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Trump streicht vom Kongress genehmigte Mittel in Höhe von fast 1 Milliarde Dollar #169 · Epoch Im Fokus

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  Speaker 0: Herzlich Willkommen zur Epoch im Fokus mit dem Thema Einwanderung im Visier.
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  Speaker 0: Trump streicht vom Kongress genehmig der Mittel in Höhe von fast einer Milliarde Dollar.
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  Speaker 0: Eine Erzike von Eljka Fredley, vom siebenzwanzigsten September zwanzig sechsundzwanzIG am Mikrofon Alexander Sieber.
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  Speaker 0: US-Präsident Donald Trump wolle mit einer Finanzstreichung verschwenderische und schädliche Staatsausgaben kürzen.
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  Speaker 0: Davon betroffen sind vor allem Programme die einwanderend zugutekommen.
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  Speaker 0: US-Präsident Donald Trump hat Schritte unternommen, um Mittel in Höhe von über eighthundert Millionen US-Dollar die vom Kongress bewilligt worden waren zu streichen.
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  Speaker 0: Diese ermöglicht es ihm, die Zustimmung des Kongresses zu umgehen wie das weiße Haus am fünfundzwanzigsten September mitteilte.
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  Speaker 0: Finanzmittel waren unter anderem für Einwanderer.
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  Speaker 0: Zu den Mitteln, deren Streichung angestrebt wird gehören unter anderem Gelder für Einwanderungsprogramme zu Gunsten von Einwenderern und Asylbewerbern.
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  Speaker 0: Weiterhin betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums fürs Schüler mit Migrationshintergrund sowie Programme des Ministeriums für Innere Sicherheit die illegale Einwänderer rechtlich und im Bereich der psychischen Gesundheit unterstützen.
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  Speaker 0: Trump strebt er zudem an, die im Haushaltsjahr twenty-sixundzwanzig bewilligten Mittel für Programme der Behörde für die Förderung von Unternehmen in Minderheitenbesitz Minority Business Development Agency zu kürzen.
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  Speaker 0: Die Behörden vergibt Zuschüsse an Unternehmen, die von Angehörigen ethnischer Minderheit geführt werden.
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  Speaker 0: Ebenfalls betroffen sind Forschungsprogramme des Ministeriums für Gesundheit und Soziales wie das weiße
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  Speaker 0: Hausmitteilte.".
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  Speaker 0: Präsident Trump ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen um verschwenderische und schädliche Staatsausgaben zu reduzieren die den amerikanischen Bürgern keinen Nutzen bringen erklärte das weiße Haus.
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  Speaker 0: Gesetzlicher Hintergrund Das weiße Haus gab bekannt, dass Trump dem Mittel durch eine sogenannte Pocket-Recision gestrichen habe.
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  Speaker 0: Dabei handelt es sich um ein Verfahren bei dem der Präsident den Kongress kurz vor Ende des Haushaltsjahres um die Streichung der Finanzmittel bittet.
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  Speaker 0: Damit würden diese verfallen bevor der Kongress darauf reagieren können.
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  Speaker 0: Gemäß dem Gesetz zur Kontrolle von Mittelrückhaltungen im Poundment Control Act, von hier muss die Regierung einen Antrag auf Streichung beim Kongress stellen.
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  Speaker 0: Dieser hat dann forty-fünf Tage Zeit, die Streichungen der bewilligten Mittel zu genehmigen.
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  Speaker 0: Eine Pocket-Resission bezieht sich auf Anträge innerhalb von forty-five Tagen vor Ende des Haushaltsjahres gestellt werden.
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  Speaker 0: In diesen Fällen werden die Mittel während der vierzigtägigen Prüfungsfrist des Kongresses zurückgehalten.
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  Speaker 0: Wenn der Kongress vor Ablauf des Haushaltsjahres nicht tätig wird, verfallen die Mittel.
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  Speaker 0: Im August letzten Jahres nutzte Trump das selbe Verfahren um bewilligte Mittel in Höhe von UAH.
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  Speaker 0: für Ausgaben im Bereich der Entwicklungshilfe zu streichen.
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  Speaker 0: Die republikanische Senatoren Susan Collins erklärten im XXV.
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  Speaker 0: September, der Kongress habe von der Trump-Regierung ohne Vorwarnung oder Rücksprache ein Paket von Pocket Resitions in Höhe von Achthundertzehn Millionen Dollar erhalten.
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  Speaker 0: Sie sagte diese Schritt unter Grabe die Haushaltshoheit des Kongresses Zitat.
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  Speaker 0: Diese Schritt zeigt, dass das OMB diese Mittel monatelang absichtlich zurückgehalten hat um diese rechtswidrige Streichung von Haushaltsmitteln durchzuführen die Partei übergreifend genehmigt und gesetzlich verankert worden, sagte Collins auf Ex.
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  Speaker 0: Sie bezog sich dabei auf das Amt für Verwaltung und Haushalt Office of Management and Budget – kurz OMB.
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  Speaker 0: Collins erklärte, dass OMB sei Teil der Exekutive.
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  Speaker 0: daher habe es nicht die Befugnis zu entscheiden welche vom Kongress bebelichten Mittel gestrichen werden sollten.
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  Speaker 0: Sie kritisiert der Zitat, jeder Versuch bewilligte Mittel ohne Zustimmung des Kongresses zu streichen ist ein klarer Verstoß gegen das Gesetz.
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  Speaker 0: Ich werde mit meinen Kollegen zusammenarbeiten um gegen diese illegalen Maßnahmen
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  Speaker 0: vorzugehen.".
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  Speaker 0: Die Evoktimes wandte sich an das OMB mit der Bitte Umstellungnahme.
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  Speaker 0: bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung erfolgte jedoch keine Antwort.