geschichte? Uns interessiert natürlich wie immer eure Meinung zu dem Ganzen. Was denkt ihr über die Zollsätze? Ist das fair, was da ausgehandelt wurde? Hat sich Brüssel da vielleicht über den Tisch ziehen lassen oder macht das, was da im Hintergrund steckt? Vielleicht noch viel mehr Sinn oder ist es nicht das viel schärfere Schwert, schreibt uns mal brichter-und-bell-at-ntv.de oder at gmail.com. So ist es und liked uns, wenn es euch gefallen hat, abonniert uns, alles klar für heute. Tschüss, bis nächste Woche.